Autogipfel: Regierung will Kaufprämie auf 6.000 Euro erhöhen
Vertreter von Bundesregierung und Autoindustrie haben sich auf eine stärkere finanzielle Förderung der Elektromobilität verständigt. Wie die Bundesregierung nach einem Treffen am Montagabend im Kanzleramt mitteilte, soll die Kaufprämie für vollelektrische Autos unter einem Listenpreis von 40.000 Euro um die Hälfte auf 6.000 Euro angehoben werden. Für Plugin-Hybride sei ebenfalls ein Anstieg um 50 Prozent auf dann 4.500 Euro geplant. Für Autos mit einem Kaufpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro solle der Bonus um 25 Prozent auf 5.000 beziehungsweise für Plugin-Hybride auf 4.000 Euro steigen.
Damit solle ermöglicht werden, weitere rund 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Industrie werde "sich weiterhin paritätisch daran beteiligen". Die Bundesregierung prüfe zudem "einen einfachen und unbürokratischen Weg, wie junge Gebrauchtwagen, die weder beim Ersterwerb als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung eine Umweltprämie erhalten können."Bislang können nur Autos bei der Erstzulassung gefördert werden. Zudem liegt die Fördergrenze derzeit bei 60.000 Euro.
Die Bundesregierung hatte sich bereits in ihrem Klimaschutzprogramm vom vergangenen Oktober auf einen umfangreichen Ausbau der Elektromobilität festgelegt. Dafür sollen in den kommenden vier Jahren 9,3 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das 173-seitige Klimaschutzprogramm (PDF)(öffnet im neuen Fenster) sieht lediglich vor, dass die Kaufprämie von 2021 an für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- beziehungsweise Brennstoffzellenantrieb verlängert und für Autos unter 40.000 Euro erhöht werden sollte. Eine genaue Höhe wird in dem Programm jedoch nicht genannt.
Nun wird die Erhöhung auch auf teurere Fahrzeuge ausgedehnt und um ein Jahr vorgezogen. Noch im November will die Regierung demnach den Umweltbonus verlängern und erhöhen.
Merkel fordert mehr Tempo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag zum offiziellen Produktionsstart des vollelektrischen ID.3 im Zwickauer VW-Werk angekündigt, dass der Bund in den kommenden Jahren 3,5 Milliarden Euro in den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur investieren werde. Diese Förderung solle bis zum Jahr 2025 begrenzt werden, "um wirklich auch Druck zu machen, dass die Ladeinfrastruktur gebaut wird", sagte Merkel und fügte hinzu: "Wir gehen davon aus, dass ab 2025 der Aufbau und der Betrieb der Ladeinfrastruktur kein Zuschussgeschäft mehr sein werden."
Die Kanzlerin forderte: "Wir müssen erst einmal sehr schnell etwa 50.000 öffentliche Ladepunkte schaffen, damit eine gewisse Verlässlichkeit eintritt." Um den übergreifenden Aufbau der Ladeinfrastruktur zu koordinieren, werde eine Nationale Leitstelle Elektromobilität eingerichtet. Nach Ansicht Merkels dürfen die Genehmigungsverfahren für Ladestationen nicht ein oder zwei Jahre lang dauern. "Wir müssen schneller werden", sagte die Kanzlerin.
Laut Klimaschutzprogramm sollen in Deutschland bis zum Jahr 2030 insgesamt eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen "Masterplan Ladeinfrastruktur" erstellt. Dieser sollte am Montagabend ebenfalls beschlossen werden. Auf dem Autogipfel sicherte die Autowirtschaft zu, bis 2022 15.000 öffentliche Ladepunkte beizusteuern.
Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es derzeit mehr als 20.000 öffentliche Ladepunkte in Deutschland. Innerhalb eines Jahres sind mehr als 7.000 Ladepunkte hinzugekommen. Der Anteil der Schnellladestationen mit mehr als 50 Kilowatt Ladeleistung liegt bei rund zwölf Prozent.
Deutschland soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden
Die Energiewirtschaft begrüßte vor dem Beschluss bereits die Pläne. "Als ersten Schritt sollte die Bundesregierung nun Tempo machen und endlich das Miet- und Wohnungseigentumsrecht anpassen, damit der Einbau privater Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern erleichtert wird", sagte Kerstin Andreae vom BDEW(öffnet im neuen Fenster). Der Verband verwies darauf, "dass der Zubau an Ladesäulen mit dem tatsächlichen Bedarf der Kunden und mit dem technologischen Fortschritt im Einklang stehen muss". Nur so könne der Betrieb wirtschaftlich werden.
Der BDEW hatte bereits Mitte September 2019 vor einer "überdimensionierten Ladeinfrastruktur" gewarnt. "Es hilft niemandem, wenn Deutschland nach dem Motto 'viel hilft viel' mit Ladesäulen übersät wird, die am Ende kaum genutzt werden und damit auch für die Betreiber unwirtschaftlich sind", hieß es damals.
Die Bundesregierung plant zwar, wie gefordert, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht anzupassen. Doch Besitzer von Elektroautos können frühestens ab Herbst kommenden Jahres den Einbau einer Ladestelle in gemeinschaftlich genutzten Tiefgaragen verlangen. So lange dürfte es nach Ansicht des Bundesjustizministeriums dauern, bis das geplante Gesetz in Kraft tritt.
Umsetzungspaket für autonomes Fahren angekündigt
Bei dem Treffen wurde laut Bundesregierung zudem vereinbart, dass Deutschland beim automatisierten Fahren und vernetzter Mobilität Vorreiter werden soll. Es würden "zügig innovationsfreundliche rechtliche und technische Rahmenbedingungen geschaffen". Automatisierte Fahrfunktionen sollten schnell auf die Straße gebracht werden. Im März will die Bundesregierung demnach ein Umsetzungspaket automatisiertes Fahren verabschieden.
Private und öffentliche Mobilitätsanbieter wollen der Mitteilung zufolge bis Ende 2021 gemeinsam ein umfassendes Datennetzwerk Mobilität schaffen, damit die Vernetzung für die Mobilitätswende bestmöglich genutzt werden kann. Hierfür werde die Regierung schnell ein Verfahren vereinbaren. "Die Mobilitätsanbieter und Fahrzeughersteller werden dafür die erforderlichen Daten rasch zur Verfügung stellen", hieß es.
Nachtrag vom 5. November 2019, 0:01 Uhr
Wir haben den Artikel auf Basis der Pressemitteilung der Bundesregierung ergänzt.
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