Urheberrecht: Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter

Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.

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Dieser Forderung auf einer Demo in Berlin schließen sich die Bibliotheken an.
Dieser Forderung auf einer Demo in Berlin schließen sich die Bibliotheken an. (Bild: Leonhard Lenz/Public Domain)

Mehr als 100 europäische IT-Firmen und Startups warnen vor einer stärkeren Dominanz der großen US-amerikanischen IT-Konzerne durch die geplante EU-Urheberrechtsreform. "Der Zweck dieser Regelungen besteht zwar darin, die Befugnisse großer US-Internetunternehmen wie Google oder Facebook zu beschränken, die vorgeschlagene Gesetzgebung würde letztendlich den gegenteiligen Effekt haben", heißt es in einem am 19. März 2019 veröffentlichten offenen Brief (PDF) an die Abgeordneten des Europaparlaments. Der geplante Artikel 13 erfordere die Filterung großer Datenmengen, wozu nur die großen Anbieter die erforderlichen Ressourcen hätten.

Inhalt:
  1. Urheberrecht: Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter
  2. Merkel verteidigt CDU-Vorschlag

Unterstützt wird der Brief unter anderem von IT-Firmen wie Nextcloud, Owncloud und Eyeo, dem Hersteller des Adblocker-Programms Adblock Plus. Die Unterzeichner warnen davor, dass Artikel 13 in gefährlicher Weise mit einer Grundlage der Internetwirtschaft experimentiere. Dadurch, dass Firmen direkt für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich gemacht würden, müssten sie Milliarden von rechtlichen Entscheidungen über die Gesetzmäßigkeit der Inhalte treffen. Die meisten Firmen seien nicht in der Lage, solche automatischen Filtersysteme aufzubauen.

Bibliotheken sehen freies Wissen bedroht

Neben den Uploadfiltern lehnen die IT-Firmen auch die mit Artikel 11 geplante Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts ab. "Die Erfahrung mit ähnlichen Gesetzen in Deutschland und Spanien nähren ernsthafte Zweifel an den zu erwartenden Vorteilen, die negativen Auswirkungen wären jedoch sehr real", heißt es in dem Schreiben. Eine zusätzliche Ebene von Exklusivrechten würde es schwieriger machen, die notwendigen rechtlichen Hürden zu überwinden, um neue Projekte zu starten. "Europa würde jede Chance verlieren, eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne zu spielen", heißt es weiter. Es werde für Firmen nicht einmal mehr möglich, eine Übersicht über ihre Presseberichterstattung auf der Website zu präsentieren.

Ähnliche Kritik an den Plänen äußerte am 18. März 2019 bereits der Deutsche Bibliotheksverband (DBV). Zwar enthält der Vorschlag nach Ansicht des Verbands "endlich wichtige Regelungen in einigen Schlüsselbereichen für Bibliotheken, insbesondere zu Text- und Data-Mining, Bildung und zur Bewahrung und Nutzung von vergriffenen Werken". Die allgemeine Ausrichtung in den beiden Artikeln 11 und 13 stehe jedoch "im Widerspruch zu den professionellen ethischen Grundwerten: freier Zugang zu Informationen - einem breiten Spektrum an Wissen, Ideen, medialen Inhalten und Meinungen".

Alle wollen Rechte der Kreativen stärken

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Während an Artikel 11 moniert wird, dass sich das deutsche Modell als wirkungslos erwiesen habe, befürchten die Bibliotheken durch die Uploadfilter "unvorhersehbare Folgen für den Zugang zu freiem Wissen". Die Empfehlung des DBV: "Deswegen sollten Artikel 11 und 13 nachgearbeitet werden. Das Europäische Parlament sollte daher Ende März über die Richtlinie ohne Artikel 11 und 13 abstimmen und über diese beiden Sachverhalte erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden."

Sowohl die europäischen IT-Firmen als auch die Bibliotheken unterstützen nach eigenen Angaben das eigentliche Ziel der Reform, die Rechte der Urheber und Verlage zu stärken. Damit stehen sie im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung, die ebenfalls eine fairere Bezahlung von Künstlern und Kreativen durch IT-Konzerne wie Google wünscht. Einer Umfrage zufolge sprachen sich 78 Prozent der befragten Deutschen für EU-weite Regeln aus, die die Vergütung von Künstlern und Urhebern für die Verbreitung ihrer Inhalte auf den Plattformen garantieren sollen. Allerdings geht aus der Umfrage im Auftrag der Urheberrechtslobby nicht hervor, ob die Befragten zu diesem Zweck auch den Einsatz von Uploadfilter befürworten. Eine Petition gegen Uploadfilter auf der Plattform Change.org hat inzwischen fast fünf Millionen Unterstützer gefunden.

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Merkel verteidigt CDU-Vorschlag 
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Hut+Burger 23. Mär 2019

Dann hast du ihn wohl falsch verstanden. Informiere dich, worum es beim Thema geht...

derJimmy 19. Mär 2019

Versuchen kann man es ja einmal... ;)

throgh 19. Mär 2019

Wir hätten jetzt einmal mehr die Gelegenheit Weichen für neue Wege zu setzen und...


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