Bundesnetzagentur: Einigung nach monatelangem Streit um lokales 5G

Bundesnetzagentur und Bundesfinanzministerium haben sich auf die Preise für lokale 5G-Frequenzen geeinigt. Die Vorstellungen von hohen Gebühren wurden aufgegeben.

Artikel veröffentlicht am 31. Oktober 2019, 13:19 Uhr, Achim Sawall

Netzausbau mit FTTC bei Netcom BW (Bild: Netcom BW)

Die Vergabe der lokalen 5G-Frequenzen im Bereich 3,7 GHz bis 3,8 GHz kann beginnen. Nach monatelangem Streit gab es laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus der Bundesnetzagentur einen Kompromiss über die Gebühren für die Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium, das anfangs fünf Mal höhere Gebühren gefordert hatte als die Bundesnetzagentur, gab seinen Widerstand auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Anfang der Woche auf dem Digital-Gipfel bereits "mittelstandsfreundliche" Gebühren angekündigt.

Frequenzzuteilungen für Siedlungs- und Verkehrsflächen seien teurer als Frequenzzuteilungen für andere Gebiete. "Damit wird dem Bedarf an Frequenzkoordinierung Rechnung getragen und Frequenznutzungen in weniger dicht bebauten Gebieten bleiben wirtschaftlich interessant. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass innovative lokale 5G-Lösungen für Startups, landwirtschaftliche Betriebe, KMU sowie Industrieunternehmen verwirklicht werden können", erklärte die Behörde.

Der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) begrüßte die Einigung auf moderate Gebühren und den angekündigten baldigen Start des Antragsverfahrens. "Wir freuen uns, dass sich die Bundesregierung nun endlich geeinigt hat, die Gebühren für die lokalen 5G-Frequenzen so zu gestalten, dass insbesondere mittelständische Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden", sagte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers.

Netzbetreiber in dem Verband könnten nun Geschäftskunden maßgeschneiderte Angebote machen, die sich nach deren Anforderungen wie Vernetzung mehrerer Standorte (Campuslösungen) oder Implementierung von Machine-to-Machine-Lösungen (M2M) richten und eine garantierte Netzabdeckung vor Ort bieten, sagte der baden-württembergische Netzbetreiber NetCom BW, eine Tochter des Energieversorgers EnBW.