Huawei: Merkel will von China Zusicherung zu 5G-Sicherheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einem Japanbesuch zur Zusammenarbeit mit Huawei geäußert. Man müsse sicherstellen, dass "das Unternehmen die Daten nicht einfach an den Staat übergibt", sagte Merkel laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters(öffnet im neuen Fenster) zur Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland.
Sie erklärte Studenten in einer Diskussion an der Keio-Universität, dass Sicherheit wichtig sei, wenn Unternehmen in Deutschland arbeiten wollten, und es müsse klargestellt werden, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne.
Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe betonten am Montag nach einem Treffen in Tokio die Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft getreten ist. Es richtet sich gegen den protektionistischen, nationalistischen Kurs der US-Regierung unter Donald Trump. Ein Vertreter der JETRO (Japan External Trade Organisation) in Düsseldorf sagte dem Morgenecho auf WDR 5, das japanische Unternehmen künftig wegen der niedrigeren Löhne verstärkt in Osteuropa investieren werden.
Die US-Regierung führt seit längerem eine Kampagne gegen den Telekommunikationsausrüster Huawei, dem bisher ohne jeden Beweis Spionage für die chinesische Regierung unterstellt wird.
Die Sicherheitsbelange konzentrieren sich offiziell auf das 2017 verabschiedete chinesische National Intelligence Law, das besagt, dass chinesische "Organisationen und Bürger gemäß dem Gesetz die nationale Geheimdienstarbeit unterstützen, zusammenarbeiten und daran mitarbeiten müssen".
Huawei hatte darauf reagiert und erklärt: "Das chinesische Gesetz gibt der Regierung nicht die Befugnis, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, Hintertüren oder Abhörgeräte zu installieren oder sich an einem Verhalten zu beteiligen, das die Telekommunikationsanlagen anderer Länder gefährden könnte." Dazu liegen auch Rechtsgutachten vor, die Huawei in Auftrag gegeben hat.
Gespräche der New York Times mit aktiven und ehemaligen US-Regierungsbeamten, Geheimdienstmitarbeitern und leitenden Angestellten der Telekommunikationsbranche ergaben dagegen, dass die USA Huawei wegen ihres eigenen technologischen Rückstands verbannen wollen. Die Snowden-Dokumente zeigen auch, dass die NSA bei einem Hackerangriff auf Huawei das Ziel hatte, die Technologie besser zu verstehen und nach möglichen Hintertüren zu suchen, um diese selbst zur Spionage gegen andere Nationen auszunutzen.
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