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Berlin gegen Artikel 13: Axel Voss bewegt Massen im Kampf für das freie Internet

Mehrere Tausend Menschen haben sich in der Hauptstadt gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zur Wehr gesetzt und wegen Uploadfiltern vor dem Aufbau einer gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur mit fatalen Folgen für die Meinungsfreiheit gewarnt.

Artikel veröffentlicht am , Justus Staufburg
Demonstration in Berlin gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform
Demonstration in Berlin gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform (Bild: Justus Staufburg)

Axel Voss, der Berichterstatter des EU-Parlaments für die fast fertige EU-Urheberrechtsreform, wollte sich auf einer Demonstration gegen Artikel 13 und die damit verknüpften Uploadfilter am Samstag in Berlin offenbar ebenfalls Gehör verschaffen. Mitten während der Auftaktkundgebung vor dem Axel-Springer-Haus in Kreuzberg rief der CDU-Politiker bei Pascal Fouquet von der Initiative Savetheinternet.info an, der gerade auf dem Lautsprecherwagen stand und zu seiner Rede anhob.

Inhalt:
  1. Berlin gegen Artikel 13: Axel Voss bewegt Massen im Kampf für das freie Internet
  2. Europaweite Aktionen am 23. März

Fouquet drückte den Christdemokraten, der aktuell wegen seines unermüdlichen Einsatzes für eine Haftung von Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte vermutlich der in Europa meistgehasste Mann im Netz ist, erst einmal weg. Die Info über den mysteriösen Anruf zur Unzeit teilte er mit den versammelten mehreren Tausend Menschen mit dem Kommentar: "Axel Voss bewegt die Massen." Unter Buhrufen für den europäischen Verhandlungsführer monierte der Aktivist, dass mit der in Straßburg erzielten Übereinkunft das Internet in seinen Grundfesten erschüttert werden solle.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich "von Bertelsmann und Springer vor den Karren spannen lassen", wetterte Fouquet, einer der Initiatoren der Petition gegen Artikel 13, die von rund fünf Millionen Menschen unterzeichnet wurde. Die Regierungschefin schätze offenbar die Folgen der geplanten Novelle fürs "Neuland" nicht richtig ab. Natürlich sollten Kreative und Journalisten alle gut von ihren Werken leben können. Die Umsetzung mit dem Gesetzestext sei aber "doof". Auch kleinste Plattformen müssten damit für jegliche Inhalte Lizenzen abschließen, was dem Web 2.0 den Garaus machen werde. Mit dem Online-Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde zudem nur "Clickbait-Journalismus" gefördert.

Kein Recht auf Remix

Zugleich wehrte sich der Kämpfer für ein freies Internet gegen Behauptungen, dass die Gegner der Reform alle "Kinder von Google" seien. Angesichts der noch ausstehenden Entscheidung im Plenum des Europäischen Parlaments blieben nur noch vier Wochen Zeit, um auch "eure Großeltern" vom Unsinn der Novelle zu überzeugen und etwas "zu reißen".

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Er als Urheber und Verleger habe nichts gegen die ursprünglich geplante "bessere Verhandlungsposition gegen Google und Facebook & Co.", hatte zuvor Markus Beckedahl von Netzpolitik.org erklärt. Die Politik habe sich mit den "technischen Konsequenzen" der vorgesehenen Reform aber nicht beschäftigt und außen vor gelassen, dass diese das bestehende Internet "massiv verändern" könnte. Insbesondere Voss zeige "regelmäßig seine Unkenntnis über das Thema" und habe als vermeintlicher Urheberrechtsexperte des Parlaments dieses Gebiet "immer noch nicht im Detail verstanden".

Letztlich sei "das halbe Internet betroffen", befürchtet der Blogger. "Alle Fotos, Video und Texte, meine, eure." Der Gesetzgeber schieße hier mit der Schrotflinte auf alle Plattformen, die älter als drei Jahre seien und mit einem Banner versuchten, ihre Serverkosten hereinzuholen. Gestärkt würden damit nur die großen Betreiber wie Youtube und Facebook, die bereits Uploadfilter einsetzten. Da ein echtes "Recht auf Remix" wieder nicht komme, seien entgegen anderslautender Beteuerungen der EU-Ebene auch die im Netz beliebten Meme gefährdet, mit denen Nutzer fast immer fremde Inhalte in neue Kontexte stellten.

Der "Mob" ist wütend

Für Uploadfilter sind Beckedahl zufolge mit einem weiteren Gesetzentwurf bereits zusätzliche Einsatzfelder im Kampf gegen Terrorpropaganda vorgesehen. Sehr schnell könnte damit auch "legitimer zivilgesellschaftlicher Protest" lahmgelegt werden, da Politiker rasch Terrorvorwürfe gegen Aktivisten etwa im Hambacher Wald erhöben. Die einschlägigen Filterdatenbanken würden zudem überhaupt nicht demokratisch kontrolliert. Insgesamt werde so eine gefährliche Zensurinfrastruktur aufgebaut und "im Anschluss nur noch ausgeweitet".

In diese Kerbe schlug Markus Reuter, der für den Verein Digitale Gesellschaft das Wort erhob. "Die Politiker wollen immer mehr", monierte er. "Sie werden die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken bei der ersten sich bietenden Gelegenheit." Keiner Regierung dürften daher so gefährliche Instrumente wie Uploadfilter in die Hand gedrückt werden, da damit auch die Demokratie unterwandert werden könnte.

"Wir sind auch wütend", brachte Reuter die Stimmung einiger der Demonstranten auf den Punkt, bevor ein Lied über die "sozialistische Weltrepublik" erklang. Dies sei kaum verwunderlich, wenn alle, die sich gegen Artikel 13 zu Wort meldeten, als Bots, Marionetten von Google oder Mob beschimpft würden. "Sie spielen uns einseitige Propagandavideos vor, lügen uns ganz offen ins Gesicht", beschwerte sich der Aktivist. "Das ist ein Zeichen, dass sie uns hören, dass sie Angst haben, und das ist gut so." Nun gelte es, im Laufe des nächsten Monats zusammenzustehen für "die Zukunft des freien Internets" und die Bewegung, beispielsweise mit Spontan-Protesten auch während der Schulzeit nach dem Vorbild der Klimabewegung, noch zu vergrößern sowie in andere europäische Länder zu tragen.

Europaweite Aktionen am 23. März 
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Jürgen Troll 05. Mär 2019 / Themenstart

Das du den essentiellen Teil mal komplett weggelassen hast, wurde hier schon Glück ja...

teenriot* 04. Mär 2019 / Themenstart

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Siehe oben!

DAU-Killer 04. Mär 2019 / Themenstart

Verbreitest Du eigentlich absichtlich diese Falschinformation oder weißt Du es wirklich...

Gossip Girl 04. Mär 2019 / Themenstart

Jop, aber... Wenn ich geschützten Inhalt von der Schweiz auf einer Plattform in Amerika...

HorkheimerAnders 04. Mär 2019 / Themenstart

Generation Facebook vs Generation private Homepage passt besser.

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