Glasfaser: Kanzleramtschef lässt Vectoring-Förderung einstellen

Laut dem künftigen Kanzleramtschef Helge Braun sollen künftig nur noch reine Glasfaser-Ausbauprojekte förderfähig sein - und ausdrücklich keine Fördergelder mehr für den Breitbandausbau mit kupferbasierten Übergangstechnologien wie VDSL (Super-) Vectoring ausgegeben werden.

Artikel veröffentlicht am 8. März 2018, 11:45 Uhr, Achim Sawall

Netzausbau der Deutschen Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Die neue große Koalition verabschiedet sich von der Vectoring-Förderung. "Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser. Die Sorge, dass wir Kupferkabel fördern, dass wir Vectoring finanzieren mit staatlichen Mitteln - das tun wir nicht", sagte der künftige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Heute.de.

Dies sei eine Abkehr vom 50-MBit/s-Ziel der alten Bundesregierung bis Ende 2018 und der Vectoring-Strategie: "Ja, das ist jetzt eine neue Förderstrategie. Auf alter Technologiebasis weiterzuarbeiten, das halten wir nicht für richtig."

Die vorige Bundesregierung, die zweite große Koalition unter Angela Merkel, hatte eine andere Strategie verfolgt. Alexander Dobrindt (CSU), Verkehrsminister und Minister für digitale Infrastruktur, wollte das kurzfristige 50-MBit/s-Ziel erreichen, indem Förderung auch in Vectoring statt in FTTH (Fiber To The Home) und FTTB (Fiber To The Building) geleitet wurde. Auch im Kupferanschlussnetz wurden aber keine Kupferanschlüsse gefördert, sondern die Glasfasererschließung der Kabelverzweiger (KVz). Das sagte Buglas-Geschäftsführer (Bundesverband Glasfaseranschluss) Wolfgang Heer Golem.de im Januar 2018 auf Anfrage.

Bundesverkehrsministerium versteckte Vectoring-Förderung

Das versuchte das Bundesverkehrsministerium zu verschleiern, indem keine klaren Angaben dazu gemacht werden, welchen Anteil echte Glasfaserzugänge an der staatlichen Förderung haben. Ein Ministeriumssprecher sagte Golem.de im Januar 2018 auf Anfrage: "Die Mehrzahl der Kommunen und Landkreise setzen bei ihren Förderanträgen auf die Glasfasertechnologie: Rund 95 Prozent der investiven Mittel des Bundesprogramms gehen in den Glasfaserausbau." Doch wenn 95 Prozent in Glasfasertechnologie fließen, werden höchstwahrscheinlich FTTC (Fiber To The Curb), FTTB (Fiber To The Building) und FTTH (Fiber To The Home) zusammengerechnet.

Schon im Februar 2018 hatte Braun erklärt, dass die neue Bundesregierung die Förderung von Ausbauprojekten, die teilweise auf Kupfer oder Koaxialkabel basieren, überprüfen und echte Glasfaserzugänge (FTTB/FTTH) daraus machen werde. "Wir geben nicht die Haushalte auf, aber die 50-MBit-Kupferkabel. Wir wollen, dass diese Haushalte nun prioritär beim Glasfaserausbau berücksichtigt werden."

Betroffen von der Überprüfung seien bislang noch in der Planungsphase oder noch in der Ausschreibung befindliche Förderprojekte im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes. Ziel sei es demnach, Ausbauprojekte, die noch auf kupferbasierte Internetanschlüsse (VDSL/VDSL Vectoring, Koax-Kabel) setzen, zu reinen Glasfaser-Ausbauprojekten hochzustufen.

Die große Koalition (Groko) strebt zudem eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" mit Gigabit-Netzen bis 2025 an. Ihr Ziel lautet dabei: "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus." Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert, ein Versprechen über die Legislatur hinaus, also ein Versprechen für das Jahr 2025, sei nutzlos.