DSGVO: Merkel will Datenschutzverordnung vielleicht ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, möglicherweise Änderungen der Aufsichtspraxis der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland vorzunehmen. Was sie sich dabei genau vorstellt, ist unklar.

Artikel veröffentlicht am 11. Mai 2018, 9:49 Uhr, Hauke Gierow

Angela Merkel (Symbolbild) (Bild: Armin Linnartz/CC-BY-SA 3.0)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wenige Tage vor Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möglicherweise Änderungen an der Aufsichtspraxis vornehmen. Nach Informationen der Berliner Zeitung will sie mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darüber sprechen, welche Änderungen für die Wirtschaft sinnvoll seien. Bei einer Rede vor CDU-Mitgliedern in Berlin sagte sie demnach: "Manches ist wirklich eine Überforderung."

Die Datenschutzgrundverordnung ist seit 2016 geltendes Recht, die Anwendung der Regeln beginnt nach einer Übergangsfrist allerdings erst am 25. Mai. Immer wieder gab es vor allem aus der Wirtschaft Kritik an dem Regelwerk, weil zahlreiche neue Dokumentationspflichten eingeführt werden. In vielen Bereichen herrscht zudem Verunsicherung, weil nicht klar ist, in welcher Weise die neuen Regeln von den Aufsichtsbehörden angewendet werden.

Merkel kann das von den EU-Institutionen beschlossene Gesetz nicht selbst ändern, kann aber über Öffnungsklauseln Änderungen erwirken. Von Juristen immer wieder gefordert wurde zum Beispiel eine Regelung, die Freiheiten für Fotografen und Journalisten regelt - wie es in anderen Mitgliedsstaaten geschehen ist. Änderungen könnte es laut Merkel bei für die Wirtschaft relevanten Big-Data-Anwendungen geben, der Datenschutz soll aber gewährleistet bleiben: "Natürlich brauchen wir Datensouveränität bei den einzelnen Menschen." Ein wichtiger Unterschied zur Anwendung der DSGVO in anderen Mitgliedsstaaten sei die Tatsache, dass die Datenschutzbeauftragten in Deutschland nicht weisungsgebunden, sondern unabhängig seien.