Abo
  • IT-Karriere:

DSGVO: Voßhoff fordert Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen herrscht. Gegen Missbrauch der DSGVO durch Abmahnungen sollte die Politik vorgehen.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff verteidigt die neue Datenschutzverordnung.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff verteidigt die neue Datenschutzverordnung. (Bild: bundespressekonferenz.de/Screenshot: Golem.de)

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat die am Freitag in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ihre Kritiker verteidigt. Zwar seien die neuen Regelungen "komplex", "sperrig" und "mit neuen Rechtsunsicherheiten verbunden", doch gerade in Deutschland werde der Datenschutz damit nicht neu erfunden, sagte Voßhoff am Dienstag in Berlin. Allerdings räumte sie ein, dass es noch "fünf, sechs Jahre" dauern könnte, bis die rechtlichen Fragen zur Umsetzung der DSGVO auf nationaler und europäischer Ebene geklärt seien.

Inhalt:
  1. DSGVO: Voßhoff fordert Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen
  2. Handwerker müssen aufpassen

Nach Ansicht Voßhoffs kursieren derzeit jedoch viele Fehl- und Falschinformationen zur Umsetzung der Verordnung. In diesem Zusammenhang verwies sie auf entsprechende Leitfäden (Kurzpapiere), die die Landesdatenschutzbehörden oder Verbände veröffentlicht hätten und die Auslegung der DSGVO erleichtern sollen. An die Politik gerichtet äußerte Voßhoff den Wunsch, den bürokratischen Aufwand mit den neuen Datenschutzregeln nicht in den Vordergrund zu stellen.

IT-Anwältin: Risiko von Abmahnung gering

Sollte sich herausstellen, dass Abmahnvereine die DSGVO missbräuchlich für ihre Zwecke nutzten, solle die Politik dagegen vorgehen, forderte Voßhoff. "Ich tue mich ein bisschen schwer damit, wie und in welcher Weise sich dieses Risiko realisiert", sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte einschränkend. So stelle sich bei Vereinen beispielsweise die Frage, welcher Wettbewerbsnachteil für einen Mitbewerber durch eine falsche Datenschutzerklärung entstehe.

Die IT-Fachanwältin Nina Diercks hatte in diesem Zusammenhang am Montag darauf hingewiesen, dass mit der DSGVO das Abmahnrisiko wegen Verstoßes gegen Datenschutzregeln nicht steige. "Warum sich nahezu in eine Panik wegen Abmahnwellen im Hinblick auf die DSGVO hineingesteigert wird, lässt sich sachlich nicht so recht begründen", schrieb Diercks. Firmen würden es sich ihrer Meinung nach gut überlegen, gegen einen Mitbewerber vorzugehen, denn "dafür müsste sein eigenes Haus komplett sauber sein".

Keine schnellen Bußgelder geplant

Stellenmarkt
  1. Stadtverwaltung Kaiserslautern, Kaiserslautern
  2. Porsche Consulting GmbH, Stuttgart, Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München

Voßhoff selbst wiederholte ihre Ankündigung, dass die Aufsichtsbehörden nach Inkrafttreten der Verordnung ebenfalls "nicht mit der Registrierkasse unterwegs" sein werden. Bußgelder, die künftig bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Unternehmensumsatzes betragen können, sollten als "letztes Mittel" eingesetzt werden. Sie stünden "am Ende der Kette". Zunächst werde eine Verwarnung ausgesprochen, wenn beispielsweise etwas versehentlich übersehen wurde. Bereits jetzt würden Bußgelder eher selten verhängt, obwohl die Landesdatenschutzbehörden schon die Möglichkeit dazu hätten.

Nicht nachvollziehbar findet Voßhoff hingegen Medienberichte, wonach Österreich die Verhängung von Bußgeldern zunächst ausgesetzt habe. Das würde einen Verstoß gegen das Europarecht bedeuten, sagte die Datenschützerin. Falls Österreich nur Bußgelder gegen "Wiederholungstäter" verhängen wolle, entspreche das der Praxis in Deutschland. Auch hierzulande müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit "unter Würdigung der Gesamtumstände" gewahrt bleiben.

Handwerker müssen aufpassen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 279,90€
  2. 64,90€ (Bestpreis!)

Ankerwerfer 23. Mai 2018

Ist sie! Kurz gesagt: melde dich bei dieser Firma (Textform) und sag denen, dass sie...

Pansen 23. Mai 2018

Diese ganze gesammelte Weisheit schützt wohl dann doch nicht vor der Faulheit ;)

DerSchwarzseher 23. Mai 2018

Aber nicht am papier schneiden. Das kann am Ar*** durchaus schmerzen.

Schrödinger's... 23. Mai 2018

Das habe ich mir in diesem Moment auch gedacht.

Tigtor 22. Mai 2018

Problem dabei ist, dass sich dann auch echte Opfer nicht mehr trauen sich zu melden...


Folgen Sie uns
       


iPhone 11 - Test

Das iPhone 11 ist das günstigste der drei neuen iPhone-Modelle - kostet aber immer noch mindestens 850 Euro. Dafür müssen Nutzer kaum Kompromisse bei der Kamera machen - das Display finden wir aber wie beim iPhone Xr antiquiert.

iPhone 11 - Test Video aufrufen
Atari Portfolio im Retrotest: Endlich können wir unterwegs arbeiten!
Atari Portfolio im Retrotest
Endlich können wir unterwegs arbeiten!

Ende der 1980er Jahre waren tragbare PCs nicht gerade handlich, der Portfolio von Atari war eine willkommene Ausnahme: Der erste Palmtop-Computer der Welt war klein, leicht und weitestgehend DOS-kompatibel - ideal für Geschäftsreisende aus dem Jahr 1989 und Nerds aus dem Jahr 2019.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Retrokonsole Hauptverantwortlicher des Atari VCS schmeißt hin

Alexa: Das allgegenwärtige Ohr Amazons
Alexa
Das allgegenwärtige Ohr Amazons

Die kürzlich angekündigten Echo-Produkte bringen Amazons Sprachassistentin Alexa auf die Straße und damit Datenschutzprobleme in die U-Bahn oder in bisher Alexa-freie Wohnzimmer. Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte haben Golem.de erklärt, ob und wie die Geräte eingesetzt werden dürfen.
Von Moritz Tremmel

  1. Digitaler Assistent Amazon bringt neue Funktionen für Alexa
  2. Echo Frames und Echo Loop Amazon zeigt eine Brille und einen Ring mit Alexa
  3. Alexa Answers Nutzer smarter Lautsprecher sollen Alexa Wissen beibringen

Elektromobilität: Warum der Ladestrom so teuer geworden ist
Elektromobilität
Warum der Ladestrom so teuer geworden ist

Das Aufladen von Elektroautos an einer öffentlichen Ladesäule kann bisweilen teuer sein. Golem.de hat mit dem Ladenetzbetreiber Allego über die Tücken bei der Ladeinfrastruktur und den schwierigen Kunden We Share gesprochen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Elektromobilität Hamburg lädt am besten, München besser als Berlin
  2. Volta Charging Werbung soll kostenloses Elektroauto-Laden ermöglichen
  3. Elektromobilität Allego stellt 350-kW-Lader in Hamburg auf

    •  /