Arne Schönbohm: BSI-Chef will digitalisierte Wahlen

Ausgerechnet der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik möchte in der kommenden Legislaturperiode eine digitale Stimmabgabe bei Wahlen - weil er die "Digitalisierung ernst nehmen" will. Das Bundesverfassungsgericht und Angela Merkel sind anderer Meinung.

Artikel veröffentlicht am 12. September 2017, 16:40 Uhr, Hauke Gierow

BSI-Chef Arne Schönbohm. (Bild: BSI)

Ungeachtet der anhaltenden Diskussion um die Sicherheit von Wahlcomputern und der katastrophalen Sicherheit des in Deutschland zur Stimmübermittlung genutzten Programmes PC-Wahl hat der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, dazu aufgefordert, in der Zukunft auch elektronisch abstimmen zu können.

Im Interview mit dem Handelsblatt (Paywall) sagte der Behördenchef: "Wenn wir das Thema Digitalisierung ernst nehmen, dann dürfen wir dabei nicht einzelne Bereiche ausblenden", so Schönbohm. "Die elektronische Wahl sollte Thema in der nächsten Legislaturperiode sein." Entscheidend sei aber, dass die Sicherheit der Stimmabgabe jederzeit gewährleistet sei.

Daher sollte bei der Abstimmung Zwei-Faktor-Authentifizierung genutzt werden. Als Beispiel für einen zweiten Faktor nannte Schönbohm die kaum genutzten eID-Funktionen des neuen Personalausweises.

Verfassungsrichter haben Wahlcomputer verboten

Unklar ist, wie eine solche Wahl in Deutschland umgesetzt werden könnte, falls überhaupt der politische Wille bestünde. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2009 den Einsatz von Wahlcomputern verboten. Im Urteil hieß es: "Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können."

In Estland können Bürger unter Verwendung ihres Personalausweises digital wählen. Auch das dortige System dürfte aber den Anforderungen des BVerfG nicht standhalten. Zudem wurde vor kurzem eine Sicherheitslücke entdeckt, die kommende Wahl in Estland soll aber nach wie vor auch online möglich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst erklärt, sie gehe nicht von entsprechenden Abstimmungen innerhalb der kommenden Dekade aus. Auch Merkel erwähnte das negative Urteil der Verfassungsrichter. "Unter keinen Umständen" würde die Stimmabgabe über Google möglich sein, antwortete Merkel auf eine entsprechende Frage.