Mobilität: Grüne wollen Elektroautos mit 6.000 Euro fördern

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (Bild: Ralf Roletschek/GNU Free Documentation License)

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund Elektroautos, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr fördern. Jedes Auto mit emissionsfreiem Antrieb soll mit 6.000 Euro bezuschusst werden. Doch schon die bisherige Elektroautoprämie ist kein Erfolg.

Die Grünen wollen einem Pressebericht zufolge jedes neu zugelassene emissionsfreie Auto künftig mit 6.000 Euro fördern. Das schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel , das aus einem noch nicht verabschiedeten, neuen Verkehrsprogramm (PDF) der Partei zitiert. Das Programm solle so lange laufen, bis eine Million solcher Fahrzeuge auf deutschen Straßen führen. Darüber hinaus sollten mehr Radwege und Ladepunkte an Carsharing-Parkplätzen gebaut und die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs über eine App zentralisiert werden. So könnten Car- und Bikesharing-Angebote mit denen von Bus- und Bahnunternehmen vernetzt werden.

Aktuell beträgt die Prämie beim Kauf eines Elektroautos 4.000 Euro. Wer sich für einen Plug-in-Hybrid entscheidet, erhält 3.000 Euro. Das Geld kommt zur Hälfte vom Staat, die andere Hälfte übernimmt der Hersteller. Doch die Elektroautoprämie, die von der amtierenden Bundesregierung eingeführt wurde, ist bisher kein Erfolg. Den Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zufolge wurden in den ersten zwölf Monaten seit Einführung des Kaufzuschusses im Schnitt monatlich nur jeweils knapp 2.000 Anträge gestellt. Ende Juli 2017 lag die Zahl bei 26.589, wobei nur 15.853 Anträge für reine Elektroautos gezählt wurden. Der Rest entfiel auf Plug-in-Hybride und vier Fahrzeuge mit Brennstoffzellen.

Özdemir macht Ende für Verbrenner zur Koalitionsbedingung

Die Finanzierung der Pläne, die sieben Milliarden Euro kosten sollen, wollen die Grünen über den Abbau der Dieselsubventionen und eine verbrauchsorientierte Reform der Kfz-Steuer erreichen. Autos, die mehr Benzin oder Diesel als der Durchschnitt verbrennen, sollen höher besteuert werden als solche, die weniger verbrauchen. Das soll Käufer dazu bringen, stärker auf die Verbrauchswerte zu achten. Bei Dieselfahrzeugen, die in den Kategorien Euro 5 und Euro 6 eingestuft sind und dennoch zu viele Schadstoffe ausstoßen, wollen die Grünen die Hersteller zu einem Nachrüstprogramm zwingen, das diese auch bezahlen sollen.

Unpräziser formulierte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine weitere Forderung: "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im ZDF-Sommerinterview: "Wir wollen am Ende dieses Jahrhunderts, das haben ja alle miteinander in den Klimaabkommen vereinbart, ein Jahrhundert ohne größere CO2-Emissionen haben." Das bedeute automatisch, dass auch der Verbrennungsmotor nicht die Antriebstechnologie sein werde.