5G-Auktion

Verdi befürchtet, dass eine neue, Milliarden Euro teure Auktion für 5G-Frequenzen von den Banken nicht finanziert wird. Dies gefährde Arbeitsplätze und den dringend nötigen Netzausbau.

Laut Telefónica wäre eine kurzfristige Verschiebung der 5G-Frequenzauktion sinnvoller gewesen, statt zu riskieren, dass bereits stattgefundene Auktionen rückabgewickelt werden müssen. Auch die Telekom bleibt bei ihrer Rechtsauffassung.

Die Telekom beklagt sich zwar über die Auflagen zu 5G, will aber auf jeden Fall ein starkes und flächendeckendes Netz aufbauen. Dabei gebe es auch keinen Grund, nicht mit Huawei zusammenzuarbeiten, sagte Höttges.

Als letzter der drei Netzbetreiber hat auch die Deutsche Telekom einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gestellt, um die 5G-Auktion zu stoppen. Jetzt liegt es bei den Richtern, ob der Zeitplan sich verschiebt.

Nach der Telefónica legt auch Vodafone einen Eilantrag gegen die Vergabebedingungen der 5G-Auktion vor. Der Netzbetreiber will dennoch eine schnelle Durchführung der 5G-Auktion.

Die Zeit drängt beim Aufbau des geplanten 5G-Netzes. Dennoch will die Koalition noch vor der Frequenzversteigerung ein Gesetz ändern, um den chinesischen Hersteller Huawei rechtlich an Spionage zu hindern.

Nach dem Eilantrag der Telefónica gegen die 5G-Auktionsregeln bewertet wohl auch die Telekom die Situation neu. Das zur Auktion stehende Spektrum werde den Netzbetreibern erst ab Ende 2020 zugeteilt, daher habe eine Klage keine Verzögerung des Netzausbaus zur Folge, betont Telefónica-Chef Markus Haas.

Die Telefónica klagt nun mit aufschiebender Wirkung gegen die Auktion der 5G-Frequenzen in der zweiten Märzhälfte. Bisherige Klagen hatten nicht dieses Ziel.

United Internet will sich 5G doch nicht entgehen lassen. Durch Partner sollen die Kosten für den Netzausbau auf andere abgewälzt werden.

Die vielen Kunden ohne LTE-Tarif sind auf veraltete UMTS-Netze angewiesen, die immer größere Lücken aufweisen, weil die Betreiber sie zurückbauen. So könnten die Funklöcher sogar noch größer werden.

Der Bund soll seine Anteile an der Deutschen Telekom vollständig verkaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei sonst als Anteilseigner nicht neutral bei der 5G-Auktion.

Deutschland habe die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa. Daneben gebe es begrenzte Baukapazitäten und Bürgerinitiativen, sagte der Telekom-Sprecher zur Klage des Konzerns gegen die Bundesnetzagentur zu 5G.

Update Offene rechtliche Fragen bei den Auflagen zur Versorgung in der Fläche und beim Roaming: Telefónica und Vodafone haben Klage gegen die Vergaberegeln bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen im Frühjahr 2019 eingereicht.

In einer bisher nicht gekannten Einheit wenden sich die Chefs der Konzernbetriebsräte der Mobilfunkbetreiber an die Regierungsparteien. Doch statt um Arbeitsrechte geht es um Konzerninteressen.

Die Pflicht zum Roaming in unterversorgten ländlichen Gebieten würde "erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das 5G-Auktionsverfahren gefährden", mahnt die Bundesnetzagentur. Zwei Bundesministerien sehen das anders.

5G wird nicht mit der nächsten Auktion im Frühjahr 2019 flächendeckend, sondern wenn überhaupt, dann erst mit der übernächsten. Das stellte der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann sichtlich genervt klar.

Zuerst war sich die Große Koalition mal wieder uneinig. Dann wurde am Montag doch von allen Vertretern der Regierungsparteien für die 5G-Vergaberegeln gestimmt. Ein Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur erklärt, wie das ablief.

Vodafone erwägt eine Klage. Die Telefónica bezweifelt die Rechtssicherheit der 5G-Vergabebedingungen und der Bitkom stellt fest, es sei nun an den Netzbetreibern zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten.

In ihrem finalen Entscheidungsentwurf hat die Bundesnetzagentur nun Kooperationen der Netzbetreiber zu 5G erleichtert, darunter auch Roamingvereinbarungen.

Verdi tritt für eine kostenlose Vergabe der 5G-Frequenzen ein, um schnell ein starkes Netz zu bekommen. Zugleich positioniert die Gewerkschaft sich im Sinne der Telekom und gegen einen vierten Netzbetreiber United Internet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die 5G-Auktion verschieben, bis die ländlichen Regionen besser berücksichtigt werden. Er wird von einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt.

Laut Regierungskreisen sollen zwischen 4 und 10 Milliarden Euro aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen erlöst werden. Die Bundesnetzagentur steht vor einer schwierigen Aufgabe.

Die Finnen haben es laut Hannes Ametsreiter bei der 5G-Auktion richtig gemacht, weil nur 77,6 Millionen Euro Erlös erzielt wurden. Der Vodafone-Deutschland-Chef tritt für einheitliche Vergaberegeln in der EU ein.

Die Telekom will keine Konkurrenz von der Industrie bei 5G. Telekom-Deutschland-Chef Dirk Wössner möchte verhindern, dass dort eigene Netze aufgespannt werden.

Auch die SPD-Fraktion legt sich bei 5G mit der Bundesnetzagentur an. 50 MBit/s entlang von fahrgaststarken Bahnstrecken seien rückwärtsgerichtet.

Die Unions-Vize-Chefs und der Vorsitzende des Beirats der Bundesnetzagentur wollen die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen ändern. Höhere Abdeckung und eine verpflichtende Zulassung von MVNOs seien nötig. Deutschland werde sonst kein 5G-Leitmarkt.

Freenet sieht sich vom 5G-Netz ausgeschlossen. Der Mobile Virtual Network Operator führt eine lange Liste von Kritikern der Vergabebedingungen auf.

Vodafone fürchtet, dass regionales Spektrum bei 5G eine Hintertür für einen vierten Netzbetreiber werde, der kaum investieren müsse. Die Bundesnetzagentur hat am Montag den Entwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion vorgelegt.

Der Anwender Rocket Internet stellt sich auf die Seite von United-Internet-Gründer Ralph Dommermuth. Ein vierter Mobilfunkbetreiber sei nötig oder das Ende des Industriestandortes Deutschland sei gekommen.

In Niedersachsen ist der Masterplan Digitalisierung verabschiedet worden. Wirtschaftsminister Althusmann zufolge ist Glasfaser die Grundlage für ein gutes Mobilfunk-Netz.

Mobilfunk-Betreiber ohne eigenes Netz wollen bei der 5G-Auktion Auflagen durchsetzen. Sie wollen Zugang zu den Netzen, Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica wollen keine Öffnung.

Bestimmte Bereiche des Frequenzspektrums für 5G werden gar nicht versteigert, sondern gehen per Zuteilung an die Automobilkonzerne und Siemens. Auch die Stadtnetzbetreiber bekommen wohl etwas ab.

Die Bundesregierung und ihre Bundesnetzagentur stützen sich bei den Angaben zur Funkabdeckung auf die Karten der Netzbetreiber. Geprüft wird nur stichprobenartig, wenn überhaupt. Funklöcher bleiben so unentdeckt.

Überall Funklöcher in den ländlichen Regionen von Niedersachsen. Wirtschaftsminister Althusmann will nun eine Lösung. Die Opposition sagt, das Funkloch-Casting habe nichts Neues erbracht.

Freenet sieht sich maßgeblich am Netzausbau beteiligt. Jährlich zahle der Mobile Virtual Network Operator (MVNO) zwischen ein und zwei Milliarden Euro an die Netzbetreiber.

Die Grünen-Expertin Margit Stumpp sieht die weichen Auflagen der LTE-Auktion im Jahr 2010 als Grund für die vielen Funklöcher in Deutschland. Dass dies den ländlichen Raum treffe, sei schon damals klar gewesen.

Bis Ende 2020 soll in Deutschland eine Mobilfunkabdeckung der bewohnten Gebiete von 99 Prozent erreicht werden. Doch das passiert nur, wenn die 5G-Bedingungen so ausfallen, wie die Konzerne es wollen.

Bundesverkehrsminister Scheuer bittet die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Gipfel nach Berlin. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen.

Mehrere Bundesländer haben genug von Funklöchern und fordern beim Mobilfunkgipfel im Juli beim Bundesverkehrsministerium mehr als bloße Ankündigungen. Gerade 5G ist für sie ein Hoffnungsträger.

Die Vizevorsitzenden der Unionsfraktion haben sich hinter die weitgehenden Ausbauverpflichtungen für 5G gestellt. Der Netzausbau könne sich nicht mehr nur an der Wohnbevölkerung orientieren, heißt es.

Die CSU hat im Beirat der Bundesnetzagentur weitgehende Auflagen für das 5G-Netz durchgesetzt. Danach müssen die Datenübertragungsraten verdreifacht und 98 Prozent aller Haushalte erreicht werden. Auch Regional- und S-Bahnen sowie die Landwirtschaft sollen Antennen bekommen.