Andreas Scheuer: Verkehrsminister soll 5G-Zugang für MVNOs verhindert haben
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll eine Verpflichtung der Netzbetreiber verhindert haben, die MVNOs (Mobile Virtual Network Operator) wie 1&1 oder Freenet einen sicheren Zugang zu fremden Netzen gewährt hätte. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf interne Dokumente(öffnet im neuen Fenster) . Um das zu erreichen, habe Scheuers Ministerium offenbar die Bundesnetzagentur unter Druck gesetzt, um die Neuauflage einer Diensteanbieterverpflichtung zu verhindern.
Den Dokumenten zufolge war beim Bundesverkehrsministerium intern von einer "einvernehmlichen" Abstimmung mit der Behörde und sogar von einem "Kontrolltermin" beim damaligen Präsidenten Jochen Homann die Rede. Scheuer erhoffte sich von den Netzbetreibern im Gegenzug eine bessere Mobilfunkversorgung auf dem Land.
Auch das Bundesverwaltungsgericht wollte im Oktober 2021 erneut prüfen lassen , ob das Bundesverkehrsministerium bei der 5G-Auktion im Jahr 2019 versucht hatte, rechtswidrig Einfluss zu nehmen. Die Bundesnetzagentur erklärte, ihre Entscheidung für die Regeln der Vergabe seien aufgrund "fachlicher Erwägungen getroffen" worden, und man habe der Politik nichts zugesagt. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte im Oktober 2021, dass es keine Weisung gegeben habe "und auch sonst keinen Versuch einer unzulässigen Beeinflussung der Bundesnetzagentur" .
Zwei Konzerngruppen standen gegeneinander
Die Mobilfunkbetreiber waren etwa über den Branchenverband Bitkom gegen eine Diensteanbieterverpflichtung oder nationales Roaming vorgegangen. Der damalige Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter positionierte sich gegen eine "Klientelpolitik für einzelne Spieler, die Infrastruktur gar nicht selbst bauen, sondern sich über National Roaming ins gemachte Netz anderer Betreiber setzen wollen" . Für eine Diensteanbieterverpflichtung traten die Grünen oder der Buglas ein.
Weil die Mobilfunkbetreiber hochwertige Tarife lieber selbst vermarkten und sich gegen Verhandlungen sperren, forderten die Discounter eine gesetzliche Öffnung des 5G-Netzes. "Wie wichtig die Diensteanbieterverpflichtung für die Marktdurchdringung und für attraktive Preise ist, zeigt sich auf dem LTE-Markt" , sagte Rickmann von Platen, Vorstand Partnerbeziehungen (CCO) bei Freenet im Januar 2019 .