Gigabit: 5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei

Fast täglich hören wir Erklärungen aus der Telekommunikationsbranche, was 5G erfüllen müsse und warum sonst das Ende der Welt drohe. Wir haben die Konzerngruppen nach Interessenlage kartografiert.

Ein IMHO von Achim Sawall veröffentlicht am 12. Oktober 2018, 7:00 Uhr

5G ist nicht für Roboter (Bild: Vodafone)

Bei den Planungen für das künftige 5G-Netz spielen die Nutzer kaum eine Rolle und haben keine kompetente Interessenvertretung. Vor der Versteigerung der 5G-Frequenzen im kommenden Frühjahr streiten sich einige Konzerngruppen, denen gemeinsam ist, dass sie ihre Interessen als Schicksalsfrage für einen "Technologiestandort Deutschland" verkaufen wollen. In diesem Wirrwarr der Behauptungen gilt es die Interessen der Ideengeber zu erkennen.

Da sind zum einen die Mobilfunkunternehmen: Sie wollen mit dem 5G-Netz schnell Einnahmen generieren und darum möglichst wenig investieren, was wieder einmal eine schlechte Abdeckung für die Nutzer bedeuten dürfte. Darum wollen sie möglichst keine Auflagen für den Ausbau, alle Frequenzen zum Nulltarif und keinen Wettbewerb durch MVNO (Mobile Virtual Network Operator).

Der Chef der Telekom Deutschland, Dirk Wössner, ist darum mit dem Beschluss zur Vergabe der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur nicht zufrieden und droht, nicht zu investieren. Wössner sagte: "Mir ist nicht nach Jubel. Wenn das, was wir kennen, stimmt, sagt die Bundesnetzagentur: 'Im Prinzip gibt es keine Verpflichtung, aber ...' Mit so einer Argumentation wird Unsicherheit geschaffen. Es darf keine Regulierung durch die Hintertür geben. Wir brauchen vor allem eines: Klarheit."

Telekom droht mit Investitionsstopp

"Wir können erst Milliarden investieren, wenn ich die Rahmenbedingungen kenne." Er könne klar sagen, dass die Telekom dann bereit sei "zu investieren, wenn alle Details geklärt sind."

Laut dem Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur wird es keine Verpflichtung für Netzbetreiber geben, Diensteanbieter zu regulierten Preisen Zugang zum 5G-Netz zu gestatten. Auch wird es kein nationales Roaming geben, mit dem Netzanbieter bei Lücken im Netz auf das Angebot anderer Betreiber zugreifen können. "Rechtlich ist es nicht möglich, die Netzbetreiber zu verpflichten, ihre Netze anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen", sagte Behördenchef Jochen Homann.

Festgelegt wurde jedoch ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzen und eine Verhandlungspflicht der bestehenden Netzbetreiber zum National Roaming. Die Bundesnetzagentur ist bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen kommerzieller Verhandlungen in einer Schiedsrichterrolle.