5G-Frequenzen: Mobilfunkprovider klagen gegen Vergaberegeln

Offene rechtliche Fragen bei den Auflagen zur Versorgung in der Fläche und beim Roaming: Telefónica und Vodafone haben Klage gegen die Vergaberegeln bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen im Frühjahr 2019 eingereicht.

Artikel veröffentlicht am 30. Dezember 2018, 13:43 Uhr, Peter Steinlechner/ dpa

Logo von Telefónica (Bild: Dominique Faget/AFP/Getty Images))

Der Münchner Netzbetreiber Telefónica Deutschland (O2) hat Klage gegen die Regeln für die Frequenzvergabe beim kommenden Mobilfunkstandard 5G eingereicht. "Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse", sagte Telefónica-Sprecher Guido Heitmann am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur. Deshalb habe der Netzbetreiber beim Verwaltungsgericht Köln kurz vor Weihnachten 2018 Klage erhoben.

Heitmann sagte, mit dem juristischen Schritt wolle Telefónica rechtliche Klarheit herstellen. Dies betreffe im Kern Auflagen zur Versorgung in der Fläche und zur Zusammenarbeit mit anderen Anbietern beim Roaming. Die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G sollen im Frühjahr 2019 versteigert werden. 5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Das Netz soll viel schnelleres mobiles Internet bringen. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal so hoch wie bei 4G (LTE).

Nachtrag vom 30. Dezember 2018, 18:30Uhr

Inzwischen wurde bekannt, dass auch Vodafone gegen die Vergaberegeln klagt. Zu Details wollte sich ein Firmensprecher unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Auch die Deutsche Telekom hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Hier waren am Wochenende keine Informationen zum aktuellen Stand zu erhalten.