Bundesnetzagentur: Vodafone prüft rechtliche Schritte gegen 5G-Auflagen

Vodafone erwägt eine Klage. Die Telefónica bezweifelt die Rechtssicherheit der 5G-Vergabebedingungen und der Bitkom stellt fest, es sei nun an den Netzbetreibern zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten.

Artikel veröffentlicht am 16. November 2018, 15:50 Uhr, Achim Sawall

Mobilfunk Site der Telefónica (Bild: Telefónica Deutschland)

Der finale Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur 5G-Frequenzauktion könnte zu einer Klage von Vodafone führen. Vodafone-Sprecher Volker Petendorf sagte Golem.de auf Anfrage: "Sollten im Vorfeld in den Medien zu entnehmende Auflagen und Verschärfungen darin enthalten sein und so beschlossen werden, wäre das rechtswidrig. Für den Fall werden wir rechtliche Schritte einleiten."

Der überarbeitete Entwurf der Bundesnetzagentur sei aber soeben erst veröffentlicht worden. Vodafone müsse diesen jetzt im Detail prüfen, betonte Petendorf.

Telekom-Sprecher Andreas Middel sagte Golem.de auf Anfrage: "Die jetzt von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Auflagen für die Frequenzauktion gehen deutlich darüber hinaus, was die Behörde zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig bewertet hatte. Ein solch falsch dimensionierter Ausbau ist wirtschaftlich unrealistisch, setzt falsche Prioritäten, wird an bürokratischen Hindernissen scheitern und ignoriert Grundlagen der Physik."

Die Telefónica betont, den über 170-Seiten starken Entwurf in den kommenden Tagen erst im Detail prüfen zu wollen. Doch auch hier werden Zweifel an der Rechtssicherheit formuliert: "Den höheren Versorgungsauflagen hat die Bundesnetzagentur an anderer Stelle Erleichterungen für die Lizenznehmer entgegengestellt. Allerdings hatte die Netzagentur im September öffentlich betont, dass bereits der damalige Entwurf das Äußerste sei, was rechtssicher möglich sei." Der damalige Entwurf scheine in der nun vorgelegten Entscheidung jedoch trotzdem nochmals deutlich verschärft worden zu sein.

Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas betonte: "Die neuen Vergaberegeln zeigen auf einen ersten Blick Licht und Schatten. Sie stellen die Lizenznehmer und investierenden Netzbetreiber fraglos vor operative und finanzielle Herausforderungen. Die neuen investitionsfördernden Verbesserungen reichen hier noch nicht aus."

Achim Berg, Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, sagte: "Die heute veröffentlichten Auflagen für die Vergabe der 5G-Frequenzen sind in vielen Punkten überzogen und gefährden das gesamte Verfahren. Es droht ein Szenario, wonach Deutschland beim 5G-Ausbau zurückgeworfen wird und international den Anschluss verliert. Es ist nun an den Netzbetreibern zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten."

Verbände und Industrie wollen weiter flächendeckendes 5G

Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisieren die Vorlage der Bundesnetzagentur als unzureichend. "Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände, "wenn die Mobilfunkbetreiber über die bislang vorgesehenen Versorgungsauflagen hinaus künftig auch verpflichtet sein sollen, entlang der Landstraßen und besonders intensiv genutzter Schienenstrecken jenseits der ICE-Verbindungen eine Versorgung mit 5G sicherzustellen. Damit hält die Bundesnetzagentur aber an ihrem Ansatz fest, Versorgungsauflagen nur für Haushalte und einen Teil der Verkehrswege vorzusehen."

Notwendig sei dagegen ein wirklich flächendeckender Ausbau des neuen 5G-Netzes. Mobilfunknetze seien für Unternehmen in der Stadt, im städtischen Umland und ganz besonders in den ländlichen Räumen das Standortthema Nr. 1.

"Die Regulierungsbehörde hat die Bedingungen verbessert, sie ist damit allerdings nicht konsequent genug und erschwert damit den Markteintritt eines neuen Anbieters", erklärte Ralph Dommermuth, Vorstandschef der United Internet. "Für den Anspruch, 5G-Leitmarkt zu werden und die Technologieführerschaft zu übernehmen, reicht es aber noch nicht. Die Vorgabe, 1.000 statt 500 Antennen pro Anbieter umzurüsten oder zu bauen, erscheint nicht sehr ambitioniert, wenn beispielsweise in China pro Tag 500 Funkmasten aufgestellt werden."

Für Investitionen brauche United Internet Verlässlichkeit. Dazu gehöre, dass das Unternehmen während der Aufbauphase eines eigenen 5G-Netzes - gegen Mietzahlung - Zugang zu den bestehenden Netzen bekomme, damit man den Kunden flächendeckend Empfang bieten könne. "Dieses National Roaming ist in vielen Ländern selbstverständlich und die zwingende Voraussetzung für den Einstieg eines vierten Netzbetreibers", sagte Dommermuth.