Konzernbetriebsräte: Roaming soll fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen kosten

In einer bisher nicht gekannten Einheit wenden sich die Chefs der Konzernbetriebsräte der Mobilfunkbetreiber an die Regierungsparteien. Doch statt um Arbeitsrechte geht es um Konzerninteressen.

Artikel veröffentlicht am 11. Dezember 2018, 12:36 Uhr, Achim Sawall

Funklochapp der Bundesnetzagentur (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Beschäftigtenvertreter der drei Mobilfunkkonzerne wehren sich gegen die von der Bundesregierung angestrebten Auflagen vor der 5G-Auktion. Das berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und das Handelsblatt. In einem gemeinsamen Schreiben an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und den Fraktionschef von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, warnen sie, dass die große Koalition damit eine große Zahl an Arbeitsplätzen gefährde.

"Die Pläne zum lokalen Roaming gefährden eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen", heißt es in dem Schreiben.

Verfasst haben den Brief die Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Vodafone, Deutscher Telekom und Telefónica. Ihre Kritik richtet sich auf ein geplantes "Roaminggesetz". Damit würde die Netzagentur ermächtigt, Mobilfunkbetreiber, die Verhandlungen verweigern, behördlich zur Öffnung ihrer Netze entlang der Verkehrswege und in besonders lückenhaft versorgten Regionen zu zwingen. Dabei würde sie auch die Entgelte festsetzen, die Konkurrenten für das Roaming zu entrichten hätten. So steht es in einer "Formulierungshilfe" zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Am Donnerstag findet die erste Lesung im Bundestag statt.

Konzerninteressen gegen Funkversorgung

Ein solches verpflichtendes lokales Roaming werde "den Druck auf die Umsätze und Margen der Mobilfunknetzbetreiber noch weiter erhöhen und damit weitere Investitionen verzögern oder ganz verhindern", heißt es in dem Brief. Eine Roaming-Pflicht gehe auch zu Lasten der Steuerzahler, weil infolge der Rechtsunsicherheit niedrigere Gebote bei der 5G-Versteigerung zu erwarten seien. Die Bundesregierung will die Einnahmen in einen Subventionsfonds geben, aus dem der Ausbau des Internets in abgelegenen Regionen gefördert wird.

Die Konzernbetriebsratsvorsitzenden machen sich hier die Argumente der Geschäftsführung zu eigen, volkswirtschaftlich ist die Öffnung der Netze sinnvoll. "Verpflichtendes Roaming kommt einer Enteignung gleich", sagte dagegen Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas dem Handelsblatt. Auch Telekom und Vodafone hatten sich gegen Roaming ausgesprochen. Im kommenden Jahr werden die Frequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G vergeben. Die Betreiber kritisieren, die Diskussion um verpflichtendes Roaming schaffe Unsicherheiten, die den Ausbau von 5G lähmten.