Mobilfunk: Telekom will hohe 5G-Ausbau-Auflagen verhindern
Die Deutsche Telekom klagt wie die anderen beiden Mobilfunkbetreiber gegen die Auflagen bei der 5G-Auktion im Frühjahr. Ein Konzernsprecher hat dies der Welt(öffnet im neuen Fenster) bestätigt. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen", sagte ein Konzernsprecher. Nach einem ersten Entwurf hatte die Bundesnetzagentur auf Druck der Politik die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen erhöht.
"Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat", hieß es von der Telekom. Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch. "Deutschland hat die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa, daneben gibt es zahlreiche gesetzliche, bürokratische Hindernisse sowie tatsächliche Hürden wie begrenzte Baukapazitäten und Bürgerinitiativen", sagte der Telekom-Sprecher.
Darüber hinaus wehrt sich die Telekom gegen Vorgaben, wie sie ihr Netz ihren Konkurrenten gegenüber öffnen soll. "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", betonte der Telekom-Sprecher.
Die Telekom klagt gegen die Regeln für die Vergabe der Frequenzen beim Verwaltungsgericht Köln. Schon vor Weihnachten hatten Telefónica und Vodafone gegen die Auktionsbedingungen geklagt. Die Mobilfunkauktion ist für das Frühjahr geplant. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.
Der Chef der Behörde, Jochen Homann, hatte zu den anstehenden Klagen gesagt, dass die "Netzbetreiber verlieren werden".
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