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Frequenzauktion: CDU warnen per Brandbrief vor 5G-Funkloch-Krise

Die Unions-Vize-Chefs und der Vorsitzende des Beirats der Bundesnetzagentur wollen die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen ändern. Höhere Abdeckung und eine verpflichtende Zulassung von MVNOs seien nötig. Deutschland werde sonst kein 5G-Leitmarkt.

Artikel veröffentlicht am ,
5G in den USA: Ist man da schon weiter?
5G in den USA: Ist man da schon weiter? (Bild: Samsung Electronics)

Führende Unions-Abgeordnete haben in einem Brandbrief die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Rahmenbedingungen für die 5G-Frequenzauktion kritisiert. Das Schreiben, dass der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde unterzeichnet vom Vorsitzenden des Beirats der Bundesnetzagentur Joachim Pfeiffer (CDU), von den Unions-Vize-Chefs Ulrich Lange und Nadine Schön sowie sechs weiteren Unions-Abgeordneten. Kritisiert werden die geringe 5G-Abdeckung und das Fehlen einer Verpflichtung für MVNOs. Man sehe "keine Basis dafür, wie mit den angestrebten Festlegungen in Deutschland ein 5G-Leitmarkt entstehen soll".

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Die Netzagentur will die Anbieter dazu verpflichten, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Übertragungsrate von 100 MBit/s zu versorgen. Das bedeutet, dass in der Fläche geschätzt mindestens zehn bis 15 Prozent des Landes bei 5G weiter mit Problemen kämpfen werden.

Die Bundesnetzagentur verneinte eine Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung der künftigen 5G-Frequenzinhaber ebenso wie eine Verpflichtung zum National Roaming sowie zum Infrastruktur-Sharing. Stattdessen setzt die Regulierungsbehörde auf ein Verhandlungsgebot zwischen Drittanbietern und den künftigen Frequenzinhabern, die aber nicht zwingend zu einem Abschluss führen müssen. Ein Eingreifen der Behörde soll nur dann möglich sein, wenn gegen das Diskriminierungsverbot zum Schutze des Wettbewerbs verstoßen wird. Statt der Forderung, alle Straßen zu erschließen, will die Bundesnetzagentur nur vorschreiben, dass Autobahnen und Bundesstraßen mit 5G versorgt werden. Höhere Auflagen hätten die Netzbetreiber überfordert, hatte Behördenchef Jochen Homann argumentiert.

5G: Diensteanbieterverpflichtung eine prüfenswerte Option

Eine Diensteanbieterverpflichtung sei eine prüfenswerte Option, "um einen funktionsfähigen Wettbewerb auf dem Endnutzermarkt für Mobilfunkdienstleistungen zu erhalten", heißt es in dem Brandbrief der CDU-Abgeordneten. Dies stelle vor dem Hintergrund, dass es aktuell nur noch drei Netzbetreiber auf dem Mobilfunkmarkt gebe, "ein wesentliches Wettbewerbselement" dar. Diensteanbieter seien insbesondere notwendig, um das Risiko von Wettbewerbseinschränkungen zu minimieren.

Bis Monatsende sollen die letzten Details der Frequenzvergabe festgelegt werden. Der Beirat wird auf seiner Sitzung am kommenden Montag (24. September) über die konkreten Vergabebedingungen und Auktionsregeln beraten; am 26. November sollen diese final beschlossen werden.

"Von einer Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung werden Bürger und Unternehmen im Hinblick auf Auswahl, Preise, Qualität und innovative Produkte profitieren", betonte auch Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Die erhöhe auch die Wettbewerbsfähigkeit der alternativen Festnetzbetreiber, indem sie noch attraktivere Bündelprodukte aus Glasfaseranschluss und Mobilfunk anbieten und so weitere Mittel für einen beschleunigten Glasfaserausbau erzielen könnten.



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nille02 20. Sep 2018 / Themenstart

Und selbst das ist noch vollkommen ausreichend. Der Aufwand ist aber nicht geringer und...

PocketIsland 20. Sep 2018 / Themenstart

Ja, O2 ist der letzte Mist. Und es ist seit der Übernahme durch Telefonica noch...

schachbr3tt 20. Sep 2018 / Themenstart

Hat sich die Schweiz auch gedacht, deswegen gibts dort auch zukünftig kein 5G: https...

blubberer 19. Sep 2018 / Themenstart

Es geht immer nur um Profit. Um was sollte es sonst gehen. Telekom und Co sind keine...

maxule 19. Sep 2018 / Themenstart

über die Mehrwertsteuer verdient der Staat doch weiterhin. Das ist doch wohl...

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