5G: Bundesländer fordern die Schließung aller Funklöcher

Mehrere Bundesländer haben genug von Funklöchern und fordern beim Mobilfunkgipfel im Juli beim Bundesverkehrsministerium mehr als bloße Ankündigungen. Gerade 5G ist für sie ein Hoffnungsträger.

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5G-Antennen von Huawei auf einer Messe im November 2017
5G-Antennen von Huawei auf einer Messe im November 2017 (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Mit dem Aufbau der 5G-Mobilfunknetze sollen vor allem die Versorgungslücken auf dem Land geschlossen werden. Zum Beschluss des Beirats der Bundesnetzagentur über die 5G-Mobilfunkfrequenzvergabe erklärte Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien und Digitales, als Beiratsmitglied: "Wir Länder fordern, dass die Bundesregierung rasch weitere Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden und zukünftigen Mobilfunknetzausbaus ergreift. Besonders dringlich ist die Schließung von sogenannten 'weißen Flecken'."

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einen Mobilfunkgipfel noch im Juli angekündigt. Dabei dürfe es nicht nur bei Ankündigungen bleiben, forderte Raab. Sie sagte: "Der zukünftige 5G-Netzausbau ist von hoher wirtschaftlicher und infrastrukturpolitischer Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Deshalb haben wir uns im Beirat der Bundesnetzagentur dafür eingesetzt, dass die künftige Frequenzversteigerung auch vor allem die Versorgung in der Fläche in den Fokus nimmt."

Bereits jetzt habe laut der Staatssekretärin Rheinland-Pfalz im Beirat deutlich gemacht, dass sich das Land einen Dreiklang aus klaren Versorgungsauflagen, einer fortlaufenden Kontrolle des Ausbaustands und einen Sanktionsmechanismus, wenn Versorgungsauflagen nicht eingehalten werden, wünschen.

Bisheriger Ansatz hat nicht funktioniert

"Wir müssen leider feststellen, dass der bisherige Ansatz, der überwiegend die Anzahl der Haushalte in den Blick nahm, vor allem im ländlichen Raum noch viele unversorgte Gebiete zurücklässt", betonte Raab. Auch zeige sich, dass eine rein wettbewerbsgetriebene Versorgung insbesondere der Verkehrswege im ländlichen Raum nicht zuverlässig stattfindet.

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Die Beiratsmitglieder aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und auch SPD verlangen, dass das 5G-Netz in wenigen Jahren 98 Prozent aller deutschen Haushalte erreiche und die Datenübertragungsraten verdreifacht würden. Es soll eine "verpflichtende 5G-Netzabdeckung" für Kreis- und Gemeindestraßen geben. Neben ICE-Strecken sollen IC-, Regional- und S-Bahn-Strecken "verpflichtend" versorgt werden. Das 5G-Netz soll zudem für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft nutzbar sein. Ein paralleler Ausbau sei in bestimmten Bereichen "volkswirtschaftlich nicht sinnvoll", was nationales Roaming erfordern würde. Wenn die Ausbauziele nicht erreicht werden, soll es einen "abgestuften Sanktionskatalog" geben, der Zwangsgelder und den Entzug der bundesweiten Lizenzrechte vorsieht. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen stellte sich dagegen.

"Die Bundesnetzagentur wird prüfen, in welcher Form sich die Vorschläge des Beirats zur 5G-Mobilfunkfrequenzvergabe am besten umsetzen lassen. Die Vorschläge des Beirates werden Gegenstand weiterer Konsultationen und Anhörungen im Verfahren zur Vergabe von 5G Frequenzen sein", erklärte ein Sprecher der Behörde Golem.de auf Anfrage.

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Eheran 28. Jun 2018

Na immerhin 16 (mit einem Antennenarray eines Masten nehme ich mal an? :D). Aber wie du...

SanderK 27. Jun 2018

Vielleicht gibt es sonst Ned viel mehr, was man hier vergleichen kann :-)

chefin 27. Jun 2018

Definitiv hat Energie immer eine Wirkung wenn sie irgendwo umgesetzt wird. Also wenn sie...

packfacker 27. Jun 2018

Die Regulierer fordern völlig unsinnige Dinge. Wieso sollen denn die Mobilfunkbetreiber...



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