Beirat: CDU/CSU will "5G-Ausbau gerade auf dem Land"
Die Unionsfraktion hat in einer gemeinsamen Erklärung der beiden stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Lange (CSU) und Nadine Schön (CDU) hohe Auflagen für den Aufbau von 5G-Netzen betont(öffnet im neuen Fenster) . Über die Konzeption des Beirats der Bundesnetzagentur für die Vergabe der 5G-Frequenzen wurde zuvor in den Medien berichtet . Treibende Kraft soll die CSU sein, die sich im Wahlkampf befindet.
Lange sagte: "Die nächste Mobilfunkgeneration (5G) muss gerade in den ländlichen Regionen zuverlässig ausgebaut werden. Der Netzausbau darf sich nicht mehr nur an der Wohnbevölkerung orientieren. Wir brauchen 5G-Netze auch entlang aller Verkehrswege. Dazu bedarf es strenger und präziser Ausbauauflagen für die Mobilfunknetzbetreiber, detaillierter Kontrolle und wenn es sein muss Zwangsgelder, sobald es nicht klappt." Entlang der Schienenstrecken benötigten die Mobilfunknetze die entsprechende Kapazität, um eine ordentliche Internetnutzung während der Bahnfahrt zu ermöglichen.
CDU: Regionen mit schlechter Versorgung
"Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilfunkanbindung in der Stadt und auf dem Land - das gilt auch für 5G" , betonte Schön. Die Mobilfunkbetreiber hätten die 2G-, 3G- und 4G-Netze in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. "Dennoch gibt es noch immer Regionen mit schlechter Versorgung, Mobilfunkabbrüchen und Funklöchern. Insbesondere entlang von Straßen und Schienen ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Daraus müssen wir für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G lernen." Neben der Versorgung der Haushalte müsse 5G daher entlang von Verkehrswegen möglichst weitgehend ausgebaut werden.
Die Beiratsmitglieder aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und auch SPD verlangen, dass das 5G-Netz in wenigen Jahren 98 Prozent aller deutschen Haushalte erreiche und die Datenübertragungsraten verdreifacht würden. Die Versteigerung der Frequenzen bei 2 Gigahertz und 3,6 Gigahertz wurde von der Bundesnetzagentur angeordnet.
Es soll eine "verpflichtende 5G-Netzabdeckung" für Kreis- und Gemeindestraßen geben. Neben ICE-Strecken sollen IC-, Regional- und S-Bahn-Strecken "verpflichtend" versorgt werden. Das 5G-Netz soll zudem für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft nutzbar sein. Ein paralleler Ausbau sei in bestimmten Bereichen "volkswirtschaftlich nicht sinnvoll" , was nationales Roaming erfordern würde. Wenn die Ausbauziele nicht erreicht werden, soll es einen "abgestuften Sanktionskatalog" geben, der Zwangsgelder und den Entzug der bundesweiten Lizenzrechte vorsieht.