5G: Monopolkommission misstraut Neutralität der Netzagentur

Der Bund soll seine Anteile an der Deutschen Telekom vollständig verkaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei sonst als Anteilseigner nicht neutral bei der 5G-Auktion.

Artikel veröffentlicht am 2. Januar 2019, 15:14 Uhr, Achim Sawall

5G-Netz in Berlin (Bild: Deutsche Telekom)

Der Präsident der Monopolkommission, Achim Wambach, fordert im Vorfeld der Versteigerung der 5G-Frequenzen einen vollständigen Rückzug des Bundes als Aktionär der Deutscher Telekom. Das Bundeswirtschaftsministerium übt die Aufsicht über die Bundesnetzagentur aus, die die Auktion organisiert. "Andererseits besteht für den Bund als Anteilseigner ein Interesse an auskömmlichen Dividenden sowie an der zukünftigen Ertragskraft der genannten Unternehmen", sagte Wambach der Welt am Sonntag. Dadurch entstehe ein Interessenkonflikt.

Die Regulierungsbehörde wies Zweifel an ihrer Neutralität zurück. "Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, deren Unabhängigkeit gesetzlich begründet ist", sagte ein Sprecher.

Der Bonner Wirtschaftsjurist Daniel Zimmer, Wambachs Vorgänger als Chef der Monopolkommission, äußerte ebenfalls Bedenken. Ein möglicher neuer Netzbetreiber müsse nicht nur Frequenzen ersteigern, um eine Infrastruktur aufzubauen. Vielmehr müsse ihm zusätzlich gestattet sein, in der Aufbauphase zunächst die Mobilfunknetze der Konkurrenz gegen Entgelt mitbenutzen können, und zwar rechtssicher geregelt. "Hier hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Zimmer der Welt am Sonntag. In der gegenwärtigen Konstellation fehlten der Bundesnetzagentur eindeutige rechtliche Grundlagen, um für lebhaftere Konkurrenz zu sorgen. "Den Preis für diesen wettbewerbsarmen Zustand zahlen die Verbraucher", sagte Zimmer.

Der Bund hält direkt oder über die Staatsbank KfW noch immer mehr als 30 Prozent der Aktien bei der Telekom und gut 20 Prozent bei der Post und ist damit in beiden Unternehmen der mit Abstand größte Einzelaktionär. Die Grünen wollten im Jahr 2016 die Anteile des Bundes an der Telekom verkaufen und das Geld in den Glasfaserausbau investieren. Die Grünen erwarteten durch den Verkauf der direkten Anteile, die der Bund an der Telekom hält, Erlöse von etwa zehn Milliarden Euro.