Verwaltungsgericht Köln: Auch Telekom stellt Eilantrag zum Stopp der 5G-Auktion

Als letzter der drei Netzbetreiber hat auch die Deutsche Telekom einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gestellt, um die 5G-Auktion zu stoppen. Jetzt liegt es bei den Richtern, ob der Zeitplan sich verschiebt.

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Und wieder Post für das Verwaltungsgericht Köln
Und wieder Post für das Verwaltungsgericht Köln (Bild: Verwaltungsgericht Köln)

Auch die Deutsche Telekom hat sich entschieden, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Vergabebedingungen bei der Auktion der 5G-Mobilfunkfrequezen Ende März zu stellen. Das sagte Konzernchef Tim Höttges am 21. Februar 2019. "Ich hoffe, dass das Gericht die Eilanträge und die Argumente, die vorgetragen werden, berücksichtigt", erklärte Höttges.

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Sollte dem Eilantrag stattgegeben werden, würde sich die Auktion so lange verzögern, bis die Klagen der Netzbetreiber in der Hauptsache abgearbeitet sind. Telefónica und Vodafone haben bereits Eilanträge bei dem Gericht eingereicht.

"Wie andere Unternehmen haben wir Klage gegen die Auktionsbedingungen der Bundesnetzagentur erhoben, da wir diese für unverhältnismäßig halten und sie Rechtsunsicherheit schaffen", sagte Telekom-Sprecher Andreas Middel Golem.de auf Anfrage. Man sei nach wie vor an einem schnellen Auf- und Ausbau der 5G-Infrastruktur interessiert. Bislang habe man keinen Eilantrag erhoben, um den Zeitplan der Auktion nicht zu gefährden.

"Mit den Eilanträgen von O2 und der Vodafone hat sich die Verfahrenslage geändert. Eine gewisse Verzögerung des Auktionszeitplans ist nun in jedem Fall möglich. Um unsere rechtlichen Interessen zu wahren, haben wir daher einen eigenen Eilantrag erhoben", erklärte der Sprecher.

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"Die Bundesnetzagentur hat ihre Vergaberegeln gut austariert und gerichtsfest gestaltet - da ist keinerlei Willkür erkennbar", sagte der Telekommunikationsexperte Torsten Gerpott, Professor für Telekommunikationswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen der Deutschen Presse-Agentur. Ähnliche Klagen anderer Firmen bei einer Frequenzauktion 2015 seien ebenfalls gescheitert.

Das Verwaltungsgericht werde sehr wahrscheinlich keine Eilbedürftigkeit erkennen, es werde also keine aufschiebende Wirkung geben, sagte Gerpott. Wie die übrigen Verfahren würden auch die Einsprüche vermutlich ganz regulär verhandelt. Letztlich seien alle Klagen wenig erfolgversprechend, meinte der Professor.

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