Update Der Verlegerverband BDZV will nichts davon gewusst haben, dass die Verwertungsgesellschaft Media mit einer Kampagne gegen US-Digitalkonzerne Richter und Beamte "ertüchtigen" wollte. Doch die beiden Organisationen sind personell eng verbandelt.
Update Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.
Update Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden beiden Jahren die Regelungen zur EU-Urheberrechtsreform umsetzen. Dann wird sich zeigen, ob sich Uploadfilter tatsächlich noch verhindern lassen.
Kaum ist das europäische Leistungsschutzrecht beschlossen, will die VG Media bei Google kräftig abkassieren. Dabei will die Verwertungsgesellschaft sämtliche Verlage und Sender in der EU vertreten.
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
Update Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.
Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.
Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.
Vor einer Woche ist die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet worden. Als erste große Plattform deutet jetzt der Videostreamingdienst Twitch Uploadfilter und Geoblocking an.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.
Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern konkret beschlossen.
Update Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.
Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.
Anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten der Kritiker zur EU-Urheberrechtsreform auseinanderzusetzen, bezeichnet die CDU sie als Bots oder gekaufte Demonstranten. Sie sollte den "Irrsinn" beenden und die Europawahlen nicht fürchten.
Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.
Update Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.
Update Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.
Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Das Netz mobilisiert weiter gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zwar hat Justizministerin Barley selbst Bedenken gegen die Urheberrechtsreform, doch stoppen kann sie die Pläne nicht mehr.
Update In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.
Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.
Update Nach zähen Verhandlungen haben sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten der EU auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Doch der Streit über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ist noch nicht zu Ende, weil die umstrittene Richtlinie noch zwei wichtige Hürden nehmen muss.
Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
Update Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.
In vielen Medien geht der Trend zu Bezahlschranken für exklusive Inhalte. Künftig müssten Google und andere Internetdienste wegen des Leistungsschutzrechts auch für Links auf geschützte Artikel zahlen. Google signalisiert dabei eine merkwürdige Art von Zahlungsbereitschaft.
Der Pocket-Dienst von Mozilla bringt Online-Medien viele Klicks. Doch das geplante Leistungsschutzrecht könnte rechtliche Probleme oder gar das Aus für das Angebot bedeuten.
Ein europaweites Leistungsschutzrecht könnte das Ende von Google News bedeuten. Doch das ist nicht das eigentliche Problem des Suchmaschinenkonzerns an dem geplanten Gesetz.
Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.
Youtube-Chefin Wojcicki hält die geplanten EU-Urheberrechtsregeln für finanziell zu riskant. Europäern drohe die Gefahr, von den weltweiten Youtube-Inhalten ausgeschlossen zu werden.
Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Mit ihrer Warnung vor dem Schließen vieler Kanäle hat Susan Wojcicki die Youtuber in Panik versetzt. Die Behauptung der EU-Kommission, es würde sich für Nutzer nichts ändern, ist jedoch völlig unbegründet.
Wäre Kai Diekmann noch Chefredakteur bei Bild, würde er sich vermutlich nicht so äußern. Doch als Chef einer Content-Agentur hält er das Leistungsschutzrecht für einen "Irrglauben". Den Verlagen zufolge lebt er offenbar in einer "Wahnwelt".
Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.
Erfolg im zweiten Anlauf: Nach einer beispiellosen Lobbyschlacht haben sich die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Europaparlament durchgesetzt. Nun beginnen die entscheidenen Verhandlungen.
Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Mitte September stimmt das Europaparlament erneut über die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern ab. Gegner der Pläne rufen europaweit zu Protesten auf.
Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.
Update Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.
Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.
In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.
In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.
Update Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Der Protest wandert vom Netz auf die Straße: Auf einer Demo gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter forderten der IT-Verband Bitkom, der Verein Digitalcourage und mehrere Parteien einen Stopp der Pläne.
Update Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.
