Copyright-Reform: Ausschusschef im EU-Parlament lehnt Leistungsschutzrecht ab

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
Das Europäische Parlament in Straßburg: guter Kompromiss zwischen Urheberrechtsschutz und Grundrechten
Das Europäische Parlament in Straßburg: guter Kompromiss zwischen Urheberrechtsschutz und Grundrechten (Bild: Europäisches Parlament)

Die Luft für den Kurs des deutschen Berichterstatters für die laufende Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament, Axel Voss, wird während der Sommerpause immer dünner. Nachdem Anfang Juli eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Plenum gegen die Änderungsanträge des CDU-Politikers am ursprünglichen Richtlinienentwurf der EU-Kommission stimmte, hat sich mit Pavel Svoboda nun auch der einflussreiche Vorsitzende des federführenden Rechtsausschusses im Parlament gegen die Linie des deutschen Drahtziehers gestellt. Pikant an der jetzt nach außen getragenen Meinung des Tschechen: Er gehört wie Voss der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an und fällt dem Fraktionskollegen so regelrecht in den Rücken.

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Vor allem an dem von Voss ins Feld geführten fünfjährigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Nachrichtenagenturen im Internet lässt der Ausschusschef kein gutes Haar. Dagegen spreche, dass Zeitungsartikel bereits urheberrechtlich geschützt seien, sagte der Christdemokrat dem Online-Dienst Euractiv. Damit dürften solche Beiträge nicht einfach weitergegeben oder öffentlich zusammengestellt werden. Teile eines Artikels dürften zwar in angemessenem Umfang für die weitere eigene Berichterstattung verwendet werden. Dafür müsse ein Journalist aber "den Autor und die Quelle angeben". Links zu einer Pressemeldung im Internet seien nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zudem zulässig, ohne das Plazet des Rechteinhabers einzuholen.

Als Gegenmodell bevorzugt Svoboda den Ansatz einer "angenommenen Vertretung der Autorenschaft", um die Verleger besser zu schützen. Er bezieht sich damit auf den Vorschlag der früheren Berichterstatterin Therese Comodini Cachia, die aus dem EU-Parlament in die maltesische Volksvertretung wechselte. Die Konservative wollte Verlegern eine Art Vollmacht einräumen, mit der diese auch anstelle einzelner Zulieferer wie freier Journalisten gegen Urheberrechtsverstöße im Internet hätten vorgehen können. Mit einer solchen Klagebefugnis könnten potenziell verbliebene Lücken in der Rechtekette geschlossen werden, ohne zusätzlich zum Copyright ein weiteres "verwandtes" Schutzrecht zu schaffen.

Das Leistungsschutzrecht ist schlecht für kleine Verlage

Mit dem von Voss und in verschärfter Form von der Kommission vorgesehenen einschlägigen Artikel 11 des Richtlinienentwurfs lässt sich nach Ansicht Svobodas "Qualität und Pluralität der Presse nicht sicherstellen". Dies zeigten auch Erfahrungen aus Deutschland: Das dort unter Schwarz-Gelb eingeführte, vergleichsweise schlanke Leistungsschutzrecht habe "zu einer Verschlechterung der Position der Kleinverlage geführt". Er habe mit vielen Vertretern der Branche gesprochen und von diesen gehört, "dass sie lediglich besseren Schutz gegen den Missbrauch der fast monopolistischen Position von Google auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts brauchen".

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Svoboda hatte sich bei der Abstimmung im Plenum, nach der das Dossier wieder offen ist für neue Änderungsvorschläge etwa aus dem Rechtsausschuss, enthalten. Er sieht auch den Vorschlag aus dem Voss-Bericht für Artikel 13 kritisch. Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollten damit verpflichtet werden, mit Rechteinhabern "faire und angemessene Lizenzvereinbarungen" abzuschließen. Ohne solche Verträge müssten die Verantwortlichen durch "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" sicherstellen, dass illegale Werke von vornherein nicht verfügbar sind. Angesichts der Fülle von Beiträgen, die Nutzer sekündlich allein auf Youtube hochladen, hätten die Betreiber dieser Aufgabe wohl nur mit Uploadfiltern nachkommen können.

Welche Verantwortung haben die großen Online-Plattformen?

"Meiner Meinung nach sollten wir über die Verantwortung von großen Online-Plattformen nachdenken", führte Svoboda aus. Dafür müssten die Parlamentarier aber genauer bestimmen, welche Pflichten die Plattformen haben sollten. Parallel sei auszuloten, welche Folgen diese Auflagen etwa für die Nutzer oder für kleine und mittelständische Unternehmen haben könnten. "Leider sind wir uns darüber nicht im Klaren", räumte der Jurist ein. Da es berechtigte Zweifel an der derzeitigen Formulierung von Artikel 13 gebe, sei es "sicherlich legitim, über den genauen Wortlaut der Bestimmung weiter zu diskutieren". Nur so könne ein guter Kompromiss zwischen Urheberrechtsschutz und Grundrechten gefunden werden.

Dass der Rechtsausschuss den Kurs des Berichterstatters zunächst mittrug, das gesamte Parlament aber dagegen votierte, erklärt Svoboda damit, dass das federführende Gremium vergleichsweise klein sei. Es repräsentiere damit nicht unbedingt die Verhältnisse im Plenum mit seinen 751 Abgeordneten. Aber schon die Rechtspolitiker hätten etwa Artikel 11 mit nur einer Stimme Vorsprung angenommen. Auch innerhalb der Fraktionen habe es offensichtlich Meinungsverschiedenheiten gegeben. Prinzipiell hält Svoboda eine Urheberrechtsnovelle für unerlässlich. Die EU-Gesetzgebung zum Copyright stecke "irgendwo um das Jahr 2000" fest. Sie sei für das Zeitalter des Satelliten- und Kabelrundfunks gemacht, nicht für die Internet-Ära.

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