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Urheberrecht: Freies Netz für freie Bürger

In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Was würde passieren, wenn die Politik automatisierte Tempolimits fordern würde?
Was würde passieren, wenn die Politik automatisierte Tempolimits fordern würde? (Bild: Michael Dalder/Reuters)

Man stelle sich vor, das Europaparlament würde am Donnerstag über ein automatisiertes Tempolimit auf allen Straßen abstimmen. Neuwagen sollen künftig über eine Kamera die Verkehrszeichen erkennen und die Höchstgeschwindigkeit automatisch anpassen. Das ist technisch möglich und würde sicherlich dazu beitragen, die Zahl der Verkehrsunfälle und Verkehrstoten zu reduzieren. Doch während in diesem Fall Autokonzerne, der ADAC und die meisten Autofahrer Sturm gegen solche Pläne laufen würden, scheint die Debatte über Uploadfilter nur wenig zu interessieren. Statt "Freie Fahrt für freie Bürger" sollte der Slogan aber eher lauten: "Freies Netz für freie Bürger".

Inhalt:
  1. Urheberrecht: Freies Netz für freie Bürger
  2. Was passiert mit illegalen Inhalten?

Angesichts der Debatte über die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern stellt sich die Frage, ob beim Urheberrecht noch die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Immerhin ließe sich ein automatisiertes Tempolimit dadurch rechtfertigen, dass Unfälle verhindert würden. Das gilt auch für Systeme wie einen Abbiegeassistenten oder ein Notbremssystem für Lkw. Bislang gibt es jedoch wenig Fälle, bei denen durch das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Fotos Menschen ums Leben gekommen sind. Dennoch bedeuten die Pläne von EU-Kommission, Ministerrat und Rechtsausschuss des Europaparlaments, dass die Firmen zum Aufbau einer komplexen Infrastruktur gezwungen werden, die faktisch sämtliche hochgeladenen Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverstöße überprüfen soll und Overblocking von legalen Inhalten unvermeidlich macht.

Wozu das Ganze?

Das bedeutet nach Ansicht des Chaos Computer Clubs: "Was in der Theorie simpel klingen mag, erfordert in der Praxis eine immens große, ständig aktualisierte Datenbank sämtlicher Text-, Audio- und Video-Ausschnitte, für die Verwertungsrechte geltend gemacht werden. Hinzu kommt ein enormer Aufwand für 'smarte' Algorithmen, die auch Abwandlungen und Modifikationen des Originals erkennen sollen." Ein Aufwand, den sich vermutlich nur wenige große Firmen überhaupt leisten können. Aber die Pläne des CDU-Politikers Axel Voss scheren alle Anbieter über einen Kamm. Völlig unabhängig von Umsatz und Nutzerzahl müssen sie alle Nutzer als potenzielle Urheberrechtsverletzer behandeln. Ohne es vermutlich zu verstehen, betreiben die Verfechter der Uploadfilter das Geschäft der großen IT-Konzerne.

Und wozu das Ganze? Nur deshalb, um mögliche Urheberrechtsverstöße schon zu verhindern, bevor sie entstehen? Rechtfertigt das den Aufwand, ein solches Filterregime zu errichten, wie es sonst eher Staaten betreiben, die missliebige Inhalte aus dem Netz heraushalten wollen? Rechtfertigt das die Gefahren, die durch den möglichen Missbrauch einer solchen "Zensurmaschine" entstehen? Schon das Beispiel das katalonischen Unabhängigkeitsreferendums hat gezeigt, wie einfach solche Blockade- und Filtertechniken in politischen Debatten eingesetzt werden können.

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Zudem besteht die Gefahr, dass sich viele kleinere Anbieter solche Systeme nicht leisten können und damit die Möglichkeit für Nutzer einschränken oder deaktivieren, Inhalte hochzuladen. Selbst für die Datenbank für Wikimedia Commons besteht diese Gefahr, wie der Verein Wikimedia Deutschland in einer ausführlichen Analyse der Pläne beschrieben hat.

Hinzu kommt: Einer Studie der EU-Kommission zufolge beschränken sich die Einnahmeverluste durch Urheberrechtsverletzungen vor allem auf Blockbuster-Filme. Und selbst in diesem Bereich lägen die Verluste nur bei fünf Prozent. Allerdings werden solche Filme in der Regel nicht über offizielle Plattformen heruntergeladen oder gestreamt, sondern über Filesharing-Dienste oder illegale Hostinganbieter. Oder glauben die Befürworter der Uploadfilter etwa, dass Dienste wie Kino.to/Kinox.to ein solches System installieren würden? Vermutlich wissen viele von ihnen nicht einmal, wo man sich illegal einen Film im Internet herunterladen kann.

Was passiert mit illegalen Inhalten? 
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FreiGeistler 05. Jul 2018

Etwa der Kommentare diskutieren ausgiebig den Autovergleich, bzw das Tempolimit...

bombinho 05. Jul 2018

Was ist das denn? Kommentarrecycling? Sowas nennt man bei Ausuferung Spam. https://forum...

bombinho 05. Jul 2018

Und was passiert bei gefilterten Beitraegen? Davon abgesehen, kommen die meisten...

dakira 05. Jul 2018

Bitte was? In wie fern bin ich verantwortlich? Ich bin selbst als Aktivist auf mehreren...

bombinho 05. Jul 2018

Mich hindert daran genausowenig wie es Rechteinhaber gibt, die mit ihrem Eigentum Geld...


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