Urheberrecht: Freies Netz für freie Bürger
Man stelle sich vor, das Europaparlament würde am Donnerstag über ein automatisiertes Tempolimit auf allen Straßen abstimmen. Neuwagen sollen künftig über eine Kamera die Verkehrszeichen erkennen und die Höchstgeschwindigkeit automatisch anpassen. Das ist technisch möglich und würde sicherlich dazu beitragen, die Zahl der Verkehrsunfälle und Verkehrstoten zu reduzieren. Doch während in diesem Fall Autokonzerne, der ADAC und die meisten Autofahrer Sturm gegen solche Pläne laufen würden, scheint die Debatte über Uploadfilter nur wenig zu interessieren. Statt "Freie Fahrt für freie Bürger" sollte der Slogan aber eher lauten: "Freies Netz für freie Bürger".
Angesichts der Debatte über die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern stellt sich die Frage, ob beim Urheberrecht noch die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Immerhin ließe sich ein automatisiertes Tempolimit dadurch rechtfertigen, dass Unfälle verhindert würden. Das gilt auch für Systeme wie einen Abbiegeassistenten oder ein Notbremssystem für Lkw. Bislang gibt es jedoch wenig Fälle, bei denen durch das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Fotos Menschen ums Leben gekommen sind. Dennoch bedeuten die Pläne von EU-Kommission, Ministerrat und Rechtsausschuss des Europaparlaments, dass die Firmen zum Aufbau einer komplexen Infrastruktur gezwungen werden, die faktisch sämtliche hochgeladenen Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverstöße überprüfen soll und Overblocking von legalen Inhalten unvermeidlich macht.
Wozu das Ganze?
Das bedeutet nach Ansicht des Chaos Computer Clubs(öffnet im neuen Fenster) : "Was in der Theorie simpel klingen mag, erfordert in der Praxis eine immens große, ständig aktualisierte Datenbank sämtlicher Text-, Audio- und Video-Ausschnitte, für die Verwertungsrechte geltend gemacht werden. Hinzu kommt ein enormer Aufwand für 'smarte' Algorithmen, die auch Abwandlungen und Modifikationen des Originals erkennen sollen." Ein Aufwand, den sich vermutlich nur wenige große Firmen überhaupt leisten können. Aber die Pläne des CDU-Politikers Axel Voss scheren alle Anbieter über einen Kamm. Völlig unabhängig von Umsatz und Nutzerzahl müssen sie alle Nutzer als potenzielle Urheberrechtsverletzer behandeln. Ohne es vermutlich zu verstehen, betreiben die Verfechter der Uploadfilter das Geschäft der großen IT-Konzerne.
Und wozu das Ganze? Nur deshalb, um mögliche Urheberrechtsverstöße schon zu verhindern, bevor sie entstehen? Rechtfertigt das den Aufwand, ein solches Filterregime zu errichten, wie es sonst eher Staaten betreiben, die missliebige Inhalte aus dem Netz heraushalten wollen? Rechtfertigt das die Gefahren, die durch den möglichen Missbrauch einer solchen "Zensurmaschine" entstehen? Schon das Beispiel das katalonischen Unabhängigkeitsreferendums hat gezeigt , wie einfach solche Blockade- und Filtertechniken in politischen Debatten eingesetzt werden können.
Schaden durch Piraterie de facto gering
Zudem besteht die Gefahr, dass sich viele kleinere Anbieter solche Systeme nicht leisten können und damit die Möglichkeit für Nutzer einschränken oder deaktivieren, Inhalte hochzuladen. Selbst für die Datenbank für Wikimedia Commons besteht diese Gefahr, wie der Verein Wikimedia Deutschland in einer ausführlichen Analyse der Pläne(öffnet im neuen Fenster) beschrieben hat.
Hinzu kommt: Einer Studie der EU-Kommission zufolge(öffnet im neuen Fenster) beschränken sich die Einnahmeverluste durch Urheberrechtsverletzungen vor allem auf Blockbuster-Filme. Und selbst in diesem Bereich lägen die Verluste nur bei fünf Prozent. Allerdings werden solche Filme in der Regel nicht über offizielle Plattformen heruntergeladen oder gestreamt, sondern über Filesharing-Dienste oder illegale Hostinganbieter. Oder glauben die Befürworter der Uploadfilter etwa, dass Dienste wie Kino.to/Kinox.to ein solches System installieren würden? Vermutlich wissen viele von ihnen nicht einmal, wo man sich illegal einen Film im Internet herunterladen kann.
Was passiert mit illegalen Inhalten?
Wohlgemerkt: Es geht bei dem geplanten Gesetz nur darum, das Hochladen legaler Inhalte auf legalen Plattformen einzuschränken. Was über illegale Plattformen gestreamt oder heruntergeladen wird, lässt sich damit überhaupt nicht erreichen. Von illegalen Inhalten ganz zu schweigen. Bei illegalen Plattformen wie kinox.to werden Provider inzwischen gerichtlich zur Blockade der IP-Adressen verpflichtet .
Es gibt durchaus Bereiche, in denen die Verhinderung von Straftaten vor deren Begehung sinnvoll ist. Scharfe Waffengesetze und strenge Sicherheitskontrollen auf Flughäfen stellt in Europa kaum jemand infrage. Diskutabel ist das im Internet beispielsweise bei der Verbreitung von Terrorvideos oder kinderpornografischem Material. Doch selbst hier warnen Kritiker vor dem Aufbau der entsprechenden Filtersysteme, die am Ende leicht auf andere Bereiche ausgedehnt werden können.
Ausdehnung auf andere Inhalte droht
Die Erfahrung lehrt: Wenn es erst einmal die technischen Möglichkeiten dazu gibt, dauert es nicht lange, bis unter dem Vorwand der Sicherheit oder anderer Gründe deren Nutzung ausgeweitet werden soll. Der IT-Branchenverband Bitkom warnt mit diesem Argument vor den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sogar eine gesetzliche Pflicht von Uploadfiltern auf EU-Ebene fordert .
Natürlich ließen sich mehr Ladendiebstähle verhindern, wenn alle Käufer am Ausgang einer ausführlichen Leibesvisitation unterzogen würden. Doch die Händler wissen, dass die Kunden das nicht akzeptieren würden und der Aufwand viel zu groß wäre. Bei Uploadfiltern setzt die Content-Industrie darauf, dass die Nutzer es gar nicht merken, wenn alle ihre Beiträge zunächst einen Filter durchlaufen und mit nichtlizenzierten Inhalten verglichen werden. Die Nutzer merken es erst dann, wenn ihr Beitrag nicht erscheint. Dann dürfte es im Falle einer Fehlerkennung schwierig sein, die Veröffentlichung nachträglich durchzusetzen.
Bürger wollen angemessene und verhältnismäßige Gesetze
Die vom Rechtsausschuss beschlossenen Pläne ( PDF(öffnet im neuen Fenster) ) verlangen von den Anbietern "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" , um das unlizenzierte Hochladen von Inhalten zu vermeiden. Bürger und Firmen haben jedoch ein Anrecht darauf, dass der Gesetzgeber "angemessene und verhältnismäßige" Gesetze beschließt. Und nicht die Papier gewordenen Lobbyisten-Fantasien.
Die aktuellen Pläne erscheinen daher so sinnvoll und nützlich wie ein automatisiertes Tempolimit für Radfahrer und Kleinwagen. Dafür wird nebenbei das Providerprivileg für nahezu alle kommerziellen Plattformen mit Upload-Button geopfert und die freie Internetnutzung fundamental verändert. Die Bürger sollten sich eine solche Gängelung nicht gefallen lassen und dagegen Sturm laufen(öffnet im neuen Fenster) . Der Zweck ist viel zu banal, um solche untauglichen Mittel zu rechtfertigen.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)