Urheberrecht: Von Bomben, Twitterbots und drohenden Verlagen

Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 22. März 2019, 14:00 Uhr

Zielscheibe für Spott im Netz: Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Es ist gut nachvollziehbar, dass Axel Voss am kommenden Dienstag sehr erleichtert sein wird. Mit der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament "können wir dann auch mal einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit weiteren Europaabgeordneten aus Deutschland. Die Parlamentarier waren in den vergangenen zweieinhalb Jahren einer intensiven Lobbykampagne ausgesetzt, die es nach Ansicht mancher Politiker in dieser Form noch nicht gegeben hat.

Was ebenfalls ungewöhnlich war: Die Lobbykampagnen wurden selbst Gegenstand von Diskussionen und Kritik, vor allem dann, wenn sie von Nutzern in eigener Sache ausgeführt wurden. Beispielhaft dafür ist die immer wieder aufgestellte Behauptung des Contentschutz-Anbieters Volker Rieck von File Defense, wonach ein Großteil der Tweets zur Debatte nicht aus Europa stammten, sondern von der US-Hauptstadt Washington aus verschickt worden seien. Nun mussten Rieck und sein Co-Autor Jörg Weinrich allerdings einräumen, dass sie die Daten des verwendeten Dienstleisters Talkwalker falsch interpretiert hatten.

Nutzer als Instrumente der IT-Konzerne

Generell versuchten die Verfechter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern den Eindruck zu erwecken, als seien die europäischen Nutzer von den großen IT-Konzernen wie Google oder Facebook instrumentalisiert worden, um sich gegen die Pläne zu wenden. Jegliche Kritik von Youtube oder anderen US-Plattformen an den Auswirkungen der Regelung wurde als unzulässige Einmischung in die europäische Gesetzgebung gewertet. So warf die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel der Youtube-Chefin Susan Wojcicki vor, in einem Blogbeitrag vor dem Schließen von Kanälen gewarnt zu haben. "Diese Plattform mit ihrer Reichweite so zu nutzen, das finde ich schon jenseits des normalen Lobbying, wo jeder natürlich zu Recht seine Interessen darlegen kann", sagte Trüpel.

Allerdings zeigten Auswertungen des Corporate Europe Observatory, dass nicht die US-IT-Konzerne, sondern vor allem die europäischen Verlage und Verwertungsgesellschaften am intensivsten für die Reform lobbyierten. Diese Lobbyarbeit für Leistungsschutzrecht und Lizenzverpflichtungen war nicht immer so offensichtlich wie im Falle der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die dem Interessenvertreter Rieck mehrfach ein Podium für seine nicht haltbaren Behauptungen gab. Zuletzt warf die Zeitung der Wikipedia vor, mit ihrem Protest gegen die Reform die Demokratie zu schädigen.

Drohten Verlage mit schlechter Berichterstattung?

Darüber hinaus soll es Verlage gegeben haben, die Abgeordneten mit einer negativen Berichterstattung drohten, falls diese gegen die Pläne stimmen sollten. Auf eine entsprechende Frage in der Pressekonferenz am Donnerstag antwortete Voss ausweichend, dementierte ein solches Vorgehen aber nicht. Stattdessen sagte er: "Es ist nichts anderes, als das von der anderen Seite zu bekommen: Wenn ihr diese Reform macht, dann wähle ich euch nie wieder." Später antwortete er auf die Nachfrage der Journalisten, ob es eine solche Einflussnahme durch die Medien tatsächlich gegeben habe: "Ja, natürlich findet das alles statt. Ich weiß gar nicht, das ist doch das Übliche im Gesetzgebungsverfahren."

Als die Piratenpolitikern Julia Reda schließlich dieses scheinbare Eingeständnis auf Twitter thematisierte, gab es dann doch ein Dementi: "Das ist eine offensichtliche Lüge - es gab niemals eine solche Drohung .... dies ist nur wieder ein Versuch, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen."