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Click-Bait-Anreize: Justizministerin warnt vor Risiken des Leistungsschutzrechts

Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Justizministerin Katarina Barley kritisiert die Pläne für das Leistungsschutzrecht.
Justizministerin Katarina Barley kritisiert die Pläne für das Leistungsschutzrecht. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Bundesjustizministerin Katarina Barley hält das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger für teilweise ungeeignet, um Qualitätsjournalismus zu fördern. Die SPD-Politikerin bekräftigte auf Anfrage von Golem.de ihre Kritik, die sie am vergangenen Montag ausführlich auf dem Kongress der Zeitungsverleger in Berlin geäußert hatte. Während Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung sie dafür heftig rügten, erhält sie Unterstützung von der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken.

Inhalt:
  1. Click-Bait-Anreize: Justizministerin warnt vor Risiken des Leistungsschutzrechts
  2. Kommt der Lizenzierungszwang für Google?
  3. Double-win-Situation für Verlage

In ihrer Rede, die von dem Medienjournalisten Jörg Wagner vollständig veröffentlicht wurde, kritisiert Barley vor allem das vorgesehene Ausschüttungsmodell, wie es derzeit bereits von der Verwertungsgesellschaft (VG) Media praktiziert wird. Sollte das europäische Leistungsschutzrecht anders als in Deutschland und Spanien tatsächlich zu nennenswerten Einnahmen führen, gebe es Effekte, "die man im Auge haben muss", sagte Barley.

Click-Baiting wird gefördert

Dazu zähle beispielsweise das Ungleichgewicht zwischen kleinen Angeboten und der Lokalpresse, die nicht über die Marktmacht der großen Medien verfügten, ihre Inhalte zu monetarisieren. Barley fügte hinzu: "Ich weise auf eine weitere Gefahr hin beim Leitungsschutzrecht. Nämlich, dass am Ende möglicherweise nicht Qualität, sondern Quantität monetarisiert wird." Beispielsweise durch Artikel mit besonders reißerischen Überschriften.

Die Bedenken Barleys sind nicht unbegründet. Einer Analyse von Golem.de zufolge würde der Axel-Springer-Verlag derzeit einen Großteil der Einnahmen einstreichen. Kleine Lokalzeitungen erhielten nur einen Anteil im Promille-Bereich, der ihnen kaum das Überleben sichern würde. Die Einnahmen werden nach einem von der VG Media festgelegten Schlüssel verteilt: 2 Prozent davon werden pauschal an alle Angebote ausgeschüttet, 74 Prozent nach den IVW-geprüften Klickzahlen an alle Angebote, 24 Prozent hingegen nur an Angebote, die mehr als fünf Redakteure haben.

Gefahr durch Auslistung seriöser Medien

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Unterstützung erhält Barley dabei aus der SPD-Fraktion. "Ich teile die Einschätzung der Justizministerin und ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen für eine entsprechende Überarbeitung der bislang vorliegenden Vorschläge einsetzen wird", sagte die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken auf Anfrage von Golem.de. Anders als Barley hält Esken jedoch das Instrument Leistungsschutzrecht generell für falsch, weil es zum einen sein Ziel verfehle, "und zum anderen mit erheblichen Kollateralschäden verbunden ist". Vor solchen negativen Folgen hatte auch der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek auf Golem.de eindringlich gewarnt.

Eine Gefahr besteht nach Ansicht Jarzombeks darin, wenn Onlinedienste solche Angebote komplett auslisten, die auf Lizenzzahlungen bestehen. "Wenn ich erreichen will, dass mehr Qualitätsinhalte zu sehen sind und die politische Emotionalität ein bisschen differenzierter und rationaler betrachtet wird, dann kann ich kein Interesse haben, bei Google diejenigen Medien zu verbannen, die noch für eine vernünftige Darstellung sorgen. Bei einem Leistungsschutzrecht würde das im Zweifel passieren", sagte der CDU-Politiker.

Kommt der Lizenzierungszwang für Google? 
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User_x 12. Nov 2018

Wenn es zur Pflicht per Gesetz wird, schon. Genauso kann man sehr wohl argumentieren...

SchreibenderLeser 11. Nov 2018

Doch, das bestätigt was ich sage. Dann werden die Großen stärker und die kleinen schwächer.

Seismoid 11. Nov 2018

+ Aha. Das sollte man bei Google aber vorsichtshalber vorher mit einem Anwalt...


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