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Leistungsschutzrecht: Google News könnte in Europa eingestellt werden

Ein europaweites Leistungsschutzrecht könnte das Ende von Google News bedeuten. Doch das ist nicht das eigentliche Problem des Suchmaschinenkonzerns an dem geplanten Gesetz.

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Googles Vizepräsident für Nachrichten, Richard Gingras
Googles Vizepräsident für Nachrichten, Richard Gingras (Bild: Msmtrumbo/CC-BY-SA 4.0)

Der Suchmaschinenkonzern Google könnte nach der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts seinen Nachrichtenaggregator Google News in der EU dichtmachen. Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtete, wollte Googles Vizepräsident für Nachrichten, Richard Gingras, die Einstellung des Angebots auf Anfrage nicht ausschließen. Es sei zwar "nicht wünschenswert, Dienste abzustellen", doch sein Unternehmen sei sehr besorgt wegen der aktuellen Vorschläge.

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"Wir möchten nicht, dass das in Europa passiert", sagte Gingras weiter, "daher wollen wir derzeit mit den Interessengruppen zusammenarbeiten." Der 66 Jahre alte Internetunternehmer verwies darauf, dass die Suchmaschine bereits 2014 ihren Google-News-Ableger in Spanien eingestellt habe. Vorausgegangen war ein Gesetz, das Verlage dazu verpflichtet hatte, für die Nutzung ihrer Inhalte durch Newsaggregatoren eine kostenpflichtige Lizenz zu verlangen. Ein solches Gesetz könnte auch in Europa eingeführt werden. Allerdings verhandeln derzeit noch das Europaparlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten über den finalen Text.

Keine Werbeeinnahmen

Google könnte die Einstellung von Google News vermutlich leicht verschmerzen. Schließlich wurden dort noch nie Anzeigen geschaltet. Befürworter eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger behaupten jedoch, dass viele Leser dieses Angebot bevorzugten, um sich über die Nachrichtenlage zu informieren. Den Medien gingen viele Klicks verloren, weil sich die Nutzer mit Überschriften und kurzen Textausschnitten zufriedengäben. Allerdings beschränkt sich Google News schon seit einiger Zeit darauf, nur noch Überschriften anzuzeigen.

Wie der finale Gesetzestext aussehen wird, ist derzeit unklar. Problematisch für Google: Im Gegensatz zu Spanien unterscheidet derzeit keiner der vorliegenden Vorschläge zwischen der allgemeinen Suche und Newsaggregatoren. Anders als im Falle von Google News dürfte es für Google deutlich schwieriger sein, bestimmte Verlage oder sämtliche Medien bei der allgemeinen Suche auszulisten. Das könnte am Ende zu einem Lizenzierungszwang für Google führen.

Gratislizenz soll erlaubt bleiben

Die sogenannten Trilog-Verhandlungen für die EU-Urheberrechtsrichtlinie laufen seit Anfang Oktober 2018. Inzwischen legte die österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag vor (PDF), der sich im Wesentlichen an den Plänen der Mitgliedstaaten orientiert.

Demnach könnten "unerhebliche Teile einer Presseveröffentlichung" weiterhin frei genutzt werden, wobei unklar ist, was unter "unerheblichen Teilen" genau zu verstehen ist. "Mitgliedstaaten sollen frei über die Unerheblichkeit von Teilen einer Presseveröffentlichung entscheiden können, berücksichtigend, ob diese Teile der Ausdruck der geistigen Schöpfung ihrer Autoren sind, ob diese Teile individuelle Wörter oder sehr kurze Ausschnitte sind, oder beide Kriterien", heißt es in dem Vorschlag zu Artikel 11.

In Erwägungsgrund 34 stellt der Kompromissvorschlag klar, dass Verlage künftig Gratislizenzen für die Nutzung ihrer Inhalte erteilen dürfen. Formulierungen im Vorschlag des Europaparlaments könnten so interpretiert werden, dass dies nicht erlaubt sein soll. Nach dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts in Deutschland hatten die Verlage Google eine Gratislizenz erteilt, um weiterhin von der Anzeige in den Suchergebnissen zu profitieren.

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zenker_bln 19. Nov 2018

...den gedanken, das man von google eine kompensationszahlung einklagen müsse, gehen...

cyg 19. Nov 2018

Bedankt euch bei der CDU und CSU, die mit Verlagslobbyisten (angeführt von Axel-Springer...

thecrew 19. Nov 2018

Erst dann merken die Dinos in der Chefetage was für Auswirkungen dieser Mist eigentlich...

ChMu 19. Nov 2018

Ja, genau was ich sagte. Warum bitte sollte .de nicht gehen? .es und damit .com (welches...

ChMu 19. Nov 2018

Und das zu Recht. Man will hier Werbung schalten und gleichzeitig dafuer bezahlt werden...


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