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Urheberrecht: Warum die Kreativwirtschaft plötzlich Uploadfilter ablehnt

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.

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Die privaten Fernsehsender zweifeln am Sinn der geplanten Urheberrechtsreform.
Die privaten Fernsehsender zweifeln am Sinn der geplanten Urheberrechtsreform. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters)

In der Debatte um die Reform des Urheberrechts warnt die Kreativwirtschaft vor den negativen Folgen der geplanten Regelung. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen forderten Verbände wie Motion Picture Association, die englische Premier-League, der Verein Anti-Piraterie und der Verband privater Medien (Vaunet) eine komplette Streichung des umstrittenen Artikels 13. Dabei soll gerade dieser Artikel dafür sorgen, dass die Rechteinhaber künftig mehr von der Nutzung ihrer Inhalte auf Plattformen wie Youtube profitieren und die vorgebliche Wertschöpfungslücke (Value Gap) geschlossen wird.

Inhalt:
  1. Urheberrecht: Warum die Kreativwirtschaft plötzlich Uploadfilter ablehnt
  2. Ausnahme für Software-Entwickler geplant

In einem Brief an die EU-Kommission, das Europaparlament und die EU-Ratspräsidentschaft (PDF) werden die europäischen Gesetzgeber jedoch dazu aufgefordert, "die Verhandlungen über diesen Artikel zu beenden". Stattdessen regen die Verbände an, die weitere Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei diesem Thema zu beachten.

Rechteinhaber wollen EuGH-Urteil abwarten

Dabei wird vor allem auf ein Verfahren verwiesen, das der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen September dem EuGH zur Prüfung vorgelegt hat (C-682/18 Google e.a.). Dabei soll das höchste europäische Gericht eine Grundsatzentscheidung über die Haftungsregeln bei Online-Plattformen treffen. So soll das Gericht unter anderem klären, ob der Betreiber einer Internetplattform unter bestimmten Bedingungen selbst eine öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken vornimmt und damit unmittelbar für Rechtsverstöße haftet. Offenbar gehen die Verbände davon aus, dass der EuGH eine Entscheidung im Sinne der Rechteinhaber treffen wird.

Dennoch erscheint die Kritik der Kreativwirtschaft auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, denn aktuelle Vorschläge zum Artikel 13 sehen genau eine solche Haftungsregelung vor. Gerade weil Plattformbetreiber künftig für Urheberrechtsverletzungen unmittelbar haften sollen, hatte Youtube im vergangenen Oktober seine Nutzer in helle Aufregung versetzt und davor gewarnt, viele Kanäle schließen zu müssen.

Recht auf Remix stört die Wirtschaft

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Allerdings sehen aktuelle Kompromissvorschläge der neuen rumänischen Ratspräsidentschaft vor (PDF), dass Online-Inhaltsweitergabedienste (Online Content Sharing Service Provider) wie Youtube wieder vom sogenannten Provider-Privileg profitieren können, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Dazu müssen sie zum einen nachweisen, dass sie bestmöglich versucht haben, eine Lizenz des Rechteinhabers zu bekommen. Im Falle einer Ablehnung sollen sie versuchen, das Hochladen des geschützten Inhalts zu verhindern, wozu der Rechteinhaber die erforderlichen Informationen bereitstellen muss. Falls dennoch geschützte Inhalte hochgeladen werden, soll die Plattform möglichst schnell die Inhalte löschen, den Zugang sperren und ein erneutes Hochladen verhindern. Zudem sollen Nutzer eine Art Recht auf Remix erhalten, indem sie bei selbst generierten Werken wie Memen auf geschützte Inhalte zurückgreifen dürfen.

Nach Ansicht der Rechteinhaber ist damit allerdings offen, was nach dem Hochladen nicht-lizenzierter Inhalte passiert, erläuterte Vaunet-Referentin Julia Maier-Hauff im Gespräch mit Golem.de. Es werde befürchtet, dass die Plattformen auf den Uploadfilter verweisen würden und es damit zur Aufgabe der Rechteinhaber werde, vorab aktiv die geschützten Inhalte allen Plattformen mitzuteilen, um ein Hochladen zu verhindern. Zudem sei unklar, ob das Recht auf Remix beispielsweise erlaube, einen kompletten Filmtrailer zu verwenden.

Ausnahme für Software-Entwickler geplant 
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mgutt 03. Mär 2019

Artikel 13 verursacht unverhältnismäßig hohe Kosten durch den Einsatz von Upload-Filtern...

M. 26. Jan 2019

Nein, weil ich weiss, dass das eh nicht zuverlässig funktionieren würde. Allerdings...

HoffiKnoffu 24. Jan 2019

Hallo, was? Derjenige, der Content hochlädt ist Rechteinhaber? In welcher Welt lebst...

Freax 24. Jan 2019

schaue mir die memen immer auf reddit, 9gag und iFunny an. je mehr memen, desto besser!

SchreibenderLeser 21. Jan 2019

Ich frage mich, wie genau sich die Leute das vorstellen. Verbot ja, Überwachung des...


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