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Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Unterhändler einigen sich auf Urheberrechtsreform

Nach zähen Verhandlungen haben sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten der EU auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Doch der Streit über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ist noch nicht zu Ende, weil die umstrittene Richtlinie noch zwei wichtige Hürden nehmen muss.

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Das EU-Parlament in Straßburg muss der Einigung noch zustimmen.
Das EU-Parlament in Straßburg muss der Einigung noch zustimmen. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters)

Die Verhandlungsführer von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat haben sich am Mittwoch in Straßburg auf eine Reform des EU-Urheberrechts geeinigt. Das teilten mehrere Verhandlungsteilnehmer auf Twitter mit. Nach Angaben des federführenden Rechtsausschusses des Europaparlaments sieht die Einigung im sogenannten Trilog unter anderem vor (PDF), dass beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger nur kleinste Textausschnitte lizenzfrei genutzt werden dürfen (Artikel 13). Für Startups soll es Ausnahmen bei der Haftung von illegal veröffentlichten Inhalten im Netz geben (Artikel 13). Meme und Gifs sollen demnach lizenzfrei auf urheberrechtlich geschütztes Material zurückgreifen können.

Inhalt:
  1. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Unterhändler einigen sich auf Urheberrechtsreform
  2. Was wurde im Detail beschlossen?

Das Plenum des Europaparlaments und die Mitgliedstaaten müssen allerdings noch der nun getroffenen Regelung zustimmen. Dann könnte die EU-Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai 2019 endgültig verabschiedet werden. Die Zustimmung könnte möglicherweise von den Details der Einigung abhängen. Zwar hatte das Parlament im vergangenen September prinzipiell für das Leistungsschutzrecht und sogenannte Uploadfilter gestimmt. Doch zwischenzeitlich hatte es Kritik gegeben, weil einige Begünstigungen für Urheber wieder gestrichen werden sollten. Davon betroffen sind unter anderem Software-Entwickler, die nicht die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten sollen.

Rechteinhaber gegen die Reform

Nach Ansicht der Europaabgeordneten Julia Reda schwächt die Einigung den Beschluss des Parlaments deutlich ab. Darüber hinaus habe der Verhandlungsführer des Europaparlaments, CDU-Politiker Axel Voss, am Ende einen in der vergangenen Woche gefundenen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich zu Artikel 13 akzeptiert. Die Einigung sieht vor, dass nur Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro und unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben, von Artikel 13 ausgenommen werden. Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein.

Größere Anbieter mit nutzergenerierten Inhalten wie Youtube könnten künftig jedoch unmittelbar für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haften. Das bisherige Providerprivileg würde nicht mehr gelten. Statt dessen sollen die Dienste mit allen Rechteinhabern Lizenzverträge abschließen. Liegt eine Autorisierung von Inhalten hingegen nicht vor, sollen die Anbieter das Hochladen durch Nutzer verhindern, was in der Regel nur durch sogenannte Uploadfilter wie Youtubes Content-ID möglich ist.

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Zuletzt hatten sich allerdings zahlreiche Medienunternehmen und Lobbyverbände gegen die Pläne gewehrt. So forderten Verbände wie Motion Picture Association, die englische Premier-League, der Verein Anti-Piraterie und der Verband privater Medien (Vaunet) eine komplette Streichung des Artikels 13. Dabei soll gerade dieser Artikel dafür sorgen, dass die Rechteinhaber künftig mehr von der Nutzung ihrer Inhalte auf Plattformen wie Youtube profitieren und die vorgebliche Wertschöpfungslücke (Value Gap) geschlossen wird. Auch der Bertelsmann-Konzern hatte gegen die Umsetzung der Reform argumentiert.

Journalistenverbände gegen Leistungsschutzrecht

Beim Leistungsschutzrecht hatten zuletzt die internationalen Journalistenverbände IFJ/EFJ die Reformpläne abgelehnt. Der Grund: Anders als zuvor stets behauptet, könnten Journalisten möglicherweise doch nicht von den Einnahmen des Leistungsschutzrechts profitieren, weil sich die Verlage durch entsprechende Verträge (Total-Buyout) die vollständigen Einnahmen sichern können. Auf der anderen Seite können die Mitgliedstaaten aber Regelungen erlassen, die den Verlagen wiederum einen Anteil an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort garantieren.

Die genauen Details der Einigung lagen am Mittwoch zunächst nicht vor. Einem aktuellen Verhandlungsvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zufolge, der Golem.de vorliegt, soll Lizenzpflicht für die Nutzung von Onlinemedien nicht für "individuelle Wörter oder sehr kurze Auszüge" gelten. Damit dürfte sogar das Zitieren von Überschriften und ganzen Sätzen in Links und Suchergebnissen unzulässig sein. Einer Pressemitteilung des EU-Parlaments zufolge "müssen" Journalisten künftig einen Anteil von urheberrechtsrelevanten Einnahmen der Verlage erhalten.

IT-Wirtschaft kritisiert Einigung

Anders als das in Deutschland und Spanien faktisch gescheiterte Leistungsschutzrecht gilt die europäische Version allerdings nicht nur für Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sondern für alle Informationsdienste im Internet. Ausgenommen von einer Lizenzpflicht ist lediglich die private oder nicht-kommerzielle Nutzung durch individuelle Nutzer.

Kritik an der Einigung kam umgehend aus der IT-Wirtschaft. "Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt und die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden ignoriert", sagte der Vorstand des Branchenverbandes Eco, Oliver Süme. Statt eines fairen Interessenausgleichs hätten sich die protektionistischen Bestrebungen durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle.

Ob die nun getroffene Einigung eine Mehrheit im Plenum und bei den Mitgliedstaaten findet, ist alles andere als sicher. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen die Reform trotz der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland weiterhin ab. Die finale Abstimmung im Parlament müsste spätestens Mitte April stattfinden. Bis dahin dürfte die Lobbyschlacht weitergehen und noch einmal an Intensität zulegen.

Was wurde im Detail beschlossen? 
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lottikarotti 15. Feb 2019 / Themenstart

In meinen Augen sind Typen wie die Seuche :-) (@Mod: nein, das ist nicht böse oder...

ZuWortMelder 14. Feb 2019 / Themenstart

Ist dies nicht das eigentliche Ziel der ganzen Aktion? Das Medium Internet nur mit dem...

Prinzeumel 14. Feb 2019 / Themenstart

Das Volk. Die machen ihren job wie sie denken ihn gut zu machen. DAS ist der punkt...

mhstar 14. Feb 2019 / Themenstart

Bitte bitte! Unsere MEMES die brauchen wir, wie das Wasser und die Luft zum Atmen! Als...

RipClaw 14. Feb 2019 / Themenstart

Haben sie doch extra Lobbyarbeit für das Leistungsschutzrecht gemacht weil sie geglaubt...

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