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Urheberrecht: Regierung will Rechte von Software-Entwicklern einschränken

Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.

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Kanzleramtsminister Helge Braun sorgt sich um die Zukunft von Software-Unternehmen.
Kanzleramtsminister Helge Braun sorgt sich um die Zukunft von Software-Unternehmen. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die Bundesregierung warnt vor negativen Folgen der EU-Urheberrechtsreform für Software-Unternehmen. Hintergrund sind mögliche Änderungen beim Urhebervertragsrecht durch den im September 2018 beschlossenen Entwurf des Europaparlaments. "Neben dem Auskunftsrecht wird ein Rückholanspruch diskutiert. Dann könnte ein Software-Entwickler die Weiterverwertung untersagen, ein ganzes Programm würde völlig unbrauchbar", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der Tageszeitung Welt. Es gebe "eine riesige Verunsicherung in der Software-Szene. Man fürchtet einen massiven Standortnachteil, wenn das so durchgeht."

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Das Europaparlament möchte mit seinem Entwurf die Rechte von Urhebern in der Kreativwirtschaft stärken. Daher fügten die Abgeordneten in den Artikeln 14 bis 16 einige Passagen hinzu. So könnte ein Buchautor beispielsweise die Verwertungsrechte an einem Text zurückfordern, wenn ein Verlag das Buch aus dem Sortiment genommen hat und damit das Recht nicht mehr verwertet. Ein Schauspieler hätte Anspruch darauf, über jede Ausstrahlung eines Films informiert zu werden, an dem er mitgewirkt hat.

Code bei Nichtnutzung zurückziehen

Da Software-Entwickler ebenfalls zu den Urhebern zählen, würden sich die Rechte auf den von ihnen geschriebenen Code auswirken. "Sie können jederzeit anlasslos Auskunft einfordern, was aus dem von ihnen programmierten Code geworden ist, selbst wenn der nur sehr kurz ist. Das wäre ein bürokratisches Monster", warnte Braun. Dem Entwurf zufolge kann ein Entwickler die Nutzung seines Codes untersagen, "wenn das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand nicht verwertet wird oder die regelmäßige Berichterstattung gemäß Artikel 14 kontinuierlich ausbleibt".

Braun hat nach eigenen Angaben bereits Signale von Firmen erhalten, die sich unter diesen Umständen lieber aus Europa zurückziehen wollten, um sich einen Rechtsstandard außerhalb der EU zu suchen, bei dem es dieses Problem nicht gebe. Der IT-Branchenverband Bitkom hatte die Pläne bereits im vergangenen Juni kritisiert und gewarnt: "Damit würde in die Vertragsfreiheit einer Branche eingegriffen, ohne dass Regelungsbedarf besteht."

Bitkom warnt vor gravierenden Folgen

Die zuständige Bereichsleiterin Judith Steinbrecher sagte nun auf Anfrage von Golem.de: "Wenn es um die Rechte am eigenen Werk geht, darf ein Softwareunternehmen aber nicht wie die Kreativwirtschat reguliert werden. Programmierer tragen mit Softwarecodes fundamental zur langfristigen Wertschöpfung eines Unternehmens und einer erfolgreichen Softwarebranche bei. Würden sie eines Tages die Nutzungsrechte am Code zurückfordern, könnten ganze Unternehmen daran zerbrechen." Steinbrecher verwies darauf, dass im deutschen Urheberrechtsgesetz mit Paragraf 69 entsprechende Ausnahmen für die Nutzung von Computerprogrammen vorgesehen seien.

SPD droht mit Blockade

Solche Ausnahmen strebt Braun nun ebenfalls an. In den laufenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat wolle er sich "auf allen Ebenen" dafür einsetzen, dass Software-Entwickler aus dem Katalog der Rechte herausgenommen werden. Das Problem dabei: Nicht nur die Software-Branche pocht auf Ausnahmen. So verlangten Musiklabels ebenfalls Abstriche bei den Rechten, berichtete das Portal Netzpolitik.org. Ministerrat und Kommission befürworteten "unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträge".

Die SPD-Abgeordneten kündigten bereits an, keine Änderungen bei den Artikeln 14 bis 16 akzeptieren zu wollen. Diese Punkte seien "nicht weiter verhandelbar", sagte der Abgeordnete Tiemo Wölken Netzpolitik.org. Eine Verwässerung dieser Bestimmungen werde zur Folge haben, "dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Ende nicht mehr zustimmen können". Dann könnte es für die gesamte Urheberrechtsrichtlinie einschließlich Leistungsschutzrecht und Uploadfilter eng werden.



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Lanski 05. Dez 2018

+1 Ich kann ein wenig mehr und bin nur Admin ... aber ich nenne mich nicht mal Admin...

Eierspeise 18. Nov 2018

Das mag im Kern vielleicht sogar stimmen. Aber bei der bodenlosen Arroganz wäre sogar...

gfa-g 18. Nov 2018

Eines Programmierers von einem anderen verwendet wird. So heißt das richtig, und ist...

Seelbreaker 18. Nov 2018

Axel Voss von der CDU (und damit auch die gesamte SPD und CDU - siehe Koalitionsvertrag...

SomeoneElse 17. Nov 2018

Sehe ich prinzipiell genau so. Aber warum gilt genau das gleiche nicht für Komponisten...


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