Verwertungsgesellschaft Media

Ein europaweites Leistungsschutzrecht könnte das Ende von Google News bedeuten. Doch das ist nicht das eigentliche Problem des Suchmaschinenkonzerns an dem geplanten Gesetz.

Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.

Youtube-Chefin Wojcicki hält die geplanten EU-Urheberrechtsregeln für finanziell zu riskant. Europäern drohe die Gefahr, von den weltweiten Youtube-Inhalten ausgeschlossen zu werden.

Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mit ihrer Warnung vor dem Schließen vieler Kanäle hat Susan Wojcicki die Youtuber in Panik versetzt. Die Behauptung der EU-Kommission, es würde sich für Nutzer nichts ändern, ist jedoch völlig unbegründet.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Wäre Kai Diekmann noch Chefredakteur bei Bild, würde er sich vermutlich nicht so äußern. Doch als Chef einer Content-Agentur hält er das Leistungsschutzrecht für einen "Irrglauben". Den Verlagen zufolge lebt er offenbar in einer "Wahnwelt".

Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Erfolg im zweiten Anlauf: Nach einer beispiellosen Lobbyschlacht haben sich die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Europaparlament durchgesetzt. Nun beginnen die entscheidenen Verhandlungen.

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mitte September stimmt das Europaparlament erneut über die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern ab. Gegner der Pläne rufen europaweit zu Protesten auf.

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.
Von Stefan Krempl

Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der Protest wandert vom Netz auf die Straße: Auf einer Demo gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter forderten der IT-Verband Bitkom, der Verein Digitalcourage und mehrere Parteien einen Stopp der Pläne.

Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.

Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Europaparlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Vor einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wenden sich prominente Internetpioniere gegen die geplanten Uploadfilter. Die Vorschläge von Parlament und Mitgliedstaaten nähern sich inzwischen stark an.

In wenigen Tagen stimmt das Europaparlament über das Leistungsschutzrecht ab. Mit Unterstützung der rechtsextremen Parteien könnte es zumindest beim Thema Uploadfilter eine knappe Mehrheit geben.

Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nahezu wöchentlich liegen inzwischen neue Vorschläge zum europäischen Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern auf dem Tisch. Sie sind dilettantische Versuche, schlechte Konzepte irgendwie in Gesetzesform zu gießen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.

Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Mehr als 50 Institutionen warnen vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verlage und Nachrichtenagenturen. Die Pläne lösten "tiefste Besorgnis" aus.

Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Die designierte Staatsministerin für Digitales dürfte bald vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Da Dorothee Bär das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnt, droht eine Lobbyschlacht mit den Verlagen.

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.
Von Friedhelm Greis

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Die Debatte über eine europäisches Leistungsschutzrecht nimmt eine überraschende Wendung. Nun will Bulgarien über einen Kompromiss diskutieren, der sich ausgerechnet am gescheiterten deutschen Gesetz orientiert. Das findet auch die CDU gut.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

In fünf Monaten tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Viele andere weitreichende Entscheidungen für das Internet in Europa stehen in diesem Jahr hingegen noch aus.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Debatte um Leistungsschutzrecht und Upload-Filter spaltet die EU-Mitgliedstaaten. Zwei gegensätzliche Vorschläge stehen nun zur Debatte. Mehrere Nachrichtenagenturen verstecken einen Aufruf gegen Gratiskultur im Netz ausgerechnet hinter einer Paywall.

Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wünscht sich mehr Anstrengungen in Europa beim Breitbandausbau. Während Grüne und FDP eine vollständige Privatisierung der Deutschen Telekom fordern, wünscht sich der CDU-Politiker mehr staatlichen Einfluss auf eine digitale Grundversorgung.

Für eine Studie zum Leistungsschutzrecht wollten Forscher große Online-Medien in Deutschland und Spanien befragen. Nur die wenigsten deutsche Portale haben sich getraut.

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

Seit fast zwei Jahren läuft in München ein Verfahren um die Gratislizenz der VG Media für Google. Die Verzögerung hat der Suchmaschinenkonzern als "Beiladungsbewerberin" mitzuverantworten. Doch nun geht es im Streit über das Leistungsschutzrecht voran.
Eine Exklusiv-Meldung von Friedhelm Greis

Die konservative Fraktion im Europaparlament um den CDU-Abgeordneten Axel Voss unterstützt geschlossen ein europäisches Leistungsschutzrecht. Als Begründung müssen "weit verbreitete gefälschte Nachrichten im Internet" herhalten.

Die Europa-Abgeordneten haben das erste Mal über Oettingers Urheberrechtsreform abgestimmt. Während Upload-Filter für Plattformen abgelehnt wurden, blockierte sich der Verbraucherschutzausschuss beim Leistungsschutzrecht.

Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.

Die Nachfolgerin von Günther Oettinger im Amt des EU-Digitalkommissars steht fest. Eine besondere Nähe zu digitalen Themen scheint die Bulgarin Gabriel ebenso wie ihr Vorgänger nicht zu haben.

Hätte das deutsche Leistungsschutzrecht der EU zur Prüfung vorgelegt werden müssen? Das Landgericht Berlin ist dieser Ansicht und will den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen.

Die Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht sind im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen - aber es nutzt offenbar trotzdem nichts. Denn die Verlage müssen weiterhin viel Geld für Anwälte und Gerichtskosten zahlen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Ein IMHO von Friedhelm Greis