Zahlungsunfähigkeit: Insolvenzverfahren für die GVU eröffnet

Die Urheberrechtskläger der GVU sind von ihren Geldgebern aus dem Ausland verlassen worden. Die Folgen sind Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

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Illegale Kopien bei movie2k.ag
Illegale Kopien bei movie2k.ag (Bild: movie2k.ag)

Für die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) ist das Hauptinsolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden. Das gab das Amtsgericht Charlottenburg (Aktenzeichen: 36g IN 1933/20) bekannt. Dass dabei eine Verordnung des Europäischen Parlaments zur Anwendung kommt, ist laut dem Insolvenzverwalter Torsten Martini üblich: "Das ist die Regel bei Auslandsberührung wie hier, also nichts Besonderes", sagte er Golem.de auf Anfrage.

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Die Webpräsenz der GVU ist inzwischen offline. Eine Mitteilung zu der Insolvenz fand sich dort zuvor nicht. E-Mails wurden nicht mehr zugestellt. Anfragen dazu, ob der Weiterbetreib der GVU möglich sei, hat Martini bisher nicht beantwortet. Über die Insolvenz wurde am 30. April 2020 berichtet.

Der Verein wurde vor über 35 Jahren gegründet und konzentrierte sich auf Ermittlungen gegen gewerbsmäßige Anbieter von Medieninhalten aus illegalen Quellen. In dem Verein waren mehrere ehemalige Polizisten und andere Ermittler beschäftigt, die anonyme Seitenbetreiber identifizierten oder ermittelnde Behörden technisch unterstützten. Zu den Geldgebern gehörten die Film- und Musikindustrie, die Spielebranche, Verlage oder der Pay-TV-Sender Sky Deutschland. Im Vorstand saß Nikolaus Sieveking, der Vorsitzende der VG Media.

In der letzten Zeit habe die GVU wichtige zahlende Mitglieder verloren, berichtete der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke von der Rechtsanwaltspraxis Wilde Beuger Solmecke. "Zum Schluss hatte unter anderem der Verband der US-Filmindustrie seine Mitgliedschaft beendet. Es wird vermutet, dass die Erfolgsbilanz der GVU in den vergangenen Jahren aus Sicht der Geldgeber zu wünschen übrig ließ."

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Spektakuläre Fälle waren die Abschaltung von Kino.to im Jahr 2011, die Durchsuchung gegen Kinox und Movie4k im Jahr 2014, 2017 die Abschaltung von Lul.to und 2019 Verhaftungen gegen mutmaßliche Movie2k.to-Betreiber.

GVU als Staatsanwaltschaft nicht zulässig

Laut Solmecke wurde der Verein im Jahr 2006 wegen fragwürdiger Ermittlungsmethoden kritisiert. So soll die GVU selbst das Verbreiten von illegalen Kopien aktiv unterstützt haben, um Infos über die "Raubkopierer-Szene" zu sammeln. In anderen Verfahren wurde die zu große Nähe des Vereins zu staatsanwaltlichen Ermittlungen moniert.

Das Landgericht Kiel hatte eine Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt, wonach die Unabhängigkeit externer Sachverständiger im Rahmen von Durchsuchungen aufgrund von Urheberrechtsverstößen zu gewährleisten ist. Die Polizei hatte einem GVU-Experten viele Freiheiten bei der Inspektion, Beschlagnahme und Auswertung eines PC im Zusammenhang mit vermuteten Verstößen gegen Urheber- und Verwerterrechte in Tauschbörsen gewährt. Die Strafverfolgungsinstanzen verstießen gegen das Gebot der Unparteilichkeit, heißt es in dem Beschluss vom 14. August 2006 (AZ 37 Qs 54/06). Ein solches Verfahren sei klar rechtswidrig.

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HeroFeat 10. Jun 2020

Vor allem haben sie erreicht, das einige Leute überhaupt erst von diesen Angeboten...

Gastbeitrag 10. Jun 2020

Ich kann mich über den Artikel nur wundern, das ist echt nicht das Niveau, das ich hier...

krakos 10. Jun 2020

Also ich kenn bisher keinen Anbieter, bei dem ich das sehen kann, was ich möchte...

svnshadow 09. Jun 2020

joah schade das deutschland da nicht selbst durchgegriffen hat....aber raubkopien.... da...



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