Leistungsschutzrecht: Verleger distanzieren sich von Kampagne der VG Media

Der Verlegerverband BDZV will nichts davon gewusst haben, dass die Verwertungsgesellschaft Media mit einer Kampagne gegen US-Digitalkonzerne Richter und Beamte "ertüchtigen" wollte. Doch die beiden Organisationen sind personell eng verbandelt.

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BDZV-Präsident Mathias Döpfner geht auf Distanz zur VG Media.
BDZV-Präsident Mathias Döpfner geht auf Distanz zur VG Media. (Bild: Lucas Jackson/Reuters)

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) will die von der Verwertungsgesellschaft (VG) Media gestartete Kampagne gegen US-Digitalkonzerne nicht mehr unterstützen. Der Verband distanziere sich "entschieden von jeglichem Versuch, die Unabhängigkeit der Meinungsbildung, insbesondere von Richtern und Institutionen, in Frage zu stellen. Richter benötigen keine 'Ertüchtigung'", sagte BDZV-Präsident Mathias Döpfner laut Pressemitteilung vom 6. September 2019. Hintergrund der Stellungnahme ist ein Schreiben der VG Media, das die eigentlichen Ziele der Kampagne intern erläutert hatte.

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Dem Schreiben zufolge hat die Kampagne "mittelbar" zum Ziel, "Beamte und Richter, die Entscheidungen und Urteile gegen die fünf Digitalmonopolisten Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft zu treffen haben, zu ertüchtigen". Die Rechteverwerter räumen in dem Schreiben zudem ausdrücklich ein, dass ihre wirtschaftlichen Interessen unter dem Deckmantel von Daten- und Jugendschutz vertreten werden sollen. Zu den Aufgaben der VG Media gehört unter anderem die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Schreiben "nur durch Zufall" bekannt geworden

Nach Angaben des BDZV ist dem Verband das Schreiben "nur durch Zufall bekannt geworden". Der Verband habe sich gegenüber der VG Media "umgehend und deutlich davon distanziert".

Allerdings haben mehrere Verlagsmanager, die dem Präsidium des BDZV angehören, als Aufsichtsräte der VG Media das Schreiben (PDF) unterzeichnet. Dazu gehören Christian DuMont Schütte von der DuMont Mediengruppe und Andreas Scherer von der Presse-Druck- und Verlags GmbH. Christoph Keese und Torsten Rossmann vom Axel-Springer-Verlag haben den Brief ebenfalls unterschrieben. BZDV-Präsident Döpfner ist wiederum Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags.

Entschuldigung nachgereicht

Die VG Media hatte bereits am 3. September 2019 eine Stellungnahme zu dem Schreiben veröffentlicht. Darin hieß es, dass einige der darin enthaltenen Formulierungen "offensichtlich missverständlich" gewesen seien. Dafür wollte sich die Verwertungsgesellschaft "ausdrücklich entschuldigen". Zuvor hatte ein VG-Media-Sprecher auf Anfrage von Golem.de die Kampagne verteidigt und als "demokratierelevante Bildungsleistung" bezeichnet.

Für die von der Werbeagentur Jung von Matt/Spree erstellte Kampagne sollten vom 1. September 2019 an die Slogans "Nicht Ok Google", "Nicht Ok Facebook" und "Nicht Ok Amazon" verbreitet werden. Von Mitte September 2019 an sollten "detailliertere Botschaften aus verschiedenen Bereichen, die nach Themen geordnet sind", folgen. In der dritten Phase, deren Zeitfenster noch nicht feststand, sollte als "emotionales Finale" der Schutz von Kindern und Jugendlichen als Botschaft platziert werden. Hinter der Kampagne standen neben der VG Media und dem BDZV noch die Verlegerverbände VDZ und VDL, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Verbände privater Rundfunkanbieter APR und Vaunet, die Verwertungsgesellschaft Gema sowie die Initiative Innocence in Danger.

Nachtrag vom 9. September 2019, 12:20 Uhr

Der BZDV erläuterte auf Anfrage von Golem.de, warum der Verband trotz einer engen personellen Verbindung mit der VG Media deren Kampagne nun ablehnt. "Das besagte Schreiben wurde von den Mitgliedern des Aufsichtsrats der VG Media unterschrieben - in deren Eigenschaften als Einzelpersonen und Vertretern der jeweiligen VG Media Mitglieder. Der BDZV ist kein Mitglied der VG Media. Die unterschreibenden Verlagsvertreter haben weder als BDZV-Präsidumsmitglieder noch als reguläres Mitglied des BDZV unterschrieben", sagte BDZV-Sprecherin Anja Pasquay.

Nachdem Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff von dem Schreiben erfahren habe, habe der BDZV "unverzüglich reagiert" und sich davon distanziert. Laut Pasquay hat das BDZV-Präsidium zudem entschieden, dass sich der Verband auch aus dem offiziellen Unterstützerkreis der Kampagne zurückziehe.

Der Verband beharrt zudem auf seiner Darstellung, " nur durch Zufall" von dem Schreiben erfahren zu haben, obwohl die beiden genannten Verlagsmanager in Personalunion sowohl dem BDZV-Präsidium als auch dem VG-Media-Aufsichtsrat angehören.

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spambox 09. Sep 2019

VG Media hat keine andere Existenzberechtigung als den Selbstzweck. Man kann diese Bande...

Mavy 09. Sep 2019

was erwartet man schon noch von denen .. VG wort und Gema existieren genau wie die GEZ...

Aki-San 09. Sep 2019

Wer durch staatlich geförderte und gebilligte Piraterie und Abzocke gemästet wird, hat...

Aki-San 09. Sep 2019

Ach Mist, da war jemand schneller. :D Die sollten sich echt mal an die eigene Nase...

elknipso 08. Sep 2019

Und nun Schadensbegrenzung betreiben, was anderes bleibt ihnen auch nicht übrig.


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