Netzpolitik: Willkommen im europäischen Filternet

Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Das Internet soll hinter immer mehr Filtern verschwinden.
Das Internet soll hinter immer mehr Filtern verschwinden. (Bild: Golem.de)

Wer derzeit als europäischer Nutzer über das Internet die Los Angeles Times lesen möchte, wird leider ausgesperrt. Grund dafür ist der europäische Datenschutz, der viele US-Zeitungen davon abhält, ihr Angebot den Europäern zur Verfügung zu stellen. Ein solches Geoblocking könnte künftig noch viel häufiger vorkommen. Ein seriöser außereuropäischer Dienst, der keine Uploadfilter gegen Terrorinhalte oder Urheberrechtsverletzungen installieren will, hat kaum eine andere Wahl, als den hiesigen Markt zu verlassen. Willkommen im rein europäischen Internet!

Es war wohl bloßer Zufall: Am 12. September 2018 hat das Europaparlament mittags für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Uploadfilter gestimmt, am Morgen hatte die EU-Kommission ihre Pläne für eine gesetzliche Schnelllöschung von Terrorinhalten präsentiert. Zudem sollen alle Internetanbieter weltweit dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter zu installieren, um das Hochladen von bereits gelöschten Inhalten zu verhindern.

Das Internet wird anders

Die Europäische Union ist damit dabei, im vorgeblichen Interesse von Sicherheit und Urheberrecht die Struktur des Internets stark zu verändern. Bisherige Mechanismen sollen immer stärker durch automatisierte Verfahren ersetzt werden, die jegliche Rechtsverstöße schon unterbinden, bevor sie überhaupt begangen werden können. Ein solches Vorgehen kann in manchen Bereichen sinnvoll sein, doch gerade im Urheberrecht erscheint dies völlig unverhältnismäßig. Dies alles führe dazu, "dass das Internet kaputtgefiltert wird", kommentierte der IT-Branchenverband Eco frustriert.

Die Gefahr ist aber nicht nur, dass die Filter nicht funktionieren und legale Inhalte zurückhalten, was vielfach als Zensur bezeichnet wird. Ganz zu schweigen von der Ausweitung auf politische Inhalte wie in Katalonien. Den Anbietern werden auch immer mehr technische und administrative Auflagen gemacht, die vor allem von kleinen Firmen kaum zu stemmen sein werden. So stellt die EU-Kommission in ihrem vorgelegten Entwurf ausdrücklich klar, dass es keine Ausnahmen für kleine oder kleinste Unternehmen geben soll. Betroffen ist im Grunde jede Website, die über eine Kommentarfunktion verfügt oder nutzergenerierte Inhalte ermöglicht. Kriminelle Anbieter stören sich daran ohnehin nicht, Filesharing-Dienste werden gar nicht davon erfasst.

Geoblocking als einziger Ausweg

Seriösen Anbietern von außerhalb der EU könnte daher keine andere Wahl bleiben, als europäische Nutzer mit Hilfe von Geoblocking prinzipiell auszuschließen. Immerhin drohen ihnen bei Verstößen happige Bußgelder in Höhe bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Und welcher kleine Anbieter kann schon sicherstellen, dass er rund um die Uhr die Löschanordnungen erfüllen kann? Schon die Benennung eines rechtlichen Vertreters in der EU könnte viele überfordern.

Nicht anders sieht es bei den Uploadfiltern für urheberrechtlich geschützte Inhalte aus. Die aktuellen Vorschläge machen die Plattformen direkt für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich. Die Anforderung, mit allen Rechteinhabern Lizenzverträge abzuschließen, ist völlig inpraktikabel. Zwar soll es hier Ausnahmen für Mikro-Unternehmen geben, doch schon ein mittleres Startup müsste vermutlich die Auflagen erfüllen. Das Resultat könnte sein: Uploadmöglichkeiten werden stark eingeschränkt oder deaktiviert, europäische Nutzer wieder ausgesperrt.

Verlage bekommen "legales Kartell"

Das könnte selbst für Seiten gelten, die auch künftig ohne Lizenz auf Zeitungsartikel verlinken möchten. Da es hier praktisch keinerlei Ausnahmen gibt, ist jeder Internetanbieter vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger betroffen. Auch hier droht ein Geoblocking, wenn ein Dienst europäische Verlage seinen Nutzern zugänglich machen will.

Sollte der Vorschlag des Europaparlaments beschlossen werden, droht eine massenhafte Auslistung von Medientexten in allen Suchmaschinen und Newsaggregatoren. Den Verlagen würde die Regelung eine Art "legales Kartell" erlauben, in dem sie ihre Angebote beispielsweise in einer eigenen Suchmaschine bündeln würden. Alle anderen Dienste müssten dann hohe Lizenzgebühren zahlen oder sämtliche Medien ausschließen, die Geld für die Verlinkung haben wollen. Welche Folgen dies alles haben wird, ist völlig unklar.

Kleiner Lichtblick bei den Zeitungsverlagen

Auch hier dürften vermutlich die großen Verlage wie Axel Springer und die großen IT-Konzerne wie Google und Facebook am meisten davon profitieren, ganz gleich, wie die Debatte am Ende ausgehen wird. Eine einvernehmliche Lösung im Sinne von Nutzern und Anbietern scheint derzeit kaum möglich.

Einen kleinen Lichtblick hat es an diesem schwarzen Tag für das Internet aber dennoch gegeben. So wiesen die Zeitungsverleger darauf hin, dass die jahrelangen Debatten "zum Teil durch die massenhafte Verbreitung falscher Tatsachen begleitet wurden". Diese Selbsterkenntnis hätte man den Verbänden am Ende wirklich nicht mehr zugetraut.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

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nasenweis 17. Sep 2018

Das sind aber drei Worte ;-)

bionade24 15. Sep 2018

Da lad ich jetzt alles rein. Wenn sie das mal kennengelernt haben, wünsche ich viel Spa...

Anonymer Nutzer 15. Sep 2018

Zum Glück hat den Richtern in diesem Prozess niemand ins Hirn geschissen, und sie haben...

NoLabel 14. Sep 2018

Die Regierung wird das Volk nicht mundtot bekommen.



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