Urheberrecht

Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gegründet. Insgesamt 30 Organisationen aus Bildung und Wissenschaft forderten am heutigen 10. August 2004 in der "Göttinger Erklärung" den Gesetzgeber dazu auf, bei der jetzt anstehenden erweiterten Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie den "Spielraum des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft zu nutzen und nicht allein die Interessen der Rechteverwerter wahrzunehmen."

Zahl der illegalen Downloads beachtlich. Es war nicht anders zu erwarten: Noch vor dem aktuellen Produktstart finden sich in P2P-Tauschbörsen illegale Kopien von Doom 3, die von tausenden von Rechnern herunter geladen werden.

Internationalisierung tut Not. Jeder vierte Internet-Nutzer in Deutschland surft bereits über schnelle Zugangstechnologien. Allerdings schöpfen nach einer Studie des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und T-Online die Content-Anbieter das Potenzial bislang noch nicht optimal aus.

"Softwarepatente können Innovationen behindern". Die Deutsche Bank Research spricht sich in einem Papier für "Mehr Wachstum in Deutschland" gegen die Einführung von Softwarepatenten aus. Die Idee, durch stärkeren Schutz geistigen Eigentums mehr Wachstum zu schaffen, sei falsch, insbesondere wenn es um die Einführung von Softwarepatenten gehe, heißt es in dem Report.

StorageTeks erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wartungsanbieter. Ein Bezirksgericht in Boston hat auf Antrag von StorageTek auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Custom Hardware Engineering & Consulting erlassen. Das Unternehmen bietet Wartungs- und Reparaturarbeiten von StorageTeks Backup-Systemen an.

Archive.org bietet diverse Downloads und Streams. Beim Internet-Archiv Archive.org hat offensichtlich jemand Michael Moore beim Wort genommen und bietet seinen neuen Film Fahrenheit 9/11 kostenlos zum Download an. Dabei beruft man sich auf ein Statement, das Moore bezüglich seiner Werke von sich gegeben haben soll.

30 Prozent der Software in Deutschland angeblich illegal im Einsatz. Fast jede dritte Software, die in Deutschland eingesetzt wird, ist eine Raubkopie. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Pirateriestatistik, die IDC für die Business Software Alliance (BSA) erstellt hat. Allein in Deutschland sei der IT-Industrie im vergangenen Jahr durch illegal genutzte Software ein Umsatzausfall von 1,7 Milliarden Euro entstanden.

Softwareindustrie braucht Strategiewechsel im Umgang mit Raubkopierern. Eine von Microsoft beauftragte Studie der Privaten Universität Witten/Herdecke zur "Digitalen Mentalität" empfiehlt, Raubkopierer als potenzielle Kunden zu sehen. Die meisten Raubkopierer wüssten zwar, dass sie eine Straftat begehen, dieses Bewusstsein habe jedoch nur geringen Einfluss auf das tatsächliche Raubkopierverhalten.

Besserer Schutz geistigen Eigentums gefordert. Justizministerin Brigitte Zypries plant eine neuerliche Reform des Urheberrechtsgesetzes, um den Schutz des geistigen Eigentums im Internet besser gewährleisten zu können. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte sie, dass sie sich für eine Abgabe auf alle Geräte ausspreche, die zum Vervielfältigen geeignet seien.

Golem.de im Gespräch mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Vor gut drei Jahren gestartet, kann die freie Enzyklopädie Wikipedia heute mit knapp 800.000 Einträgen eine stattliche Sammlung vorweisen, die die meisten herkömmlichen Enzyklopädien in den Schatten stellt. Allein die deutschsprachige Ausgabe zählt deutlich über 100.000 Artikel und wächst täglich um rund 500 weitere Artikel. Golem.de sprach mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über die Gegenwart und Zukunft der freien Enzyklopädie.

ULD: Schon die Speicherung von Nutzungsdaten sei rechtswidrig. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert Pläne der Bundesregierung, im "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" Urhebern einen erweiterten Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern einzuräumen, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern verlangen können. Schon die Speicherung entsprechender Daten wie z.B. die IP-Adresse sei rechtswidrig.

Stephen Walli will mehr Code unter OSS-Lizenzen stellen. Microsoft will künftig mehr Programme als Open Source veröffentlichen, das berichtet der Seattle-Post Intelligencer. Erste Erfahrungen sammelte Microsoft mit dem Windows Installer XML (WiX), der unter IBMs Common Public License (CPL) veröffentlicht wurde.

...meint zumindest die Electronic Frontier Foundation (EFF). Mit einer Gesetzesvorlage für den so genannten "Inducing Infringement of Copyrights Act of 2004" sorgt der US-Senator Orrin Hatch derzeit für Wirbel in den USA. Hatch will erreichen, dass zukünftig nicht mehr unbedingt diejenigen von der Medienindustrie verklagt werden, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Up- oder Download anbieten, sondern vielmehr diejenigen, welche die Nutzer zu einem derartigen Verhalten anstiften. Nach Meinung der Electronic Frontier Foundation (EFF) könnte dies unter anderem zu einem Verbot von Apples iPod führen.

Gespräch mit Lawrence Lessig. Das derzeit gültige Copyright treibt schon seltsame Blüten: Während man seit Jahrhunderten beliebig und frei aus Texten zitieren darf, macht man sich heute sofort strafbar, wenn man auch nur eine Sekunde Filmmaterial ohne Erlaubnis des Urhebers benutzt. Eltern müssen Angst haben, dass ihre Kinder ein Micky-Maus-Bild auf ihre Homepage packen - auch das verstößt gegen geltendes Recht. Einer der vehementesten Kritiker an dieser Rechtssituation ist Lawrence Lessig, Professor für Jura an der Stanford Universität und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation. Golem.de sprach mit ihm am Rande der Konferenz Wizards of OS 3 über seinen Kampf gegen das Copyright und sein neues Buch Free Culture.

EFF, Intel, Sun und andere gründen "Personal Technology Freedom Coalition". Ein breites Bündnis von Organisationen und Unternehmen hat in den USA jetzt die "Personal Technology Freedom Coalition" gegründet. Die Vereinigung will sich für den Schutz von Konsumenten digitaler Musik und digitaler Filme einsetzen.

Streitbarer Gesetzesentwurf in den USA. Lawrence Lessig, Professur für Jura an der Stanford Universität und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation, hat in dem Blog auf seiner Homepage auf einen Gesetzesentwurf des US-Senators Orrin G. Hatch aufmerksam gemacht: Nach dem Willen von Hatch sollen zukünftig nicht mehr unbedingt diejenigen von der Medienindustrie verklagt werden, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Up- oder Download anbieten, sondern vielmehr diejenigen, welche die Nutzer zu einem derartigen Verhalten anstiften. Hat Hatch mit seinem Vorschlag Erfolg, könnte dies unter anderem ein Verbot von P2P-Software mit sich bringen.

Eben Moglen: SCO glaubt selbst nicht, dass sie gewinnen. In diesem zweiten Teil unseres Interviews spicht Eben Moglen, Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem Justiziar für die Free Software Foundation, über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts. Im ersten Teil des Interviews sprach Moglen über die Zukunft der GPL, Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen.

Moglen: Microsofts Geschäftsmodell ist nicht überlebensfähig. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem als Justiziar für die Free Software Foundation tätig. Golem.de sprach am Rande der Konferenz Wizards of OS 3 mit Moglen über die Zukunft der GNU General Public License (GPL), Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen. Moglens Ansichten über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts folgen im zweiten Teil unseres Interviews, der am Freitag, den 18. Juni 2004, erschienen ist.

321 Studios erneut in Bedrängnis. Wie die amerikanische Entertainment Software Association (ESA) bekannt gab, haben die drei führenden PC- und Videospielehersteller Eletronic Arts, Atari und Vivendi Universal Games Klage gegen das Software-Unternehmen 321 Studios eingereicht. 321 vertreibt unter dem Namen "Games X Copy" ein Programm, mit dem sich Kopien von PC-Spielen anfertigen lassen - auch wenn diese mit einem Kopierschutz versehen sind.

Beispiele für Schäden durch Copyright-Beschränkung gesucht. Unter dem Namen Kahle v. Ashcroft sorgt in den USA seit einiger Zeit ein Gerichtsverfahren für Furore, mit dem auf die verfassungsrechtlichen Probleme des seit 1976 existierenden, bedingungslosen Urheberrechts hingewiesen werden soll, durch das alle künstlerischen Werke automatisch Urheberrechtsschutz genießen. Lawrence Lessig, der wohl bekannteste Wortführer gegen diese Urheberrechts-Automatik, hat nun die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, Beispielfälle aufzuzählen, in denen das Urheberrecht ihre tägliche Arbeit und Kreativität einschränkt. Diese Fälle sollen dann vor Gericht als Argumente gegen die Automatik eingebracht werden.

Studie von Macrovision. Laut einer Studie, die vom auf Kopierschutz spezialisierten Unternehmen Macrovision durchgeführt wurde, nutzt die Mehrheit der PC- und Videospieler regelmäßig Raubkopien, anstatt die Software regulär im Handel zu erwerben. Vor allem Tauschbörsen sind laut Macrovision dafür verantwortlich, dass die Zahl der illegalen Software zuletzt wieder signifikant zugenommen hat.

Berliner Deklaration für ein alternatives Vergütungssystem. Auf der in Berlin stattfindenden Konferenz "Wizards of OS" diskutieren Urheberrechtsexperten und Aktivisten eine Berliner Deklaration für gemeinschaftlich verwaltete Online-Rechte: Kompensation ohne Kontrolle. Sie fordern darin die Europäische Kommission auf, die Einführung einer Flatrate für Musikkonsum zu erwägen.

Mercora P2P Radio soll legal abgesichert sein. Unter dem Namen Mercora startet in den USA ein P2P-Netzwerk, das neben dem Austauschen von Informationen vor allem ein P2P-Radionetz bilden soll. Nutzer von Mercora haben die Möglichkeit, private MP3- und WMA-Streams mitzuhören und selbst anzubieten.

Gericht soll Verfahren nach Utah verlegen, nicht nach Tennessee. Im Rechtsstreit mit AutoZone versucht SCO, eine Aufschiebung des Verfahrens und mögliche Verlegung nach Tennessee, wo sich AutoZones Hauptsitz befindet, zu verhindern. AutoZone ist der erste Linux-Nutzer, der von SCO wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Linux verklagt wurde.

Harsches Vorgehen der IFPI in Griechenland. Gegen die Hersteller von raubkopierten Audio-CDs geht die Musikindustrie schon seit Jahren mit allen Mitteln vor. Neu ist allerdings, dass auch die Käufer von Raubkopien scharf angegangen werden: Ein Grieche wurde jetzt von einem Athener Gericht zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt - weil er zwei gefälschte CDs kaufte.

321 Studios wegen Patent- und Copyright-Verletzungen angegriffen. Macrovision hat in den USA eine einstweilige Verfügung gegen 321 Studios erfolgreich beantragt. 321 vermarktet unter dem Namen "DVD X Copy" ein DVD- Kopierprogramm, mit dem man auch Filme auf DVD-Rohlingskapazitäten komprimieren und brennen kann.

Zehnjähriger Junge sang Eminem-Song in iPod-Werbung. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, hat ein amerikanischer Bundesrichter dem Rap-Star Eminem nun grünes Licht für seine Klage gegen Apple erteilt. Eminem will gegen Apple auf Grund einer nicht autorisierten Verwendung eines seiner Songs in einer Apple-Werbung vorgehen.

Digital Media Consumers Rights Act soll Recht auf "Fair Use" stärken. Der US-Kongressabgeordnete Rick Boucher will mit dem "Digital Media Consumers Rights Act" das Recht auf Privatkopie ("Fair Use") in den USA wieder stärken. Konsumenten sollen auch kopiergeschützte digitale Medien so nutzen können wie sie wollen. Jetzt fand eine erste Anhörung zu seinem Gesetzesvorschlag statt.

Kampagnen sollen Signal für Filesharing und privates Kopieren setzen. Die "Grüne Jugend" hat heute in Berlin ihre zentrale Europawahl-Kampagne copy4freedom.de gestartet. Mit diversen Motiven, einer Copy4freedom-CD, einem Remix-Wettbewerb mit Daniel Cohn-Bendit und einer umfangreichen Kampagnen-Webseite will der Jugendverband der Grünen seine zentralen Forderungen für die europäische Wissens- und Informationsgesellschaft unterstreichen.

NRF reagiert auf Klage gegen Autozone. SCO bekommt in seinem Kampf gegen Linux nun auch aus bisher ungewohnter Richtung Gegenwind. Nachdem SCO den Autoteile-Händler Autozone wegen der Nutzung von Linux verklagt hatte, meldet sich jetzt die National Retail Federation (NRF), der größte Einzelhandelsverband der USA, zu Wort.

Richtlinie ermöglicht schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße. Der EU-Ministerrat hat in der Nacht auf den 27. April 2004 der "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (Durchsetzungrichtlinie) endgültig zugestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun innerhalb von 24 Monaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Damit könnten auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patent-Recherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, bald harte Strafen zukommen.

BSA: Bislang größte internationale Aktion gegen Internet-Piraten. Vom 21. bis 22. April 2004 gab es den laut der Business Software Alliance (BSA) weltweit bisher größten koordinierten Schlag gegen die organisierte Software-Raubkopier-Szene. Strafverfolgungsbehörden sollen bei insgesamt 120 Durchsuchungen in Deutschland und zehn weiteren Ländern über 200 Rechner und Server beschlagnahmt und Software-, Musik- und Film-Raubkopien im Wert von etwa 50 Millionen Euro gefunden haben.

Europäische Rechtsvorschrift für Verwertungsgesellschaften geplant. Die EU-Kommission hat sich erneut in einer öffentlichen Mitteilung zum Thema Urheberrecht geäußert und auch Position zur digitalen Rechteverwertung bezogen: Bevor DRM-Systeme zum Einsatz kommen, müsse zuerst deren Interoperabilität sowie die Akzeptanz bei allen Beteiligten gesichert sein - einschließlich die der Verbraucher.

Gesetzgeber soll Drucker von der Abgabenpflicht ausnehmen. Die gemeinsame Initiative der Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, HP, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox lehnt den kürzlich von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgelegten Vorschlag über Urheberrechtsabgaben auf Drucker entschieden ab.

Pauschalgebühren als Alternative zur Kriminalisierung. Die Arbeitsgemeinschaft Wissensallmende des globalisierungskritischen Netzwerks Attac verurteilt die Klagen der deutschen Musikindustrie gegen Nutzer von Internet-Tauschbörsen und schließt sich dem Boykottaufruf des Chaos Computer Clubs (CCC, Hamburg) gegen die Musikindustrie an. Um dennoch die KünstlerInnen in der digitalen Welt für ihre Tätigkeit angemessen entlohnen zu können, schlägt Attac die Ausweitung des bestehenden Systems von Pauschalgebühren vor.

... sofern die private Musiksammlung nicht beworben wird. Die Musikindustrie musste in Kanada im Kampf gegen die für Umsatzrückgänge verantwortlich gemachten Filesharing-Nutzer eine schwere Niederlage einstecken: Richter Konrad von Finckenstein urteilte am 31. März 2004, dass die Adressen von 29 angezeigten Filesharing-Nutzern nicht herausgegeben werden müssen, da die Personen nicht für die illegale Musikdistribution zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Recht auf Privatkopie als Ausprägung der Informationsfreiheit. Nachdem die Phonoverbände Klagen gegen einzelne Tauschbörsennutzer angekündigt haben, fordert nun der Chaos Computer Club (CCC) zum Boykott der von der IFPI vertretenen Musikverlage auf. Die Branche solle nicht den Nutzern die Schuld geben, wenn sie selbst den Beginn des Informationszeitalters verschlafen und es versäumt hat, ihr Geschäftsmodell an die digitale Welt anzupassen, so der CCC.

120 Computer auf Raubkopien überprüft. Seit dem 25. März 2004 ist der Shooter Far Cry erhältlich und sorgt überall - unter anderem auch im Golem.de-Spieletest - für Begeisterung. Die Entwickler Crytek haben allerdings trotzdem mit Negativ-Schlagzeilen zu kämpfen: Wie die BSA (Business Software Alliance) meldet, wurden am vergangenen Freitag, dem 26. März 2004, erneut die Büroräume des Coburger Unternehmens von Gerichtsvollziehern, gerichtlich eingesetzten Gutachtern und Polizeibeamten durchsucht.

Bedingungsloses Urheberrecht soll gegen die US-Verfassung verstoßen. Das Stanford Center for Internet and Society (CIS) klagt im Namen des Internet Archive und des Prelinger Archive gegen die verlängerten Fristen für Urheberschutzrechte in den USA. Die Kläger wollen damit eine grundlegende Änderung des "bedingungslosen" Urheberrechts erreichen.

Fast 800 Objekte durchsucht, mehrere Festnahmen. Von Ermittlungsergebnissen der GVU ausgehend hat am 16. und 18. März 2004 die bislang weltweit umfangreichste Durchsuchungsaktion auf Grund von Urheberrechtsverletzungen im Bereich Film- und Entertainment-Software stattgefunden. Es wurden fast 800 Wohnungen, Firmenräume und Rechenzentren im Raum München, Frankfurt/Main, Bremen, Köln und im Ruhrgebiet durchsucht. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Der Schaden aufgrund der Raubkopierertätigkeiten für die Rechteinhaber wird auf einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geschätzt.

Betreiber war ein 25-jähriger Schweizer. ShareReactor.com, ein Web-Verzeichnis für raubkopierte Filme und Software, das eDonkey-Links zu tausenden von Angeboten bereithielt, ist vom Netz genommen worden. Wegen Verdachts von Widerhandlungen gegen das Urheberrechts- und das Markenschutzgesetz hat das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau (Schweiz) die Site abgeschaltet. Gegen den 25-jährigen Betreiber aus dem schweizerischen Frauenfeld läuft nun ein Verfahren.

BGH-Urteil schafft Klarheit und mehr Arbeit für Auktionsveranstalter. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Gericht stoppt DVD X Copy von 321 Studios. Im Streit mit der US-Filmindustrie musste die Firma 321 Studios jetzt eine herbe Niederlage einstecken. Die von 321 Studios angebotene DVD-Kopiersoftware ist nach Ansicht des Gerichts illegal.