Urheberrecht

Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern konkret beschlossen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.

Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.

Anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten der Kritiker zur EU-Urheberrechtsreform auseinanderzusetzen, bezeichnet die CDU sie als Bots oder gekaufte Demonstranten. Sie sollte den "Irrsinn" beenden und die Europawahlen nicht fürchten.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Eine Gruppe von Hackern hat es geschafft, bei einem Wettbewerb eine Schwachstelle des Tesla Model 3 zu finden und dieses zu knacken. Die Belohnung ist das Auto selbst gewesen.

Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Samstag in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München versammelten sich bis zu 50.000 Demonstranten. Nach Ansicht der CDU werden sie teilweise von US-Konzernen dafür bezahlt.

Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.

Am kommenden Dienstag entscheidet das Europaparlament final über die Urheberrechtsrichtlinie. 150 Abgeordnete unterstützen bereits einen SPD-Antrag, um die Uploadfilter abzulehnen.

Erstmals in ihrer fast 18-jährigen Geschichte ist die deutschsprachige Wikipedia für einen Tag lang nicht zu erreichen. Auch die Wikipedia-Autoren in drei anderen Ländern protestieren auf diese Weise gegen Uploadfilter.

Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.

Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein Problem damit, wenn es Plattformen wie Youtube nicht mehr gäbe. Wissenschaftler sehen hingegen Gefahren durch die Reform.

Nach und nach wird deutlich, welche Konsequenzen die EU-Urheberrechtsreform für die verschiedenen Webangebote haben könnte. Ein Kahlschlag bei ehrenamtlichen Projekten und kleinen Diensten durch die Uploadfilter-Pflicht droht.

Viele Autoren der deutschsprachigen Wikipedia sind gegen Artikel 13. Sie haben in einer Abstimmung beschlossen, dass die Onlineenzyklopädie am 21. März 2019 offline sein wird, um insbesondere gegen Uploadfilter zu protestieren.

Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

Die Proteste gegen die Uploadfilter zeigen offenbar Wirkung. Nach anfänglichem Hin und Her will die konservative EVP nun doch nicht auf eine schnelle Abstimmung im Europaparlament drängen. Doch die Ankündigung stimmte offenbar nicht.

Eigentlich soll das Europaparlament gegen Ende März über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht abstimmen. Doch Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will das Votum schon nächste Woche ansetzen - vor den europaweiten Demos am 23. März.

Mehrere Tausend Menschen haben sich in der Hauptstadt gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zur Wehr gesetzt und wegen Uploadfiltern vor dem Aufbau einer gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur mit fatalen Folgen für die Meinungsfreiheit gewarnt.

Golem.de-Wochenrückblick Falt-Handys kann man knicken, weil sie unausgereift sind. 5G ist kaum mehr als heiße Luft. Auf dem MWC in Barcelona gab es diesmal vor allem Visionen.

Auch im Berufungsverfahren ist die Klage von Linux-Entwickler Christoph Hellwig gegen VMware abgewiesen worden. Hellwig hatte dem Unternehmen einen Verstoß gegen die GPLv2 und damit Urheberrechtsverletzung vorgeworfen.

Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA. Viele junge Menschen können das nicht nachvollziehen und sehen ihre Interessen und ihre eigene Kultur völlig ignoriert.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die geplante Urheberrechtsreform könnte Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet ein Oligopol weniger Anbieter wie Google und Facebook.

Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco warnen vor der Einführung von Uploadfiltern für Internetplattformen - und richten einen eindringlichen Appell an das EU-Parlament.
Von Dietmar Neuerer

Um Verwirrungen vorzubeugen und Klarheit zu schaffen, ändert Redis Labs erneut die Lizenz seiner Zusatzmodule für die gleichnamige Datenbank des Unternehmens. Der Hersteller der Open-Source-Software wirft Cloud-Anbietern vor, sich nicht angemessen an der Entwicklung zu beteiligen.

Golem.de-Wochenrückblick Wir sind vossungslos über die Aussagen eines Europaabgeordneten. Und Samsungs jüngstes Smartphone hat jetzt schon Falten.

Welche Daten muss Youtube bei Urheberrechtsverletzungen von Nutzern herausgeben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die Auskunftspflicht zu E-Mail- und IP-Adressen sowie Telefonnummern urteilen.

In einem Interview zu einer neuen Finanzierungsrunde verteidigt der Redis-Chef das neue Lizenzmodell der gleichnamigen Datenbanksoftware. Das aktuelle Open-Source-Modell müsse "repariert" werden. Dagegen gibt es aber auch Widerspruch.

Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden. Wie soll das EU-Parlament auf Basis seiner Erläuterungen eine Entscheidung zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern treffen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag des Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für Uploadfilter. Mehrere andere EU-Staaten lehnten die Einigung auf die "Merkelfilter" bis zuletzt ab.

Um Teilnehmer seines Bug-Bounty-Programms rechtlich besser abzusichern, startet Github ein Safe-Harbor-Programm, das die Aktionen der Sicherheitsforscher absichern soll. Die Richtlinien basieren auf eigener Erfahrung und Vorlagen aus der Community. Das Programm selbst wird ebenfalls erweitert.

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.

Golem.de-Wochenrückblick EU-Unterhändler bürokratisieren mit Leistungsschutzrecht und Uploadfilter das Internet. Am Mars geht Opportunity in Rente. Zurück auf der Erde fühlen wir uns eingeschnürt.

Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Nach zähen Verhandlungen haben sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten der EU auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Doch der Streit über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ist noch nicht zu Ende, weil die umstrittene Richtlinie noch zwei wichtige Hürden nehmen muss.

Die Desktop-Entwickler von Canonical testen offenbar die Verwendung des Dateisystems ZFS für Endnutzer in der Linux-Distribution Ubuntu. Dazu soll wohl auch der Installer angepasst werden. Die Lizenzprobleme von ZFS sind aber weiterhin nicht geklärt.

Youtube müsste Uploadfilter einsetzen, ein Startup nicht: Das sieht ein jetzt verabschiedeter Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich für die Reform des EU-Urheberrechts vor. Brancheninsider halten wenig von dem Plan.

Axel Voss, Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante EU-Urheberrechtsreform, hat den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für Uploadfilter zurückgewiesen. Seine Kritik deckt sich teils bis in einzelne Formulierungen hinein mit dem Tenor einer Golem.de vorliegenden Stellungnahme von Bertelsmann zu dem Entwurf.
Von Justus Staufburg

In großen Unternehmen wird mitunter sehr viel verschiedene Open-Source-Software eingesetzt und wiederverwendet. Um hier einen besseren Überblick zu behalten, gibt es das Openchain-Projekt der Linux-Foundation, dem Microsoft nun beitritt.

Die Verhandlungen über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform galten als gescheitert. Nun soll sie ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland retten.
Von Eike Kühl

Wie zu erwarten, hat im Streit Oracle gegen Google der Android-Hersteller nun den Supreme Court der USA angerufen. Das höchste Gericht soll die Entscheidung der Vorinstanz zur Verwendung der Java-APIs prüfen.

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
Von Friedhelm Greis

Domain-Registrare müssen Seiten dekonnektieren, wenn sie über urheberrechtsverletzende Inhalte informiert werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln zu The Pirate Bay entschieden. Dies gelte, obwohl sie nicht Betreiber der Plattform seien.

Neben der Sandbox bringt Microsoft für das kommende Windows 10 auch weniger funktionale Neuerungen. Nutzer können im Insider-Build Kaomoji kopieren und sich dadurch in Foren und Chats besser ausdrücken. Außerdem gibt es dort eine Unterkategorie für vielgenutzte andere Symbole.

Fotos von gemeinfreien Bilder sind nicht ebenfalls gemeinfrei. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen gegen den Verein Wikimedia Deutschland und einen Wikipedia-Autor recht.

Statt Verkaufswerbung zeigt Microsofts Suchmaschine Bing anscheinend Schwarzkopierseiten prominent an, die Office 2019 kostenlos anbieten. Momentan ist ein solcher Eintrag noch immer zu finden, allerdings nicht mehr ganz so sichtbar.

Die EU hat sich auf vereinfachte Regeln für das grenzüberschreitende Bereitstellen von Fernseh- und Radioinhalten geeinigt. Eine Reihe von Ausnahmen begrenzen den Vorteil für Verbraucher aber.

Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

Der freie Zugang zur Datenbank mit den amtlichen Gesetzblättern ist alles andere als komfortabel. Das will die Open Knowledge Foundation nun ändern und riskiert damit einen Rechtsstreit.