Urheberrecht

SCO: Verbreitung von Linux verstößt gegen den DMCA. SCO eskaliert den Streit um Linux einmal mehr und geht nun auch gegen seine eigenen Lizenznehmer vor: Das Unternehmen fordert seine UNIX-Lizenznehmer unter anderem auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen "proprietären UNIX-Code" in Linux nutzen. Zudem versucht SCO mit neuen Briefen den Druck auf Linux-Anwender zu erhöhen; laut SCO wurden bestimme "Application Binary Interfaces" (ABI) aus UNIX direkt in Linux kopiert.

Berufungsgericht hebt Anordnung zur Herausgabe von Nutzerdaten auf. Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten an die Recording Association of America (RIAA) hat der Telekommunikationsanbieter Verizon in der Berufungsinstanz einen Erfolg erzielt. Verizon setzt sich damit gegen das Urteil der ersten Instanz durch, der zufolge Verizon die Daten zweier Kunden an die RIAA hätte übermitteln müssen.

Angeblich steckt zwielichtiges Firmenkonglomerat hinter Earth Station 5. Die im Sommer gestartete Tauschbörse Earth Station 5 (ES5) verspricht Tauschwilligen Schutz vor Urheberrechtsschützern und Behörden. Doch handelt es sich bei ES5 zum einen um ein Trojanisches Pferd, zum anderen scheint hinter der Tauschbörse ein zwielichtiges Firmenkonglomerat zu stehen, berichtete das Computermagazin c't.

Linux-Erfinder über SCOs Rechtsauslegung. Linux-Entwickler Linus Torvalds tritt in einer Kolumne für T-World den Ansichten von SCO-Chef Darl McBride bezüglich der GPL entgegen. Nach Ansicht von McBride verstößt die GNU General Public License gegen die Verfassung der USA sowie gegen amerikanisches und europäisches Urheberrecht.

BSI-Studie: "Man weiß nicht, dass man nichts weiß". Eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegebene Studie bescheinigt Jugendlichen zwar, dass Viren, Dialer und Spam für diese keine Fremdwörter sind, trotzdem herrsche beim Thema Sicherheit im Internet Sorglosigkeit und Ignoranz. Ebenfalls ein kritisches Thema bei der Internet-Nutzung sei die Verletzung des Urheberrechts durch illegale Downloads und Kopien.

Vorgehen durch Kongress, Supreme Court und Verfassung gedeckt. SCO-Chef Darl McBride hat einmal mehr in einem offenen Brief Stellung zu SCOs Vorgehen gegen Linux bezogen. Dabei kündigte er an, dass dies nur der erste einer ganze Serie von Briefen ist, in denen er die Kritik an SCOs Vorgehen im Einzelnen richtig stellen werde, schließlich werde es noch mindestens 18 Monate dauern, bis das eigentliche Verfahren vor Gericht verhandelt wird. Dabei steht zunächst die "Unrechtmäßigkeit" der GPL im Fokus von McBrides Darstellung.

Universal-Deutschland-Boss sieht erst 2005 Licht. Die deutsche Musikwirtschaft muss auch im kommenden Jahr mit drastisch sinkenden Umsätzen rechnen. Nach Einschätzungen von Tim Renner, Deutschland-Chef des weltgrößten Musikkonzerns Universal Music, sollen die Verkaufszahlen noch einmal um neun bis 13 Prozent einbrechen, wie er dem Tagesspiegel sagte.

Landgericht München erlässt einstweilige Verfügung. Die deutschen Phonoverbände gehen nach eigenen Angaben entschlossen gegen Anbieter von Software vor, mit der sich Kopierschutzmechanismen umgehen lassen. Bereits mehr als 100 Anbieter derartiger Tools sollen ermittelt und abgemahnt worden sein.

Gerd Gebhardt stützt Äußerungen von Staatsministerin Christina Weiss. Als "böse Krankheit" bezeichnete Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, in einer Rede auf dem Symposion Informationsgesellschaft 2003 das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen in Internet-Tauschbörsen.

SCO plant angeblich Klage gegen Google wegen Linux. Maureen O'Gara will von einer nicht weiter genannten Quelle erfahren haben, dass SCO Google als nächstes Opfer auserwählt hat. In ihrem Artikel auf linuxworld.com berichtet O'Gara, SCO habe sich festgelegt, Google zu verklagen, da das Unternehmen Linux einsetze, sich aber weigere, entsprechende Lizenzabgaben an SCO abzuführen. SCO hat angekündigt, exemplarisch ein Unternehmen zu verklagen, das Linux in großem Umfang einsetzt.

Angekündigter Patch soll Privatkopien von kopiergeschützten DVDs erlauben. Auch mit der neuen Version des MovieJack von S.A.D. lassen sich DVD-Spielfilme auf Video-CDs, Super-Video-CDs und beliebige AVI-Formate auf CDs kopieren. MovieJack 3.5 soll vor allem leichter zu bedienen sein und bessere Ergebnisse liefern - zudem soll der versprochene Patch zum Kopieren von kopiergeschützten DVDs bald erscheinen und bis zu drei Privatkopien ermöglichen.

Wettbewerb von Pauschal- und Individuallizenzierung gefordert. Das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) hat jetzt eine Stellungnahme zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle veröffentlicht. Während sich die deutschen Phonoverbände bereits öffentlich für eine Abschaffung der Privatkopie ausgesprochen haben, setzt sich das ifrOSS für den Erhalt selbiger ein.

Acht Festnahmen wegen Betruges mit Computersoftware. Das BKA hat heute rund 30 Objekte wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Raubkopien durchsucht. Zudem wurden insgesamt fünf Haftbefehle vollstreckt und drei weitere Personen vorläufig festgenommen. Dabei konzentrierte man sich vor allem auf Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg wurden Durchsuchungen vorgenommen.

IBM soll alle Quelltexte von AIX und Dynix offen legen. Im Rechtsstreit mit IBM verlangt SCO nun von IBM die Herausgabe der Quelltexte sowie Entwicklungsdokumente und Notizen aller AIX- und Dynix-Versionen. Zudem soll IBM alle seine Beiträge zu Linux vorlegen.

Anwaltskanzlei wird auch bei Unternehmensübernahme mit 20 Prozent beteiligt. Die Rechtsanwaltskanzlei Boies Schiller & Flexner, die SCO im Streit mit IBM vertritt, könnte bis zu 50 Millionen US-Dollar erhalten, auch wenn SCO in dem Rechtsstreit unterliegen sollte. Das geht aus Unterlagen hervor, die SCO jetzt bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht hat.

SCO soll endlich Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen. IBM versucht, den Rechtsstreit mit SCO zu beschleunigen und drängt auf die Vorlage der von SCO immer wieder angeführten, aber bislang geheim gehaltenen Beweise. SCO wirft IBM vor, unerlaubt Code-Teile das Unix System V, die unter dem Urheberrecht von SCO stehen, in Linux integriert zu haben. Damit habe IBM mit SCO bestehende Verträge gebrochen.

EFF: Sperrungsaufforderungen an ISPs von Diebold sind rechtswidrig. Der Streit um Sicherheitslücken in elektronischen Wahlmaschinen in den USA verschärft sich. Nachdem der Hersteller Diebold begann, gegen ISPs und Webseiten vorzugehen, die Dokumente zu Sicherheitslücken in dessen Wahlmaschinen anboten bzw. Links auf solche Dokumente veröffentlichten, setzten sich nun zwei US-Studenten sowie ein Non-Profit-ISP mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Stanford Law School zur Wehr.

Gerd Gebhardt als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Die deutsche Musikwirtschaft fordert deutliche rechtliche Einschränkungen des massenhaften Musikkopierens, teilte Gerd Gebhardt, einstimmig wiedergewählter Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes mit.

US-Copyright-Office stimmt SCC im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen zu. Lexmark hat im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das US-Copyright-Office gab jetzt Static Control Components (SCC) recht, die von Lexmark unter dem DMCA erhobenen Vorwürfe seien so nicht zu halten.

SCO: Die GPL verstößt gegen die Verfassung der USA. Im Streit mit IBM weist SCO die von IBM als Reaktion auf SCOs Klage geäußerten Anschuldigungen zurück und greift dabei vor allem die GNU General Public License (GNU GPL) an. Die Lizenz, unter der auch Linux steht, sei nicht durchsetzbar und zudem verfassungswidrig, so SCO.

Schüler kritisiert Materialien von Zeitbild und Microsoft. In Kooperation mit Microsoft hat der Zeitbild-Verlag vor einigen Monaten ein RERUM Unterrichtspaket zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Der Schüler Thomas Schiller hat jetzt eine detaillierte Analyse der Unterrichtsmaterialien veröffentlicht, die nach seiner Ansicht einseitig und mitunter falsch sind.

Klage gegen Princeton-Doktorand John A. Halderman soll eingereicht werden. Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, schlägt SunnComm nun recht drastisch zurück: Der Hersteller des Kopierschutzes zieht vor Gericht - und verklagt Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar.

Neues Rechtsgutachten zum Urheberrechtsgesetz. Infolge des in Deutschland seit dem 12. September 2003 geltenden neuen Urheberrechtsgesetzes, das die Umgehung von Kopierschutzmechanismen unter Strafe stellt, hatte auch das Software-Haus S.A.D. Kopierprogramme wie MovieJack, DCS und CDRWIN vom Markt genommen oder nur noch in abgespeckten Versionen angeboten. Ein neues, von S.A.D. selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten nimmt der Hersteller nun zum Anlass, die Software wieder in vollem Umfang in den Handel zu bringen.

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen? Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

Zeitgleiche Durchsuchungen an zehn verschiedenen Orten. Nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit konnte nun einem Ring von Raubkopierern das Handwerk gelegt werden. Am 16.9.2003 fanden an zehn verschiedenen Orten im Ruhrgebiet zeitgleich Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Haupttätern statt. Dabei wurden große Mengen an urheberrechtlich geschützten Werken wie aktuelle Kinofilme, Spiele und Anwendersoftware beschlagnahmt.

Exklusives Senderecht in Anlehnung an die Filmindustrie gefordert. Im Rahmen eines erstes Symposions zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes vom Bundesjustizministerium und dem Institut für Urheber- und Medienrecht fordern die deutschen Phonoverbände die Abschaffung der Privatkopie. Die Musikindustrie drängt auf eine weitere Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit drastischen Einschränkungen von Privatkopien und Sendeprivileg sowie schärferen Regelungen gegen Piraterie. Nicht jeder Radiosender soll zukünftig jede Musik senden dürfen.

Software wandert nach Antigua aus. Des einen Freud, des anderen Leid: Während der Phonoverband das neue Urheberrecht begrüßt, musste Elaborate Bytes nun bekannt geben, dass man aus rechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung den Vertrieb von CloneCD in Deutschland einstellt. Der Grund: Die Gesetzesnovelle besagt, dass Medien mit Kopierschutz auch zum privaten Gebrauch nicht mehr kopiert werden dürfen.

Studie dokumentiert die Ausweitung der pauschalen Urheberrechtsabgaben. Die Summe der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte könnte 2006 in Deutschland auf 747 Millionen Euro anwachsen. Diese Zahl ergibt sich aus den bestehenden und diskutierten Abgaben auf CD-Rs, DVD-Rs, Scanner, Brenner und ähnliche Geräte in Verbindung mit der prognostizierten Marktentwicklung.

Amnestie-Programm der RIAA birgt Gefahren. Zeitgleich mit der Klage gegen 261 private Nutzer von Tauschbörsen hat die Recording Industry Association of America (RIAA) auch eine Art "Amnestie-Programm" für Nutzer von Kazaa und Co. aufgelegt: Wer verspricht, nie wieder Filesharing-Programme für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, soll straffrei ausgehen. Unterzeichnet man diese Erklärung, muss man unter Umständen allerdings zukünftig noch mit Problemen ganz anderer Art rechnen.

Bruce Perens und Eric Raymond weisen McBrides Anschuldigungen zurück. Die Open-Source-Vertreter Eric S. Raymond und Bruce Perens haben die von SCO-Chef Darl McBride in seinem offenen Brief erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie nehmen McBrides Angebot zu Verhandlungen zur Kenntnis, weisen seine Anschuldigungen aber als Lügen und Halbwahrheiten, Ausflüchte und Beschimpfungen sowie Verdrehung der Tatsachen zurück. McBrides Unehrlichkeit sei keine Grundlage, um einen Kompromiss zu finden.

"Geplante Richtlinie gefährdet Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb". Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

Bereits 261 Nutzer verklagt. Angekündigt hatte es die Recording Industry Association of America (RIAA) schon mehrmals, nun hat sie es auch in die Tat umgesetzt: In den USA wurden am Montag, dem 8. September 2003, Klagen gegen insgesamt 261 private Benutzer von Tauschbörsen eingereicht. Ihnen werden von der RIAA massive Urhebrechtsverletzungen vorgeworfen.

Raubkopien im Wert von 1,15 Millionen Euro verschoben. Raubkopierte Software vertrieben haben im großen Stil ein 35-Jähriger aus dem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, ein 31-Jähriger aus Nordfriesland sowie ein 34-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, so die Berliner Polizei in einem Bericht. Die Gruppe ging ihren illegalen Geschäften mindestens seit Oktober 2000 nach und versorgte einen Kundenstamm von mindestens 1.200 Personen.

Sharman Networks bezieht sich auf DMCA. Wer bei der Suchmaschine Google den Begriff Kazaa eingibt, wird sich eventuell über das Ergebnis wundern - abgesehen von der offiziellen Betreiber-Seite von Sharman Networks bekommt man kaum noch relevante Ergebnisse angezeigt. Grund dafür ist eine von Sharman Networks eingereichte Klage, die zur Folge hat, dass Google eine Reihe von Suchergebnissen nicht mehr anzeigt.

Maximal 1 Prozent der Embedded-Linux-Systeme könnte gegen SCOs Rechte verstoßen. Mit der Motorola-Tochter MontaVista hat sich zudem ein weiteres Unternehmen öffentlich gegen SCO gestellt und rät seinen Kunden davon ab, die von SCO geforderten Lizenzgebühren für Linux zu bezahlen. Der Spezialist für Embedded-Linux schließt sich dabei prinzipiell der Argumentation der Open Source Community an, weist zudem aber darauf hin, dass die von SCO konkret benannten Teile des Linux-Kernels, die gegen SCOs Urheberrecht verstoßen sollen, Embedded-Systeme kaum betreffe.

Eric Raymond plant Gegenangriff auf SCO. Für sein Vorgehen gegen Linux wegen angeblicher Urherberrechtsverletzungen muss sich SCO zum Teil harsche Kritik von allen Seiten gefallen lassen, so scheint es. Glaubt man aber SCO-Chef Darl McBride, steckt hinter der Kritik allein IBM, die nicht nur Red Hat zur Klage gegen SCO angestiftet hätten, sondern auch Open-Source-Aktivisten wie Eric S. Raymond für ihre kritischen Äußerungen gegen SCO bezahlen.

Staatsanwaltschaft beendet groß angelegten Raubkopie-Handel. In Düsseldorf gelang Ermittlern einer der bislang größten Schläge gegen Raubkopierer. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Cottbus beschlagnahmte die Düsseldorfer Kriminalpolizei vorvergangenen Freitag in einem Rechenzentrum einen illegal betriebenen Netz-Server, schreibt der Spiegel.

Eben Moglen geht mit SCO-Anwalt Mark Heise hart ins Gericht. Eben Moglen, Justiziar der Free Software Foundation und Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School, greift Mark Heise, Anwalt von SCO im Verfahren gegen IBM, scharf an. Dieser hatte gegenüber dem Wall Street Journal behauptet, die von der Free Software Foundation herausgegebene GNU General Public License, unter der auch Linux steht, sei ungültig, da sie gegen US-Bundesrecht verstoße.

Lawrence Rosen zu den rechtlichen Fragen um SCOs Vorgehen gegen IBM und Linux. Das Open Source Development Lab (OSDL) hat jetzt ein Papier mit Fragen und Antworten rund um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen SCO und IBM sowie SCOs Vorgehen gegen Linux-Nutzer veröffentlicht. Autor des Papiers ist Lawrence Rosen, Justitiar der Open Source Initiative (OSI) und Experte für Technik- und Urheberrecht.

Drohungen und Warnungen per Instant Messaging. Die Deutsche Landesgruppe der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) will ab sofort Teilnehmer von Tauschbörsen per Instant-Messaging Nachrichten zusenden, die Warnungen enthalten, die das Anbieten von urheberrechtlich geschützter Musik betreffen.

Ist Musikpiraterie gleichzusetzen mit Kinderschändern und Nazis? Prof. Dr. Jürgen Becker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der GEMA, hat die Popkomm 2003 eröffnet und forderte mit einem drastischen Vergleich dazu auf, beim Kampf gegen die Musikpiraterie im Internet die Provider als Zugangsvermittler in die Verantwortung zu nehmen.

Hersteller zahlen rückwirkend zum 1. Januar 2003 Gebühr von 9,21 Euro pro Gerät. Der Bitkom-Verband hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Vertrag für DVD-Brenner abgeschlossen. Unternehmen, die DVD- Brenner herstellen oder importieren, müssen demnach für jedes seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland verkaufte Gerät 9,21 Euro Urheberrechtsabgabe zahlen.

Eben Moglen weist im Namen des OSDL die Ansprüche von SCO zurück. Das Open Source Development Lab (OSDL) hat auf SCOs Lizenzforderungen gegenüber Linux-Nutzern reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht. In dem Papier weist Professor Eben Moglen die Vorwürfe seitens SCO zurück und sieht keine Grundlage für die Lizenzforderungen, die das Unternehmen gegenüber Linux-Nutzern erhebt. Das OSDL will mit dieser Stellungnahme Linux-Nutzern die Angst vor möglichen rechtliche Konsequenzen nehmen.