Urheberrecht

Ursprungsquelle und Intention unklar. Auf diversen Boards finden sich zitierte E-Mails, die angeblich von Microsoft stammen und deren Inhalt eine Ermahnung enthält, die Fragmente des Quellcodes von Windows 2000 und NT, der auf bislang unbekannten Pfaden an die Öffentlichkeit gelangte, doch bitte nicht mehr zu tauschen und Kopien unverzüglich zu löschen.

Piraterie wirkt sich scheinbar auf Verleihzahlen aus. Nach Angaben der GfK Panel Services Consumer Research GmbH, die die neuen Jahreszahlen des Bildtonträgerverkaufs und der Vermietung recherchiert, konnte die Home-Entertainment-Branche auch in 2003 trotz Traumsommers und stark angestiegener Raubkopiererei im vierten Jahr hintereinander neue Rekordumsätze verzeichnen.

Einstweilige Verfügung soll Software von S.A.D stoppen. Das Landgericht München gab dem Antrag einer einstweiligen Verfügung statt, die es dem Softwarehersteller S.A.D untersagt, einen Patch für seine Software anzubieten. Dieser "CopyCount-Patch" erlaubt, kopiergeschützte DVDs wenige Male zu kopieren - ohne den Patch erlaubt MovieJack keine Kopien von geschützten DVDs.

Veröffentlichung des Spiels möglicherweise gefährdet. Einmal mehr gibt es schlechte Nachrichten für Fans von Action-Spielen: Auch die Veröffentlichung von Far Cry könnte sich unter Umständen verzögern. Der Grund ist allerdings ungewöhnlich - das Entwicklerteam Crytek soll bei der Entwicklung auf Raubkopien gesetzt haben.

EFF: DVD-Entschlüsselungs-Software ist kein Geschäftsgeheimnis. Wie die US-Bürgerrechts-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilte, hat das Unterhaltungsindustrie-Konsortium DVD CCA überraschend einen Antrag auf Einstellung des immer noch laufenden Gerichtsverfahrens gegen Andrew Brunner gestellt. Brunner hatte auf seiner Homepage bis zum gerichtlichen Verbot den Quellcode der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS veröffentlicht - ebenso wie hunderte andere, gegen die ebenfalls seitens der DVD CCA Klage eingereicht wurde.

SCO macht auch auf politischer Ebene Stimmung gegen Open Source. Die Open Source and Industry Alliance (OSAIA) weist auf Bemühungen von SCO hin, nun auch auf politischer Ebene gegen Open Source und Linux vorzugehen. In einem von der OSAIA veröffentlichten Brief von SCO-Chef Darl McBride an Kongressabgeordnete erklärt McBride Open Source und Linux zu einer Gefahr für die amerikanische IT-Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit der USA sowie deren nationale Sicherheit.

Novell wegen übler Nachrede und Verleumdung verklagt. Auf seinem Feldzug gegen Linux hat SCO nun ein neues Ziel ins Visier genommen und verklagt Novell wegen übler Nachrede. Novell versuche, SCO an der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf Unix und UnixWare zu behindern.

Nur für Hersteller von PC-basierten Set-Top-Boxen gedacht. Nachdem bereits Intervideo die LinDVD getaufte Linux-Version seiner bekannten DVD-Wiedergabe-Software WinDVD für PC- und Unterhaltungselektronik-Hersteller anbietet, folgt nun auch Konkurrent Cyberlink. Die Linux-Version von PowerDVD ist jedoch ebenfalls nur für Hersteller verfügbar und kann nicht direkt von Endkunden erworben werden.

321 Studios LLC soll Urheberrechte verletzen. Nicht nur die Filmindustrie geht immer massiver gegen Anbieter von DVD-Kopier-Software vor: Macrovision, Entwickler von Kopierschutzmechanismen, die unter anderem auf zahlreichen Film-DVDs zum Einsatz kommen, hat nun ebenfalls Klage gegen den Hersteller 321 Studios LLC eingereicht.

Novell meldet seine Ansprüche beim US-Copyright-Office an. Während SCO den Streit um Linux weiter eskaliert, greift nun auch Novell aktiv in die Auseinandersetzung um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux an UNIX ein. Novell besitzt nach eigenen Angaben die Urheberrechte an UNIX, auf die SCO seine Klage aufbaut.

SCO: Verbreitung von Linux verstößt gegen den DMCA. SCO eskaliert den Streit um Linux einmal mehr und geht nun auch gegen seine eigenen Lizenznehmer vor: Das Unternehmen fordert seine UNIX-Lizenznehmer unter anderem auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen "proprietären UNIX-Code" in Linux nutzen. Zudem versucht SCO mit neuen Briefen den Druck auf Linux-Anwender zu erhöhen; laut SCO wurden bestimme "Application Binary Interfaces" (ABI) aus UNIX direkt in Linux kopiert.

Berufungsgericht hebt Anordnung zur Herausgabe von Nutzerdaten auf. Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten an die Recording Association of America (RIAA) hat der Telekommunikationsanbieter Verizon in der Berufungsinstanz einen Erfolg erzielt. Verizon setzt sich damit gegen das Urteil der ersten Instanz durch, der zufolge Verizon die Daten zweier Kunden an die RIAA hätte übermitteln müssen.

Abschreckungsfaktor recht hoch. Die stark kritisierte Kampagne der Filmindustrie, die mit Anzeigen und Strafandrohungen die Raubkopierer-Szene zu verunsichern versucht, scheinen erste Wirkungen zu zeigen. In einer stern-Umfrage erklärte die Hälfte der befragten CD-und DVD-Fans, die bislang schon einmal Musik oder Filme kopiert oder aus dem Internet heruntergeladen haben, sie würden dies künftig nicht oder nur noch seltener tun.

"Auskunftsanspruch für Rechteinhaber unentbehrlich". Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. spricht sich vehement gegen eine vom "Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software" (ifrOSS) abgegebene kritische Stellungnahme aus: Dabei geht es um einen auch vom dmmv geforderten Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverstößen. Dieser sei "für die zunehmend durch Datenpiraterie und Raubkopien bedrohte Inhalteindustrie unentbehrlich", so der dmmv.

Stellungnahme zum Auskunftsanspruch von Rechtsinhabern gegenüber Providern. Die im Rahmen der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft diskutierten Auskunftsansprüche gegenüber Providern sieht das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) in einer Stellungnahme an das Bundesministeriums der Justiz kritisch. Dabei weist das ifrOSS vor allem auf die Auswirkungen auf eine anonyme Nutzung, die Entwicklung des elektronischen Geschäftverkehrs und die wirtschaftlichen Folgen für Provider hin.

Angeblich steckt zwielichtiges Firmenkonglomerat hinter Earth Station 5. Die im Sommer gestartete Tauschbörse Earth Station 5 (ES5) verspricht Tauschwilligen Schutz vor Urheberrechtsschützern und Behörden. Doch handelt es sich bei ES5 zum einen um ein Trojanisches Pferd, zum anderen scheint hinter der Tauschbörse ein zwielichtiges Firmenkonglomerat zu stehen, berichtete das Computermagazin c't.

Linux-Erfinder über SCOs Rechtsauslegung. Linux-Entwickler Linus Torvalds tritt in einer Kolumne für T-World den Ansichten von SCO-Chef Darl McBride bezüglich der GPL entgegen. Nach Ansicht von McBride verstößt die GNU General Public License gegen die Verfassung der USA sowie gegen amerikanisches und europäisches Urheberrecht.

BSI-Studie: "Man weiß nicht, dass man nichts weiß". Eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegebene Studie bescheinigt Jugendlichen zwar, dass Viren, Dialer und Spam für diese keine Fremdwörter sind, trotzdem herrsche beim Thema Sicherheit im Internet Sorglosigkeit und Ignoranz. Ebenfalls ein kritisches Thema bei der Internet-Nutzung sei die Verletzung des Urheberrechts durch illegale Downloads und Kopien.

Vorgehen durch Kongress, Supreme Court und Verfassung gedeckt. SCO-Chef Darl McBride hat einmal mehr in einem offenen Brief Stellung zu SCOs Vorgehen gegen Linux bezogen. Dabei kündigte er an, dass dies nur der erste einer ganze Serie von Briefen ist, in denen er die Kritik an SCOs Vorgehen im Einzelnen richtig stellen werde, schließlich werde es noch mindestens 18 Monate dauern, bis das eigentliche Verfahren vor Gericht verhandelt wird. Dabei steht zunächst die "Unrechtmäßigkeit" der GPL im Fokus von McBrides Darstellung.

Universal-Deutschland-Boss sieht erst 2005 Licht. Die deutsche Musikwirtschaft muss auch im kommenden Jahr mit drastisch sinkenden Umsätzen rechnen. Nach Einschätzungen von Tim Renner, Deutschland-Chef des weltgrößten Musikkonzerns Universal Music, sollen die Verkaufszahlen noch einmal um neun bis 13 Prozent einbrechen, wie er dem Tagesspiegel sagte.

Landgericht München erlässt einstweilige Verfügung. Die deutschen Phonoverbände gehen nach eigenen Angaben entschlossen gegen Anbieter von Software vor, mit der sich Kopierschutzmechanismen umgehen lassen. Bereits mehr als 100 Anbieter derartiger Tools sollen ermittelt und abgemahnt worden sein.

Preise für Multifunktionsgeräte sollen um 100 Prozent steigen. Die "Initiative der führenden Drucker-Hersteller", in der unter anderem HP, Brother, Canon und Epson zusammengeschlossen sind, hat den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Vorschlag zu Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte entschieden abgelehnt. Nach Angaben der Initiative müssten Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät zusätzlich je nach Leistungsfähigkeit in Zukunft zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen.

Virtueller Ortsverein der SPD bezieht kritisch Stellung. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) hat sich entsetzt über eine neue Werbekampagne der Filmwirtschaft gezeigt, in der Raubkopierer als Verbrecher bezeichnet werden. Laut Arne Brand, Pressesprecher des VOV, würde die Filmbranche mit ihrer neuen Kampagne ein "menschenverachtendes Weltbild" vertreten.

Drastisch überzogene Darstellung von Strafen soll Unrechtsbewusstsein schärfen. Mit der Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" will die Filmwirtschaft gegen illegale Filmkopien vorgehen. Mit Hilfe einer drastisch überzogenen Darstellung von Höchststrafen für Raubkopierer und die Verwendung des Begriffs "Verbrecher" im umgangssprachlichen Sinne wolle man verdeutlichen, dass das Herunterladen, Anbieten oder Kopieren von Filmen in der Regel illegal sei.

Gerd Gebhardt stützt Äußerungen von Staatsministerin Christina Weiss. Als "böse Krankheit" bezeichnete Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, in einer Rede auf dem Symposion Informationsgesellschaft 2003 das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen in Internet-Tauschbörsen.

SCO plant angeblich Klage gegen Google wegen Linux. Maureen O'Gara will von einer nicht weiter genannten Quelle erfahren haben, dass SCO Google als nächstes Opfer auserwählt hat. In ihrem Artikel auf linuxworld.com berichtet O'Gara, SCO habe sich festgelegt, Google zu verklagen, da das Unternehmen Linux einsetze, sich aber weigere, entsprechende Lizenzabgaben an SCO abzuführen. SCO hat angekündigt, exemplarisch ein Unternehmen zu verklagen, das Linux in großem Umfang einsetzt.

Angekündigter Patch soll Privatkopien von kopiergeschützten DVDs erlauben. Auch mit der neuen Version des MovieJack von S.A.D. lassen sich DVD-Spielfilme auf Video-CDs, Super-Video-CDs und beliebige AVI-Formate auf CDs kopieren. MovieJack 3.5 soll vor allem leichter zu bedienen sein und bessere Ergebnisse liefern - zudem soll der versprochene Patch zum Kopieren von kopiergeschützten DVDs bald erscheinen und bis zu drei Privatkopien ermöglichen.

Wettbewerb von Pauschal- und Individuallizenzierung gefordert. Das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) hat jetzt eine Stellungnahme zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle veröffentlicht. Während sich die deutschen Phonoverbände bereits öffentlich für eine Abschaffung der Privatkopie ausgesprochen haben, setzt sich das ifrOSS für den Erhalt selbiger ein.

Acht Festnahmen wegen Betruges mit Computersoftware. Das BKA hat heute rund 30 Objekte wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Raubkopien durchsucht. Zudem wurden insgesamt fünf Haftbefehle vollstreckt und drei weitere Personen vorläufig festgenommen. Dabei konzentrierte man sich vor allem auf Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg wurden Durchsuchungen vorgenommen.

IBM soll alle Quelltexte von AIX und Dynix offen legen. Im Rechtsstreit mit IBM verlangt SCO nun von IBM die Herausgabe der Quelltexte sowie Entwicklungsdokumente und Notizen aller AIX- und Dynix-Versionen. Zudem soll IBM alle seine Beiträge zu Linux vorlegen.

Anwaltskanzlei wird auch bei Unternehmensübernahme mit 20 Prozent beteiligt. Die Rechtsanwaltskanzlei Boies Schiller & Flexner, die SCO im Streit mit IBM vertritt, könnte bis zu 50 Millionen US-Dollar erhalten, auch wenn SCO in dem Rechtsstreit unterliegen sollte. Das geht aus Unterlagen hervor, die SCO jetzt bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht hat.

SCO soll endlich Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen. IBM versucht, den Rechtsstreit mit SCO zu beschleunigen und drängt auf die Vorlage der von SCO immer wieder angeführten, aber bislang geheim gehaltenen Beweise. SCO wirft IBM vor, unerlaubt Code-Teile das Unix System V, die unter dem Urheberrecht von SCO stehen, in Linux integriert zu haben. Damit habe IBM mit SCO bestehende Verträge gebrochen.

EFF: Sperrungsaufforderungen an ISPs von Diebold sind rechtswidrig. Der Streit um Sicherheitslücken in elektronischen Wahlmaschinen in den USA verschärft sich. Nachdem der Hersteller Diebold begann, gegen ISPs und Webseiten vorzugehen, die Dokumente zu Sicherheitslücken in dessen Wahlmaschinen anboten bzw. Links auf solche Dokumente veröffentlichten, setzten sich nun zwei US-Studenten sowie ein Non-Profit-ISP mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Stanford Law School zur Wehr.

Gerd Gebhardt als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Die deutsche Musikwirtschaft fordert deutliche rechtliche Einschränkungen des massenhaften Musikkopierens, teilte Gerd Gebhardt, einstimmig wiedergewählter Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes mit.

US-Copyright-Office stimmt SCC im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen zu. Lexmark hat im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das US-Copyright-Office gab jetzt Static Control Components (SCC) recht, die von Lexmark unter dem DMCA erhobenen Vorwürfe seien so nicht zu halten.

SCO: Die GPL verstößt gegen die Verfassung der USA. Im Streit mit IBM weist SCO die von IBM als Reaktion auf SCOs Klage geäußerten Anschuldigungen zurück und greift dabei vor allem die GNU General Public License (GNU GPL) an. Die Lizenz, unter der auch Linux steht, sei nicht durchsetzbar und zudem verfassungswidrig, so SCO.

Schüler kritisiert Materialien von Zeitbild und Microsoft. In Kooperation mit Microsoft hat der Zeitbild-Verlag vor einigen Monaten ein RERUM Unterrichtspaket zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Der Schüler Thomas Schiller hat jetzt eine detaillierte Analyse der Unterrichtsmaterialien veröffentlicht, die nach seiner Ansicht einseitig und mitunter falsch sind.

Klage gegen Princeton-Doktorand John A. Halderman soll eingereicht werden. Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, schlägt SunnComm nun recht drastisch zurück: Der Hersteller des Kopierschutzes zieht vor Gericht - und verklagt Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar.

Neues Rechtsgutachten zum Urheberrechtsgesetz. Infolge des in Deutschland seit dem 12. September 2003 geltenden neuen Urheberrechtsgesetzes, das die Umgehung von Kopierschutzmechanismen unter Strafe stellt, hatte auch das Software-Haus S.A.D. Kopierprogramme wie MovieJack, DCS und CDRWIN vom Markt genommen oder nur noch in abgespeckten Versionen angeboten. Ein neues, von S.A.D. selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten nimmt der Hersteller nun zum Anlass, die Software wieder in vollem Umfang in den Handel zu bringen.

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen? Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

Zeitgleiche Durchsuchungen an zehn verschiedenen Orten. Nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit konnte nun einem Ring von Raubkopierern das Handwerk gelegt werden. Am 16.9.2003 fanden an zehn verschiedenen Orten im Ruhrgebiet zeitgleich Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Haupttätern statt. Dabei wurden große Mengen an urheberrechtlich geschützten Werken wie aktuelle Kinofilme, Spiele und Anwendersoftware beschlagnahmt.

Exklusives Senderecht in Anlehnung an die Filmindustrie gefordert. Im Rahmen eines erstes Symposions zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes vom Bundesjustizministerium und dem Institut für Urheber- und Medienrecht fordern die deutschen Phonoverbände die Abschaffung der Privatkopie. Die Musikindustrie drängt auf eine weitere Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit drastischen Einschränkungen von Privatkopien und Sendeprivileg sowie schärferen Regelungen gegen Piraterie. Nicht jeder Radiosender soll zukünftig jede Musik senden dürfen.

Software wandert nach Antigua aus. Des einen Freud, des anderen Leid: Während der Phonoverband das neue Urheberrecht begrüßt, musste Elaborate Bytes nun bekannt geben, dass man aus rechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung den Vertrieb von CloneCD in Deutschland einstellt. Der Grund: Die Gesetzesnovelle besagt, dass Medien mit Kopierschutz auch zum privaten Gebrauch nicht mehr kopiert werden dürfen.