Urheberrecht

BSA: Bislang größte internationale Aktion gegen Internet-Piraten. Vom 21. bis 22. April 2004 gab es den laut der Business Software Alliance (BSA) weltweit bisher größten koordinierten Schlag gegen die organisierte Software-Raubkopier-Szene. Strafverfolgungsbehörden sollen bei insgesamt 120 Durchsuchungen in Deutschland und zehn weiteren Ländern über 200 Rechner und Server beschlagnahmt und Software-, Musik- und Film-Raubkopien im Wert von etwa 50 Millionen Euro gefunden haben.

Europäische Rechtsvorschrift für Verwertungsgesellschaften geplant. Die EU-Kommission hat sich erneut in einer öffentlichen Mitteilung zum Thema Urheberrecht geäußert und auch Position zur digitalen Rechteverwertung bezogen: Bevor DRM-Systeme zum Einsatz kommen, müsse zuerst deren Interoperabilität sowie die Akzeptanz bei allen Beteiligten gesichert sein - einschließlich die der Verbraucher.

Recht auf Privatkopie als Ausprägung der Informationsfreiheit. Nachdem die Phonoverbände Klagen gegen einzelne Tauschbörsennutzer angekündigt haben, fordert nun der Chaos Computer Club (CCC) zum Boykott der von der IFPI vertretenen Musikverlage auf. Die Branche solle nicht den Nutzern die Schuld geben, wenn sie selbst den Beginn des Informationszeitalters verschlafen und es versäumt hat, ihr Geschäftsmodell an die digitale Welt anzupassen, so der CCC.

120 Computer auf Raubkopien überprüft. Seit dem 25. März 2004 ist der Shooter Far Cry erhältlich und sorgt überall - unter anderem auch im Golem.de-Spieletest - für Begeisterung. Die Entwickler Crytek haben allerdings trotzdem mit Negativ-Schlagzeilen zu kämpfen: Wie die BSA (Business Software Alliance) meldet, wurden am vergangenen Freitag, dem 26. März 2004, erneut die Büroräume des Coburger Unternehmens von Gerichtsvollziehern, gerichtlich eingesetzten Gutachtern und Polizeibeamten durchsucht.

Bedingungsloses Urheberrecht soll gegen die US-Verfassung verstoßen. Das Stanford Center for Internet and Society (CIS) klagt im Namen des Internet Archive und des Prelinger Archive gegen die verlängerten Fristen für Urheberschutzrechte in den USA. Die Kläger wollen damit eine grundlegende Änderung des "bedingungslosen" Urheberrechts erreichen.

Fast 800 Objekte durchsucht, mehrere Festnahmen. Von Ermittlungsergebnissen der GVU ausgehend hat am 16. und 18. März 2004 die bislang weltweit umfangreichste Durchsuchungsaktion auf Grund von Urheberrechtsverletzungen im Bereich Film- und Entertainment-Software stattgefunden. Es wurden fast 800 Wohnungen, Firmenräume und Rechenzentren im Raum München, Frankfurt/Main, Bremen, Köln und im Ruhrgebiet durchsucht. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Der Schaden aufgrund der Raubkopierertätigkeiten für die Rechteinhaber wird auf einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geschätzt.

Betreiber war ein 25-jähriger Schweizer. ShareReactor.com, ein Web-Verzeichnis für raubkopierte Filme und Software, das eDonkey-Links zu tausenden von Angeboten bereithielt, ist vom Netz genommen worden. Wegen Verdachts von Widerhandlungen gegen das Urheberrechts- und das Markenschutzgesetz hat das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau (Schweiz) die Site abgeschaltet. Gegen den 25-jährigen Betreiber aus dem schweizerischen Frauenfeld läuft nun ein Verfahren.

BGH-Urteil schafft Klarheit und mehr Arbeit für Auktionsveranstalter. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Piraterie wirkt sich scheinbar auf Verleihzahlen aus. Nach Angaben der GfK Panel Services Consumer Research GmbH, die die neuen Jahreszahlen des Bildtonträgerverkaufs und der Vermietung recherchiert, konnte die Home-Entertainment-Branche auch in 2003 trotz Traumsommers und stark angestiegener Raubkopiererei im vierten Jahr hintereinander neue Rekordumsätze verzeichnen.

Klageschrift enthält konkrete Hinweise auf angeblich gestohlenen Code. SCO hat seine Klage gegen IBM erneut erweitert und wirft IBM nun auch Verstöße gegen das Urheberrecht vor. Dabei erhöht SCO seine Schadensersatzforderungen gegenüber IBM auf insgesamt mindestens 5 Milliarden US-Dollar. In der erweiterten Klageschrift finden sich zudem Hinweise auf die konkret beanstandeten Code-Zeilen.

Auch australische Provider und Universitäten durchsucht. Laut eines Berichts von ZDNet Australien hat die Urheberrechts-Abteilung des australischen Musikindustrie-Verbandes ARIA unter anderem Hausdurchsuchungen bei Sharman Networks und Brilliant Digital veranlasst. Dabei soll es dem ARIA-Ableger MIPI (Music Industry Piracy Investigations) um das Sammeln von Beweisen im Kampf gegen Tauschbörsen-Betreiber gehen, mittels deren Software auch Raubkopien verbreitet werden.

Screener in Umlauf gebracht. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Academy of Motion Picture Arts and Sciences eines ihrer Mitglieder wegen der Weitergabe vom Filmen ausgeschlossen: Der Oscar-Juror Carmine Caridi soll die nur für ihn bestimmten Filmkopien - so genannte "Screeners" - anderen Personen zugänglich gemacht haben.

Einstweilige Verfügung soll Software von S.A.D stoppen. Das Landgericht München gab dem Antrag einer einstweiligen Verfügung statt, die es dem Softwarehersteller S.A.D untersagt, einen Patch für seine Software anzubieten. Dieser "CopyCount-Patch" erlaubt, kopiergeschützte DVDs wenige Male zu kopieren - ohne den Patch erlaubt MovieJack keine Kopien von geschützten DVDs.

Veröffentlichung des Spiels möglicherweise gefährdet. Einmal mehr gibt es schlechte Nachrichten für Fans von Action-Spielen: Auch die Veröffentlichung von Far Cry könnte sich unter Umständen verzögern. Der Grund ist allerdings ungewöhnlich - das Entwicklerteam Crytek soll bei der Entwicklung auf Raubkopien gesetzt haben.

EFF: DVD-Entschlüsselungs-Software ist kein Geschäftsgeheimnis. Wie die US-Bürgerrechts-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilte, hat das Unterhaltungsindustrie-Konsortium DVD CCA überraschend einen Antrag auf Einstellung des immer noch laufenden Gerichtsverfahrens gegen Andrew Brunner gestellt. Brunner hatte auf seiner Homepage bis zum gerichtlichen Verbot den Quellcode der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS veröffentlicht - ebenso wie hunderte andere, gegen die ebenfalls seitens der DVD CCA Klage eingereicht wurde.

SCO macht auch auf politischer Ebene Stimmung gegen Open Source. Die Open Source and Industry Alliance (OSAIA) weist auf Bemühungen von SCO hin, nun auch auf politischer Ebene gegen Open Source und Linux vorzugehen. In einem von der OSAIA veröffentlichten Brief von SCO-Chef Darl McBride an Kongressabgeordnete erklärt McBride Open Source und Linux zu einer Gefahr für die amerikanische IT-Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit der USA sowie deren nationale Sicherheit.

Novell wegen übler Nachrede und Verleumdung verklagt. Auf seinem Feldzug gegen Linux hat SCO nun ein neues Ziel ins Visier genommen und verklagt Novell wegen übler Nachrede. Novell versuche, SCO an der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf Unix und UnixWare zu behindern.

Nur für Hersteller von PC-basierten Set-Top-Boxen gedacht. Nachdem bereits Intervideo die LinDVD getaufte Linux-Version seiner bekannten DVD-Wiedergabe-Software WinDVD für PC- und Unterhaltungselektronik-Hersteller anbietet, folgt nun auch Konkurrent Cyberlink. Die Linux-Version von PowerDVD ist jedoch ebenfalls nur für Hersteller verfügbar und kann nicht direkt von Endkunden erworben werden.

UNIX-Kaufvertrag zwischen SCO und Novell veröffentlicht. SCO bleibt seiner Linie treu und reagiert weiterhin öffentlich auf jede Entwicklung im Streit um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux. Nachdem Novell eine Haftungsfreistellung für seine Kunden angekündigt und nochmals die eigenen Ansprüche auf das Urheberrecht an UNIX bekräftigt hat, pocht nun auch SCO einmal mehr darauf, seinerseits als Einziger über diese Rechte zu verfügen.

Nutzer des SuSE Linux Enterprise Server von Haftung freigestellt. Novell bietet Käufern des SuSE Linux Enterprise Server eine Haftungsfreistellung an, die diese vor rechtlichen Angriffen durch SCO und andere schützen soll. Novell kündigte diesen Schritt zeitgleich mit dem Abschluss der Übernahme von SuSE an.

"Online-Kampagne für ein faires Urheberrecht" gestartet. Kritik an der im September 2003 in Kraft getretenen Neufassung des Urheberechtes gab es bereits von vielen Seiten, nun bezieht auch die Junge Union Hessen eindeutig Stellung: "Die aktuelle Rechtslage ist für Verbraucher (bzw. Nutzer) nicht hinnehmbar", so Alexander Kurz, Referent für Neue Medien der Jungen Union Hessen.

321 Studios LLC soll Urheberrechte verletzen. Nicht nur die Filmindustrie geht immer massiver gegen Anbieter von DVD-Kopier-Software vor: Macrovision, Entwickler von Kopierschutzmechanismen, die unter anderem auf zahlreichen Film-DVDs zum Einsatz kommen, hat nun ebenfalls Klage gegen den Hersteller 321 Studios LLC eingereicht.

Novell meldet seine Ansprüche beim US-Copyright-Office an. Während SCO den Streit um Linux weiter eskaliert, greift nun auch Novell aktiv in die Auseinandersetzung um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux an UNIX ein. Novell besitzt nach eigenen Angaben die Urheberrechte an UNIX, auf die SCO seine Klage aufbaut.

SCO: Verbreitung von Linux verstößt gegen den DMCA. SCO eskaliert den Streit um Linux einmal mehr und geht nun auch gegen seine eigenen Lizenznehmer vor: Das Unternehmen fordert seine UNIX-Lizenznehmer unter anderem auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen "proprietären UNIX-Code" in Linux nutzen. Zudem versucht SCO mit neuen Briefen den Druck auf Linux-Anwender zu erhöhen; laut SCO wurden bestimme "Application Binary Interfaces" (ABI) aus UNIX direkt in Linux kopiert.

Berufungsgericht hebt Anordnung zur Herausgabe von Nutzerdaten auf. Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten an die Recording Association of America (RIAA) hat der Telekommunikationsanbieter Verizon in der Berufungsinstanz einen Erfolg erzielt. Verizon setzt sich damit gegen das Urteil der ersten Instanz durch, der zufolge Verizon die Daten zweier Kunden an die RIAA hätte übermitteln müssen.

Abschreckungsfaktor recht hoch. Die stark kritisierte Kampagne der Filmindustrie, die mit Anzeigen und Strafandrohungen die Raubkopierer-Szene zu verunsichern versucht, scheinen erste Wirkungen zu zeigen. In einer stern-Umfrage erklärte die Hälfte der befragten CD-und DVD-Fans, die bislang schon einmal Musik oder Filme kopiert oder aus dem Internet heruntergeladen haben, sie würden dies künftig nicht oder nur noch seltener tun.

"Auskunftsanspruch für Rechteinhaber unentbehrlich". Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. spricht sich vehement gegen eine vom "Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software" (ifrOSS) abgegebene kritische Stellungnahme aus: Dabei geht es um einen auch vom dmmv geforderten Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverstößen. Dieser sei "für die zunehmend durch Datenpiraterie und Raubkopien bedrohte Inhalteindustrie unentbehrlich", so der dmmv.

Stellungnahme zum Auskunftsanspruch von Rechtsinhabern gegenüber Providern. Die im Rahmen der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft diskutierten Auskunftsansprüche gegenüber Providern sieht das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) in einer Stellungnahme an das Bundesministeriums der Justiz kritisch. Dabei weist das ifrOSS vor allem auf die Auswirkungen auf eine anonyme Nutzung, die Entwicklung des elektronischen Geschäftverkehrs und die wirtschaftlichen Folgen für Provider hin.

Angeblich steckt zwielichtiges Firmenkonglomerat hinter Earth Station 5. Die im Sommer gestartete Tauschbörse Earth Station 5 (ES5) verspricht Tauschwilligen Schutz vor Urheberrechtsschützern und Behörden. Doch handelt es sich bei ES5 zum einen um ein Trojanisches Pferd, zum anderen scheint hinter der Tauschbörse ein zwielichtiges Firmenkonglomerat zu stehen, berichtete das Computermagazin c't.

Linux-Erfinder über SCOs Rechtsauslegung. Linux-Entwickler Linus Torvalds tritt in einer Kolumne für T-World den Ansichten von SCO-Chef Darl McBride bezüglich der GPL entgegen. Nach Ansicht von McBride verstößt die GNU General Public License gegen die Verfassung der USA sowie gegen amerikanisches und europäisches Urheberrecht.

BSI-Studie: "Man weiß nicht, dass man nichts weiß". Eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegebene Studie bescheinigt Jugendlichen zwar, dass Viren, Dialer und Spam für diese keine Fremdwörter sind, trotzdem herrsche beim Thema Sicherheit im Internet Sorglosigkeit und Ignoranz. Ebenfalls ein kritisches Thema bei der Internet-Nutzung sei die Verletzung des Urheberrechts durch illegale Downloads und Kopien.

Vorgehen durch Kongress, Supreme Court und Verfassung gedeckt. SCO-Chef Darl McBride hat einmal mehr in einem offenen Brief Stellung zu SCOs Vorgehen gegen Linux bezogen. Dabei kündigte er an, dass dies nur der erste einer ganze Serie von Briefen ist, in denen er die Kritik an SCOs Vorgehen im Einzelnen richtig stellen werde, schließlich werde es noch mindestens 18 Monate dauern, bis das eigentliche Verfahren vor Gericht verhandelt wird. Dabei steht zunächst die "Unrechtmäßigkeit" der GPL im Fokus von McBrides Darstellung.

Universal-Deutschland-Boss sieht erst 2005 Licht. Die deutsche Musikwirtschaft muss auch im kommenden Jahr mit drastisch sinkenden Umsätzen rechnen. Nach Einschätzungen von Tim Renner, Deutschland-Chef des weltgrößten Musikkonzerns Universal Music, sollen die Verkaufszahlen noch einmal um neun bis 13 Prozent einbrechen, wie er dem Tagesspiegel sagte.

Landgericht München erlässt einstweilige Verfügung. Die deutschen Phonoverbände gehen nach eigenen Angaben entschlossen gegen Anbieter von Software vor, mit der sich Kopierschutzmechanismen umgehen lassen. Bereits mehr als 100 Anbieter derartiger Tools sollen ermittelt und abgemahnt worden sein.

Preise für Multifunktionsgeräte sollen um 100 Prozent steigen. Die "Initiative der führenden Drucker-Hersteller", in der unter anderem HP, Brother, Canon und Epson zusammengeschlossen sind, hat den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Vorschlag zu Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte entschieden abgelehnt. Nach Angaben der Initiative müssten Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät zusätzlich je nach Leistungsfähigkeit in Zukunft zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen.

Virtueller Ortsverein der SPD bezieht kritisch Stellung. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) hat sich entsetzt über eine neue Werbekampagne der Filmwirtschaft gezeigt, in der Raubkopierer als Verbrecher bezeichnet werden. Laut Arne Brand, Pressesprecher des VOV, würde die Filmbranche mit ihrer neuen Kampagne ein "menschenverachtendes Weltbild" vertreten.

Drastisch überzogene Darstellung von Strafen soll Unrechtsbewusstsein schärfen. Mit der Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" will die Filmwirtschaft gegen illegale Filmkopien vorgehen. Mit Hilfe einer drastisch überzogenen Darstellung von Höchststrafen für Raubkopierer und die Verwendung des Begriffs "Verbrecher" im umgangssprachlichen Sinne wolle man verdeutlichen, dass das Herunterladen, Anbieten oder Kopieren von Filmen in der Regel illegal sei.

Gerd Gebhardt stützt Äußerungen von Staatsministerin Christina Weiss. Als "böse Krankheit" bezeichnete Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, in einer Rede auf dem Symposion Informationsgesellschaft 2003 das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen in Internet-Tauschbörsen.

SCO plant angeblich Klage gegen Google wegen Linux. Maureen O'Gara will von einer nicht weiter genannten Quelle erfahren haben, dass SCO Google als nächstes Opfer auserwählt hat. In ihrem Artikel auf linuxworld.com berichtet O'Gara, SCO habe sich festgelegt, Google zu verklagen, da das Unternehmen Linux einsetze, sich aber weigere, entsprechende Lizenzabgaben an SCO abzuführen. SCO hat angekündigt, exemplarisch ein Unternehmen zu verklagen, das Linux in großem Umfang einsetzt.

Angekündigter Patch soll Privatkopien von kopiergeschützten DVDs erlauben. Auch mit der neuen Version des MovieJack von S.A.D. lassen sich DVD-Spielfilme auf Video-CDs, Super-Video-CDs und beliebige AVI-Formate auf CDs kopieren. MovieJack 3.5 soll vor allem leichter zu bedienen sein und bessere Ergebnisse liefern - zudem soll der versprochene Patch zum Kopieren von kopiergeschützten DVDs bald erscheinen und bis zu drei Privatkopien ermöglichen.

Wettbewerb von Pauschal- und Individuallizenzierung gefordert. Das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) hat jetzt eine Stellungnahme zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle veröffentlicht. Während sich die deutschen Phonoverbände bereits öffentlich für eine Abschaffung der Privatkopie ausgesprochen haben, setzt sich das ifrOSS für den Erhalt selbiger ein.

Acht Festnahmen wegen Betruges mit Computersoftware. Das BKA hat heute rund 30 Objekte wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Raubkopien durchsucht. Zudem wurden insgesamt fünf Haftbefehle vollstreckt und drei weitere Personen vorläufig festgenommen. Dabei konzentrierte man sich vor allem auf Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg wurden Durchsuchungen vorgenommen.

IBM soll alle Quelltexte von AIX und Dynix offen legen. Im Rechtsstreit mit IBM verlangt SCO nun von IBM die Herausgabe der Quelltexte sowie Entwicklungsdokumente und Notizen aller AIX- und Dynix-Versionen. Zudem soll IBM alle seine Beiträge zu Linux vorlegen.