Urheberrecht

Bußgeld - auch für Deutschland - wegen verspäteter Umsetzung? Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung oder fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien bzw. Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, fortzuführen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die zweite Postrichtlinie betreffen.

Gebhardt fordert weitere Verschärfung des Urheberrechts. Bei dem am heutigen 11. Juli 2003 verabschiedeten neuen Urheberrechtsgesetz hat sich die Musikindustrie nach eigener Ansicht auf ganzer Linie durchsetzen können. Dennoch fordert der Bundesverband der deutschen Phonoindustrie bereits jetzt eine weitere Verschärfung des Urheberrechts. Dabei stellt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, ganz allgemein die Notwendigkeit von Musik-Kopien in Frage.

Deutsche Musikindustrie will Exempel statuieren. Die deutsche Musikindustrie will Raubkopierer künftig deutlich härter verfolgen, wenn im Herbst 2003 das neue Urheberrecht in Kraft tritt. Der Urheberrechtsexperte Bernhard Knies sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, bald drohten denjenigen Schadenersatzklagen, die ihre Festplatten mit urheberrechtlich geschützten Liedern zum Herunterladen öffneten.

Sammelklage von Nintendo, Microsoft und Sony in drei Verfahren geteilt. Die ehemalige Geschäftsleitung des nun in anderen Händen befindlichen asiatischen Videospielzubehör-Versenders Lik Sang hat ein Ende letzten Jahres durch Nintendo angestrengtes Gerichtsverfahren verloren. Dabei ging es um den Verkauf eines "Flash Advance Linker" getauften Produkts, das ein Auslesen von Game-Boy-Advance-Software auf Speicherkarten und somit ein unerlaubtes Vervielfältigen der Spiele ermöglichte. Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme seitens des Lik-Sang-Gründers Alex Kampl, der Nintendo und das zuständige Gericht seinerseits hart angeht.

Europaweit operierender Ring von Wirtschaftskriminellen aufgedeckt. Kriminalbeamte haben in der 23. Kalenderwoche 2003 in Hannover bei einem 47-jährigen Videothekenbetreiber ostasiatischer Abstammung 16.000 DVDs mit Raubkopien neuester Kinofilme beschlagnahmt, darunter befanden sich Filme wie Matrix Reloaded, X-Man II, Dreamcatcher und Harry Potter II.

Spiel erscheint ausschließlich auf DVD-ROM. Buena Vista Games will die deutschsprachige Version des First-Person-Action-Games Tron 2.0 ausschließlich auf DVD-ROM veröffentlichen. Als Hauptgrund gibt der Publisher die im Vergleich zu CD-Brennern noch wesentlich geringere Verbreitung von DVD-Brennern an, was Raubkopiererei eindämmen soll.

Raubkopien im Wert von 118 Millionen Euro beschlagnahmt, über 10.000 Verdächtige. Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza, die auch für die Aufklärung von Computerverbrechen zuständig ist, hat einen Internet-Ring von Raubkopierern ausgehoben, der mit seinen illegalen Praktiken einen jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro erbeutet hatte, berichtet die Business Software Alliance BSA.

Anteil raubkopierter Software in Deutschland sinkt auf 32 Prozent. Die Zahl der raubkopierten Software hat in Deutschland abgenommen, das meldet die Business Software Alliance (BSA) unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts IPR. Mit einem Rückgang von 34 auf 32 Prozent sei die Entwicklung hier zu Lande besser verlaufen als im globalen Durchschnitt.

OSI weist Vorwürfe von SCO detailliert zurück. Im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat sich nun die Open Source Initiative (OSI) zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die Klage von SCO gegen IBM einer detaillierten, zum Teil harschen Kritik unterzogen. Die OSI weist in der Klage Behauptungen seitens SCO zurück und wirft ihrerseits SCO vor, mit zweideutigen Behauptungen und Lügen zu argumentieren.

S.A.D. sieht sich in seiner Existenz bedroht. Laut einem Bericht der Computerbild plant der Software-Hersteller S.A.D., eine Verfassungsklage gegen das neue Urheberrechtsgesetz einzureichen. Das neue Gesetz beinhaltet ein Umgehungsverbot von Kopierschutztechniken und Systemen zum Digital Rights Management (DRM), was faktisch einer Abschaffung der Privatkopie gleichkommt.

StreamCast (MusicCity.com) und Grokster gewinnen erste Runde. In der letzten Woche (KW 17/2003) hat die US-Film- und Musikindustrie eine Schlappe hinnehmen müssen, als ein US-Gericht in einer Sammelklage von 29 Film- und Musikunternehmen zu Gunsten von StreamCast (MusicCity.com) und Grokster sowie in einer weiteren Klage zu Gunsten von Consumer Empowerment (ehemals FastTrack BV) entschied. Grokster und StreamCast betreiben Filesharing-Netzwerke, sind allerdings laut dem zuständigen kalifornischen Bezirksgericht im Gegensatz zu Napster nicht für die Aktionen ihrer Nutzer verantwortlich.

Verlag stellt ältere Titel unter Creative Commons Attribution Lizenz. Der Verlag O'Reilly & Associates plant, zahlreiche Bücher kostenlos zum Download anzubieten, was O'Reilly-CEO Tim O'Reilly auf der Emerging Technology Conference ankündigte. Dabei nutzt O'Reilly das so genannte "Founders' Copyright", das es Rechteinhabern erlaubt, Werke nach Ablauf der ursprünglichen Schutzfrist von 14 Jahren, die im US-Urhebergesetz von 1790 vorgesehen ist, als öffentliches Gut freizugeben.

Forderung: Kopien nur aus legalen Quellen zulassen. Die deutschen Musikverleger begrüßen die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht durch den Deutschen Bundestag am Freitag, den 11. April 2003 in Berlin.

Neues Gesetz zur Regelung des Urheberrechts verabschiedet. Nachdem - wie berichtet - der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft angenommen hat, konnte das neue Gesetz nun durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Initiative Privatkopie.net betonte anlässlich der Verabschiedung erneut ihren Standpunkt, nach dem es dem neuen Gesetz nicht gelinge, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Rechteinhaber zu erreichen.

Entwurf gegen die Stimmen der FDP angenommen. Die Neuregelung des Urheberrechts steht kurz vor dem Abschluss: Nach langwierigen parlamentarischen Beratungen hat der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen, Änderungsanträge der CDU/CSU und der FDP dagegen abgelehnt. Das neue Urheberrecht wird von mehreren Seiten stark kritisiert - unter anderem wird befürchtet, dass durch die Neuregelung das Recht auf die Privatkopie aufgehoben werden könnte.

Vier Studenten von drei verschiedenen US-Unis verklagt. Die Recording Industry Association of America (RIAA), eine Vereinigung der US-Musikindustrie-Konzerne, geht weiter gegen Filesharing-Server auf den Breitband-Netzwerken der Universitäten vor. Die RIAA hat nun vier Studenten an drei verschiedenen US-Unis verklagt, die urheberrechtlich geschützte Musikstücke mittels der Uni-LANs ausgetauscht hätten.

40.000 Arbeitsplätze mehr durch Senkung der Software-Piraterie um 10 Prozent. Durch eine zehnprozentige Senkung der Piraterierate von derzeit 34 Prozent auf 24 Prozent bis zum Jahr 2006 könnten allein in Deutschland 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der IT-Branche geschaffen werden. Zu diesem Schluss kommt das Marktforschungsinstitut IDC in einer Studie über die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Software-Piraterie, die im Auftrag der Business Software Alliance durchgeführt wurde.

Revisionsverfahren findet im Dezember 2003 statt. Im Januar 2003 hatte ein norwegisches Strafgericht den Teenager und DeCSS-Mitentwickler Jon Johansen freigesprochen, da man es als legitim ansah, dass er mit dem DVD-Entschlüsselungsprogramm privat erworbene DVD-Spielfilme auch auf seinem Linux-Rechner abspielen wollte. Die norwegische Wirtschaftskriminalitätsbehörde (ØKOKRIM) wurde bereits 1999 von der US-Filmindustrie zu der Klage gegen den damals 15-jährigen Johansen gedrängt, Anfang März 2003 folgte die erwartete Berufung.

"Fairer Kompromiss zwischen geistigem Eigentum und Wissensgesellschaft". "Entgegen der Meinung der Verleger garantiert das neue Urheberrecht den Schutz der Urheber und gestaltet einen fairen Rahmen für Nutzer und Verwerter im digitalen Zeitalter", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie wirft den Verlagen vor, durch falsche Darstellung Verwirrung zu stiften und zu einer nicht gesetzesgemäßen Benutzung geradezu einzuladen.

US-Bundesstaaten planen Verschärfung des DMCA. In einem Kommentar weist der Informatik-Professor Edward W. Felten auf Gefahren hin, die eine geplante Verschärfung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) mit sich bringen könnte. Durch die in den Entwürfen einiger US-Bundesstaaten vorgesehenen Regelungen würde die Nutzung von Firewalls als auch die Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs illegal.

Vertreter aus IT-, Musik- und Filmwirtschaft für Akzeptanz von Urheberrechten. Auf der CeBIT 2003 haben sich die Spitzen einiger Branchenverbände aus Computersoftware-, Telekommunikations-, Musik- und Filmwirtschaft zur Gründung eines gemeinsamen Arbeitskreises "Copyright" getroffen. Der Arbeitskreis hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung des Schutzes von Autoren- und Urheberrechten in Wirtschaft und Gesellschaft stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

DRM-Systeme fördern, Schranken für Bildung und Forschung streichen. Die Bundesfachkommission Innovation & Information der CDU fordert eine Verschärfung des Urheberrechts. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novelle des Urheberrechts gehen nicht weit genug, so Dr. Joachim Dreyer, Vorsitzender der Bundesfachkommission.

Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete am Abend des 11. März 2003 die diesjährige CeBIT. Geöffnet werden die CeBIT-Tore am 12. März 2003, am 19. März 2003 schließen sie sich wieder. Die weltweit größte und zudem Europas wichtigste IuK-Messe wird seit 1986 jährlich veranstaltet.

Bundesjustizministerin weist Vorwürfe der Deutschen Fachverlage zurück. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wies im Rahmen der Diskussion um die Neugestaltung des Urheberrechts die Kritik der Deutschen Fachverlage zurück, die geplante Reform des Urheberrechts enteigne Verleger und Autoren. Diese sprechen sich gegen die im Gesetzesentwurf enthaltenen Schranken im Urheberrecht aus, die unter anderem für die Bereiche Lehre und Forschung gelten sollen.

Betreiber bekannter Raubkopier- und Modchip-Website muss Website abgeben. Der 22-jährige aus Virginia stammende Betreiber der sich um Spielkonsolen, Modchips und Raubkopien drehenden US-Website iSONEWS.com hat seine Domain an die Staatsanwaltschaft des Eastern District of Virginia abgegeben. Seit dieser Woche findet sich auf www.isonews.com neben dem Hinweis, dass die Website nun im staatlichen Besitz sei, auch eine Pressemitteilung, in der gar der Name des Angeklagten veröffentlicht wurde.

"Musiktauschbörsen" im Internet als Sicherheitsrisiko. "Wer an so genannten 'Musiktauschbörsen' im Internet teilnimmt und dort Musik anbietet und herunterlädt, verstößt nicht nur gegen das Urheberrecht, sondern er gefährdet auch die Sicherheit des Computersystems", warnt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, in einem Brief an viele große Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Europa und in den Vereinigten Staaten. Zudem wurden zahlreiche Webseiten mit Links zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien von der IFPI aufgefordert, die Links zu entfernen bzw. ihre Seiten einzustellen.

Vor allem in China härteres Vorgehen geplant. Um das Problem mit gefälschter Soft- und Hardware in zahlreichen asiatischen Ländern besser in den Griff zu bekommen, will der japanische Videospielhersteller Nintendo die Maßnahmen gegen professionelle Raubkopierer deutlich ausweiten. Bereits im Januar 2003 konnten bei drei Überprüfungen chinesischer Unternehmen mehr als 300.000 gefälschte Hard- und Software-Produkte sichergestellt werden.

IEEE-USA weist auf Missbrauch des DMCA hin. Die IEEE-USA hat sich in zwei Positions-Papieren kritisch zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geäußert. Man sei besorgt, dass die Forschung von Verschlüsselungs- und Sicherheits-Forschern durch das Gesetz beeinträchtigt sei und fordert die US-Regierung auf, Sanktionen gegen den Missbrauch des DMCA zu verhängen.

Gebhardt: SWR gibt Anleitung zum Musikklau aus dem Internet. "Es ist unerhört", so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, über einen Fernsehbeitrag des Südwestrundfunks (SWR), der zeige, wie man Musik im Internet klaut. Er fordert den SWR auf, entsprechende Beiträge in Zukunft zu unterlassen.

HP: "12 Euro nur für die VG Wort - Forderungen der GEMA stehen noch aus". Scharfe Kritik übt Hewlett-Packard am Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (VG) hatte diese Forderung auf Antrag der VG Wort am 31. Januar veröffentlicht. Die VG Wort hatte ursprünglich 30 Euro verlangt.

Treuhänderische Lizenzvereinbarung soll Autoren freier Software schützen. Die Free Software Foundation Europe bietet mit dem Fiduciary Licence Agreement 1.0 (Treuhänderische Lizenzvereinbarung) eine Art Rechtsbeistand für Autoren freier Software an. Man will damit das juristische Fundament freier Software stärken, indem die Vereinbarung Autoren freier Software erlaubt, die FSF Europe zu ihrem Treuhänder in juristischen Fragen zu ernennen.

BITKOM lehnt Vorschlag der Schiedsstelle für Pauschalabgaben auf PCs ab. Im Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag vorgelegt: Danach soll auf jeden verkauften PC in Deutschland eine Abgabe in Höhe von 12,- Euro bezahlt werden. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, so dass PCs für Privatkunden um 13,92 Euro teurer würden.

Entwurf zum Urheberrechtsgesetz gefährde digitale Produzenten. Als Gegenpol zur Aktion Privatkopie.net, die eine Beschneidung der Rechte von Privatnutzern durch die überfällige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie befürchtet, zeigt der Branchenverband dmmv Bedenken vor einer eher verbraucherfreundlichen Novelle des Urheberrechts. Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die bereits bis Ende 2002 hätte erfolgen müssen, steht kurz vor dem Abschluss, was die jeweiligen Interessensverbände auf den Plan ruft.

Betreiber Sharman Networks sieht Urheberrechtsmissbrauch und Monopolisierung. Laut US-Medienberichten hat der Betreiber des Filesharing-Netzwerks Kazaa, Sharman Networks, die Film- und Musikindustrie nun mit einer Gegenklage bedacht. Erst Mitte Januar urteilte ein US-Richter, dass die US-Unterhaltungsindustrie im US-Staat Kalifornien Klage gegen das unliebsame Unternehmen mit Firmensitz im pazifischen Raum und Niederlassung im australischen Sydney erheben kann.

Alternative Anhörung zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Urheberrechts, durch die die Privatkopie faktisch abgeschafft werden könnte, hatte die Initiative Privatkopie.net zu einer alternativen Anhörung geladen. Im Rahmen der Veranstaltung wiesen Vertreter diverser Organisationen auf die Gefahren einer derartigen Gesetzesänderung hin.

"Raubkopien und illegale Downloads gefährden Kreativwirtschaft in Deutschland". Anlässlich des 100. Geburtstages der GEMA fordert der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter, den Respekt vor geistigem Eigentum durch eine nationale Offensive zu stärken.

John Perry Barlow im Gespräch mit Golem.de. Im Bundestag wird derzeit eine Gesetzesnovelle verhandelt, mit der das Urheberrecht an die digitale Informationsgesellschaft angepasst und somit nach Vorbild des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe gestellt werden soll. Damit würde allerdings auch das Recht auf die Privatkopie faktisch abgeschafft werden. Im Interview mit Golem.de warnt John Perry Barlow, Frontmann der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), vor den Folgen einer derartigen Gesetzesänderung.

RIAA tritt Forderungen der MPAA nach besserem Kopierschutz entgegen. Repräsentanten der US-Phono- und -Technik-Industrie haben sich auf neue Grundregeln im Hinblick auf ihr Vorgehen in Bezug auf die Verbreitung digitaler Inhalte geeinigt. Mit ihrem Papier wollen die Business Software Alliance (BSA), das Computer Systems Policy Project (CSPP) und die Recording Industry Association of America (RIAA) eine neue Grundlage für die Industrie legen, die sich mit Problemen der "Piraterie" auseinander setzen müsse, aber zugleich die Digitalisierung im Sinne der Kunden vorantreiben wolle. Dabei tritt die RIAA den Forderungen der Motion Picture Association of America (MPAA) nach einer gesetzlich verankerten Verstärkung von technischen Kopierschutzsystemen entgegen.

Bundestag entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Unterausschusses. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, warnt vor einem Ende des Unterausschusses "Neue Medien" im Bundestag. "Das wäre das falsche Signal zur falschen Zeit", kommentierte Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung, das drohende Ende des Unterausschusses. Bislang ist das Gremium dem Hauptausschuss "Kultur und Medien" des Bundestags zugeordnet.

... allerdings erst mit einem noch nicht veröffentlichten Neo-Client. Auf TheNeoProject.com ist zu lesen, dass sich die privaten Betreiber nun doch wieder entschieden haben, mit der Xbox Publix Key Challenge fortzufahren, um mit geballter Rechenkraft der Teilnehmer den Xbox-Kopierschutz auszuhebeln. Damit wolle man insbesondere das Xbox-Linux-Projekt unterstützen.

Neo Project will mit verteiltem Rechnen den Xbox Public Key entschlüsseln. Distributed-Computing-Projekte, bei denen viele Internet-Nutzer einen Teil ihrer Rechenkapazität zum Knacken von Verschlüsselungs-Algorithmen, der Suche nach Medikamenten, Außerirdischen oder der Vorhersage von Aktienkursen zur Verfügung stellen, gibt es bereits seit längerem. Das private Neo Project hat sich nun dem Knacken des Xbox Public Key angenommen, um etwa die Xbox-Linux-Distribution ohne installierten Modchip auf Microsofts Spielekonsole Xbox zum Laufen bringen zu können.

Michael Steil und Milosch Meriac vom Xbox-Linux-Projekt im Gespräch mit Golem.de. Das Xbox-Linux-Projekt ist der erfolgreiche Versuch, das Open-Source-Betriebssystem auf Microsofts billiger Spielekonsole zum Laufen zu bringen. Golem.de sprach mit den beiden deutschen Maintainern des Vorhabens, Michael Steil und Milosch Meriac, im Detail über die bisherigen Erfolge, das ausgesetzte "Kopfgeld" von 200.000 Euro, die Hack-Arbeit im Team - und was jetzt noch kommen muss, damit die Xbox tatsächlich zum vollwertigen PC-Ersatz wird.

Russischer Programmierer in allen Punkten für unschuldig befunden. Laut US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist am 17. Dezember 2002 der russische Elcomsoft-Programmierer Dmitry Sklyarov freigesprochen worden. Skylarov wird von Adobe und Staatsanwalt John Ashcroft vorgeworfen, mit dem von ihm mitentwickelten "Advanced eBook Processor" (AEBPR) eine Software zum Aushebeln von Adobes E-Book-Kopierschutzsystem für den Acrobat Reader geschaffen und damit das umstrittene US-Urheberrechtsgesetz "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) verletzt zu haben.