Urheberrecht

Amnestie-Programm der RIAA birgt Gefahren. Zeitgleich mit der Klage gegen 261 private Nutzer von Tauschbörsen hat die Recording Industry Association of America (RIAA) auch eine Art "Amnestie-Programm" für Nutzer von Kazaa und Co. aufgelegt: Wer verspricht, nie wieder Filesharing-Programme für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, soll straffrei ausgehen. Unterzeichnet man diese Erklärung, muss man unter Umständen allerdings zukünftig noch mit Problemen ganz anderer Art rechnen.

Bruce Perens und Eric Raymond weisen McBrides Anschuldigungen zurück. Die Open-Source-Vertreter Eric S. Raymond und Bruce Perens haben die von SCO-Chef Darl McBride in seinem offenen Brief erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie nehmen McBrides Angebot zu Verhandlungen zur Kenntnis, weisen seine Anschuldigungen aber als Lügen und Halbwahrheiten, Ausflüchte und Beschimpfungen sowie Verdrehung der Tatsachen zurück. McBrides Unehrlichkeit sei keine Grundlage, um einen Kompromiss zu finden.

Sharman Networks bezieht sich auf DMCA. Wer bei der Suchmaschine Google den Begriff Kazaa eingibt, wird sich eventuell über das Ergebnis wundern - abgesehen von der offiziellen Betreiber-Seite von Sharman Networks bekommt man kaum noch relevante Ergebnisse angezeigt. Grund dafür ist eine von Sharman Networks eingereichte Klage, die zur Folge hat, dass Google eine Reihe von Suchergebnissen nicht mehr anzeigt.

Maximal 1 Prozent der Embedded-Linux-Systeme könnte gegen SCOs Rechte verstoßen. Mit der Motorola-Tochter MontaVista hat sich zudem ein weiteres Unternehmen öffentlich gegen SCO gestellt und rät seinen Kunden davon ab, die von SCO geforderten Lizenzgebühren für Linux zu bezahlen. Der Spezialist für Embedded-Linux schließt sich dabei prinzipiell der Argumentation der Open Source Community an, weist zudem aber darauf hin, dass die von SCO konkret benannten Teile des Linux-Kernels, die gegen SCOs Urheberrecht verstoßen sollen, Embedded-Systeme kaum betreffe.

Eric Raymond plant Gegenangriff auf SCO. Für sein Vorgehen gegen Linux wegen angeblicher Urherberrechtsverletzungen muss sich SCO zum Teil harsche Kritik von allen Seiten gefallen lassen, so scheint es. Glaubt man aber SCO-Chef Darl McBride, steckt hinter der Kritik allein IBM, die nicht nur Red Hat zur Klage gegen SCO angestiftet hätten, sondern auch Open-Source-Aktivisten wie Eric S. Raymond für ihre kritischen Äußerungen gegen SCO bezahlen.

Staatsanwaltschaft beendet groß angelegten Raubkopie-Handel. In Düsseldorf gelang Ermittlern einer der bislang größten Schläge gegen Raubkopierer. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Cottbus beschlagnahmte die Düsseldorfer Kriminalpolizei vorvergangenen Freitag in einem Rechenzentrum einen illegal betriebenen Netz-Server, schreibt der Spiegel.

Eben Moglen geht mit SCO-Anwalt Mark Heise hart ins Gericht. Eben Moglen, Justiziar der Free Software Foundation und Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School, greift Mark Heise, Anwalt von SCO im Verfahren gegen IBM, scharf an. Dieser hatte gegenüber dem Wall Street Journal behauptet, die von der Free Software Foundation herausgegebene GNU General Public License, unter der auch Linux steht, sei ungültig, da sie gegen US-Bundesrecht verstoße.

Lawrence Rosen zu den rechtlichen Fragen um SCOs Vorgehen gegen IBM und Linux. Das Open Source Development Lab (OSDL) hat jetzt ein Papier mit Fragen und Antworten rund um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen SCO und IBM sowie SCOs Vorgehen gegen Linux-Nutzer veröffentlicht. Autor des Papiers ist Lawrence Rosen, Justitiar der Open Source Initiative (OSI) und Experte für Technik- und Urheberrecht.

Eben Moglen weist im Namen des OSDL die Ansprüche von SCO zurück. Das Open Source Development Lab (OSDL) hat auf SCOs Lizenzforderungen gegenüber Linux-Nutzern reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht. In dem Papier weist Professor Eben Moglen die Vorwürfe seitens SCO zurück und sieht keine Grundlage für die Lizenzforderungen, die das Unternehmen gegenüber Linux-Nutzern erhebt. Das OSDL will mit dieser Stellungnahme Linux-Nutzern die Angst vor möglichen rechtliche Konsequenzen nehmen.

SCO: Auf 2,4 Millionen Linux-Servern läuft unsere Software. SCO hat jetzt, wie erwartet, ein Lizenzprogramm für Linux-Nutzer angekündigt. Diese sollen sich mit der Zahlung von Lizenzgebühren an SCO von deren rechtlichen Ansprüchen freikaufen können.

Bußgeld - auch für Deutschland - wegen verspäteter Umsetzung? Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung oder fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien bzw. Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, fortzuführen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die zweite Postrichtlinie betreffen.

Gebhardt fordert weitere Verschärfung des Urheberrechts. Bei dem am heutigen 11. Juli 2003 verabschiedeten neuen Urheberrechtsgesetz hat sich die Musikindustrie nach eigener Ansicht auf ganzer Linie durchsetzen können. Dennoch fordert der Bundesverband der deutschen Phonoindustrie bereits jetzt eine weitere Verschärfung des Urheberrechts. Dabei stellt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, ganz allgemein die Notwendigkeit von Musik-Kopien in Frage.

Ehemaligen DVD-Treiber von Elaborate Bytes gibt es nun separat von SlySoft. Offenbar, um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, hat der Schweizer Softwareentwickler Elaborate Bytes, von dem die Kopiersoftware CloneCD und CloneDVD stammen, Anfang Juli 2003 einen Teil seiner Technik an einen Partner verkauft. Der von CloneDVD verwendete Treiber AnyDVD zum Umgehen des DVD-Kopierschutzes (CSS) von DVD-Spielfilmen erscheint nun als eigenständige, kostenpflichtige Anwendung beim in Antigua beheimateten Unternehmen SlySoft.

Studie zu Rechtsfragen freier Software zeigt nur oberflächliches Verständnis. Auch die Free Software Foundation Europe übt scharfe Kritik an der im Auftrag des Verbandes der deutschen Softwareindustrie (VSI) durchgeführten Studie zu rechtlichen Fragen freier Software. Diese weise zum Teil erhebliche fachliche Mängel auf.

Privatkopien nur von rechtmäßig hergestellten Vorlagen zulässig. Nachdem die CDU/CSU mit ihrer Bundesratsmehrheit das neue Urhebergesetz zunächst blockierte, um auf weitere Änderungen zu drängen, konnte man sich nun im Vermittlungsausschuss auf einen Einigungsvorschlag verständigen. Priavatkopien sollen demnach nur noch von rechtmäßig hergestellten Vorlagen erlaubt sein.

Deutsche Musikindustrie will Exempel statuieren. Die deutsche Musikindustrie will Raubkopierer künftig deutlich härter verfolgen, wenn im Herbst 2003 das neue Urheberrecht in Kraft tritt. Der Urheberrechtsexperte Bernhard Knies sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, bald drohten denjenigen Schadenersatzklagen, die ihre Festplatten mit urheberrechtlich geschützten Liedern zum Herunterladen öffneten.

Sammelklage von Nintendo, Microsoft und Sony in drei Verfahren geteilt. Die ehemalige Geschäftsleitung des nun in anderen Händen befindlichen asiatischen Videospielzubehör-Versenders Lik Sang hat ein Ende letzten Jahres durch Nintendo angestrengtes Gerichtsverfahren verloren. Dabei ging es um den Verkauf eines "Flash Advance Linker" getauften Produkts, das ein Auslesen von Game-Boy-Advance-Software auf Speicherkarten und somit ein unerlaubtes Vervielfältigen der Spiele ermöglichte. Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme seitens des Lik-Sang-Gründers Alex Kampl, der Nintendo und das zuständige Gericht seinerseits hart angeht.

Europaweit operierender Ring von Wirtschaftskriminellen aufgedeckt. Kriminalbeamte haben in der 23. Kalenderwoche 2003 in Hannover bei einem 47-jährigen Videothekenbetreiber ostasiatischer Abstammung 16.000 DVDs mit Raubkopien neuester Kinofilme beschlagnahmt, darunter befanden sich Filme wie Matrix Reloaded, X-Man II, Dreamcatcher und Harry Potter II.

Spiel erscheint ausschließlich auf DVD-ROM. Buena Vista Games will die deutschsprachige Version des First-Person-Action-Games Tron 2.0 ausschließlich auf DVD-ROM veröffentlichen. Als Hauptgrund gibt der Publisher die im Vergleich zu CD-Brennern noch wesentlich geringere Verbreitung von DVD-Brennern an, was Raubkopiererei eindämmen soll.

Raubkopien im Wert von 118 Millionen Euro beschlagnahmt, über 10.000 Verdächtige. Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza, die auch für die Aufklärung von Computerverbrechen zuständig ist, hat einen Internet-Ring von Raubkopierern ausgehoben, der mit seinen illegalen Praktiken einen jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro erbeutet hatte, berichtet die Business Software Alliance BSA.

Anteil raubkopierter Software in Deutschland sinkt auf 32 Prozent. Die Zahl der raubkopierten Software hat in Deutschland abgenommen, das meldet die Business Software Alliance (BSA) unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts IPR. Mit einem Rückgang von 34 auf 32 Prozent sei die Entwicklung hier zu Lande besser verlaufen als im globalen Durchschnitt.

Täter wurde in Großbritannien bereits gesucht. Die Aschaffenburger Polizei hat einen 40-jährigen Briten verhaftet, der 4.000 Fälschungen von deutschen Microsoft-Office-97-Pro- Produkten an eine deutsche Firma verkaufen wollte. Die Ware sollte auf einer Autobahnraststätte auf der A 3 übergeben werden. Doch statt des Käufers kam die Polizei.

Film- und Video-Branche sieht sich durch Raubkopien aus dem Web bedroht. Immer mehr Deutsche laden nach Ansicht der Filmindustrie illegal Filme aus dem Internet auf ihre Computer. Die Hamburger Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ist überzeugt, dass der deutschen Videobranche dadurch im vergangenen Jahr 15 Prozent der Umsätze wegbrachen.

Privatkopien sollen nur von legalen Quellen erlaubt werden. Der Bundesrat hat heute zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Er schlägt wie von der Industrie gefordert vor, Privatkopien nur von einer rechtmäßig hergestellten Vorlage zu erlauben. Er hält zudem die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich ungerechtfertigt.

OSI weist Vorwürfe von SCO detailliert zurück. Im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat sich nun die Open Source Initiative (OSI) zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die Klage von SCO gegen IBM einer detaillierten, zum Teil harschen Kritik unterzogen. Die OSI weist in der Klage Behauptungen seitens SCO zurück und wirft ihrerseits SCO vor, mit zweideutigen Behauptungen und Lügen zu argumentieren.

S.A.D. sieht sich in seiner Existenz bedroht. Laut einem Bericht der Computerbild plant der Software-Hersteller S.A.D., eine Verfassungsklage gegen das neue Urheberrechtsgesetz einzureichen. Das neue Gesetz beinhaltet ein Umgehungsverbot von Kopierschutztechniken und Systemen zum Digital Rights Management (DRM), was faktisch einer Abschaffung der Privatkopie gleichkommt.

StreamCast (MusicCity.com) und Grokster gewinnen erste Runde. In der letzten Woche (KW 17/2003) hat die US-Film- und Musikindustrie eine Schlappe hinnehmen müssen, als ein US-Gericht in einer Sammelklage von 29 Film- und Musikunternehmen zu Gunsten von StreamCast (MusicCity.com) und Grokster sowie in einer weiteren Klage zu Gunsten von Consumer Empowerment (ehemals FastTrack BV) entschied. Grokster und StreamCast betreiben Filesharing-Netzwerke, sind allerdings laut dem zuständigen kalifornischen Bezirksgericht im Gegensatz zu Napster nicht für die Aktionen ihrer Nutzer verantwortlich.

Verlag stellt ältere Titel unter Creative Commons Attribution Lizenz. Der Verlag O'Reilly & Associates plant, zahlreiche Bücher kostenlos zum Download anzubieten, was O'Reilly-CEO Tim O'Reilly auf der Emerging Technology Conference ankündigte. Dabei nutzt O'Reilly das so genannte "Founders' Copyright", das es Rechteinhabern erlaubt, Werke nach Ablauf der ursprünglichen Schutzfrist von 14 Jahren, die im US-Urhebergesetz von 1790 vorgesehen ist, als öffentliches Gut freizugeben.

Forderung: Kopien nur aus legalen Quellen zulassen. Die deutschen Musikverleger begrüßen die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht durch den Deutschen Bundestag am Freitag, den 11. April 2003 in Berlin.

Neues Gesetz zur Regelung des Urheberrechts verabschiedet. Nachdem - wie berichtet - der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft angenommen hat, konnte das neue Gesetz nun durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Initiative Privatkopie.net betonte anlässlich der Verabschiedung erneut ihren Standpunkt, nach dem es dem neuen Gesetz nicht gelinge, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Rechteinhaber zu erreichen.

Entwurf gegen die Stimmen der FDP angenommen. Die Neuregelung des Urheberrechts steht kurz vor dem Abschluss: Nach langwierigen parlamentarischen Beratungen hat der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen, Änderungsanträge der CDU/CSU und der FDP dagegen abgelehnt. Das neue Urheberrecht wird von mehreren Seiten stark kritisiert - unter anderem wird befürchtet, dass durch die Neuregelung das Recht auf die Privatkopie aufgehoben werden könnte.

Vier Studenten von drei verschiedenen US-Unis verklagt. Die Recording Industry Association of America (RIAA), eine Vereinigung der US-Musikindustrie-Konzerne, geht weiter gegen Filesharing-Server auf den Breitband-Netzwerken der Universitäten vor. Die RIAA hat nun vier Studenten an drei verschiedenen US-Unis verklagt, die urheberrechtlich geschützte Musikstücke mittels der Uni-LANs ausgetauscht hätten.

40.000 Arbeitsplätze mehr durch Senkung der Software-Piraterie um 10 Prozent. Durch eine zehnprozentige Senkung der Piraterierate von derzeit 34 Prozent auf 24 Prozent bis zum Jahr 2006 könnten allein in Deutschland 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der IT-Branche geschaffen werden. Zu diesem Schluss kommt das Marktforschungsinstitut IDC in einer Studie über die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Software-Piraterie, die im Auftrag der Business Software Alliance durchgeführt wurde.

Revisionsverfahren findet im Dezember 2003 statt. Im Januar 2003 hatte ein norwegisches Strafgericht den Teenager und DeCSS-Mitentwickler Jon Johansen freigesprochen, da man es als legitim ansah, dass er mit dem DVD-Entschlüsselungsprogramm privat erworbene DVD-Spielfilme auch auf seinem Linux-Rechner abspielen wollte. Die norwegische Wirtschaftskriminalitätsbehörde (ØKOKRIM) wurde bereits 1999 von der US-Filmindustrie zu der Klage gegen den damals 15-jährigen Johansen gedrängt, Anfang März 2003 folgte die erwartete Berufung.

"Fairer Kompromiss zwischen geistigem Eigentum und Wissensgesellschaft". "Entgegen der Meinung der Verleger garantiert das neue Urheberrecht den Schutz der Urheber und gestaltet einen fairen Rahmen für Nutzer und Verwerter im digitalen Zeitalter", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie wirft den Verlagen vor, durch falsche Darstellung Verwirrung zu stiften und zu einer nicht gesetzesgemäßen Benutzung geradezu einzuladen.

US-Bundesstaaten planen Verschärfung des DMCA. In einem Kommentar weist der Informatik-Professor Edward W. Felten auf Gefahren hin, die eine geplante Verschärfung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) mit sich bringen könnte. Durch die in den Entwürfen einiger US-Bundesstaaten vorgesehenen Regelungen würde die Nutzung von Firewalls als auch die Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs illegal.

Vertreter aus IT-, Musik- und Filmwirtschaft für Akzeptanz von Urheberrechten. Auf der CeBIT 2003 haben sich die Spitzen einiger Branchenverbände aus Computersoftware-, Telekommunikations-, Musik- und Filmwirtschaft zur Gründung eines gemeinsamen Arbeitskreises "Copyright" getroffen. Der Arbeitskreis hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung des Schutzes von Autoren- und Urheberrechten in Wirtschaft und Gesellschaft stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

DRM-Systeme fördern, Schranken für Bildung und Forschung streichen. Die Bundesfachkommission Innovation & Information der CDU fordert eine Verschärfung des Urheberrechts. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novelle des Urheberrechts gehen nicht weit genug, so Dr. Joachim Dreyer, Vorsitzender der Bundesfachkommission.

Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete am Abend des 11. März 2003 die diesjährige CeBIT. Geöffnet werden die CeBIT-Tore am 12. März 2003, am 19. März 2003 schließen sie sich wieder. Die weltweit größte und zudem Europas wichtigste IuK-Messe wird seit 1986 jährlich veranstaltet.

Bundesjustizministerin weist Vorwürfe der Deutschen Fachverlage zurück. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wies im Rahmen der Diskussion um die Neugestaltung des Urheberrechts die Kritik der Deutschen Fachverlage zurück, die geplante Reform des Urheberrechts enteigne Verleger und Autoren. Diese sprechen sich gegen die im Gesetzesentwurf enthaltenen Schranken im Urheberrecht aus, die unter anderem für die Bereiche Lehre und Forschung gelten sollen.

Betreiber bekannter Raubkopier- und Modchip-Website muss Website abgeben. Der 22-jährige aus Virginia stammende Betreiber der sich um Spielkonsolen, Modchips und Raubkopien drehenden US-Website iSONEWS.com hat seine Domain an die Staatsanwaltschaft des Eastern District of Virginia abgegeben. Seit dieser Woche findet sich auf www.isonews.com neben dem Hinweis, dass die Website nun im staatlichen Besitz sei, auch eine Pressemitteilung, in der gar der Name des Angeklagten veröffentlicht wurde.

"Musiktauschbörsen" im Internet als Sicherheitsrisiko. "Wer an so genannten 'Musiktauschbörsen' im Internet teilnimmt und dort Musik anbietet und herunterlädt, verstößt nicht nur gegen das Urheberrecht, sondern er gefährdet auch die Sicherheit des Computersystems", warnt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, in einem Brief an viele große Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Europa und in den Vereinigten Staaten. Zudem wurden zahlreiche Webseiten mit Links zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien von der IFPI aufgefordert, die Links zu entfernen bzw. ihre Seiten einzustellen.

Vor allem in China härteres Vorgehen geplant. Um das Problem mit gefälschter Soft- und Hardware in zahlreichen asiatischen Ländern besser in den Griff zu bekommen, will der japanische Videospielhersteller Nintendo die Maßnahmen gegen professionelle Raubkopierer deutlich ausweiten. Bereits im Januar 2003 konnten bei drei Überprüfungen chinesischer Unternehmen mehr als 300.000 gefälschte Hard- und Software-Produkte sichergestellt werden.