Urheberrecht

SCO soll endlich Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen. IBM versucht, den Rechtsstreit mit SCO zu beschleunigen und drängt auf die Vorlage der von SCO immer wieder angeführten, aber bislang geheim gehaltenen Beweise. SCO wirft IBM vor, unerlaubt Code-Teile das Unix System V, die unter dem Urheberrecht von SCO stehen, in Linux integriert zu haben. Damit habe IBM mit SCO bestehende Verträge gebrochen.

EFF: Sperrungsaufforderungen an ISPs von Diebold sind rechtswidrig. Der Streit um Sicherheitslücken in elektronischen Wahlmaschinen in den USA verschärft sich. Nachdem der Hersteller Diebold begann, gegen ISPs und Webseiten vorzugehen, die Dokumente zu Sicherheitslücken in dessen Wahlmaschinen anboten bzw. Links auf solche Dokumente veröffentlichten, setzten sich nun zwei US-Studenten sowie ein Non-Profit-ISP mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Stanford Law School zur Wehr.

Schüler kritisiert Materialien von Zeitbild und Microsoft. In Kooperation mit Microsoft hat der Zeitbild-Verlag vor einigen Monaten ein RERUM Unterrichtspaket zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Der Schüler Thomas Schiller hat jetzt eine detaillierte Analyse der Unterrichtsmaterialien veröffentlicht, die nach seiner Ansicht einseitig und mitunter falsch sind.

Klage gegen Princeton-Doktorand John A. Halderman soll eingereicht werden. Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, schlägt SunnComm nun recht drastisch zurück: Der Hersteller des Kopierschutzes zieht vor Gericht - und verklagt Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar.

Neues Rechtsgutachten zum Urheberrechtsgesetz. Infolge des in Deutschland seit dem 12. September 2003 geltenden neuen Urheberrechtsgesetzes, das die Umgehung von Kopierschutzmechanismen unter Strafe stellt, hatte auch das Software-Haus S.A.D. Kopierprogramme wie MovieJack, DCS und CDRWIN vom Markt genommen oder nur noch in abgespeckten Versionen angeboten. Ein neues, von S.A.D. selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten nimmt der Hersteller nun zum Anlass, die Software wieder in vollem Umfang in den Handel zu bringen.

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen? Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

Zeitgleiche Durchsuchungen an zehn verschiedenen Orten. Nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit konnte nun einem Ring von Raubkopierern das Handwerk gelegt werden. Am 16.9.2003 fanden an zehn verschiedenen Orten im Ruhrgebiet zeitgleich Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Haupttätern statt. Dabei wurden große Mengen an urheberrechtlich geschützten Werken wie aktuelle Kinofilme, Spiele und Anwendersoftware beschlagnahmt.

Exklusives Senderecht in Anlehnung an die Filmindustrie gefordert. Im Rahmen eines erstes Symposions zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes vom Bundesjustizministerium und dem Institut für Urheber- und Medienrecht fordern die deutschen Phonoverbände die Abschaffung der Privatkopie. Die Musikindustrie drängt auf eine weitere Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit drastischen Einschränkungen von Privatkopien und Sendeprivileg sowie schärferen Regelungen gegen Piraterie. Nicht jeder Radiosender soll zukünftig jede Musik senden dürfen.

Bruce Perens und Eric Raymond weisen McBrides Anschuldigungen zurück. Die Open-Source-Vertreter Eric S. Raymond und Bruce Perens haben die von SCO-Chef Darl McBride in seinem offenen Brief erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie nehmen McBrides Angebot zu Verhandlungen zur Kenntnis, weisen seine Anschuldigungen aber als Lügen und Halbwahrheiten, Ausflüchte und Beschimpfungen sowie Verdrehung der Tatsachen zurück. McBrides Unehrlichkeit sei keine Grundlage, um einen Kompromiss zu finden.

"Geplante Richtlinie gefährdet Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb". Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

Bereits 261 Nutzer verklagt. Angekündigt hatte es die Recording Industry Association of America (RIAA) schon mehrmals, nun hat sie es auch in die Tat umgesetzt: In den USA wurden am Montag, dem 8. September 2003, Klagen gegen insgesamt 261 private Benutzer von Tauschbörsen eingereicht. Ihnen werden von der RIAA massive Urhebrechtsverletzungen vorgeworfen.

Raubkopien im Wert von 1,15 Millionen Euro verschoben. Raubkopierte Software vertrieben haben im großen Stil ein 35-Jähriger aus dem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, ein 31-Jähriger aus Nordfriesland sowie ein 34-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, so die Berliner Polizei in einem Bericht. Die Gruppe ging ihren illegalen Geschäften mindestens seit Oktober 2000 nach und versorgte einen Kundenstamm von mindestens 1.200 Personen.

Sharman Networks bezieht sich auf DMCA. Wer bei der Suchmaschine Google den Begriff Kazaa eingibt, wird sich eventuell über das Ergebnis wundern - abgesehen von der offiziellen Betreiber-Seite von Sharman Networks bekommt man kaum noch relevante Ergebnisse angezeigt. Grund dafür ist eine von Sharman Networks eingereichte Klage, die zur Folge hat, dass Google eine Reihe von Suchergebnissen nicht mehr anzeigt.

Maximal 1 Prozent der Embedded-Linux-Systeme könnte gegen SCOs Rechte verstoßen. Mit der Motorola-Tochter MontaVista hat sich zudem ein weiteres Unternehmen öffentlich gegen SCO gestellt und rät seinen Kunden davon ab, die von SCO geforderten Lizenzgebühren für Linux zu bezahlen. Der Spezialist für Embedded-Linux schließt sich dabei prinzipiell der Argumentation der Open Source Community an, weist zudem aber darauf hin, dass die von SCO konkret benannten Teile des Linux-Kernels, die gegen SCOs Urheberrecht verstoßen sollen, Embedded-Systeme kaum betreffe.

Eric Raymond plant Gegenangriff auf SCO. Für sein Vorgehen gegen Linux wegen angeblicher Urherberrechtsverletzungen muss sich SCO zum Teil harsche Kritik von allen Seiten gefallen lassen, so scheint es. Glaubt man aber SCO-Chef Darl McBride, steckt hinter der Kritik allein IBM, die nicht nur Red Hat zur Klage gegen SCO angestiftet hätten, sondern auch Open-Source-Aktivisten wie Eric S. Raymond für ihre kritischen Äußerungen gegen SCO bezahlen.

Staatsanwaltschaft beendet groß angelegten Raubkopie-Handel. In Düsseldorf gelang Ermittlern einer der bislang größten Schläge gegen Raubkopierer. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Cottbus beschlagnahmte die Düsseldorfer Kriminalpolizei vorvergangenen Freitag in einem Rechenzentrum einen illegal betriebenen Netz-Server, schreibt der Spiegel.

Eben Moglen geht mit SCO-Anwalt Mark Heise hart ins Gericht. Eben Moglen, Justiziar der Free Software Foundation und Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School, greift Mark Heise, Anwalt von SCO im Verfahren gegen IBM, scharf an. Dieser hatte gegenüber dem Wall Street Journal behauptet, die von der Free Software Foundation herausgegebene GNU General Public License, unter der auch Linux steht, sei ungültig, da sie gegen US-Bundesrecht verstoße.

Lawrence Rosen zu den rechtlichen Fragen um SCOs Vorgehen gegen IBM und Linux. Das Open Source Development Lab (OSDL) hat jetzt ein Papier mit Fragen und Antworten rund um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen SCO und IBM sowie SCOs Vorgehen gegen Linux-Nutzer veröffentlicht. Autor des Papiers ist Lawrence Rosen, Justitiar der Open Source Initiative (OSI) und Experte für Technik- und Urheberrecht.

Drohungen und Warnungen per Instant Messaging. Die Deutsche Landesgruppe der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) will ab sofort Teilnehmer von Tauschbörsen per Instant-Messaging Nachrichten zusenden, die Warnungen enthalten, die das Anbieten von urheberrechtlich geschützter Musik betreffen.

Ist Musikpiraterie gleichzusetzen mit Kinderschändern und Nazis? Prof. Dr. Jürgen Becker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der GEMA, hat die Popkomm 2003 eröffnet und forderte mit einem drastischen Vergleich dazu auf, beim Kampf gegen die Musikpiraterie im Internet die Provider als Zugangsvermittler in die Verantwortung zu nehmen.

Hersteller zahlen rückwirkend zum 1. Januar 2003 Gebühr von 9,21 Euro pro Gerät. Der Bitkom-Verband hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Vertrag für DVD-Brenner abgeschlossen. Unternehmen, die DVD- Brenner herstellen oder importieren, müssen demnach für jedes seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland verkaufte Gerät 9,21 Euro Urheberrechtsabgabe zahlen.

Eben Moglen weist im Namen des OSDL die Ansprüche von SCO zurück. Das Open Source Development Lab (OSDL) hat auf SCOs Lizenzforderungen gegenüber Linux-Nutzern reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht. In dem Papier weist Professor Eben Moglen die Vorwürfe seitens SCO zurück und sieht keine Grundlage für die Lizenzforderungen, die das Unternehmen gegenüber Linux-Nutzern erhebt. Das OSDL will mit dieser Stellungnahme Linux-Nutzern die Angst vor möglichen rechtliche Konsequenzen nehmen.

SCO: Auf 2,4 Millionen Linux-Servern läuft unsere Software. SCO hat jetzt, wie erwartet, ein Lizenzprogramm für Linux-Nutzer angekündigt. Diese sollen sich mit der Zahlung von Lizenzgebühren an SCO von deren rechtlichen Ansprüchen freikaufen können.

Bußgeld - auch für Deutschland - wegen verspäteter Umsetzung? Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung oder fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien bzw. Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, fortzuführen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die zweite Postrichtlinie betreffen.

Gebhardt fordert weitere Verschärfung des Urheberrechts. Bei dem am heutigen 11. Juli 2003 verabschiedeten neuen Urheberrechtsgesetz hat sich die Musikindustrie nach eigener Ansicht auf ganzer Linie durchsetzen können. Dennoch fordert der Bundesverband der deutschen Phonoindustrie bereits jetzt eine weitere Verschärfung des Urheberrechts. Dabei stellt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, ganz allgemein die Notwendigkeit von Musik-Kopien in Frage.

Ehemaligen DVD-Treiber von Elaborate Bytes gibt es nun separat von SlySoft. Offenbar, um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, hat der Schweizer Softwareentwickler Elaborate Bytes, von dem die Kopiersoftware CloneCD und CloneDVD stammen, Anfang Juli 2003 einen Teil seiner Technik an einen Partner verkauft. Der von CloneDVD verwendete Treiber AnyDVD zum Umgehen des DVD-Kopierschutzes (CSS) von DVD-Spielfilmen erscheint nun als eigenständige, kostenpflichtige Anwendung beim in Antigua beheimateten Unternehmen SlySoft.

Studie zu Rechtsfragen freier Software zeigt nur oberflächliches Verständnis. Auch die Free Software Foundation Europe übt scharfe Kritik an der im Auftrag des Verbandes der deutschen Softwareindustrie (VSI) durchgeführten Studie zu rechtlichen Fragen freier Software. Diese weise zum Teil erhebliche fachliche Mängel auf.

Privatkopien nur von rechtmäßig hergestellten Vorlagen zulässig. Nachdem die CDU/CSU mit ihrer Bundesratsmehrheit das neue Urhebergesetz zunächst blockierte, um auf weitere Änderungen zu drängen, konnte man sich nun im Vermittlungsausschuss auf einen Einigungsvorschlag verständigen. Priavatkopien sollen demnach nur noch von rechtmäßig hergestellten Vorlagen erlaubt sein.

Deutsche Musikindustrie will Exempel statuieren. Die deutsche Musikindustrie will Raubkopierer künftig deutlich härter verfolgen, wenn im Herbst 2003 das neue Urheberrecht in Kraft tritt. Der Urheberrechtsexperte Bernhard Knies sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, bald drohten denjenigen Schadenersatzklagen, die ihre Festplatten mit urheberrechtlich geschützten Liedern zum Herunterladen öffneten.

Sammelklage von Nintendo, Microsoft und Sony in drei Verfahren geteilt. Die ehemalige Geschäftsleitung des nun in anderen Händen befindlichen asiatischen Videospielzubehör-Versenders Lik Sang hat ein Ende letzten Jahres durch Nintendo angestrengtes Gerichtsverfahren verloren. Dabei ging es um den Verkauf eines "Flash Advance Linker" getauften Produkts, das ein Auslesen von Game-Boy-Advance-Software auf Speicherkarten und somit ein unerlaubtes Vervielfältigen der Spiele ermöglichte. Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme seitens des Lik-Sang-Gründers Alex Kampl, der Nintendo und das zuständige Gericht seinerseits hart angeht.

Europaweit operierender Ring von Wirtschaftskriminellen aufgedeckt. Kriminalbeamte haben in der 23. Kalenderwoche 2003 in Hannover bei einem 47-jährigen Videothekenbetreiber ostasiatischer Abstammung 16.000 DVDs mit Raubkopien neuester Kinofilme beschlagnahmt, darunter befanden sich Filme wie Matrix Reloaded, X-Man II, Dreamcatcher und Harry Potter II.

Spiel erscheint ausschließlich auf DVD-ROM. Buena Vista Games will die deutschsprachige Version des First-Person-Action-Games Tron 2.0 ausschließlich auf DVD-ROM veröffentlichen. Als Hauptgrund gibt der Publisher die im Vergleich zu CD-Brennern noch wesentlich geringere Verbreitung von DVD-Brennern an, was Raubkopiererei eindämmen soll.

Raubkopien im Wert von 118 Millionen Euro beschlagnahmt, über 10.000 Verdächtige. Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza, die auch für die Aufklärung von Computerverbrechen zuständig ist, hat einen Internet-Ring von Raubkopierern ausgehoben, der mit seinen illegalen Praktiken einen jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro erbeutet hatte, berichtet die Business Software Alliance BSA.

Anteil raubkopierter Software in Deutschland sinkt auf 32 Prozent. Die Zahl der raubkopierten Software hat in Deutschland abgenommen, das meldet die Business Software Alliance (BSA) unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts IPR. Mit einem Rückgang von 34 auf 32 Prozent sei die Entwicklung hier zu Lande besser verlaufen als im globalen Durchschnitt.

Täter wurde in Großbritannien bereits gesucht. Die Aschaffenburger Polizei hat einen 40-jährigen Briten verhaftet, der 4.000 Fälschungen von deutschen Microsoft-Office-97-Pro- Produkten an eine deutsche Firma verkaufen wollte. Die Ware sollte auf einer Autobahnraststätte auf der A 3 übergeben werden. Doch statt des Käufers kam die Polizei.

Film- und Video-Branche sieht sich durch Raubkopien aus dem Web bedroht. Immer mehr Deutsche laden nach Ansicht der Filmindustrie illegal Filme aus dem Internet auf ihre Computer. Die Hamburger Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ist überzeugt, dass der deutschen Videobranche dadurch im vergangenen Jahr 15 Prozent der Umsätze wegbrachen.

Privatkopien sollen nur von legalen Quellen erlaubt werden. Der Bundesrat hat heute zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Er schlägt wie von der Industrie gefordert vor, Privatkopien nur von einer rechtmäßig hergestellten Vorlage zu erlauben. Er hält zudem die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich ungerechtfertigt.

OSI weist Vorwürfe von SCO detailliert zurück. Im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat sich nun die Open Source Initiative (OSI) zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die Klage von SCO gegen IBM einer detaillierten, zum Teil harschen Kritik unterzogen. Die OSI weist in der Klage Behauptungen seitens SCO zurück und wirft ihrerseits SCO vor, mit zweideutigen Behauptungen und Lügen zu argumentieren.

S.A.D. sieht sich in seiner Existenz bedroht. Laut einem Bericht der Computerbild plant der Software-Hersteller S.A.D., eine Verfassungsklage gegen das neue Urheberrechtsgesetz einzureichen. Das neue Gesetz beinhaltet ein Umgehungsverbot von Kopierschutztechniken und Systemen zum Digital Rights Management (DRM), was faktisch einer Abschaffung der Privatkopie gleichkommt.

StreamCast (MusicCity.com) und Grokster gewinnen erste Runde. In der letzten Woche (KW 17/2003) hat die US-Film- und Musikindustrie eine Schlappe hinnehmen müssen, als ein US-Gericht in einer Sammelklage von 29 Film- und Musikunternehmen zu Gunsten von StreamCast (MusicCity.com) und Grokster sowie in einer weiteren Klage zu Gunsten von Consumer Empowerment (ehemals FastTrack BV) entschied. Grokster und StreamCast betreiben Filesharing-Netzwerke, sind allerdings laut dem zuständigen kalifornischen Bezirksgericht im Gegensatz zu Napster nicht für die Aktionen ihrer Nutzer verantwortlich.

Verlag stellt ältere Titel unter Creative Commons Attribution Lizenz. Der Verlag O'Reilly & Associates plant, zahlreiche Bücher kostenlos zum Download anzubieten, was O'Reilly-CEO Tim O'Reilly auf der Emerging Technology Conference ankündigte. Dabei nutzt O'Reilly das so genannte "Founders' Copyright", das es Rechteinhabern erlaubt, Werke nach Ablauf der ursprünglichen Schutzfrist von 14 Jahren, die im US-Urhebergesetz von 1790 vorgesehen ist, als öffentliches Gut freizugeben.

Forderung: Kopien nur aus legalen Quellen zulassen. Die deutschen Musikverleger begrüßen die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht durch den Deutschen Bundestag am Freitag, den 11. April 2003 in Berlin.

Neues Gesetz zur Regelung des Urheberrechts verabschiedet. Nachdem - wie berichtet - der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft angenommen hat, konnte das neue Gesetz nun durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Initiative Privatkopie.net betonte anlässlich der Verabschiedung erneut ihren Standpunkt, nach dem es dem neuen Gesetz nicht gelinge, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Rechteinhaber zu erreichen.