Urheberrecht

Anteil raubkopierter Software in Deutschland sinkt auf 32 Prozent. Die Zahl der raubkopierten Software hat in Deutschland abgenommen, das meldet die Business Software Alliance (BSA) unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts IPR. Mit einem Rückgang von 34 auf 32 Prozent sei die Entwicklung hier zu Lande besser verlaufen als im globalen Durchschnitt.

Täter wurde in Großbritannien bereits gesucht. Die Aschaffenburger Polizei hat einen 40-jährigen Briten verhaftet, der 4.000 Fälschungen von deutschen Microsoft-Office-97-Pro- Produkten an eine deutsche Firma verkaufen wollte. Die Ware sollte auf einer Autobahnraststätte auf der A 3 übergeben werden. Doch statt des Käufers kam die Polizei.

S.A.D. sieht sich in seiner Existenz bedroht. Laut einem Bericht der Computerbild plant der Software-Hersteller S.A.D., eine Verfassungsklage gegen das neue Urheberrechtsgesetz einzureichen. Das neue Gesetz beinhaltet ein Umgehungsverbot von Kopierschutztechniken und Systemen zum Digital Rights Management (DRM), was faktisch einer Abschaffung der Privatkopie gleichkommt.

StreamCast (MusicCity.com) und Grokster gewinnen erste Runde. In der letzten Woche (KW 17/2003) hat die US-Film- und Musikindustrie eine Schlappe hinnehmen müssen, als ein US-Gericht in einer Sammelklage von 29 Film- und Musikunternehmen zu Gunsten von StreamCast (MusicCity.com) und Grokster sowie in einer weiteren Klage zu Gunsten von Consumer Empowerment (ehemals FastTrack BV) entschied. Grokster und StreamCast betreiben Filesharing-Netzwerke, sind allerdings laut dem zuständigen kalifornischen Bezirksgericht im Gegensatz zu Napster nicht für die Aktionen ihrer Nutzer verantwortlich.

Verlag stellt ältere Titel unter Creative Commons Attribution Lizenz. Der Verlag O'Reilly & Associates plant, zahlreiche Bücher kostenlos zum Download anzubieten, was O'Reilly-CEO Tim O'Reilly auf der Emerging Technology Conference ankündigte. Dabei nutzt O'Reilly das so genannte "Founders' Copyright", das es Rechteinhabern erlaubt, Werke nach Ablauf der ursprünglichen Schutzfrist von 14 Jahren, die im US-Urhebergesetz von 1790 vorgesehen ist, als öffentliches Gut freizugeben.

Forderung: Kopien nur aus legalen Quellen zulassen. Die deutschen Musikverleger begrüßen die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht durch den Deutschen Bundestag am Freitag, den 11. April 2003 in Berlin.

Neues Gesetz zur Regelung des Urheberrechts verabschiedet. Nachdem - wie berichtet - der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft angenommen hat, konnte das neue Gesetz nun durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Initiative Privatkopie.net betonte anlässlich der Verabschiedung erneut ihren Standpunkt, nach dem es dem neuen Gesetz nicht gelinge, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Rechteinhaber zu erreichen.

Entwurf gegen die Stimmen der FDP angenommen. Die Neuregelung des Urheberrechts steht kurz vor dem Abschluss: Nach langwierigen parlamentarischen Beratungen hat der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen, Änderungsanträge der CDU/CSU und der FDP dagegen abgelehnt. Das neue Urheberrecht wird von mehreren Seiten stark kritisiert - unter anderem wird befürchtet, dass durch die Neuregelung das Recht auf die Privatkopie aufgehoben werden könnte.

"Fairer Kompromiss zwischen geistigem Eigentum und Wissensgesellschaft". "Entgegen der Meinung der Verleger garantiert das neue Urheberrecht den Schutz der Urheber und gestaltet einen fairen Rahmen für Nutzer und Verwerter im digitalen Zeitalter", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie wirft den Verlagen vor, durch falsche Darstellung Verwirrung zu stiften und zu einer nicht gesetzesgemäßen Benutzung geradezu einzuladen.

US-Bundesstaaten planen Verschärfung des DMCA. In einem Kommentar weist der Informatik-Professor Edward W. Felten auf Gefahren hin, die eine geplante Verschärfung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) mit sich bringen könnte. Durch die in den Entwürfen einiger US-Bundesstaaten vorgesehenen Regelungen würde die Nutzung von Firewalls als auch die Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs illegal.

Vertreter aus IT-, Musik- und Filmwirtschaft für Akzeptanz von Urheberrechten. Auf der CeBIT 2003 haben sich die Spitzen einiger Branchenverbände aus Computersoftware-, Telekommunikations-, Musik- und Filmwirtschaft zur Gründung eines gemeinsamen Arbeitskreises "Copyright" getroffen. Der Arbeitskreis hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung des Schutzes von Autoren- und Urheberrechten in Wirtschaft und Gesellschaft stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

DRM-Systeme fördern, Schranken für Bildung und Forschung streichen. Die Bundesfachkommission Innovation & Information der CDU fordert eine Verschärfung des Urheberrechts. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novelle des Urheberrechts gehen nicht weit genug, so Dr. Joachim Dreyer, Vorsitzender der Bundesfachkommission.

Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete am Abend des 11. März 2003 die diesjährige CeBIT. Geöffnet werden die CeBIT-Tore am 12. März 2003, am 19. März 2003 schließen sie sich wieder. Die weltweit größte und zudem Europas wichtigste IuK-Messe wird seit 1986 jährlich veranstaltet.

Bundesjustizministerin weist Vorwürfe der Deutschen Fachverlage zurück. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wies im Rahmen der Diskussion um die Neugestaltung des Urheberrechts die Kritik der Deutschen Fachverlage zurück, die geplante Reform des Urheberrechts enteigne Verleger und Autoren. Diese sprechen sich gegen die im Gesetzesentwurf enthaltenen Schranken im Urheberrecht aus, die unter anderem für die Bereiche Lehre und Forschung gelten sollen.

Betreiber bekannter Raubkopier- und Modchip-Website muss Website abgeben. Der 22-jährige aus Virginia stammende Betreiber der sich um Spielkonsolen, Modchips und Raubkopien drehenden US-Website iSONEWS.com hat seine Domain an die Staatsanwaltschaft des Eastern District of Virginia abgegeben. Seit dieser Woche findet sich auf www.isonews.com neben dem Hinweis, dass die Website nun im staatlichen Besitz sei, auch eine Pressemitteilung, in der gar der Name des Angeklagten veröffentlicht wurde.

"Musiktauschbörsen" im Internet als Sicherheitsrisiko. "Wer an so genannten 'Musiktauschbörsen' im Internet teilnimmt und dort Musik anbietet und herunterlädt, verstößt nicht nur gegen das Urheberrecht, sondern er gefährdet auch die Sicherheit des Computersystems", warnt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, in einem Brief an viele große Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Europa und in den Vereinigten Staaten. Zudem wurden zahlreiche Webseiten mit Links zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien von der IFPI aufgefordert, die Links zu entfernen bzw. ihre Seiten einzustellen.

Vor allem in China härteres Vorgehen geplant. Um das Problem mit gefälschter Soft- und Hardware in zahlreichen asiatischen Ländern besser in den Griff zu bekommen, will der japanische Videospielhersteller Nintendo die Maßnahmen gegen professionelle Raubkopierer deutlich ausweiten. Bereits im Januar 2003 konnten bei drei Überprüfungen chinesischer Unternehmen mehr als 300.000 gefälschte Hard- und Software-Produkte sichergestellt werden.

IEEE-USA weist auf Missbrauch des DMCA hin. Die IEEE-USA hat sich in zwei Positions-Papieren kritisch zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geäußert. Man sei besorgt, dass die Forschung von Verschlüsselungs- und Sicherheits-Forschern durch das Gesetz beeinträchtigt sei und fordert die US-Regierung auf, Sanktionen gegen den Missbrauch des DMCA zu verhängen.

Gebhardt: SWR gibt Anleitung zum Musikklau aus dem Internet. "Es ist unerhört", so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, über einen Fernsehbeitrag des Südwestrundfunks (SWR), der zeige, wie man Musik im Internet klaut. Er fordert den SWR auf, entsprechende Beiträge in Zukunft zu unterlassen.

HP: "12 Euro nur für die VG Wort - Forderungen der GEMA stehen noch aus". Scharfe Kritik übt Hewlett-Packard am Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (VG) hatte diese Forderung auf Antrag der VG Wort am 31. Januar veröffentlicht. Die VG Wort hatte ursprünglich 30 Euro verlangt.

Treuhänderische Lizenzvereinbarung soll Autoren freier Software schützen. Die Free Software Foundation Europe bietet mit dem Fiduciary Licence Agreement 1.0 (Treuhänderische Lizenzvereinbarung) eine Art Rechtsbeistand für Autoren freier Software an. Man will damit das juristische Fundament freier Software stärken, indem die Vereinbarung Autoren freier Software erlaubt, die FSF Europe zu ihrem Treuhänder in juristischen Fragen zu ernennen.

BITKOM lehnt Vorschlag der Schiedsstelle für Pauschalabgaben auf PCs ab. Im Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag vorgelegt: Danach soll auf jeden verkauften PC in Deutschland eine Abgabe in Höhe von 12,- Euro bezahlt werden. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, so dass PCs für Privatkunden um 13,92 Euro teurer würden.

Entwurf zum Urheberrechtsgesetz gefährde digitale Produzenten. Als Gegenpol zur Aktion Privatkopie.net, die eine Beschneidung der Rechte von Privatnutzern durch die überfällige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie befürchtet, zeigt der Branchenverband dmmv Bedenken vor einer eher verbraucherfreundlichen Novelle des Urheberrechts. Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die bereits bis Ende 2002 hätte erfolgen müssen, steht kurz vor dem Abschluss, was die jeweiligen Interessensverbände auf den Plan ruft.

Betreiber Sharman Networks sieht Urheberrechtsmissbrauch und Monopolisierung. Laut US-Medienberichten hat der Betreiber des Filesharing-Netzwerks Kazaa, Sharman Networks, die Film- und Musikindustrie nun mit einer Gegenklage bedacht. Erst Mitte Januar urteilte ein US-Richter, dass die US-Unterhaltungsindustrie im US-Staat Kalifornien Klage gegen das unliebsame Unternehmen mit Firmensitz im pazifischen Raum und Niederlassung im australischen Sydney erheben kann.

Alternative Anhörung zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Urheberrechts, durch die die Privatkopie faktisch abgeschafft werden könnte, hatte die Initiative Privatkopie.net zu einer alternativen Anhörung geladen. Im Rahmen der Veranstaltung wiesen Vertreter diverser Organisationen auf die Gefahren einer derartigen Gesetzesänderung hin.

"Raubkopien und illegale Downloads gefährden Kreativwirtschaft in Deutschland". Anlässlich des 100. Geburtstages der GEMA fordert der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter, den Respekt vor geistigem Eigentum durch eine nationale Offensive zu stärken.

John Perry Barlow im Gespräch mit Golem.de. Im Bundestag wird derzeit eine Gesetzesnovelle verhandelt, mit der das Urheberrecht an die digitale Informationsgesellschaft angepasst und somit nach Vorbild des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe gestellt werden soll. Damit würde allerdings auch das Recht auf die Privatkopie faktisch abgeschafft werden. Im Interview mit Golem.de warnt John Perry Barlow, Frontmann der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), vor den Folgen einer derartigen Gesetzesänderung.

RIAA tritt Forderungen der MPAA nach besserem Kopierschutz entgegen. Repräsentanten der US-Phono- und -Technik-Industrie haben sich auf neue Grundregeln im Hinblick auf ihr Vorgehen in Bezug auf die Verbreitung digitaler Inhalte geeinigt. Mit ihrem Papier wollen die Business Software Alliance (BSA), das Computer Systems Policy Project (CSPP) und die Recording Industry Association of America (RIAA) eine neue Grundlage für die Industrie legen, die sich mit Problemen der "Piraterie" auseinander setzen müsse, aber zugleich die Digitalisierung im Sinne der Kunden vorantreiben wolle. Dabei tritt die RIAA den Forderungen der Motion Picture Association of America (MPAA) nach einer gesetzlich verankerten Verstärkung von technischen Kopierschutzsystemen entgegen.

Bundestag entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Unterausschusses. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, warnt vor einem Ende des Unterausschusses "Neue Medien" im Bundestag. "Das wäre das falsche Signal zur falschen Zeit", kommentierte Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung, das drohende Ende des Unterausschusses. Bislang ist das Gremium dem Hauptausschuss "Kultur und Medien" des Bundestags zugeordnet.

... allerdings erst mit einem noch nicht veröffentlichten Neo-Client. Auf TheNeoProject.com ist zu lesen, dass sich die privaten Betreiber nun doch wieder entschieden haben, mit der Xbox Publix Key Challenge fortzufahren, um mit geballter Rechenkraft der Teilnehmer den Xbox-Kopierschutz auszuhebeln. Damit wolle man insbesondere das Xbox-Linux-Projekt unterstützen.

Neo Project will mit verteiltem Rechnen den Xbox Public Key entschlüsseln. Distributed-Computing-Projekte, bei denen viele Internet-Nutzer einen Teil ihrer Rechenkapazität zum Knacken von Verschlüsselungs-Algorithmen, der Suche nach Medikamenten, Außerirdischen oder der Vorhersage von Aktienkursen zur Verfügung stellen, gibt es bereits seit längerem. Das private Neo Project hat sich nun dem Knacken des Xbox Public Key angenommen, um etwa die Xbox-Linux-Distribution ohne installierten Modchip auf Microsofts Spielekonsole Xbox zum Laufen bringen zu können.

Michael Steil und Milosch Meriac vom Xbox-Linux-Projekt im Gespräch mit Golem.de. Das Xbox-Linux-Projekt ist der erfolgreiche Versuch, das Open-Source-Betriebssystem auf Microsofts billiger Spielekonsole zum Laufen zu bringen. Golem.de sprach mit den beiden deutschen Maintainern des Vorhabens, Michael Steil und Milosch Meriac, im Detail über die bisherigen Erfolge, das ausgesetzte "Kopfgeld" von 200.000 Euro, die Hack-Arbeit im Team - und was jetzt noch kommen muss, damit die Xbox tatsächlich zum vollwertigen PC-Ersatz wird.

Russischer Programmierer in allen Punkten für unschuldig befunden. Laut US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist am 17. Dezember 2002 der russische Elcomsoft-Programmierer Dmitry Sklyarov freigesprochen worden. Skylarov wird von Adobe und Staatsanwalt John Ashcroft vorgeworfen, mit dem von ihm mitentwickelten "Advanced eBook Processor" (AEBPR) eine Software zum Aushebeln von Adobes E-Book-Kopierschutzsystem für den Acrobat Reader geschaffen und damit das umstrittene US-Urheberrechtsgesetz "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) verletzt zu haben.

Gefahr für Wissenschaftsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit? Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hat dem Ausschuss für Kultur- und Medien sowie dem Rechtsausschuss im Bundestag seine 6. Stellungnahme zur Urheberrechtsreform zukommen lassen. Das ifrOSS will damit einmal mehr auf die Notwendigkeiten einer ausgewogenen Interessenberücksichtigung hinweisen. Dabei geht es vor allem um mitunter sehr umstrittene Aspekte der Wissenschaftsschranke, der Privatkopieschranke sowie die Vorschriften über den Schutz technischer Maßnahmen und insbesondere deren Verhältnis gegenüber den Schranken des Urheberrechts.

Petition für die digitale Privatkopie an Bundesjustizministerium übergeben. Am Donnerstag vergangener Woche hat die Initiative privatkopie.net die ersten 35.000 Unterschriften für den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. An dem anschließenden geführten Gespräch nahm auch die zuständige Referatsleiterin im Bundesjustizministerium Dr. Irene Pakuscher teil.

Neben Jigle.com referenziert nun ein kommerzieller Anbieter Filesharing-Links. Als erste kommerzielle Suchmaschine listet Acoon in einem öffentlichen Betatest nun auch Download-Links (ed2k) für den Filesharing-Client eDonkey aus. Die eDonkey-Linksuche ist dabei direkt in die normale Suche integriert, wer also nach WWW-Seiten sucht, bekommt automatisch die dazu passenden ed2k-Links angezeigt.

Verurteilung wegen Softwarepiraterie zu zwei Jahren auf Bewährung. Über 3.000 gebrannte CDs lagen bereit, 2.700 Kunden hatte der Softwarepirat schon bedient. Dann setzte im September 2000 die Polizei seinem illegalen Geschäft ein Ende.

Phonoverbände im Gespräch mit Staatssekretär Matthias Berninger. "Kopiergeschützte CDs sind eindeutig gekennzeichnet und entsprechen damit den berechtigten Interessen der Verbraucher", so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Ein Anspruch auf eine Kopie besteht laut Gebhardt nach deutschem Urheberrechtsgesetz nicht; kopiergeschützte CDs seien zudem vom Verbraucher längst akzeptiert.

NuSphere will MySQL-Produkte wieder ausliefern. MySQL AB hat seinen Rechtsstreit mit NuSphere um eine Lizenz- und Markenrechtsverletzung der GPL in Verbindung mit MySQLs Datenbank-Management-System MySQL und MySQL Marken beigelegt.

Spur führt auch nach Deutschland. Die italienische Finanzpolizei hat den bisher größten Erfolg gegen organisierte Softwarekriminalität in Europa erzielt, so die Business Software Alliance (BSA). Mit simultanen Durchsuchungen in neun Provinzen zerschlug die Polizei eine Organisation, die illegale Software, Videos, Spiele und pornographisches Material im Wert von rund 100 Millionen Euro gehandelt hatte.

Nach Kampagne der BSA in München nun auch eine in BaWü. Mit dem Aufruf "Sie haben 30 Tage Schonfrist. Nur lizenzierte Software beruhigt" startet am 4. November 2002 die Aktion "Schonfrist" der Business Software Alliance (BSA) in Stuttgart. Die regionale Aufklärungs- und Legalisierungskampagne findet zum dritten Mal in Deutschland statt. Die Stuttgarter Aktion schließt direkt an die "Schonfrist München" an.

Aufklärungsoffensive gegen Urheberrechtsverletzungen. Zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember führt Microsoft eine Anzeigenkampagne zum Thema "Urheberrechtsverletzungen" in IT-Medien und IT-Fachhandelsmedien durch. Neben der Aufklärung über die wichtigsten Formen von illegalen Softwareangeboten stehen auch die verschiedenen Serviceangebote der Microsoft Copyright Division für Händler im Mittelpunkt der Kampagne.

Asiatischer Online-Shop für Spielekonsolen-Zubehör nimmt Betrieb wieder auf. Lik-Sang ist wieder online, nachdem der asiatische Online-Versender von Spielekonsolenzubehör sich durch eine Klage seitens Sony, Nintendo und Microsoft gezwungen sah, den Onlineshop abzuschalten. Die Modchips für die verschiedenen Spielekonsolen, die Anlass für die Klage waren, sind nicht mehr im Programm.