Urheberrecht

Vier Studenten von drei verschiedenen US-Unis verklagt. Die Recording Industry Association of America (RIAA), eine Vereinigung der US-Musikindustrie-Konzerne, geht weiter gegen Filesharing-Server auf den Breitband-Netzwerken der Universitäten vor. Die RIAA hat nun vier Studenten an drei verschiedenen US-Unis verklagt, die urheberrechtlich geschützte Musikstücke mittels der Uni-LANs ausgetauscht hätten.

40.000 Arbeitsplätze mehr durch Senkung der Software-Piraterie um 10 Prozent. Durch eine zehnprozentige Senkung der Piraterierate von derzeit 34 Prozent auf 24 Prozent bis zum Jahr 2006 könnten allein in Deutschland 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der IT-Branche geschaffen werden. Zu diesem Schluss kommt das Marktforschungsinstitut IDC in einer Studie über die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Software-Piraterie, die im Auftrag der Business Software Alliance durchgeführt wurde.

Vertreter aus IT-, Musik- und Filmwirtschaft für Akzeptanz von Urheberrechten. Auf der CeBIT 2003 haben sich die Spitzen einiger Branchenverbände aus Computersoftware-, Telekommunikations-, Musik- und Filmwirtschaft zur Gründung eines gemeinsamen Arbeitskreises "Copyright" getroffen. Der Arbeitskreis hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung des Schutzes von Autoren- und Urheberrechten in Wirtschaft und Gesellschaft stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

DRM-Systeme fördern, Schranken für Bildung und Forschung streichen. Die Bundesfachkommission Innovation & Information der CDU fordert eine Verschärfung des Urheberrechts. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novelle des Urheberrechts gehen nicht weit genug, so Dr. Joachim Dreyer, Vorsitzender der Bundesfachkommission.

Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete am Abend des 11. März 2003 die diesjährige CeBIT. Geöffnet werden die CeBIT-Tore am 12. März 2003, am 19. März 2003 schließen sie sich wieder. Die weltweit größte und zudem Europas wichtigste IuK-Messe wird seit 1986 jährlich veranstaltet.

Bundesjustizministerin weist Vorwürfe der Deutschen Fachverlage zurück. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wies im Rahmen der Diskussion um die Neugestaltung des Urheberrechts die Kritik der Deutschen Fachverlage zurück, die geplante Reform des Urheberrechts enteigne Verleger und Autoren. Diese sprechen sich gegen die im Gesetzesentwurf enthaltenen Schranken im Urheberrecht aus, die unter anderem für die Bereiche Lehre und Forschung gelten sollen.

Betreiber bekannter Raubkopier- und Modchip-Website muss Website abgeben. Der 22-jährige aus Virginia stammende Betreiber der sich um Spielkonsolen, Modchips und Raubkopien drehenden US-Website iSONEWS.com hat seine Domain an die Staatsanwaltschaft des Eastern District of Virginia abgegeben. Seit dieser Woche findet sich auf www.isonews.com neben dem Hinweis, dass die Website nun im staatlichen Besitz sei, auch eine Pressemitteilung, in der gar der Name des Angeklagten veröffentlicht wurde.

"Musiktauschbörsen" im Internet als Sicherheitsrisiko. "Wer an so genannten 'Musiktauschbörsen' im Internet teilnimmt und dort Musik anbietet und herunterlädt, verstößt nicht nur gegen das Urheberrecht, sondern er gefährdet auch die Sicherheit des Computersystems", warnt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, in einem Brief an viele große Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Europa und in den Vereinigten Staaten. Zudem wurden zahlreiche Webseiten mit Links zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien von der IFPI aufgefordert, die Links zu entfernen bzw. ihre Seiten einzustellen.

HP: "12 Euro nur für die VG Wort - Forderungen der GEMA stehen noch aus". Scharfe Kritik übt Hewlett-Packard am Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (VG) hatte diese Forderung auf Antrag der VG Wort am 31. Januar veröffentlicht. Die VG Wort hatte ursprünglich 30 Euro verlangt.

Treuhänderische Lizenzvereinbarung soll Autoren freier Software schützen. Die Free Software Foundation Europe bietet mit dem Fiduciary Licence Agreement 1.0 (Treuhänderische Lizenzvereinbarung) eine Art Rechtsbeistand für Autoren freier Software an. Man will damit das juristische Fundament freier Software stärken, indem die Vereinbarung Autoren freier Software erlaubt, die FSF Europe zu ihrem Treuhänder in juristischen Fragen zu ernennen.

BITKOM lehnt Vorschlag der Schiedsstelle für Pauschalabgaben auf PCs ab. Im Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag vorgelegt: Danach soll auf jeden verkauften PC in Deutschland eine Abgabe in Höhe von 12,- Euro bezahlt werden. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, so dass PCs für Privatkunden um 13,92 Euro teurer würden.

Entwurf zum Urheberrechtsgesetz gefährde digitale Produzenten. Als Gegenpol zur Aktion Privatkopie.net, die eine Beschneidung der Rechte von Privatnutzern durch die überfällige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie befürchtet, zeigt der Branchenverband dmmv Bedenken vor einer eher verbraucherfreundlichen Novelle des Urheberrechts. Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die bereits bis Ende 2002 hätte erfolgen müssen, steht kurz vor dem Abschluss, was die jeweiligen Interessensverbände auf den Plan ruft.

Betreiber Sharman Networks sieht Urheberrechtsmissbrauch und Monopolisierung. Laut US-Medienberichten hat der Betreiber des Filesharing-Netzwerks Kazaa, Sharman Networks, die Film- und Musikindustrie nun mit einer Gegenklage bedacht. Erst Mitte Januar urteilte ein US-Richter, dass die US-Unterhaltungsindustrie im US-Staat Kalifornien Klage gegen das unliebsame Unternehmen mit Firmensitz im pazifischen Raum und Niederlassung im australischen Sydney erheben kann.

Alternative Anhörung zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Urheberrechts, durch die die Privatkopie faktisch abgeschafft werden könnte, hatte die Initiative Privatkopie.net zu einer alternativen Anhörung geladen. Im Rahmen der Veranstaltung wiesen Vertreter diverser Organisationen auf die Gefahren einer derartigen Gesetzesänderung hin.

"Raubkopien und illegale Downloads gefährden Kreativwirtschaft in Deutschland". Anlässlich des 100. Geburtstages der GEMA fordert der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter, den Respekt vor geistigem Eigentum durch eine nationale Offensive zu stärken.

John Perry Barlow im Gespräch mit Golem.de. Im Bundestag wird derzeit eine Gesetzesnovelle verhandelt, mit der das Urheberrecht an die digitale Informationsgesellschaft angepasst und somit nach Vorbild des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe gestellt werden soll. Damit würde allerdings auch das Recht auf die Privatkopie faktisch abgeschafft werden. Im Interview mit Golem.de warnt John Perry Barlow, Frontmann der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), vor den Folgen einer derartigen Gesetzesänderung.

RIAA tritt Forderungen der MPAA nach besserem Kopierschutz entgegen. Repräsentanten der US-Phono- und -Technik-Industrie haben sich auf neue Grundregeln im Hinblick auf ihr Vorgehen in Bezug auf die Verbreitung digitaler Inhalte geeinigt. Mit ihrem Papier wollen die Business Software Alliance (BSA), das Computer Systems Policy Project (CSPP) und die Recording Industry Association of America (RIAA) eine neue Grundlage für die Industrie legen, die sich mit Problemen der "Piraterie" auseinander setzen müsse, aber zugleich die Digitalisierung im Sinne der Kunden vorantreiben wolle. Dabei tritt die RIAA den Forderungen der Motion Picture Association of America (MPAA) nach einer gesetzlich verankerten Verstärkung von technischen Kopierschutzsystemen entgegen.

Bundestag entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Unterausschusses. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, warnt vor einem Ende des Unterausschusses "Neue Medien" im Bundestag. "Das wäre das falsche Signal zur falschen Zeit", kommentierte Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung, das drohende Ende des Unterausschusses. Bislang ist das Gremium dem Hauptausschuss "Kultur und Medien" des Bundestags zugeordnet.

... allerdings erst mit einem noch nicht veröffentlichten Neo-Client. Auf TheNeoProject.com ist zu lesen, dass sich die privaten Betreiber nun doch wieder entschieden haben, mit der Xbox Publix Key Challenge fortzufahren, um mit geballter Rechenkraft der Teilnehmer den Xbox-Kopierschutz auszuhebeln. Damit wolle man insbesondere das Xbox-Linux-Projekt unterstützen.

Neo Project will mit verteiltem Rechnen den Xbox Public Key entschlüsseln. Distributed-Computing-Projekte, bei denen viele Internet-Nutzer einen Teil ihrer Rechenkapazität zum Knacken von Verschlüsselungs-Algorithmen, der Suche nach Medikamenten, Außerirdischen oder der Vorhersage von Aktienkursen zur Verfügung stellen, gibt es bereits seit längerem. Das private Neo Project hat sich nun dem Knacken des Xbox Public Key angenommen, um etwa die Xbox-Linux-Distribution ohne installierten Modchip auf Microsofts Spielekonsole Xbox zum Laufen bringen zu können.

Michael Steil und Milosch Meriac vom Xbox-Linux-Projekt im Gespräch mit Golem.de. Das Xbox-Linux-Projekt ist der erfolgreiche Versuch, das Open-Source-Betriebssystem auf Microsofts billiger Spielekonsole zum Laufen zu bringen. Golem.de sprach mit den beiden deutschen Maintainern des Vorhabens, Michael Steil und Milosch Meriac, im Detail über die bisherigen Erfolge, das ausgesetzte "Kopfgeld" von 200.000 Euro, die Hack-Arbeit im Team - und was jetzt noch kommen muss, damit die Xbox tatsächlich zum vollwertigen PC-Ersatz wird.

Russischer Programmierer in allen Punkten für unschuldig befunden. Laut US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist am 17. Dezember 2002 der russische Elcomsoft-Programmierer Dmitry Sklyarov freigesprochen worden. Skylarov wird von Adobe und Staatsanwalt John Ashcroft vorgeworfen, mit dem von ihm mitentwickelten "Advanced eBook Processor" (AEBPR) eine Software zum Aushebeln von Adobes E-Book-Kopierschutzsystem für den Acrobat Reader geschaffen und damit das umstrittene US-Urheberrechtsgesetz "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) verletzt zu haben.

Gefahr für Wissenschaftsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit? Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hat dem Ausschuss für Kultur- und Medien sowie dem Rechtsausschuss im Bundestag seine 6. Stellungnahme zur Urheberrechtsreform zukommen lassen. Das ifrOSS will damit einmal mehr auf die Notwendigkeiten einer ausgewogenen Interessenberücksichtigung hinweisen. Dabei geht es vor allem um mitunter sehr umstrittene Aspekte der Wissenschaftsschranke, der Privatkopieschranke sowie die Vorschriften über den Schutz technischer Maßnahmen und insbesondere deren Verhältnis gegenüber den Schranken des Urheberrechts.

Petition für die digitale Privatkopie an Bundesjustizministerium übergeben. Am Donnerstag vergangener Woche hat die Initiative privatkopie.net die ersten 35.000 Unterschriften für den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. An dem anschließenden geführten Gespräch nahm auch die zuständige Referatsleiterin im Bundesjustizministerium Dr. Irene Pakuscher teil.

Neben Jigle.com referenziert nun ein kommerzieller Anbieter Filesharing-Links. Als erste kommerzielle Suchmaschine listet Acoon in einem öffentlichen Betatest nun auch Download-Links (ed2k) für den Filesharing-Client eDonkey aus. Die eDonkey-Linksuche ist dabei direkt in die normale Suche integriert, wer also nach WWW-Seiten sucht, bekommt automatisch die dazu passenden ed2k-Links angezeigt.

Verurteilung wegen Softwarepiraterie zu zwei Jahren auf Bewährung. Über 3.000 gebrannte CDs lagen bereit, 2.700 Kunden hatte der Softwarepirat schon bedient. Dann setzte im September 2000 die Polizei seinem illegalen Geschäft ein Ende.

Phonoverbände im Gespräch mit Staatssekretär Matthias Berninger. "Kopiergeschützte CDs sind eindeutig gekennzeichnet und entsprechen damit den berechtigten Interessen der Verbraucher", so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Ein Anspruch auf eine Kopie besteht laut Gebhardt nach deutschem Urheberrechtsgesetz nicht; kopiergeschützte CDs seien zudem vom Verbraucher längst akzeptiert.

NuSphere will MySQL-Produkte wieder ausliefern. MySQL AB hat seinen Rechtsstreit mit NuSphere um eine Lizenz- und Markenrechtsverletzung der GPL in Verbindung mit MySQLs Datenbank-Management-System MySQL und MySQL Marken beigelegt.

Spur führt auch nach Deutschland. Die italienische Finanzpolizei hat den bisher größten Erfolg gegen organisierte Softwarekriminalität in Europa erzielt, so die Business Software Alliance (BSA). Mit simultanen Durchsuchungen in neun Provinzen zerschlug die Polizei eine Organisation, die illegale Software, Videos, Spiele und pornographisches Material im Wert von rund 100 Millionen Euro gehandelt hatte.

Nach Kampagne der BSA in München nun auch eine in BaWü. Mit dem Aufruf "Sie haben 30 Tage Schonfrist. Nur lizenzierte Software beruhigt" startet am 4. November 2002 die Aktion "Schonfrist" der Business Software Alliance (BSA) in Stuttgart. Die regionale Aufklärungs- und Legalisierungskampagne findet zum dritten Mal in Deutschland statt. Die Stuttgarter Aktion schließt direkt an die "Schonfrist München" an.

Aufklärungsoffensive gegen Urheberrechtsverletzungen. Zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember führt Microsoft eine Anzeigenkampagne zum Thema "Urheberrechtsverletzungen" in IT-Medien und IT-Fachhandelsmedien durch. Neben der Aufklärung über die wichtigsten Formen von illegalen Softwareangeboten stehen auch die verschiedenen Serviceangebote der Microsoft Copyright Division für Händler im Mittelpunkt der Kampagne.

Asiatischer Online-Shop für Spielekonsolen-Zubehör nimmt Betrieb wieder auf. Lik-Sang ist wieder online, nachdem der asiatische Online-Versender von Spielekonsolenzubehör sich durch eine Klage seitens Sony, Nintendo und Microsoft gezwungen sah, den Onlineshop abzuschalten. Die Modchips für die verschiedenen Spielekonsolen, die Anlass für die Klage waren, sind nicht mehr im Programm.

Der E-Book-Markt lebt - aber wie? Auf der Frankfurter Buchmesse wird es sich zeigen: Die Anzahl verfügbarer E-Books ist zwar deutlich angestiegen, doch das offizielle Angebot der Verlage bleibt auf niedrigem Niveau. Stattdessen kursieren privat eingescannte Bücher aller Couleur zuhauf in Internet-Tauschbörsen.

Nach Berlin eine "Schonfrist-Kampagne" auch in der bayrischen Metropole. Mit dem Aufruf "Sie haben 30 Tage Schonfrist. Nur lizenzierte Software beruhigt!" startet am 1. Oktober 2002 die zweite regionale Aufklärungs- und Legalisierungskampagne der Business Software Alliance (BSA). Mit der Aktion will man nun Unternehmen in München dazu bewegen, raubkopierte Software durch legale Kaufversionen zu ersetzen.

Gemeinsame Interessen definiert. Auf einer gemeinsamen Podiumsdiskussion, die am 25. September 2002 in München stattfand, formulierten Vertreter der Musikwirtschaft und der Softwareindustrie ihre gemeinsamen Interessen im Kampf um einen besseren Schutz von Copyrights.

Parteispitzen äußern sich zum Vier-Punkte-Plan des dmmv. Alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) haben mit schriftlichen Stellungnahmen auf den Vier-Punkte-Plan des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert. Die CDU/CSU will für die nächsten Tage Stellung beziehen. Eine Wahlempfehlung spricht der dmmv natürlich nicht aus, betonte jedoch: "Die Stellungnahmen sind eine gute Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler. Die getroffenen Zusagen geben Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien", so dmmv-Präsident Rainer Wiedmann.

Aber: Moderne Xbox-Chips sind deaktivierbar. Microsoft hat in den Vorab-Lizenzbestimmungen zu Xbox Live festgelegt, dass der am 15. November 2002 in den USA startende Xbox-Onlinedienst nur mit einer technisch unmodifizierten Konsole genutzt werden darf. Gegenüber CNet gab ein Microsoft-Sprecher an, dass man sich damit eine Tür offen halte, die Sicherheit der eigenen Plattform zu schützen.

BSA: Umsetzung der EU-Richtlinie nicht sorgfältig in Angriff genommen. Am 31. Juli 2002 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) und zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgelegt. Nach Ansicht der BSA verfehlt der Regierungsentwurf in weiten Teilen sein Ziel, den Schutz der Rechteinhaber im digitalen Umfeld zu stärken.

Entwicklung des Open-Source-MPEG-4-Video-Codecs vorübergehend eingestellt. Die Entwickler des freien XVID-MPEG-4-Video-Codecs werfen der Firma von Sigma Designs Inc. vor, mit ihrem REALmagic MPEG-4 Video Codec eine nichtautorisierte Kopie der XVID-Software anzubieten und somit die Urheberrechte der XVID-Entwickler zu verletzen. Als Konsequenz aus der Lizenzverletzung und um Sigma Designs unter Druck zu setzen hat das XVID-Team seine Entwicklung vorerst eingestellt.

Gesetze zum "Digital Rights Management" als Gefahr für Wissenschaft und Technik? Die Internet Society (ISOC) hat sich in einer öffentlichen Mitteilung vehement gegen technikreglementierende Gesetze ausgesprochen, die lediglich die wirtschaftlichen Interessen bestimmter Inhaber von geistigem Eigentum auf Kosten größerer Teile der Gesellschaft schützen. Die weltweiten Diskussionen um so genannte "Digital Rights Management"-(DRM-)Systeme illustrieren das Ergebnis von gesetzlichen Technikreglementierungen: Eine Welt, in der jede digitale Medien-Technik entweder verboten oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Effekt dieser Gesetze sei es, speziellen und insbesondere innovationsfeindlichen Interessensgruppen Veto-Macht über neue Technologien zu gewähren.

Druckerhersteller: "Kabinett befürwortet Sondersteuer auf digitale IT-Geräte". Der gestern vom Bundeskabinett veröffentlichte Beschluss zur Anpassung des deutschen Urheberrechts an die Anforderungen des Internet stößt bei Druckerherstellern und IT-Verbänden auf Ablehnung. Stein das Anstoßes sind vor allem die pauschalen Abgaben auf PCs und Peripheriegeräte.

"Peer to Peer Piracy Prevention Act" soll Industrie den Gegenangriff ermöglichen. Vier US-amerikanische Kongressabgeordnete, darunter auch der DMCA-Befürworter Howard L. Berman, haben eine Gesetzesvorlage veröffentlicht, mit der Peer-to-Peer-Raubkopiernetzwerke bekämpft werden sollen. Der "Peer to Peer Piracy Prevention Act" getaufte Gesetzesvorschlag soll der Industrie die Möglichkeit geben, sich auch mit normalerweise verbotenen technischen Mitteln aktiv gegen Raubkopierer zu wehren - so soll das gezielte Angriffe auf Peer-to-Peer-Netzwerke bzw. deren Teilnehmer erlaubt werden.

80 Prozent der Hardcore-Gamer besitzen DVD-Laufwerk. Eidos will verstärkt das Medium DVD einsetzen und ab 2003 erscheinende PC-Titel in dem neuen Format veröffentlichen. Nachdem der Hamburger Publisher bereits im März 2002 die DVD-Reihe Collectors Value mit Neuauflagen von Tomb Raider, Soul Reaver und Commandos 2 ins Leben rief, sollen nun auch neue Spiele auf DVD produziert werden.