Internet Society: Neues Urheberrecht verhindert Innovationen
Dabei gäbe es genug Gründe, den Einfluss von Regierungen auf Technologien zu begrenzen. So habe beispielsweise die Gesellschaft als Ganzes ein starkes wirtschaftliches Interesse an der Forschungsförderung, da aus dieser neue Produkte und Dienste sowie Arbeitsplätze resultieren würden. Viele legislative Vorschläge, die derzeit in Überlegung sind, würden jedoch Technologien und die Forschung zu ihrer Unterstützung in Ketten legen, einzig zum Wohle einer kleinen Gruppe.
Vom Standpunkt einer intakten öffentlichen Ordnung müsste geistiges Eigentum zwar respektiert werden, aber ebenso in Balance mit anderen Rechten und Interessen sein. Insbesondere das Urheberrecht sei ein "Handel" zwischen Rechteinhabern und Kunden. Urheberrecht sei, abgesehen von seltenen Ausnahmen, nicht immerwährend, und es gebe eine Reihe von Ausnahmen zur fairen Nutzung, die seine Einschränkungen begrenzen würden. Ohne die Grenzen würde das Urheberrecht bald eine repressive Bürde für Kreativität und die freie Meinungsäußerung werden.
Zwar erkenne die Internet Society die Gesetzesüberlegungen an, glaube aber, dass es andere noch wesentlich überzeugendere Argumente gebe, welche die "Torheit" der gesetzgeberischen Beschränkung von Technik zeige. Technikreglementierungen seien durch und durch anti-innovativ, das gesamte Konzept einer Reglemtierung sei das Einfrieren einer bestimmten Technik an einem bestimmten Zeitpunkt, was die Forschung und Entwicklung neuerer, besserer Technik verhindere. Technische Standards seien erstrebenswert für die breite Nutzung neuer Technologien, aber alle Standards müssten früher oder später den Weg für neue Standards freimachen. Dieser Prozess sollte nicht seitens des Gesetzgebers behindert werden, der effektiv Forschung und Entwicklung verbieten würde.
Die Gefahren der DRM-Gesetzgebung würden sich in Gesetzen zeigen, die im Rahmen der Verpflichtungen des "World Intellectual Property Organization"-(WIPO-)Urheberrechts-Abkommens entstanden sind. Daraus resultierte der umstrittene US-amerikanische Digital Millennium Copyright Act (DMCA), der vom US-Kongress im Jahr 1998 verabschiedet wurde. Im Rahmen der WIPO-Vereinbarungen hätten die Vereinigten Staaten, wie andere dadurch gebundene Staaten (Deutschland inklusive), die Verpflichtung, Technik rechtlich zu verbieten, die zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen – etwa Verschlüsselung und Passwortschutz – und somit zum Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Werke verwendet werden könne.
Der DMCA hatte dies berücksichtigt, zeigte sich aber als "Gesetz der unerwünschten Konsequenzen" – während es behauptet, Urheberrechtsinhabern zu helfen, bedroht es ernstlich die Forschung in den Bereichen Verschlüsselung für Sicherheit, so die ISOC. Neben den Beschränkungen gewährt der DMCA auch sehr beschränkte Rechte zur "fairen Nutzung" und eine sehr eingeschränkte Umgehung von Kopierschutzsystemen zu Forschungszwecken (das "Abhören" von Datenpaketen ist nicht erlaubt). Allerdings stehen Forscher mit einem Bein im Gefängnis – denn selbst wenn sie Forschungsergebnissen etwa über Sicherheitsmängel in gutem Glauben veröffentlichen, könnten die Informationen dennoch im Falle einer Klage als Urheberrechtsverletzung eingestuft und der Forscher für einen Gesetzesübertritt vom "geschädigten" Unternehmen belangt werden. Forscher stünden nun also vor dem ernsten Dilemma, sich entscheiden zu müssen, ob, wie und wann sie etwas publizieren können. Viele prominente Kryptographie-Forscher hätten sich deshalb laut ISOC gegen die staatliche Einflussnahme auf Technologie-Forschung geäußert.
"Die Internet Society appelliert an die Legislativen dieser Welt, den Schaden durch kurzsichtige rechtliche Bemühungen zu begrenzen, welche die scheinbar ehrbaren Absichten der Urheberrechts-Abkommen durchsetzen sollen, anstatt dessen jedoch die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik verhindern" , heißt es abschließend in der ausführlichen Mitteilung der ISOC, die gestern Abend veröffentlicht wurde.
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