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BSA kritisiert Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform

BSA: Umsetzung der EU-Richtlinie nicht sorgfältig in Angriff genommen

Am 31. Juli 2002 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) und zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgelegt. Nach Ansicht der BSA verfehlt der Regierungsentwurf in weiten Teilen sein Ziel, den Schutz der Rechteinhaber im digitalen Umfeld zu stärken.

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Nur mit einem effektiven Schutz kann nach Argumentation der BSA langfristig die Investitionsbereitschaft in der Computer-, Medien- und Internetindustrie sowie die Erschließung neuer Geschäftsbereiche gesichert werden. Damit diene der Schutz der Rechteinhaber nicht zuletzt dem Wachstum der digitalen Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Die BSA hält es für bedenklich, dass der Regierungsentwurf ebenso wie zuvor der Referentenentwurf die bisherigen Regelungen zur analogen Nutzung und Verbreitung von Werken fast unverändert auf den digitalen Bereich überträgt. Dadurch würde der Regierungsentwurf der besonderen Verletzlichkeit des Urheberrechts im digitalen Umfeld nicht gerecht.

Nachdem die BSA den Referentenentwurf vom 18. März 2002 in wesentlichen Punkten kritisiert hat, registriert sie nun mit Bedauern, dass das Bundeskabinett die seitens der BSA und anderer Verbände gemachten Änderungsvorschläge kaum aufgenommen habe. "Insbesondere ist das Festhalten des Regierungsentwurfs an pauschalen Vergütungssystemen zur Abgeltung erlaubter Privatkopien verfehlt", kritisierte Georg Herrnleben, Regional Manager Zentraleuropa der BSA. In einem digitalen Umfeld würden technische Schutzmaßnahmen dem Rechteinhaber erlauben, dem Verbraucher eine Lizenz direkt und automatisch zu gewähren, so die BSA. Anders als bei Pauschalabgaben könne der Rechteinhaber so direkt für die zulässige private Benutzung seines geistigen Eigentums entschädigt werden, argumentiert der Verband. Das pauschale Abgabensystem sei daher im digitalen Bereich weder erforderlich noch gerechtfertigt.

"Leider berücksichtigt der Regierungsentwurf die verfügbaren technischen Lösungen für individuelle Vergütungen nicht", so Herrnleben. "Dies hat unter anderem zur Folge, dass Verwertungsgesellschaften in Deutschland immense Pauschalabgaben auf digitale Geräte und Medien von der IT-Industrie verlangen." Nach Ansicht der BSA trägt der Regierungsentwurf auch dem Umstand nicht Rechnung, dass der Benutzer bei einem Nebeneinander von Pauschalabgaben und technischen Schutzmaßnahmen für die Werknutzung zweimal zur Kasse gebeten wird: Das erste Mal bei der Entrichtung der Pauschalabgabe und das zweite Mal, wenn er den Urheber für das Kopieren des Werkes bezahlt. Unter Umständen muss der Verbraucher sogar eine Pauschalabgabe für Werke entrichten, die er gar nicht kopieren kann, etwa weil sie mit einem Kopierschutz versehen sind.

Das pauschale Vergütungssystem schädige also sowohl die deutsche IT-Industrie, deren Produkte erheblich verteuert werden, als auch den privaten Verbraucher, der für sein Recht zur Benutzung geschützter Werke mehrfach bezahlen muss und die Abgabe sogar dann zu entrichten hat, wenn er tatsächlich keinerlei Kopien herstellen kann, so die BSA.

"Die Regierung hat die Möglichkeit einer grundsätzlichen Überarbeitung des Referentenentwurfs weitgehend ungenutzt gelassen. Misslungen ist auch die in dem Regierungsentwurf vorgesehene Zulässigkeit einer Herstellung von Privatkopien durch Dritte. Damit setzt sich der Entwurf über die Vorgaben der Richtlinie hinweg. Wie in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament klar gestellt worden ist, schließt sie nämlich eine Herstellung durch Dritte aus", erklärte Herrnleben.

Grundsätzlich begrüßt die BSA das geschaffene Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Trotzdem spricht sich die BSA nach wie vor dafür aus, den Schutz der Informationen zur Rechtewahrnehmung auch auf Computerprogramme auszuweiten.


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