Positionen deutscher Bundestagsparteien zu Multimediafragen

Parteispitzen äußern sich zum Vier-Punkte-Plan des dmmv

Alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) haben mit schriftlichen Stellungnahmen auf den Vier-Punkte-Plan des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert. Die CDU/CSU will für die nächsten Tage Stellung beziehen. Eine Wahlempfehlung spricht der dmmv natürlich nicht aus, betonte jedoch: "Die Stellungnahmen sind eine gute Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler. Die getroffenen Zusagen geben Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien", so dmmv-Präsident Rainer Wiedmann.

Artikel veröffentlicht am ,

Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software sind sich die Parteien einig, als Diskussionsgrundlage den EU-Richtlinienvorschlag berücksichtigen zu wollen, um eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Einschränkend führen Bündnis 90/Die Grünen an, dass dadurch der Open-Source-Gedanke nicht behindert werden darf.

Stellenmarkt
  1. Full Stack Developer (m/w/d)
    get IT green GmbH, Freiburg
  2. Junior Projektmanager / Berater SAP Logistik (m/w/d)
    BWI GmbH, deutschlandweit
Detailsuche

Bezüglich der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für digitale Unternehmer signalisieren die beiden Regierungsparteien Diskussionsbereitschaft im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht. Bündnis 90/Die Grünen vertreten die Ansicht, dass "die legitimen Interessen von Künstlern, Verbrauchern und Industrie in Einklang [gebracht werden] müssen." Nach den Vorstellungen der FDP soll der dmmv einen Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht in Form eines konkreten Gesetzestextes in das laufende Verfahren einbringen.

Die Schaffung einer Multimedia-Weiterbildungsverordnung, die sich an der bereits existierenden IT-Weiterbildungsverordnung orientiert, wird von allen Parteien befürwortet. In puncto Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen und der Zulassung von Kettenbefristungen im Projektgeschäft betont die FDP, dass sie mit der in Aussicht gestellten Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes weit über die Vorschläge des dmmv hinausgehen will. Bündnis 90/Die Grünen entsprechen mit ihrer Vorstellung von einer unbegrenzten Zulassung von Befristungen innerhalb einer Frist von zwei Jahren genau der Empfehlung des dmmv-Vier-Punkte-Plans.

Zu einem Ausschreibungsportal befragt, weisen die beiden Regierungsparteien auf die Pilotphase des BMWi-Projekts E-Vergabe hin. Die Erfahrungen und Ergebnisse sollen bei der weiteren Ausgestaltung des Ausschreibungsportals für die elektronische Beschaffung berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen treten zudem für eine Beteiligung von Ländern und Kommunen ein, da diese im übergreifenden Pilotprojekt "BundOnline 2005" bisher nicht berücksichtigt wurden. Auch die FDP unterstützt die Schaffung eines umfangreichen Ausschreibungsportals, da dies ein wirksames Mittel zur Verhinderung von Korruption sei.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ukrainekrieg
Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert

Eine Switchblade-Drohne hat offenbar einen russischen Panzer getroffen. Dessen Besatzung soll sich auf dem Turm mit Alkohol vergnügt haben.

Ukrainekrieg: Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert
Artikel
  1. Deutsche Bahn: 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen
    Deutsche Bahn  
    9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen

    So einfach ist es dann noch nicht: Das 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Zügen, die mit einem Nahverkehrsticket genutzt werden können.

  2. Cerebras WSE-2: München verbaut riesigen KI-Chip
    Cerebras WSE-2
    München verbaut riesigen KI-Chip

    Als erster Standort in Europa hat das Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) ein CS-2-System mit Cerebras' WSE-2 gekauft, welches effizient und schnell ist.

  3. WD Red: 7 US-Dollar für falsch beworbene NAS-Festplatte
    WD Red
    7 US-Dollar für falsch beworbene NAS-Festplatte

    Weil Western Digital einige NAS-Festplatten ohne Hinweis mit SMR-Technik verkauft hatte, muss der Hersteller dafür geradestehen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Days of Play: (u. a. PS5-Controller (alle Farben) günstig wie nie: 49,99€, PS5-Headset Sony Pulse 3D günstig wie nie: 79,99€) • Viewsonic Gaming-Monitore günstiger • Mindstar (u. a. MSI RTX 3090 24GB 1.599€) • Xbox Series X bestellbar • Samsung SSD 1TB 79€ [Werbung]
    •  /