Urheberrecht

Klein- und mittelständische Unternehmen zur Überprüfung aufgefordert. Nach dem Motto- "Illegale Software - auch in Ihrem Unternehmen?" wendet sich Microsoft in einem Schreiben an klein- und mittelständische Unternehmen in Norddeutschland, um sie über die ökonomischen und rechtlichen Vorteile der Softwarelizenzierung zu unterrichten.

HP: Unverantwortliches Abkassieren der Verwertungsgesellschaften. Wirtschaftlich unverantwortlich nennt Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer Hewlett-Packard Deutschland, die Äußerungen des GEMA-Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Reinhold Kreile, in der Presse.

Verletzung von § 263 StGB, § 263a StGB und § 53 Abs. 1 UrhG? Die Bertelsmann Music Group (BMG) vertreibt derzeit einige Musik-CDs, die mit einem Kopierschutz versehen sind, der das digitale Kopieren von CDs verhindern soll. Nun hat ein Mann aus Nordrhein-Westfalen den Musikkonzern angezeigt, weil dieser seiner Meinung nach nicht auf der Verpackung der CD darauf hingewiesen habe, dass sich die CD-Compilation "Just the Best" nicht auf PC-CD-Laufwerken abspielen, geschweige denn mit CD-Brennern eine Kopie anfertigen lässt.

256-MB-SD-Card kommt im Januar, gefolgt von einer 512-MB-SD-Card. Matsushita stellt jetzt die schon zur Internationalen Funkausstellung (IFA) angekündigten SD Memory Cards der zweiten Generation vor. Die neuen SD-Cards bieten mehr Speicherkapazität und höhere Datenübertragungsgeschwindigkeiten als ihre Vorläufer.

Branchenverbände will auch Privatkopien stark einschränken. Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und andere Verbände der Musikindustrie sowie des Buchhandels haben Vorschläge für neues Urheberrecht vorgelegt, das auf Grund der "EU-Info-Richtlinie" bald in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Lobbyverband fordert vor allem für die Rechtssituation in Bezug auf neue technologische Entwicklungen wie das Internet deutliche Rahmenrichtlinien, die unter anderem ein Verbot von Kopiertools fordern, mit der Kopierschutzeinrichtungen umgangen werden sollen.

"Sondersteuer" für Drucker gefährdet die deutsche Druckerindustrie. Die Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox nahmen während einer Pressekonferenz auf der Systems erstmals gemeinsam Stellung zu den Plänen der Verwertungsgesellschaften, pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker einzuführen. Dabei wehrt man sich gegen die Einführung einer Pauschalabgabe, die nach Ansicht der Drucker-Hersteller Zusatzkosten von über einer Milliarde DM mit sich ziehen würden.

BSA erhebt schwere Vorwürfe und startet Kampagne. Computerschulen in ganz Europa rücken in den Fokus der Business Software Alliance (BSA). In einer Initiative setzt der Verband einen Schwerpunkt gegen illegale Softwarenutzung in Ausbildungszentren. Nach Erkenntnissen der BSA sind unter den inzwischen über 30.000 europäischen Anbietern von Computerkursen eine hohe Anzahl von Unternehmen mit unzureichend lizensierter Software. Auch in Deutschland wird die Aufklärung und Bekämpfung dieser Art der Wirtschaftskriminalität mit einer Kampagne unterstützt. Computerschulen sollen dabei informiert werden, damit sie sicherstellen können, legal zu arbeiten und der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung vorbeugen.

Auch Verhandlungsposition der Urheber beeinträchtigt? Der umstrittene Kabinettsentwurf zum Urhebervertragsrecht beeinträchtigt die Zukunft der Software-/Multimediaunternehmen in Deutschland negativ, befürchtet der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) e.V. Der Weg zu einer tatsächlichen Besserstellung der Urheber müsse über einen vorsichtigen Ausbau des bereits bestehenden Nachforderungsrechtes erfolgen. Denn die Forderung nach einer "angemessenen Vergütung" im Nachhinein führe faktisch zu einer Abschaffung der Privatautonomie und zu einem unkalkulierbaren Risiko für Unternehmen.

Free Software Foundation ermahnt Victor Yodaiken. Die Free Software Foundation (FSF) hat jetzt offiziell erklärt, dass "RTLinux" von Victor Yodaiken und seiner Firma FSMLabs die GPL verletzt. Das Echtzeitbetriebssystem RTLinux erweitert den unter der GNU General Public License stehenden Linux-Kernel um Echtzeit-Interrupt-Handling, das in der verwendeten Form von Yodaiken patentiert ist.

Anzahl der Raubkopien fast doppelt so hoch wie in Westeuropa. Die kürzlich veröffentlichte Studie von Datamonitor über die Software-Industrie in Osteuropa zeigt, mit welchen massiven Problemen diese Region zu kämpfen hat: Der Anteil der Raubkopien liegt hier mit 63 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westeuropa. Der Studie zufolge könnten ein effektiver Schutz des Copyrights und konsequentere Maßnahmen gegen kriminelle Fälscher die osteuropäischen Länder in hohem Maße stabilisieren.

World Championship Snooker 2002 erster geschützter Titel. Codemasters will PlayStation-2-Raubkopierern das Leben schwer machen: Mit der eigens für die Sony-Konsole entwickelten Variante des Kopierschutzes FADE soll das Anfertigen illegaler Kopien verhindert werden.

Bundesverband warnt vor negativer Marktentwicklung. Der deutsche Markt für bespielte Tonträger war im ersten Halbjahr 2001 deutlich rückläufig, so der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft. Zentrale Ursache für die negative Marktentwicklung sei ein dramatischer Anstieg des CD-Brennens gewesen, erläuterte Geschäftsführer Peter Zombik.

In den USA verhafteter russischer Programmierer vorerst frei. Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den in den USA festgehaltenen russischen Programmierer Dmitry Sklyarov gegen Zahlung einer Kaution vorerst frei bekommen. Der Angestellte des Moskauer Software-Herstellers ElcomSoft wurde am 16. Juli in Las Vegas, direkt nach dem Halten eines Vortrags auf der Hackerkonferenz Def Con, durch das FBI verhaftet.

Öffentlicher Druck zwingt Softwarehersteller zum Einlenken. Aufgrund öffentlichen Drucks, unter anderem durch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), hat Adobe die Anklagen gegen den russischen Programmierer Dmitry Sklyarov fallen gelassen. Dieser war an der Entwicklung von Advanced eBook Processor beteiligt, einer Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Adobes eBook Reader.

Datentausch momentan nicht möglich. Die Musik-Tauschbörse Napster kann vorübergehend nicht zum Austausch von Dateien genutzt werden. Der populäre File-Sharing-Service ist laut Angaben auf der Website so lange außer Betrieb, bis die Datenbanken an die neue Kopierschutztechnologie angepasst werden konnten.

Windows XP kommt ohne umstrittene Smart Tags. Am Wochenende erhielten die Beta-Tester den Release Candidate 1 für Windows XP. Das neue Betriebssystem soll sowohl die Nachfolge von Windows 9x/Millennium als auch die von Windows NT/2000 antreten und beide Plattformen erstmals unter einem Dach vereinen. Der Verkaufsstart der fertigen Version ist der 25. Oktober; interessierte Anwender können aber schon vorher an einem Preview-Programm teilnehmen.

HP kündigt Berufung an. Das Landgericht Stuttgart hat am 21. Juni im Verfahren über Urheberrechtsabgaben für CD-Brenner in erster Instanz eine Teilentscheidung verkündet. Der Hersteller Hewlett-Packard (HP) wurde aufgefordert, über die Zahl der seit dem 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner Auskunft zu erteilen und pro Gerät - wie von Kopierern bekannt - Abgaben zu bezahlen.

RealSystem Media Commerce Suite als Basis für MusicNet. RealNetworks startet mit der RealSystem Media Commerce Suite ein Produktpaket, mit dem sich Musik- und Videodaten in sicherer Form packen und Lizenzen generieren lassen sowie Content sicher ausgeliefert werden kann. Mit dem Paket will Real Plattenfirmen eine umfassende Softwarelösung zum Online-Musikvertrieb an die Hand geben.

Zukunft deutscher Multimediaunternehmen möglicherweise negativ beeinflusst. Der Referentenentwurf zum Reformvorhaben, der kurzfristig nach seiner Veröffentlichung im Kabinett und im Parlament beraten wird, beabsichtigt die Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern gegenüber Verwertern. Nach Meinung des dmmv bedeutet die Umsetzung der vorgesehenen Regelungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Verhandlungsautonomie der Vertragsparteien. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Urheber in Zukunft ein gesetzlicher Anspruch auf "angemessene Vergütung" zustehen, der - als Daueranspruch ausgestaltet- noch nachträglich geltend gemacht werden kann, warnt der Verband.

Hack soll gegen Digital Millennium Copyright Act verstoßen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Wissenschaftler Edward W. Felten haben eine Klage gegen die RIAA (Recording Industry Association of America) sowie gegen die Secure Digital Music Initiative (SDMI), die Firma Verance und das US-Justizministerium eingereicht.

Neuer VB-Script-Wurm versendet sich über das Outlook-Adressbuch. Wie Sophos, ein Hersteller von Anti-Viren-Software, mitteilt, ist ein neuer I-Love-You-Ableger aufgetaucht: Der VB-Script-Wurm "VBS.Lopez.A@mm" lockt mit Nacktbildern von Jennifer Lopez, sorgt dann aber für hohe Datenverluste auf dem Rechner. Er überschreibt etliche Dateitypen und infiziert den Rechner außerdem mit dem Chernobyl-CIH-Virus.

Neue Rendertechnologie für klotzfreie 3D-Grafik. NVidia wird mit seinem GeForce3-Grafikchip nicht mehr lange der einzige Hersteller sein, der das komplette DirectX-8-Featureset unterstützt. Im Sommer will ATI seinen Radeon-Nachfolger auf den Markt bringen, der einiges bieten soll - unter anderem eine Truform getaufte Rendertechnologie, mit der auch einfache Polygonmodelle endlich rund werden und damit natürlicher wirken.

Schäden von 11,8 Milliarden mit wachsender Tendenz. Das erste Mal seit Beginn der Erhebung durch das Marktforschungsinstitut IPR im Jahr 1994 ist die weltweite Raubkopierate im Jahr 2000 wieder gestiegen. Dass die Verluste dennoch um 4 Prozent auf 11,8 Milliarden Dollar sanken, ist auf die Stagnation bei den PC-Verkäufen sowie niedrigere Softwarepreise in einigen internationalen Märkten zurückzuführen. Dennoch sank der Verkauf von Business-Software überproportional und führte damit zu einer leichten Steigerung bei der Raubkopierate.

Siebensemestriges Studium soll interdisziplinär ausgerichtet werden. Die Fachhochschule Stuttgart - Hochschule der Medien, die ab dem 1. September 2001 aus den bisherigen Hochschulen für Bibliotheks- und Informationswesen sowie für Druck und Medien gebildet wird, startet zum Wintersemester 2001/02 ihren neuen Studiengang Informationsdesign. Bei diesem Bachelor-Studiengang geht es um die Aufbereitung von Informationen für die unterschiedlichsten digitalen und Printmedien.

Hohe Konzentration von Raubkopien in München. Nach Angaben der Business Software Alliance (BSA) ist die bayerische Landeshauptstadt ein Tummelplatz für Firmen, die Software illegal einsetzen. Ausgerechnet in der Stadt, in der die Softwareindustrie zu den größten Arbeitgebern zählt, häufen sich die Hinweise auf illegale Software. Daher startete der Industrieverband eine lokale Kampagne gegen Softwarepiraterie im Raum München.

Urheberrechts- und Patentabgaben als Kostentreiber. Der CD-R-Hersteller Memorex hat für den weiteren Jahresverlauf Preissteigerungen im Rohlings-Bereich angekündigt. Die ab dem 1. Juni 2001 geltenden höheren Preise resultieren nach Angaben des Herstellers aus steigenden Abgaben an Urheberrechtsinhaber.

Neuer Patch bringt zweifelhafte Neuerungen mit sich. Wer zuletzt als treuer Anhänger des populären Rollenspiels Diablo 2 ein paar vergnügliche Online-Stunden auf dem von Hersteller Blizzard bereitgestellten Server Battle.net verbringen wollte, durfte feststellen, dass Blizzard mit Veröffentlichung des neuen Upgrade-Patches grundlegend die Nutzungsbedingungen geändert hat - nicht unbedingt zum Vorteil des Spielers.

Verhandlungen zwischen BITKOM und VG Wort / Bild-Kunst gescheitert. Die Verhandlungen zwischen dem Industrie-Verband BITKOM und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst über den Abschluss eines Gesamtvertrags für Multifunktionsgeräte sind gescheitert. Wie die BITKOM mitteilte, seien die Verwertungsgesellschaften in der letzten Verhandlungsrunde nicht bereit gewesen, von ihren Maximalforderungen abzuweichen.

Einsendung per Mail oder CD-ROM. T-Online schreibt gemeinsam mit dem Deutschen Taschenbuch Verlag (dtv) den Preis für digitale Literatur "Literatur.digital2001" aus. Der Wettbewerb läuft noch bis zum 15. August 2001. Im Mittelpunkt des Online-Specials unter www.t-online.de im Bereich Lifestyle stehen die literarischen Kunstformen des digitalen Zeitalters.

Umsatz der Phonowirtschaft stagniert im Jahr 2000. Die deutsche Phonoindustrie hat im Jahr 2000 ihr Absatz- und Umsatzniveau aus dem Vorjahr nicht wieder ganz erreichen können. Der Umsatz zu Endverbraucherpreisen der an der Verbandsstatistik teilnehmenden Unternehmen ging 2000 um 2,2 Prozent auf 4,78 Milliarden DM (1999: 4,89 Milliarden) zurück. Der Absatz von Tonträgern sank von 272,5 auf 262,2 Millionen Stück (minus 3,8 Prozent).

Reform des Urheberrechts angemahnt. Der Bitkom Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. forderte am Rande der CeBIT die Verwertungsgesellschaften auf, gemeinsam mit der Industrie Lösungen für Urheberrechtsabgaben zu erarbeiten. "Die Verwertungsgesellschaften - und auch die Politik - müssen die Zeichen der digitalen Zeit erkennen", so Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. "Digitale Technologien ermöglichen nicht nur das Kopieren, sondern auch den verlässlichen Schutz von Texten."

Spieleevent-Konzept der Leipziger Messe GmbH erhält Zustimmung seitens des VUD. Der Verband der Unterhaltungssoftware Deutschland e.V. (VUD), hauptsächlich ein Interessensverband der Spielehersteller, hat Ende letzter Woche einen neuen Vorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Dieser setzt sich nun aus Rolf Duhnke (Eidos), Manfred Gerdes (Sony CED), Thomas Kirchenkamp (Ravensburger Interactive), Dr. Dietrich Meutsch (THQ) und Hans Stettmeier (Microsoft) zusammen.

Keine Einigung bei den Verwertungsgesellschaften. Keine Einigung konnte der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. in den Verhandlungen mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) über CD-Brenner erzielen. Die Verwertungsgesellschaften haben sich nicht bereit erklärt, einen gemeinsamen Gesamtvertrag mit der Industrie abzuschließen, mit dem alle vermeintlichen Vergütungsansprüche für CD-Brenner abgegolten werden.

Software-Publisher lassen Klage gegen Auktionen fallen. Nintendo, Electronic Arts und Yahoo haben ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet, nachdem die drei Unternehmen gemeinsam gegen den Verkauf raubkopierter Software in Yahoo-Auktionen vorgehen wollen. Gleichzeitig lassen die beiden Software-Publisher die bisher angestrengte Klage gegen Yahoo fallen.

Einstweilige Verfügung erlegt Napster schwere Pflichten auf. Die umstrittene Musiktauschbörse Napster muss nach einer Verfügung des Bezirksgerichtes des Northern District of California noch vor einem endgültigen Urteilsspruch - d.h. ab sofort - sämtliche Titel, die Urheberrechte Dritter verletzen, aus dem System verbannen, sofern man davon Kenntnis erlangt, dass die Titel fremdem Urheberrecht unterliegen. Die Informationen soll die Musikindustrie liefern.

Napster-Alternativen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Trotz Bertelsmann-Einstieg geht der Prozess um die Musiktauschbörse weiter. Während die Plattenindustrie auf hohe Schadenersatzzahlungen hofft, stehen schon zahlreiche Napster-Nachfolger in den Startlöchern.

Sechs Monate Freiheitsstrafe für illegalen Softwarehandel. Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die Übernahme der Anwalts- und der Gerichtskosten sowie Schadensersatz erwarten einen Händler illegaler Software aus Stuttgart, der über seine Webseite nicht nur Raubkopien zum Download sondern gleich zum Kauf anbot.

CDU-Internetkommission zur Sicherung der Urheberrechte im digitalen Zeitalter. Die CDU-Internetkommission tritt prinzipiell für eine nutzungsbezogene, individuelle Zuordnung der Vergütungsansprüche und Vergütungspflichten ein und hält Pauschalvergütungen für eine Hilfskonstruktion, die nicht auf Dauer akzeptiert werden kann. Insofern sei der nach Angaben der CDU unstreitige Änderungsbedarf des Urheberrechts geeigneter Anlass, auch die bestehenden Regelungen nach diesem Grundsatz zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Das Napster-Prinzip erobert den Film. Wer einen schnellen Internet-Zugang besitzt oder gar mit zeitunabhängiger Flatrate surft, kann in wenigen Stunden eine Raubkopie seines Lieblingsfilms auf den heimischen PC holen. Diesem illegalen Treiben wird durch Tauschbörsen nach Napster-Vorbild noch Vorschub geleistet, berichtet die Ausgabe 3/2001 des Computermagazins c't.

Notenblätter bekannter Komponisten kostenlos zugänglich. Als Musiker leidet man oftmals nicht nur unter den horrenden Instrumenten- und Unterrichtspreisen, auch der Kauf von Notenblättern bekannter Stücke ist alles andere als preiswert. Das Mutopia-Projekt hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Notenblätter von Musikstücken, die keinem Copyright mehr unterliegen, frei ins Netz zu stellen, ähnlich dem Gutenberg-Projekt für Literatur.

Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten? Nachdem im Januar letzten Jahres die Motion Picture Association of America (MPAA) eine Klage gegen die Betreiber des Magazins 2600.com auf Grund der Verbreitung von DeCSS durchgesetzt und den späteren Prozess zunächst gewonnen hatte, geht das Internet-Magazin nun in Berufung. Mit Hilfe von DeCSS lassen sich kopiergeschütze DVDs entschlüsseln und weiterverbreiten.

Deutschland an zweiter Stelle bei Open-Source-Beiträgen. Nachdem die Diplomatische Konferenz zur Revision des "Europäischen Patent Übereinkommens" vom Ende November in München eine Vertragsänderung zur ungehinderten Patentierung von Softwaretechnologie abgelehnt hat, veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Kurzgutachten der Technischen Universität Berlin. Damit hofft man, eine breitere "fachöffentliche" wirtschaftliche und politische Diskussion zum umstrittenen Thema Software-Patente anzustoßen.

Electronic Arts erwägt Klage gegen Zeitschrift. Anlässlich einer in der heute erschienenen Ausgabe 01/2001 der Zeitschrift PC Praxis abgedruckten Anleitung zum Kopieren von kopiergeschützten CDs erwägt der Spielepublisher Electronic Arts (EA) eine Klage gegen den Verlag Data Becker. EA sieht in dem beanstandeten Artikel, trotz rechtlicher Hinweise der PC-Praxis-Redaktion, eine direkte Aufforderung zur Anfertigung von Raubkopien.