Urheberrecht

Hurd war möglicherweise eine Fehlentscheidung. Am Rande des Berliner Forum Electronic Business hatten wir die Möglichkeit, mit dem Gründer des GNU-Projekts Richard Stallman über einige aktuelle Entwicklungen im Bereich freier Software zu sprechen. Wir sprachen über Stallmans Äußerungen, der Linux-Kernel sei nicht frei, den aktuellen Status des Betriebssystems GNU und insbesondere Hurd als auch die Entwicklung der freien Enzyklopädie GNUPedia. Stallman gab zudem Einblicke in seine Einschätzung des Einflusses der Open-Source-Initiative auf freie Software, den Stellenwert der GPL und seine Gedanken zum Urheberrecht.

Ein neues Urheberrecht solle Nutzern ihre Rechte zurückgeben. Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Weg in die Wissensgesellschaft: Vor diesem Hintergrund diskutierten gut 150 Teilnehmer im Rahmen des 3. Berliner Forum Electronic Business mit dem Titel "Allianz des Wissens". Insbesondere Richard Stallman, Gründer des GNU-Projekts und damit einer der Väter des Betriebssystems GNU/Linux, wartet dabei mit teilweise kontrovers diskutierten Thesen zum Thema Urheberrecht auf. Er forderte unter anderem Nutzer auf, Musik kostenlos im Netz zu tauschen und Künstler direkt über Spenden oder verstärkte Konzertbesuche zu bezahlen, statt durch CD-Käufe die Musikindustrie, nicht aber die Künstler zu finanzieren.

Studie: Filmraubkopien fluten das Netz. Nach der von dem amerikanischen Marktforschungsunternehmen Viant Corporation durchgeführten Studie "The Copyright Crusade II" hat die Filmindustrie die Kontrolle über die Verbreitung von Filmen verloren - viele Titel gibt es sogar schon vor dem offiziellen Kinostart als Raubkopie im Netz.

Polizei nimmt zwei mutmaßliche Hehler in Berlin fest. Der Handel mit gestohlenen Echtheitszertifikaten für Computer Software brachte einem 45-jährigen Berliner PC-Händler und einem gleichaltrigen Briten kein Glück. Beim Versuch, die Zertifikate zu verkaufen, wurden beide in Berlin verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte 1.000 Microsoft-Echtheitszertifikate (COA, Certificate of Authenticity) im Wert von circa 155.000 Euro.

Hilbers, Fanning und andere Manager machen weiter. Die Bertelsmann AG übernimmt nun doch den Musiktauschdienst Napster. Beide Unternehmen gaben am Freitagabend eine Vereinbarung bekannt, nach der Napster mit Konrad Hilbers als Chief Executive Officer und Shawn Fanning als Chief Technology Officer weitermachen wird und Bertelsmann die Napster-Vermögenswerte übernimmt.

Anzahl der Produktmanipulationen nimmt zu. Der Microsoft-Produktidentifikationsdienst hat im vergangenen Jahr 90.000 Piraterieprodukte sicherstellen lassen, teilte Microsoft mit. Der Dienst bietet Händlern und Kunden die Möglichkeit, verdächtige Produkte binnen 24 Stunden auf ihre Echtheit hin prüfen zu lassen und untersucht zudem von Strafverfolgungsbehörden konfiszierte Software.

Unterschriftenkampagne gegen Urheberrechtsabgaben auf IT-Geräte. Eine Gruppe von Druckerherstellern startet jetzt zusammen mit dem Computerhandel eine Unterschriftenkampagne gegen Urheberrechtsabgaben auf IT-Geräte. In nahezu 1000 Verkaufsstellen sollen Broschüren und Aufsteller über die geplanten Abgaben informieren. Der Handel rechnet durch die geplanten Abgaben mit Umsatzeinbußen, denn in den europäischen Nachbarländern sind vergleichbare Abgaben nicht geplant.

Unterschriftenaktion gegen neues Urheberrecht. Ein Zusammenschluss zahlreicher Vereine, Verbände, Initiativen, Politiker und Netzaktivisten ruft jetzt zu einer Unterschriftenaktion zur Rettung der "Privatkopie" auf. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des Urheberrechts, der die Möglichkeiten von Rechteinhabern auf Kosten der Verbraucher deutlich ausweiten soll.

Tausende deutschsprachiger Romane, Novellen, Gedichte und Märchen. Das deutsche Literaturarchiv Gutenberg-de ist unter der Adresse gutenberg.spiegel.de wieder im Netz. Mehr als 1000 Romane und Novellen überwiegend deutschsprachiger Autoren, 10 000 Gedichte und Tausende Märchen, Sagen und Fabeln finden sich ab sofort in der neuen Rubrik Gutenberg-de des Kulturressorts von Spiegel Online.

Urheberrechtsorganisationen unterliegen KaZaA in zweiter Instanz. KaZaA BV hat in zweiter Instanz gegen die klagenden niederländischen Musik-Verwertungsgesellschaften Buma/Stemra gewonnen. Das Amsterdamer Bezirksgericht befand Ende November 2001 in erster Instanz den Filesharing-Dienst noch für schuldig, Urheberrechte der von der Buma/Stemra vertretenen Künstler zu verletzen und verlangte, dass KaZaA Maßnahmen treffen müsse, um die Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.

Musikbranche berichtet von einem Umsatzrückgang von 10,2 Prozent. Zum Musikkopieren in Deutschland im Jahr 2001 hat die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) eine repräsentative Studie vorgelegt, die auf der Basis einer Befragung von 10.000 Personen entstanden ist. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass 17,1 Millionen Personen Musik auf 182 Millionen CD-Rohlinge kopierten. Knapp 5 Millionen Personen luden 492 Millionen Songs von meist illegalen Angeboten aus dem Internet. Nach Angaben der deutschen Phonoverbände sank der Umsatz der Teilnehmer an der Verbandsstatistik um 10,2 Prozent von 2,490 Milliarden Euro auf 2,235 Milliarden Euro, der Absatz verringerte sich von 266,4 auf 244,1 Millionen Stück.

Amerikanisches Gesetz zwingt Google zur Streichung einer Site. Auf Grund des jüngst beschlossenen amerikanischen Urheberrechtsgesetzes "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) entfernte Google eine Site mit Inhalten gegen Scientology aus seinem Such-Index. Scientology machte Copyright-Verstöße der entsprechenden Site geltend, woraufhin die Suchmaschinenbetreiber ihren Index bereinigten.

Dr. Marcus Englert im Gespräch über kostenpflichtige Inhalte im Netz. Das Bezahl-Web proklamieren wollen inzwischen immer mehr deutsche Internet-Anbieter. Doch das "Wie" ist immer noch umstritten - genauso wie das verbindliche "Wann". Ein Gespräch mit Dr. Marcus Englert, Vizepräsident des Verbandes privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT).

Immersion beschuldigt Unternehmen der Copyright-Verletzung. Immersion, Entwickler von unter anderem in Spieleingabegeräten genutzter Feedback-Technologie, hat an einem Bezirksgericht in Kalifornien Klage gegen Microsoft und Sony Computer Entertainment eingereicht. Die beiden Firmen hätten unberechtigterweise Immersions Technologie in ihren Videospielsystemen integriert, so das Unternehmen.

Wettbewerbskommission interveniert gegen Klage von Sony. Nachdem Sony zuletzt verstärkt Gerichtsprozesse gegen Mod-Chip-Hersteller angestrengt hatte, formiert sich in Australien nun Widerstand gegen den japanischen Konzern: Die Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) wehrt sich gegen Sonys Bestrebungen, da nach ihrer Ansicht die Rechte der PlayStation-Nutzer so beschnitten würden.

Druckerhersteller gegen Druckersonderabgaben. Digital-Rights-Management-Systeme sind marktfähig und einsatzbereit. Dies hat die in Berlin veranstaltete II. Konferenz zum Thema Digital-Rights-Management nach Angaben der Allianz führender Drucker-Hersteller gezeigt. Die Allianz der Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Kyocera-Mita, Lexmark und Xerox wendet sich gegen pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker.

US-Bürgerrechtler organisieren weiteren Widerstand. Nachdem die US-Bürgerrechts-Organisation "Electronic Frontier Foundation" (EFF) bereits im letzten Jahr erfolglos versucht hat, gegen den sehr umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) zu klagen, geht man nun einen anderen Weg. Im Rahmen des Verfahrens um das russische Software-Unternehmen Elcomsoft bittet man nun das zuständige Bezirksgericht, das relativ junge digitale Urheberrechtsgesetz als verfassungswidrig einzustufen, da es die Redefreiheit und technische Entwicklungen gravierend einschränken würde.

US-Zoll unterbindet Einfuhr von bestimmtem Konsolenzubehör. Da der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmechanismen verbietet, dürfte es für US-Bürger bald schwierig sein, ihre Spielekonsolen nachträglich von Kopierschutzmechanismen zu "befreien". Der US-Zoll hat bereits damit angefangen, Modchip-Lieferungen zum Absender zurückgehen zu lassen.

Tragbare Player sollen verschlüsselte Musik abspielen können. RioPort hat eine Lösung vorgestellt, die es erlauben soll, von den kommenden Online-Musikangeboten, die ihre Songs per Digital Rights Management vor dem Kopieren schützen wollen, auf entsprechend ausgerüsteten digitalen portablen Playern abzuspielen. Künftig sollen auch stationäre Unterhaltungselektronik- Geräte und Autoradios diese Technik beherrschen.

Programmcode unter GPL auch zur kommerziellen Nutzung freigegeben. Id Software hat den Quellcode des 3D-Shooters Quake 2 im Rahmen der GNU Public License (GPL) zur Nutzung freigegeben. Bereits 1997 veröffentlichte der Spielehersteller den Quellcode von Doom, gefolgt vom Quake-Quellcode, der Ende 1999 unter der GPL freigegeben wurde.

Richter weist Klage gegen DMCA ab. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Niederlage im Kampf gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) einstecken müssen, als ein Richter die von der EFF im Juni eingereichte Klage nun kurzerhand abwies. Die EFF versuchte gegen den DMCA zu klagen, weil dieser die Publikation wissenschaftlicher Arbeiten gefährde und Wissenschaftlern die freie Meinungsäußerung verwehre.

Krypto- und Sicherheitsexperte Bruce Schneier über Microsoft und die Sicherheit. Aufregung in der IT-Security-Gemeinde: Scott Culp, Manager des Microsoft Security Response Team, forderte in einem langen offenen Brief, die "Information Anarchy" künftig zu beenden und stattdessen nur noch nach Absprache unter verschiedenen Unternehmen Sicherheitslücken zu veröffentlichen. Der renommierte Krypto- und Sicherheitsexperte Bruce Schneier antwortete auf Fragen von Golem.de.

PC-Abgabe dennoch weiter offen. Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, dass es die Union begrüße, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des Urheberrechts nicht völlig verschlossen habe.

Klein- und mittelständische Unternehmen zur Überprüfung aufgefordert. Nach dem Motto- "Illegale Software - auch in Ihrem Unternehmen?" wendet sich Microsoft in einem Schreiben an klein- und mittelständische Unternehmen in Norddeutschland, um sie über die ökonomischen und rechtlichen Vorteile der Softwarelizenzierung zu unterrichten.

HP: Unverantwortliches Abkassieren der Verwertungsgesellschaften. Wirtschaftlich unverantwortlich nennt Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer Hewlett-Packard Deutschland, die Äußerungen des GEMA-Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Reinhold Kreile, in der Presse.

Vergleich mit dem versuchten Verbot von Videorekordern in den 80er-Jahren. Anfang Oktober reichten 29 der größten Medienunternehmen eine Sammelklage gegen die Filesharing-Gemeinschaften Consumer Empowerment, Grokster und MusicCity ein, die allesamt FastTracks Peer-to-Peer-Technologie "P2P Stack" nutzen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wird nun zumindest MusicCity beistehen, wie die US-Bürgerrechtsorganisation auf der O'Reilly Peer-to-Peer and Web Services Conference mitteilte.

Verbraucher-Rechte durch Klageschrift der US-Medienkonzerne in Gefahr? Ende Oktober flatterte dem Hardware-Hersteller SONICblue eine Sammelklage von drei der größten US-Medienkonzerne ins Haus, die den Verkaufsstart des neuen Digitalvideorekorders ReplayTV 4000 aus Angst vor Urheberrechtsverletzungen verhindern wollen. Laut SONICblue werden jedoch künftige Besitzer des ReplayTV 4000 ihre digitalen Aufzeichnungen nicht ohne Beschränkungen austauschen können, zudem seien die Ängste übertrieben.

Klage gegen Kopierfunktionen und Werbeblocker des digitalen Videorekorders. Der Hersteller SONICblue hat sich eine Sammelklage von drei der weltweitgrößten Medienunternehmen eingefangen: Disney, NBC und Viacom sowie deren Töchtergesellschaften beschuldigen SONICblue der Verletzung von Urheberrechten sowie unfairer Geschäftspraktiken, da dessen bisher ab November in den USA erhältlicher digitaler Videorekorder ReplayTV 4000 das Überspringen von Werbeblöcken und die Verbreitung von Aufnahmen per Breitband-Internetanbindung ermöglicht.

Verletzung von § 263 StGB, § 263a StGB und § 53 Abs. 1 UrhG? Die Bertelsmann Music Group (BMG) vertreibt derzeit einige Musik-CDs, die mit einem Kopierschutz versehen sind, der das digitale Kopieren von CDs verhindern soll. Nun hat ein Mann aus Nordrhein-Westfalen den Musikkonzern angezeigt, weil dieser seiner Meinung nach nicht auf der Verpackung der CD darauf hingewiesen habe, dass sich die CD-Compilation "Just the Best" nicht auf PC-CD-Laufwerken abspielen, geschweige denn mit CD-Brennern eine Kopie anfertigen lässt.

256-MB-SD-Card kommt im Januar, gefolgt von einer 512-MB-SD-Card. Matsushita stellt jetzt die schon zur Internationalen Funkausstellung (IFA) angekündigten SD Memory Cards der zweiten Generation vor. Die neuen SD-Cards bieten mehr Speicherkapazität und höhere Datenübertragungsgeschwindigkeiten als ihre Vorläufer.

Branchenverbände will auch Privatkopien stark einschränken. Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und andere Verbände der Musikindustrie sowie des Buchhandels haben Vorschläge für neues Urheberrecht vorgelegt, das auf Grund der "EU-Info-Richtlinie" bald in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Lobbyverband fordert vor allem für die Rechtssituation in Bezug auf neue technologische Entwicklungen wie das Internet deutliche Rahmenrichtlinien, die unter anderem ein Verbot von Kopiertools fordern, mit der Kopierschutzeinrichtungen umgangen werden sollen.

"Sondersteuer" für Drucker gefährdet die deutsche Druckerindustrie. Die Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox nahmen während einer Pressekonferenz auf der Systems erstmals gemeinsam Stellung zu den Plänen der Verwertungsgesellschaften, pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker einzuführen. Dabei wehrt man sich gegen die Einführung einer Pauschalabgabe, die nach Ansicht der Drucker-Hersteller Zusatzkosten von über einer Milliarde DM mit sich ziehen würden.

BSA erhebt schwere Vorwürfe und startet Kampagne. Computerschulen in ganz Europa rücken in den Fokus der Business Software Alliance (BSA). In einer Initiative setzt der Verband einen Schwerpunkt gegen illegale Softwarenutzung in Ausbildungszentren. Nach Erkenntnissen der BSA sind unter den inzwischen über 30.000 europäischen Anbietern von Computerkursen eine hohe Anzahl von Unternehmen mit unzureichend lizensierter Software. Auch in Deutschland wird die Aufklärung und Bekämpfung dieser Art der Wirtschaftskriminalität mit einer Kampagne unterstützt. Computerschulen sollen dabei informiert werden, damit sie sicherstellen können, legal zu arbeiten und der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung vorbeugen.

Auch Verhandlungsposition der Urheber beeinträchtigt? Der umstrittene Kabinettsentwurf zum Urhebervertragsrecht beeinträchtigt die Zukunft der Software-/Multimediaunternehmen in Deutschland negativ, befürchtet der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) e.V. Der Weg zu einer tatsächlichen Besserstellung der Urheber müsse über einen vorsichtigen Ausbau des bereits bestehenden Nachforderungsrechtes erfolgen. Denn die Forderung nach einer "angemessenen Vergütung" im Nachhinein führe faktisch zu einer Abschaffung der Privatautonomie und zu einem unkalkulierbaren Risiko für Unternehmen.

Software-Herstellern drohen unnötige Bürokratie und finanzielle Belastungen. Die Bundesregierung will das Verhältnis von Urhebern und ausübenden Künstlern zu ihren Arbeit- und Auftraggebern neu regeln. Hierzu soll das Urhebervertragsrechts geändert werden. Zum entsprechenden Entwurf der Gesetzesnovelle hat nun der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) kritisch Stellung bezogen.

"Geräteabgabe dient nicht der Kompensation von Piraterieakten". Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft fristgerecht bis Ende 2002 in Deutschland umzusetzen. In einer Stellungnahme fordert der Bitkom-Verband, die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Stärkung der Rechtsposition des Urhebers sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für urheberrechtlich geschützte Werke und Dienstleistungen in der digitalen Welt in das deutsche Recht aufzunehmen.

Keine endgültige Entscheidung gefallen. Im Verfahren um pauschale Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 18. September 2001 die Berufung von Hewlett-Packard aus prozessualen Gründen verworfen.

Free Software Foundation ermahnt Victor Yodaiken. Die Free Software Foundation (FSF) hat jetzt offiziell erklärt, dass "RTLinux" von Victor Yodaiken und seiner Firma FSMLabs die GPL verletzt. Das Echtzeitbetriebssystem RTLinux erweitert den unter der GNU General Public License stehenden Linux-Kernel um Echtzeit-Interrupt-Handling, das in der verwendeten Form von Yodaiken patentiert ist.

Anzahl der Raubkopien fast doppelt so hoch wie in Westeuropa. Die kürzlich veröffentlichte Studie von Datamonitor über die Software-Industrie in Osteuropa zeigt, mit welchen massiven Problemen diese Region zu kämpfen hat: Der Anteil der Raubkopien liegt hier mit 63 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westeuropa. Der Studie zufolge könnten ein effektiver Schutz des Copyrights und konsequentere Maßnahmen gegen kriminelle Fälscher die osteuropäischen Länder in hohem Maße stabilisieren.

World Championship Snooker 2002 erster geschützter Titel. Codemasters will PlayStation-2-Raubkopierern das Leben schwer machen: Mit der eigens für die Sony-Konsole entwickelten Variante des Kopierschutzes FADE soll das Anfertigen illegaler Kopien verhindert werden.

Bundesverband warnt vor negativer Marktentwicklung. Der deutsche Markt für bespielte Tonträger war im ersten Halbjahr 2001 deutlich rückläufig, so der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft. Zentrale Ursache für die negative Marktentwicklung sei ein dramatischer Anstieg des CD-Brennens gewesen, erläuterte Geschäftsführer Peter Zombik.

In den USA verhafteter russischer Programmierer vorerst frei. Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den in den USA festgehaltenen russischen Programmierer Dmitry Sklyarov gegen Zahlung einer Kaution vorerst frei bekommen. Der Angestellte des Moskauer Software-Herstellers ElcomSoft wurde am 16. Juli in Las Vegas, direkt nach dem Halten eines Vortrags auf der Hackerkonferenz Def Con, durch das FBI verhaftet.

Öffentlicher Druck zwingt Softwarehersteller zum Einlenken. Aufgrund öffentlichen Drucks, unter anderem durch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), hat Adobe die Anklagen gegen den russischen Programmierer Dmitry Sklyarov fallen gelassen. Dieser war an der Entwicklung von Advanced eBook Processor beteiligt, einer Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Adobes eBook Reader.