Drucker-Hersteller gegen Urheberrechtsabgaben

"Sondersteuer" für Drucker gefährdet die deutsche Druckerindustrie

Die Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox nahmen während einer Pressekonferenz auf der Systems erstmals gemeinsam Stellung zu den Plänen der Verwertungsgesellschaften, pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker einzuführen. Dabei wehrt man sich gegen die Einführung einer Pauschalabgabe, die nach Ansicht der Drucker-Hersteller Zusatzkosten von über einer Milliarde DM mit sich ziehen würden.

Artikel veröffentlicht am 19. Oktober 2001, 10:00 Uhr, Jens Ihlenfeld

Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer der Hewlett-Packard GmbH, warnte vor den seiner Ansicht nach negativen Folgen für Wirtschaft, Handel und Verbraucher, die eine Ausweitung der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Drucker und PCs auslösen würde. Setzten sich die Verwertungsgesellschaften mit ihren Forderungen durch, so Hans-Jochen Lückefett, drohten zusätzliche Kosten von über 1 Milliarde Mark pro Jahr.

Die Druckerindustrie sei besonders betroffen, da der Verkaufspreis von Druckern der untersten Preiskategorie um bis zu 30 Prozent steigen würde. Bereits für preisgünstige Farbdrucker verlangen die Verwertungsgesellschaften etwa 40 DM, für Hochleistungsdrucker bis zu 600 DM.

"Eine 'Sondersteuer' auf Drucker gefährdet die IT-Industrie Deutschlands und belastet die Hälfte der Verbraucher und die überwiegende Mehrheit der Unternehmen mit Gebühren für Leistungen, die sie nie in Anspruch nehmen. Die Verwertungsgesellschaften schaden ihren eigenen Mitgliedern, weil es in Deutschland bald kein Unternehmen mehr geben wird, das hier Geräte verkauft und dafür Abgaben bezahlt. Anstelle von Butterfahrten wird es bald Druckerfahrten geben",so Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BITKOM.

Die Drucker-Unternehmen kündigten für die nächsten Monate intensive Gespräche mit Politik und Meinungsbildnern an, um auf die gravierende Gefährdung ihrer Wirtschaftlichkeit in Deutschland aufmerksam zu machen. Gefordert wird ein Umdenken der Politik: weg von der ungerechten pauschalen Abgabe - hin zur Unterstützung digitaler Vertriebs- und Vergütungsmodelle für Autoren und Künstler (Digital Rights Management).