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Auch DMMV warnt vor Risiken bei neuem Urhebervertragsrecht

Auch Verhandlungsposition der Urheber beeinträchtigt?

Der umstrittene Kabinettsentwurf zum Urhebervertragsrecht beeinträchtigt die Zukunft der Software-/Multimediaunternehmen in Deutschland negativ, befürchtet der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) e.V. Der Weg zu einer tatsächlichen Besserstellung der Urheber müsse über einen vorsichtigen Ausbau des bereits bestehenden Nachforderungsrechtes erfolgen. Denn die Forderung nach einer "angemessenen Vergütung" im Nachhinein führe faktisch zu einer Abschaffung der Privatautonomie und zu einem unkalkulierbaren Risiko für Unternehmen.

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Der Kabinettsentwurf zum urheberrechtlichen Reformvorhaben beabsichtigt die Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern gegenüber Verwertern, um "unter den Vertragspartnern ein Gleichgewicht der Kräfte herbeizuführen". In ihrer praktischen Umsetzung bedeute die Regelung aber eine branchenübergreifende Neukonzeptionierung der Vertragsbeziehungen im Urheberrecht, so der DMMV. Dem Gesetzesentwurf zufolge soll dem Urheber in Zukunft ein gesetzlicher Anspruch auf "angemessene Vergütung" zustehen, der - als Daueranspruch ausgestaltet - noch nachträglich geltend gemacht werden kann.

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Der DMMV befürchtet, dass die Verhandlungsautonomie der Vertragsparteien damit aufgehoben und durch eine allgemeine, von den Zivilgerichten ausgeübte Preiskontrolle ersetzt werden könnte. "Für den neuen und innovationskräftigen Wirtschaftszweig Internet/Multimedia dürfen durch einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie keine Rechtsunsicherheiten und Bilanzrisiken künstlich geschaffen werden", betonte Rainer Wiedmann, Präsident des Deutschen Multimedia Verbandes.

Die Auswirkungen der Reform würde letztendlich auch die Verhandlungsposition der Urheber beeinträchtigen. Die Unternehmen könnten die erhöhte Planungsunsicherheit auf ihre Auftragnehmer abwälzen, mutmaßt der DMMV. Es sei davon auszugehen, dass es zu einer Herabsetzung der Erstvergütung komme. "Multimedia-Kreative, die zusammenwirkend ein Werk erschaffen, werden das Risiko des Unternehmens mittragen müssen, dass ein Einzelner nachträglich einen Anspruch auf 'angemessene' Vergütung geltend macht", befürchtet Stefanie Krones, Rechtsreferentin beim DMMV.

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