Urheberrecht

Perfect 10 wirft Suchmaschinen-Anbieter Links auf geklaute Bilder vor. Dass Suchmaschinen-Anbieter mitunter in der Schusslinie stehen, obwohl sie mit den gefundenen Inhalten sonst nichts zu tun haben, ist nichts Neues. Wie die Los Angeles Times berichtete, klagt nun das Erotik-Magazin Perfect 10 in den USA gegen die Suchmaschine Google, weil darüber eigentlich nicht frei zu habende Perfect-10-Nacktbilder zu finden sind.

Nationales Urheberrecht im Internet. Der australische Ableger des Projekt Gutenberg bot bis vor kurzem den Roman "Vom Winde verweht" ("Gone With the Wind") von Margaret Mitchell zum Download an, heute ist die Datei nicht mehr auf dem Server zu finden. Grund ist ein Streit darüber, wann die Urheberrechte an einem Werk auslaufen.

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz. Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

Wohl keine weiteren Einschränkungen der Privatkopie. Im Rahmen eines Symposiums mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle öffentlich vorgestellt und kommentiert. Anders als noch in dem Papier vorgesehen soll nun aber wohl doch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider eingeführt werden.

Gefälschte Musiktonträger sichergestellt. Nach umfangreichen Ermittlungen ist es der Nürnberger Kriminalpolizei nach eigenen Angaben gelungen, zehn Tatverdächtige zu ermitteln, die seit Anfang 2003 gefälschte Tonträger im Internet zum Ersteigern angeboten hatten.

Ausschüsse sollen gemeinsamen Antrag ausarbeiten. Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.

1&1, Red Hat und MySQL unterstützen NoSoftwarePatents.com. Mit NoSoftwarePatents.com ist eine weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU in zwölf Sprachen gestartet. Die Kampagne wird von Florian Müller geleitet und von den Unternehmen 1&1, Red Hat und MySQL unterstützt.

Xbox-Spiel kommt erst Anfang November 2004 in den Handel. Spiele-Publisher scheinen besser auf ihre Spiele aufpassen zu müssen: Kurz nachdem Halo 2 fertig geworden ist, findet sich der Xbox-Shooter auch schon als Raubkopie im Internet. Im Handel wird das Spiel erst am 9. November 2004 erscheinen.

Regelungen zur Privatkopie bleiben weitgehend unverändert. Nachdem zunächst nur einige grundsätzliche Eckpunke zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bekannt waren, liegt nun ein erster Referentenentwurf auf dem Tisch. Darin finden sich unter anderem Regelungen, die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Open Source und freie Software beseitigen.

Lexar legt Daten in geschütztem Bereich auf Speicherkarten ab. Lexar Media kündigte jetzt auf der Photokina in Köln mit ActiveMemory ein System an, das Arbeitsabläufe im Bereich der digitalen Fotografie vereinfachen soll. Den Kern des Systems bilden ActiveMemory-fähige Speicherkarten, die in der Lage sind, Nutzer- und Geräteeinstellungen in einem geschützten Bereich auf der Karte abzulegen.

Verbot von Live-Aufnahmen führt zu unbeschränktem Urheberrecht. Seit 1994 verbietet ein Bundesgesetz in den USA die Anfertigung von Bootlegs auf Konzerten gegen den Willen der Künstler. Ein US-Bezirksgericht erklärte das entsprechende Gesetz nun aber für illegal.

SlySoft verweist auf eigens beauftragtes Rechtsgutachten. Der Softwarehersteller SlySoft hat ein Rechtsgutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, das dem Hersteller zusichert, sein Kopierprogramm CloneCD sei in Deutschland legal. Die bei Musik-CDs verwendeten Kopierschutzmaßnahmen stellen keine wirksame technische Maßnahme dar, wie das § 95a Abs. 2 des UrhG fordert, so die Argumentation. Jedes handelsübliche Brennprogramm könne diese Musik-CDs kopieren, wenn das CD-Laufwerk die Daten auslesen kann.

MPAA hält Software-Tools für Film-Downloads. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat den australischen Linux-Verband "Linux Australia" über Urheberrechtsverletzungen informiert und aufgefordert, gegen die Inhaber der Accounts vorzugehen. Die Open-Source-Entwickler bieten laut MPAA zwei Filme zum Download an, berichtet Builder AU.

Bagatellfälle sollen nicht vom Staatsanwalt verfolgt werden. Wer künftig beim illegalen Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken, beispielsweise beim Herunterladen von Musik oder Kinofilmen aus Internet-Tauschbörsen, erwischt wird, riskiert bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe, berichtet die Zeitschrift Computerbild in ihrer aktuellen Ausgabe.

Münchner Anwalt soll zu Raubkopierer-Bande gehören. Zu den Vorgängen rund um den festgenommenen und mittlerweile in Untersuchungshaft sitzenden Münchner Rechtsanwalt Bernhard S. äußerte sich nach einem Bericht der SZ jetzt auch der bekannte Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth.

Raubkopien im Wert von 80 Millionen US-Dollar beschlagnahmt. Dem FBI ist nach zweijähriger Ermittlungsarbeit unter anderem in Kooperation mit Microsoft jetzt ein großer Schlag gegen kommerzielle Raubkopierer gelungen. Dabei konnten Raubkopien beschlagnahmt werden, die - wären es Originalprodukte gewesen - einen Wert von 80 Millionen US-Dollar gehabt hätten.

Verdächtiger soll Download-Dienst www.ftp-welt.com betrieben haben. Am Donnerstag, den 16. September 2004, fanden acht Hausdurchsuchungen in Thüringen, Niedersachsen und Bayern statt, darunter befand sich auch eine bekannte Münchner Anwaltskanzlei. Gegen deren Inhaber, Bernhard S., sowie weitere drei Hauptbeschuldigte erließ das zuständige Amtsgericht in Mühlhausen Haftbefehle. Inzwischen wird neben der Verbreitung von Raubkopien auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Lizenz soll Entwicklungsländern besseren Zugriff auf Wissen ermöglichen. Die Organisation Creative Commons, die sich weltweit für ein faires Urheberrecht einsetzt, bietet jetzt eine spezielle Lizenz an, die es Autoren und Verlagen erlaubt, ihre Inhalte in Entwicklungsländern frei anzubieten, während diese im Rest der Welt geschützt sind.

Junge Union Hessen kontert: Nutzer müssen Sicherheitskopien erzeugen dürfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss weiter Kritik für das von ihr vorgelegte Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle einstecken. Aber auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, der den Vorschlag aus dem Ministerium hart kritisiert hatte, muss sich mit harscher Kritik aus den eigenen Reihen auseinander setzen.

Die Grüne sprechen sich für Pauschalabgaben aus. In einer ersten Reaktion hatte bereits die Musikindustrie mit Lob und Tadel auf das Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle des Bundesjustizministerium reagiert. Scharfe Kritik kommt nun auch aus Reihen der CDU, die Grünen zeigen sich mit den Vorschlägen ebenfalls nicht zufrieden - aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

Eckpunkte für weitere Änderungen am Urheberrecht vorgelegt. Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, äußerte sich jetzt mit Zufriedenheit zu einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums im Hinblick auf den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Das Ministerium stelle in wünschenswerter Deutlichkeit klar, "dass es natürlich auch in Zukunft keinen Anspruch auf private Kopien geben soll". Doch die Musikindustrie will mehr.

Golem.de sprach mit Thomas Lange, Entwickler von Fully Automatic Installation. Mittels FAI (Fully Automatic Installation) werden jene Schritte automatisiert, die der Administrator zum Aufsetzen eines kompletten Linux-Systems im Normalfall von Hand vornimmt. Flexible, serverbasierte Scripte steuern die Installation der Clients und nehmen auf Besonderheiten des zu installierenden Rechners Rücksicht. Golem.de sprach am Rande der KDE-Entwicklerkonferenz mit Thomas Lange, dem Initiator und Entwickler des Programms.

Erste Hausdurchsuchungen wegen Diebstahl durch P2P-Netzwerke. Die Staatsanwälte in den USA, darunter auch US-General-Staatsanwalt John Ashcroft, wollen jetzt strafrechtlich gegen kriminelle Peer-to-Peer-Netze vorgehen. Ein erstes Verfahren wurde bereits eingeleitet und Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Berliner GSMK lässt Code von Babylon Mobile beschlagnahmen. Die Gesellschaft für Sichere Mobile Kommunikation (GSMK) aus Berlin hat gegen ihren Mitbewerber Biodata Systems aus Frankenberg eine einstweilige Verfügung wegen des Diebstahls wesentlicher Teile des Quellcodes des GSMK-Produkts CryptoPhone erwirkt. Biodata streitet den Code-Diebstahl hingegen ab.

Columbia TriStar hielt Import-DVDs für Raubkopien und konfiszierte diese. Am Abend des 18. August 2004 fand auf dem Fantasy Film Fest in Berlin eine Autogrammstunde anlässlich der Vorpremiere des Films Hellboy statt, bei der Columbia TriStar vermeintliche DVD-Raubkopien von Hellboy konfiszierte. Die für Raubkopien gehaltenen Import-DVDs des Films sind mittlerweile wieder auf dem Weg zu den Besitzern - mit einer kleinen Entschädigung von Columbia TriStar, die den Vorfall bedauern.

Schulen ans Netz und Prof. Dr. Ulrich Sieber fordern Änderungen vom Gesetzgeber. Die Initiative "Schulen ans Netz" setzt sich zusammen mit dem Informationsrechtler Prof. Dr. Ulrich Sieber für ein bildungsfreundliches Urheberrecht ein. Nach Ansicht der Initiative wird die aktuelle Diskussion um eine erneute Reform des Urheberrechtsgesetzes - der so genannte "zweite Korb" - vor allem von den Trägern wirtschaftlicher Interessen geprägt.

20.000 Spiele-Raubkopien sollen öffentlich zerstört werden. Nachdem die Filmindustrie ihren Kunden in Werbespots bis zu fünf Jahre Gefängnis verspricht und sie im mobilen Knast schon einmal Probe sitzen lässt, will nun auch die Computerspiele-Industrie mit einer "spektakulären Aktion" auf das Thema Raubkopien aufmerksam machen.

Phonowirtschaft drängt weiterhin auf verschärftes Urheberrecht. Der Absatzrückgang der Phonowirtschaft fiel im ersten Halbjahr 2004 mit 2,9 Prozent deutlich geringer aus als in den letzten drei Jahren. Die Gründe dafür sieht die Industrie vor allem in einer attraktiven Repertoirepolitik der Musikfirmen sowie in dem konsequenten Vorgehen gegen Nutzer von Tauschbörsen. Auch der Verkauf von Klingeltönen entwickle sich rasant und vor allem der DVD-Absatz legte zu.

Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gegründet. Insgesamt 30 Organisationen aus Bildung und Wissenschaft forderten am heutigen 10. August 2004 in der "Göttinger Erklärung" den Gesetzgeber dazu auf, bei der jetzt anstehenden erweiterten Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie den "Spielraum des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft zu nutzen und nicht allein die Interessen der Rechteverwerter wahrzunehmen."

Zahl der illegalen Downloads beachtlich. Es war nicht anders zu erwarten: Noch vor dem aktuellen Produktstart finden sich in P2P-Tauschbörsen illegale Kopien von Doom 3, die von tausenden von Rechnern herunter geladen werden.

Rammstein-Management lässt größte Fansite schließen. Rammsteinfan.de, eine seit dem Jahr 2000 bestehende Rammstein-Fansite, wurde auf Druck des Rammstein-Managements geschlossen. Bedenklich stimmt dabei, dass in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für die Fansite-Betreiber nicht nur Rammsteinfan.de, sondern Fansites allgemein in Frage gestellt worden seien.

Britische Musikindustrie warnt vor auslaufenden Urheberrechten in Europa. Die Urheberrechte an Musik schützen die Werke in Europa 50 Jahre nach Veröffentlichung - danach darf die Musik legal ohne weitere Abgaben genutzt und verbreitet werden. Die britische Musikindustrie will das nicht hinnehmen, würden doch ab Anfang 2005 die Rechte auf einzelne Songs von namhaften Künstlern wie Elvis Presley oder Bill Haley auslaufen, berichtet die BBC.

Interview mit dem Computermagazin c't. In einem Interview mit dem Computermagazin c't wurden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko unter anderem zu derzeit sehr kontrovers diskutierten Themen wie Privatkopie, DRM-Systeme und Software-Patente befragt. Dabei betonte Zypries, dass es im Urheberrecht kein explizites Recht auf eine Privatkopie gebe.

Internationalisierung tut Not. Jeder vierte Internet-Nutzer in Deutschland surft bereits über schnelle Zugangstechnologien. Allerdings schöpfen nach einer Studie des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und T-Online die Content-Anbieter das Potenzial bislang noch nicht optimal aus.

"Softwarepatente können Innovationen behindern". Die Deutsche Bank Research spricht sich in einem Papier für "Mehr Wachstum in Deutschland" gegen die Einführung von Softwarepatenten aus. Die Idee, durch stärkeren Schutz geistigen Eigentums mehr Wachstum zu schaffen, sei falsch, insbesondere wenn es um die Einführung von Softwarepatenten gehe, heißt es in dem Report.

StorageTeks erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wartungsanbieter. Ein Bezirksgericht in Boston hat auf Antrag von StorageTek auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Custom Hardware Engineering & Consulting erlassen. Das Unternehmen bietet Wartungs- und Reparaturarbeiten von StorageTeks Backup-Systemen an.

Archive.org bietet diverse Downloads und Streams. Beim Internet-Archiv Archive.org hat offensichtlich jemand Michael Moore beim Wort genommen und bietet seinen neuen Film Fahrenheit 9/11 kostenlos zum Download an. Dabei beruft man sich auf ein Statement, das Moore bezüglich seiner Werke von sich gegeben haben soll.

30 Prozent der Software in Deutschland angeblich illegal im Einsatz. Fast jede dritte Software, die in Deutschland eingesetzt wird, ist eine Raubkopie. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Pirateriestatistik, die IDC für die Business Software Alliance (BSA) erstellt hat. Allein in Deutschland sei der IT-Industrie im vergangenen Jahr durch illegal genutzte Software ein Umsatzausfall von 1,7 Milliarden Euro entstanden.

Softwareindustrie braucht Strategiewechsel im Umgang mit Raubkopierern. Eine von Microsoft beauftragte Studie der Privaten Universität Witten/Herdecke zur "Digitalen Mentalität" empfiehlt, Raubkopierer als potenzielle Kunden zu sehen. Die meisten Raubkopierer wüssten zwar, dass sie eine Straftat begehen, dieses Bewusstsein habe jedoch nur geringen Einfluss auf das tatsächliche Raubkopierverhalten.

Keine wesentlichen Änderungen geplant. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass man die Einführung einer neuen Abgabe nicht plane. Anderslautende Gerüchte geisterten kurz zuvor durch die Presselandschaft.

Bitkom will an Bestimmtheitskriterium festhalten. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Bundesjustizministerium das deutsche Urheberrechtsgesetz modernisieren und in diesem Zusammenhang auch das pauschale Vergütungssystem neu regeln will. Aus Sicht des Bitkom dürfen allerdings nicht alle digitalen Geräte per se vergütungspflichtig werden.

Filme laufen nur auf dem jeweils passenden Player. 2003 kam es zum Eklat zwischen der Filmindustrie und der Oscar-Akademie: Nachdem mehrere Juroren offensichtlich Kopien der ihnen zu Beurteilungszwecken zugesandten Filme ins Internet gebracht hatten, drohten die großen Studios damit, vorerst keine Filme zur Beurteilung mehr auszusenden. Letztendlich konnte man sich zwar gütlich einigen, das zu Dolby gehörende Unternehmen Cinea will nun allerdings auch für die Zukunft eine Lösung des Problems gefunden haben - in Form von speziellen DVD-Player für alle Juroren, die jeweils nur speziell präparierte DVDs abspielen.

Besserer Schutz geistigen Eigentums gefordert. Justizministerin Brigitte Zypries plant eine neuerliche Reform des Urheberrechtsgesetzes, um den Schutz des geistigen Eigentums im Internet besser gewährleisten zu können. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte sie, dass sie sich für eine Abgabe auf alle Geräte ausspreche, die zum Vervielfältigen geeignet seien.