Abo
  • Services:

Urteil: Provider muss Kundendaten nicht herausgeben

Keine Auskunftspflicht bei Urheberrechtsverletzungen gegenüber Dritten

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Zu diesem Schluss kommt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Berufungsurteil (AZ 11 U 51/04), mit dem eine einstweilige Verfügung gegen einen Provider aufgehoben wurde.

Artikel veröffentlicht am ,

Eine Plattenfirma sah durch einen Nutzer des Providers ihre Rechte am Musiktitel verletzt und verlangte deshalb Auskunft über den Namen und die Anschrift des unbekannten Anbieters von dessen Provider. Zwar bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg gegen denjenigen, der das Recht des Urhebers durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken verletzt (§ 101 a Abs. 1 Urhebergesetz). Die auf das so genannte Produktpirateriegesetz zurückgehende Bestimmung erfasse nach ihrem Wortlaut aber nur die Herstellung und Verbreitung körperlicher Vervielfältigungsstücke, so das Gericht.

Stellenmarkt
  1. Lidl Digital, Leingarten
  2. Software AG, Darmstadt

Der für das Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den Antrag auf Auskunft deshalb heute zurückgewiesen. Entscheidend war für den Senat, dass Access-Provider nur die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung von Informationen schaffen, ohne von deren Inhalten Kenntnis zu haben. Auch von Überprüfungspflichten seien Provider daher weitgehend freigestellt, so das Gericht unter Verweis auf § 9 Teledienstegesetz.

Der Provider sei zwar verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt, Auskunft über Dritte müsse er aber nicht erteilen, auch wenn diese den vermittelten Internetzugang für urheberrechtsverletzende Angebote nutzen, heißt es in der Entscheidung. Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer MP3-Dateien über einen FTP-Server angeboten.



Anzeige
Top-Angebote
  1. mit den Gutscheinen: DELL10 (für XPS13/XPS15) und DELL100 (für G3/G5)
  2. mit Gutschein: ASUSZONE (u. a. VivoBook 15.6" FHD mit i3-5005U/8 GB/128 GB für 270,74€ statt...
  3. (u. a. Canon EOS 200D mit Objektiv 18-55 mm für 477€)
  4. 12,49€

Grossi 01. Apr 2005

Ich kann es imme rnoch nciht fassen, dass jemand nicht begreift, worum es in diesem...

Lord 26. Jan 2005

Würd mich aber auch interessieren, welcher Provider das ist. Es handelt sich scheinbar um...

Ben 26. Jan 2005

In Amerika vielleicht in Deutschland defenitiv NICHT! Du kannst hier zivil nur für...


Folgen Sie uns
       


Fünf smarte Lautsprecher von 200 bis 400 Euro im Vergleich

Link 300 und Link 500 von JBL, Onkyos P3, Panasonics GA10 sowie Apples Homepod treten in unserem Klangvergleich gegeneinander an. Die beiden JBL-Lautsprecher lassen die Konkurrenz blass aussehen, selbst der gar nicht schlecht klingende Homepod hat dann das Nachsehen.

Fünf smarte Lautsprecher von 200 bis 400 Euro im Vergleich Video aufrufen
Automatisiertes Fahren: Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau
Automatisiertes Fahren
Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau

Der Staupilot im neuen Audi A8 soll der erste Schritt auf dem Weg zum hochautomatisierten Fahren sein. Doch die Verhandlungen darüber, was solche Autos können müssen, sind sehr kompliziert. Und die Tests stellen Audi vor große Herausforderungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Nach tödlichem Unfall Uber entlässt 100 Testfahrer für autonome Autos
  2. Autonomes Fahren Daimler und Bosch testen fahrerlose Flotte im Silicon Valley
  3. Kooperationen vereinbart Deutschland setzt beim Auto der Zukunft auf China

Battlefield 5 Closed Alpha angespielt: Schneller sterben, länger tot
Battlefield 5 Closed Alpha angespielt
Schneller sterben, länger tot

Das neue Battlefield bekommt ein bisschen was von Fortnite und wird allgemein realistischer und dynamischer. Wir konnten in der Closed Alpha Eindrücke sammeln und erklären die Änderungen.
Von Michael Wieczorek

  1. Battlefield 5 Mehr Reaktionsmöglichkeiten statt schwächerer Munition
  2. Battlefield 5 Closed Alpha startet mit neuen Systemanforderungen
  3. Battlefield 5 Schatzkisten und Systemanforderungen

Russische Agenten angeklagt: Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton
Russische Agenten angeklagt
Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton

Die US-Justiz hat zwölf russische Agenten wegen des Hacks im US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Die Anklageschrift nennt viele technische Details und erhebt auch Vorwürfe gegen das Enthüllungsportal Wikileaks.

  1. Nach Gipfeltreffen Trump glaubt Putin mehr als US-Geheimdiensten
  2. US Space Force Planlos im Weltraum
  3. Gewalt US-Präsident Trump will Gespräch mit Spielebranche

    •  /