Urheberrecht

Software Freedom Law Center sieht keine rechtlichen Einschränkungen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) ist zu dem Schluss gekommen, dass Entwickler freier Software das OpenDocument-Format implementieren können, ohne Angst vor eventuellen Patentstreitigkeiten haben zu müssen. Einige Klienten des Centers hatten befürchtet, dass das OpenDocument-Format (ODF) inkompatibel zu der GNU General Public License (GPL) sein könnte.

Britische Indie-Vereinigung will Urheberrecht umkrempeln. Die britische Vereinigung unabhängiger Musiklabels, die Association of Independent Music (Aim), hat Vorschläge zur künftigen Urheberrechtsgestaltung im Vereinten Königreich unterbreitet. Diese sehen vor, Internetprovider für die Tauschaktivitäten ihrer Nutzer in die Pflicht zu nehmen.

Sony Computer Entertainment wird die Firmware 1.50 nicht los. Sony Computer Entertainment hat ein Problem: Nicht nur, dass vor kurzem eine Möglichkeit aufgetaucht ist, die Firmware-Versionen 2.5 und 2.6 der PlayStation Portable durch die "unsichere" Firmware 1.50 zu ersetzen. Nun fand ein Tüftler auch noch eine weitere Methode heraus, wie mit der Firmware 1.50 und Zusatzsoftware direkt Kopien von bestimmten Spielen von der UMD auf den Memory Stick gezogen werden können.

High Court gibt grünes Licht für Klage gegen russische Website. Die britische Musikindustrie, vertreten durch die "British Phonographic Industry" (BPI), zieht gegen das russische Musik-Download-Portal AllofMP3.com zu Felde und hat dabei die erste Hürde genommen. Der britische High Court gab grünes Licht für eine Klage gegen AllofMP3 vor einem britischen Gericht, obwohl das Unternehmen dahinter seinen Sitz in Russland hat.

600.000 Euro Schadensersatz wegen Verkauf des Madonna-Titels "Hung Up". Die französische Musikladen-Kette Virgin France ist wegen des illegalen Online-Vertriebs eines Madonna-Liedes zu Schadensersatz in Höhe von 600.000 Euro verurteilt worden. Das Geld fließt an den Rechteinhaber Warner Music sowie die Telekom-Unternehmen France Telecom und Orange.

Streaming umsonst, Downloads gehen weiterhin ins Geld. Auch die Verwertungsgesellschaft für Musiker, GEMA, muss mit der Zeit gehen und erlaubt ihren Mitglieder ab sofort, eigene Musikstücke kostenlos auf ihrer Homepage bereitzustellen - bisher kostete dies 25 Euro im Jahr. Allerdings ist nur ein Streaming erlaubt, Musik-Downloads bleiben teuer.

Politiker werden erst nachts über Gesetzesänderung debattieren. Am heutigen Donnerstag, dem 29. Juni 2006, soll der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle in die erste Lesung im Bundestag gehen. Allerdings wird das Thema als Punkt 27 in der Tagesordnung erst sehr spät, nämlich in der Nacht zum Freitag behandelt. Kritiker befürchten deshalb, dass es - wenn überhaupt - nur zu einer müden statt zu einer ernsthaften Diskussion kommen wird.

Einführung exklusiver Rechte für Sendungen im Internet geplant. Europäische Podcaster wenden sich in einem offenen Brief gegen die Absicht der World Intellectual Property Organization (WIPO), ein exklusives Schutzrecht für Webcaster einzuführen. Damit reagieren sie auf ein am 21. Juni 2006 kurzfristig in Barcelona anberaumtes WIPO-Treffen, auf dem über den geplanten Broadcasting Treaty weiterverhandelt wird. Die Verhandlungen umfassen, anders als noch im Mai beschlossen, auch exklusive Rechte für Sendungen im Internet (Webcasting).

Tauschbörsen-Traffic sank vorübergehend um etwa 15 Prozent. Am 23. Mai wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen 3.500 Personen ermittelt, die über eDonkey urheberrechtlich geschützte Daten im Internet getauscht hatten. Doch diese als "großer Schlag" von der Musikindustrie gefeierte Razzia hat anscheinend kaum Auswirkungen auf Download-Verhalten von Tauschbörsennutzern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der ipoque GmbH, die sich auf Internet-Traffic-Management und -Analyse mit integrierter Applikations- und Nutzerkontrolle spezialisiert hat.

Office-Werkzeug soll einfache CC-Lizenzierung ermöglichen. Um Nutzern von Microsoft Office die Veröffentlichung von Arbeiten unter einer Creative-Commons-Lizenz möglichst einfach zu machen, bietet Microsoft zusammen mit der Creative-Commons-Bewegung ein Zusatzwerkzeug für Office an. Statt dass die Arbeiten ohne Lizenz zu Datenmüll verkommen, sollen Nutzer durch die Festlegung einer CC-Lizenz bestimmen, was andere mit ihren Werken anfangen können.

Bundesregierung hält an industriefreundlichen Regelungen fest. Im Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Urheberrechts geht es weiter in kleinen Schritten voran. Mitte März 2006 hatte das Kabinett seinen Regierungsentwurf vorgestellt. Der Bundesrat kritisierte Mitte Mai 2006 den Entwurf in einer Stellungnahme als wissenschafts- und standortfeindlich. Dennoch hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest.

DRM soll den Zugang zu Musik nicht verhindern dürfen. Eine Koalition aus mehr als 500 kanadischen Kunstschaffenden fordert in einem offenen Brief ein "ausgewogenes Urheberrecht". Das Gesetz müsse die moderne Praxis schöpferischer Tätigkeiten widerspiegeln. Dazu gehört auch die "kreative Wiederverwendung" zur Schaffung neuer Werke, die durch das geltende Gesetz behindert wird.

Rückkehr zum schwedischen Provider PRQ - Kritik an Beschlagnahmungen. Der Ende Mai 2006 im Rahmen einer Razzia abgeschaltete Bittorrent-Tracker The Pirate Bay, der vor allem auf unerlaubte Film-, Musik- und Softwarekopien verweist, ist nun wieder bei seinem vorherigen schwedischen Provider online. Die Razzia hat in Schweden für viel Kritik gesorgt, nicht nur weil der schwedische Justizminister sich unnötig Druck aus den USA gebeugt haben soll, sondern auch weil bei der Aktion kurzerhand Server unbeteiligter PRQ-Kunden beschlagnahmt wurden, über 200 Domains offline gingen und damit wirtschaftlicher Schaden bei Unbeteiligten angerichtet wurde.

Diskussion um schwedisches Urheberrecht könnte neu entfacht werden. Die schwedische Regierung denkt über eine Kultur-Flatrate nach, eine Abgabe auf alle Breitband-Internetanschlüsse, um damit Musiker, Filmemacher und andere zu bezahlen, deren Werke aus dem Internet heruntergeladen werden. Zugleich könnte der Download derartiger Werke legalisiert werden, so Justizminister Thomas Bodström nach Angaben der schwedischen News-Site The Local.

Fußball-WM soll auch im Kampf gegen kopierte Filme helfen. Die US-Filmlobby will den Trubel um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für die eigenen Ziele nutzen. Dazu hat die Motion Picture Association of America (MPAA) Pelé angeheuert, der sich in Werbespots gegen unerlaubte Kopien ausspricht.

Proteste vor Apple-Stores. In mehreren Städten der Vereinigten Staaten haben am vergangenen Wochenende Aktivisten Protestkundgebungen gegen mit "Digital Rights Management" geschützte Musik veranstaltet. Die Demonstranten verteilten Flugblätter und versuchten, Passanten über eine befürchtete Einschränkung ihrer Rechte aufzuklären.

Bürgerrechtler stehen eBay-Anbieter zur Seite und beklagen DMCA-Missbrauch. Blizzard, Vivendi und die ESA haben eine Schlappe einstecken müssen. Nachdem sie den Vertrieb eines selbst erstellten, unabhängigen Ratgebers für World-of-Warcraft-Spieler mit Hilfe des umstrittenen US-Urheberrechtsgesetzes DMCA untersagen ließen, wehrte sich der Anbieter nun erfolgreich - und darf seinen "The Ultimate World of Warcraft Leveling & Gold Guide" wieder über eBay verkaufen.

Tiscali hat seine "JukeBox" abgeschaltet, AllofMP3 macht weiter. In zwei prominenten Fällen geht die Musikindustrie gegen kommerzielle Anbieter von Musik-Downloads vor: Tiscali und AllofMP3.com. Beide sagten nun in Stellungnahmen, ihre Angebote seien legal. Dennoch hat Tiscali seinen Dienst vorläufig eingestellt, AllofMP3.com macht bisher weiter. In einem offenen Brief kritisiert Tiscali die Musikindustrie scharf.

Lynne Brindley forderte Mindeststandards für Lizenzverträge. Vor ungewollten Folgen durch eine weite Verbreitung von Digital Rights Management (DRM) warnt Lynne Brindley, Chefin der British Library. Der Gesetzgeber müsse für eine Balance zwischen den Rechten der Autoren und der Notwendigkeit eines öffentlichen Zugangs zu den Inhalten sorgen.

USA sollen sich für Schließung stark gemacht haben. Die Razzia gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker ThePirateBay.org sorgt für heftige Kritik. Zum einen wird die rechtliche Grundlage für die Aktion angezweifelt. Zum anderen gibt es Berichte, die USA hätten sich für eine "finale Lösung der Sache" eingesetzt.

Zwei der Betreiber des Bittorrent-Tracker in Polizeigewahrsam. Die Schwedische Polizei hat am heutigen 31. Mai 2006 mehreren Berichten zufolge die Server von ThePirateBay.org beschlagnahmt, dem aktuell größten Bittorrent-Tracker für unerlaubt verbreitete Film-, Musik- und Software-Kopien. An der Razzia seien 50 Polizisten beteiligt gewesen, die sich allerdings - wie ein The-Pirate-Bay-Sprecher gegenüber Slyck angab - nicht ganz sicher waren, ob die Betreiber sich wirklich strafbar gemacht haben.

Bundesjustizministerin will Abmahnkosten zum Schutz von Privatleuten deckeln. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln - unter vereinzelten Buh-Rufen "Betroffener" - scharfe Worte gegen Anwälte ausgesprochen, die selbst bei "unerheblichen Urheberrechtsverletzungen" Abmahnkosten in bis zu vierstelliger Höhe einfordern. In Missbrauchsfällen müsse gegebenenfalls mit den Mitteln des Berufsrechts eingeschritten werden, so Zypries.

Zugang zu wissenschaftlichen Informationen würde schwieriger und teuer. Der Bundesrat zeigt sich mit dem umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts unzufrieden. Er weist darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, andernfalls könnte es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken kommen. Auch der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen könnte dank des geplanten Gesetzes verknappt und verteuert werden.

Komponisten, Texter und Musikverleger gegen Deckelung der Pauschalabgaben. In Anbetracht der geplanten Deckelung von pauschalen Urheberrechtsabgaben schlagen die Verwertungsgesellschaften in den letzten Wochen zunehmend Alarm. Mit den Plänen greife die Bundesregierung Autoren, Künstlern und anderen Urhebern in die Tasche. Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms hält das für Panikmache, sein Verband vertritt vor allem Gerätehersteller, die von der Deckelung profitieren.

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern Umdenken auch in Europa. Der US-Geheimdienst NSA hat die laut Medienberichten größte Datenbank der Welt im Betrieb - erstellt aus den ohne Verdachtsmoment abgehörten Telefonverbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern, die automatisch auf Auffälligkeiten geprüft werden und "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer offenbaren. Europäischen Bürgern droht Ähnliches, selbst die Musikindustrie soll Plänen zufolge auf die ermittelten Daten zugreifen können, warnen deutsche Bürgerrechtsorganisationen.

Aufklärungsquote bei Computerbetrug unter dem Durchschnitt. Laut "Polizeilicher Kriminalstatistik 2005" wurden im letzten Jahr in Deutschland mehr Computerbetrug und Urheberrechtsverletzungen als je zuvor registriert.

Ausschüsse fordern bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht. Im Bundesrat regt sich Widerstand gegen die Urheberrechtspläne der Bundesregierung. In einer "Empfehlung der Ausschüsse", die der Bundesrat am 19. Mai 2006 behandeln wird, wird ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht gefordert, das auch der Informationsfreiheit der Bürger stärker als bisher Rechnung tragen soll.

Verhältnismäßig komplizierter DVD-Laufwerks-Hack verfügbar. Nun kann das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Microsoft und Raubkopierern losgehen: Nachdem Hacker per Video demonstrierten, dass eine modifizierte Version der DVD-Laufwerks-Firmware der Xbox 360 auch Spielekopien abspielt, hat ein Nachahmer nun eine entsprechende Firmware ins Netz entfleuchen lassen.

Lucky und Flo auf der Spur der Raubkopierer. In Großbritannien sind nun zwei Zollhunde im Einsatz, die DVDs in Postpaketen und Briefen erschnüffeln können. Eingesetzt werden die schwarzen Labradore Lucky und Flo in der FedEx-Gepäckabfertigung am Flughafen London-Stansted, nordöstlich von London.

Kauf von Windows XP umfasst Upgrade auf Windows Vista. Microsoft bietet Besitzern einer gefälschten Version von Windows XP die Möglichkeit, eine lizenzierte Fassung des Betriebssystems zu kaufen. Wer dieses Angebot bis zum 30. Juni 2006 wahrnimmt, erhält kostenlos ein Upgrade auf Windows Vista, sobald dieses Anfang 2007 erscheint.

Protestkundgebungen in Paris. Nachdem in Frankreich ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Filesharing-Diensten abgelehnt wurde, gehen einige Bürger dort für ein Recht auf Kopieren auf die Straße.

Diskussion um eine Ausweitung von geistigen Eigentumsrechten. In der vergangenen Woche fand in Genf die 14. Tagung des Urheberrechtskomitees der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) statt, auf der über den geplanten Vertrag für Sendeunternehmen (WIPO Broadcasting Treaty) verhandelt wurde. Ein auf Drängen der USA in die Verhandlungen aufgenommener Vorschlag zum Schutz von "Webcastern" und der von der EU vorgeschlagene Schutz für "Simulcaster" wurden nicht verhandelt, nachdem die Mehrheit der Länder sie zurückgewiesen hatte.

Scharfe Kritik an geplanter Regelung zu pauschalen Urheberrechtsabgaben. Die in der GEMA zusammengeschlossenen Komponisten, Textautoren und Musikverleger greifen die geplanten Änderungen im Urheberrecht scharf an, unterstützt vom Deutschen Musikrat. Insbesondere die Pauschalabgaben stehen im Zentrum der Kritik, denn die Musikautoren fürchten massive Einkommenseinbußen für Musikautoren in Deutschland.

GfK legt Brennerstudie 2006 im Auftrag der Musikindustrie vor. Die Gefahr von CD- und DVD-Brennern für die Musikindustrie versucht diese jährlich mit der von der GfK erstellten Brennerstudie zu belegen. Die "Brennerstudie 2006" zeigt, dass die Zahl der mit Musik bespielten CD-Rohlinge im Jahr 2005 weiter abgenommen hat und auch die Zahl der Downloads aus Tauschbörsen weiter zurückging.

Ergebnisse zweijähriger Untersuchung liegen vor. Schon seit Monaten liegt den großen Hollywood-Studios eine teure Studie vor, die erstmals weltweit alle Aspekte der Filmpiraterie beleuchten sollte. Die Ergebnisse sind allerdings derart miserabel, dass die Studios streiten, ob und wie sie veröffentlicht werden sollen. Dem Wall Street Journal liegt das Papier in Auszügen schon vor.

RIAA und MPAA fordern Filterung von Campus-Netzen. In einem Brief an die Präsidenten von 40 US-Universitäten haben die Branchenverbände RIAA und MPAA die Verantwortlichen vor Urheberrechtsverletzungen in ihren lokalen Netzwerken gewarnt. Die Studenten würden in den schnellen Netzen Musik und Filme untereinander tauschen, meinen die Verbände.

Vorschlag für eine weitere Verschärfung des Urheberrechts in den USA. Die US-Regierung will den Schutz des geistigen Eigentums weiter stärken. Dazu hat sie einen 24-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem den Versuch einer Urheberrechtsverletzung zur Straftat erklärt, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das US-Justizministerium soll demnach mehr Zuständigkeiten erhalten und die Bundespolizei FBI eine eigene Urheberrechtseinheit aufstellen. Der von Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern seit Jahren massiv kritisierte Digital Millennium Copyright Act (DMCA) soll ebenfalls verschärft werden.

Künstler stellen sich gegen die Lobby der Musikindustrie. Mit Gründung der "Canadian Music Creator Coalition" (CMCC) melden sich kanadische Musiker, Songschreiber und Produzenten im Lobbykampf um ein schärferes Urheberrecht und Tauschbörsen zu Wort, denn, so die Künstler, die Lobbyisten der großen Plattenfirmen würden ihre Interessen eben nicht vertreten. Die CMCC lehnt Klagen gegen Fans sowie die zunehmende Kopierschutz- und DRM-Systeme ab, sie seien eben nicht in ihrem Interesse.

Kopplung von Pauschalabgaben an sinkende Gerätepreise kritisiert. Die Gewerkschaft ver.di nimmt den "Welttag des geistigen Eigentums" zum Anlass, um den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle scharf zu kritisieren. Die Gewerkschaft warnt vor einer "Verramschung von geistigem Eigentum".

Kampagne von Bürgerrechtsaktivisten abgeschmettert. Eine Gruppe von Bürgerrechtsaktivisten verschickt derzeit in den USA von ihren Mitgliedern gestiftete iPods mit lizenzfreiem Medienmaterial an Senatoren. Eines der ersten Geräte kam nun ungeöffnet zurück.

Gutachten hält Legalisierung von Tauschbörsen für rechtlich zulässig. Eine Content-Flatrate ist mit dem internationalen Urheberrecht vereinbar, so das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Initiative privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) anlässlich des morgigen Welttags des geistigen Eigentums an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages übergab. Die Idee dabei: Das Tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken wird grundsätzlich erlaubt, die Rechteinhaber über eine pauschale Abgabe vergütet.

Künstlerehrung ging nach hinten los. Am Donnerstag, dem 20. April 2006, hatte Google sein Logo zu Ehren des Künstlers Joan Miró mit Elementen aus seinen Bildern verziert. Der Maler wurde am 20. April 1893 in Mont Roig geboren. Die Familie des Künstlers war darüber nicht erfreut. Joan Miró starb am 25. Dezember 1983 in Palma de Mallorca.

Design-Software Expression 3.3 nutzt Giflib. Microsoft nutzt im Vektorzeichenprogramm Expression 3.3 die Bibliothek Giflib, die unter der MIT-Lizenz verfügbar ist. Daran arbeitete auch Open-Source-Verfechter Eric S. Raymond mit, dessen Name nun im Endbenutzer-Lizenzvertrag der Software auftaucht.