Urheberrecht

Die FSF arbeitet an neuen Lizenzen für eine neue Zeit. Ende Juli 2006 hat die Free Software Foundation (FSF) einen zweiten Entwurf der GNU General Public Licence v3 (GPL) vorgelegt. Auch die Lesser General Public Licence (LGPL) wurde neu gefasst. Dabei sorgt der neue Entwurf wieder für Diskussionen, insbesondere in Bezug auf seine Regelungen zu DRM und Softwarepatenten. Wir betrachten die Änderungen im Detail.

Vito von Eichborn: "Die Auflage ist immer zu klein oder zu groß". Während die Lager der Verlage überquellen, wird Print on Demand immer interessanter. Der Verleger Vito von Eichborn spricht im Interview über Literatur aus dem Netz, E-Books und überflüssige Buchwerbung.

Neue Kampagne gegen Film-Schwarzkopierer. Mit der Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher"/"Hart aber gerecht" versucht die Filmbranche seit mittlerweile drei Jahren, Schwarzkopierer mit den rechtlichen Folgen zu konfrontieren und damit abzuschrecken. Nun wurde in Berlin ein neuer Fernseh- und Kino-Spot vorgestellt, der sich nicht um die Zeit vor oder während, sondern nach dem Gefängnis dreht - und ehrliche Kunden weniger stark beleidigt.

Schwarzkopie-Vorwurf mit Folgen für die MPAA. Shawn Hogan ist ein Held, zumindest titelte es so das Magazin Wired. Auch wenn dem Chef eines Software-Unternehmens dies nicht ganz geheuer ist, so beschreibt es doch die Aufmerksamkeit ganz gut, die Hogan dank seines Widerstands gegen die Droh- und Klagetaktik der gegen Schwarzkopien vorgehenden US-Filmlobby erhält.

Interessierte Entwicklungsländer sollen technische Unterstützung erhalten. Der vergangene Woche in St. Petersburg zu Ende gegangene G8-Gipfel hat Maßnahmen gegen Piraterie und Fälschungen beschlossen. Zusammen mit internationalen Organisationen soll gegen den illegalen Handel mit gefälschten Produkten vorgegangen werden.

Der Film zum Buch "No copy". Zum Buch "No Copy - Die Welt der digitalen Raubkopie" von Jan Krömer und Evrim Sen gibt es jetzt einen Kurzfilm kostenlos zum Download. Er beleuchtet die Geschichte der ersten Hacker in den 50er-Jahren und spannt den Bogen bis zur Entstehung einer Untergrundszene und der Entstehung von Internettauschbörsen.

UNESCO-Studie warnt vor Umsetzung des WIPO-Broadcasting-Treaty. Die Umsetzung des vorliegenden Entwurfs der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für einen Vertrag über exklusive Rechte für Sendeunternehmen würde die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit bedrohen, indem der Zugang zu freien Wissensressourcen verschlossen wird. Auch nationale Urheberrechtsgesetze in Europa würden unterlaufen, wenn der Schutz der Sendeunternehmen Vorrang vor urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen bekäme. Diese Schlüsse zieht die britische Urheberrechtsexpertin Patricia Akester, die im Auftrag der UNESCO eine Studie über den aktuellen Vertragsentwurf erstellt hat.

Vor dem Upload bei YouTube sollte man das Kleingedruckte lesen. Wer Videos bei youtube.com einstellt, muss akzeptieren, dass die Seitenbetreiber mit den Inhalten Geschäfte machen dürfen. Kritiker dokumentieren, welche Folgen das haben könnte.

Plattenfirmen müssen für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Ein US-Distriktgericht in Oklahoma hat jetzt eine Klage unter anderem durch die Plattenfirma Capitol Records gegen Deborah Foster und ihre Tochter Amanda wegen Filesharing abgewiesen. Die Kläger hatten die Abweisung der Klage selbst beantragt. Zugleich wurde damit die Klage von Deborah Foster hinfällig. Die Kosten des Verfahrens müssen die Kläger tragen.

VZBV mahnt iTunes, Musicload, Nero und Ciando ab. Die Vertragsbedingungen einiger deutscher Musik-Download-Angebote sowie die mit DRM (Digital Rights Management) einhergehenden Einschränkungen für Nutzer sind dem Verbraucherzentrale Bundesverband ein Dorn im Auge, sie sprechen von der digitalen Medienwelt als rechtlosen Raum. Damit sich dies ändert, wurden T-Com (Musicload), iTunes, Nero und Ciando in diesem Zusammenhang abgemahnt. Zugleich legten die Verbraucherschützer einen Forderungskatalog vor, um die Privatkopie zu retten und die Verbraucher werden ihrerseits aufgefordert, ihre Stimme zu erheben.

Software Freedom Law Center sieht keine rechtlichen Einschränkungen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) ist zu dem Schluss gekommen, dass Entwickler freier Software das OpenDocument-Format implementieren können, ohne Angst vor eventuellen Patentstreitigkeiten haben zu müssen. Einige Klienten des Centers hatten befürchtet, dass das OpenDocument-Format (ODF) inkompatibel zu der GNU General Public License (GPL) sein könnte.

Britische Indie-Vereinigung will Urheberrecht umkrempeln. Die britische Vereinigung unabhängiger Musiklabels, die Association of Independent Music (Aim), hat Vorschläge zur künftigen Urheberrechtsgestaltung im Vereinten Königreich unterbreitet. Diese sehen vor, Internetprovider für die Tauschaktivitäten ihrer Nutzer in die Pflicht zu nehmen.

Nutzer können eigene Videos hochladen. Die Video-Suche von Google steht ab sofort auch in deutscher Sprache bereit. Über Google Video können Nutzer privat gedrehte Videos laden und so anderen zur Verfügung stellen. Alle Videos lassen sich über eine Suchfunktion auffinden. Wie üblich bei Google-Neuheiten befindet sich Google Video noch im Beta-Stadium.

Britische Musikindustrie fordert Sperrung von Kundenzugängen. Der Verband der britischen Musikindustrie (British Phonographic Industry, BPI) hat eigenen Angaben zufolge die beiden Internetprovider Tiscali sowie Cable & Wireless aufgefordert, knapp 60 Kundenaccounts zu sperren. Die Begründung: Über die Zugänge sei urheberrechtlich geschütztes Material in Tauschbörsen verteilt worden.

Partei will Urheberrecht abschaffen. In Frankreich wächst zeitgleich mit der Verabschiedung des "iTunes-Gesetzes" der Widerstand gegen ein schärferes Urheberrecht. Mit der Gründung der "Parti Pirate Français" formiert sich eine ernstzunehmende Opposition. Zu ihren Zielen gehört die Abschaffung des klassischen Urheberrechts und die Freigabe von nicht kommerziellem Filesharing.

Sony Computer Entertainment wird die Firmware 1.50 nicht los. Sony Computer Entertainment hat ein Problem: Nicht nur, dass vor kurzem eine Möglichkeit aufgetaucht ist, die Firmware-Versionen 2.5 und 2.6 der PlayStation Portable durch die "unsichere" Firmware 1.50 zu ersetzen. Nun fand ein Tüftler auch noch eine weitere Methode heraus, wie mit der Firmware 1.50 und Zusatzsoftware direkt Kopien von bestimmten Spielen von der UMD auf den Memory Stick gezogen werden können.

High Court gibt grünes Licht für Klage gegen russische Website. Die britische Musikindustrie, vertreten durch die "British Phonographic Industry" (BPI), zieht gegen das russische Musik-Download-Portal AllofMP3.com zu Felde und hat dabei die erste Hürde genommen. Der britische High Court gab grünes Licht für eine Klage gegen AllofMP3 vor einem britischen Gericht, obwohl das Unternehmen dahinter seinen Sitz in Russland hat.

600.000 Euro Schadensersatz wegen Verkauf des Madonna-Titels "Hung Up". Die französische Musikladen-Kette Virgin France ist wegen des illegalen Online-Vertriebs eines Madonna-Liedes zu Schadensersatz in Höhe von 600.000 Euro verurteilt worden. Das Geld fließt an den Rechteinhaber Warner Music sowie die Telekom-Unternehmen France Telecom und Orange.

Streaming umsonst, Downloads gehen weiterhin ins Geld. Auch die Verwertungsgesellschaft für Musiker, GEMA, muss mit der Zeit gehen und erlaubt ihren Mitglieder ab sofort, eigene Musikstücke kostenlos auf ihrer Homepage bereitzustellen - bisher kostete dies 25 Euro im Jahr. Allerdings ist nur ein Streaming erlaubt, Musik-Downloads bleiben teuer.

Politiker werden erst nachts über Gesetzesänderung debattieren. Am heutigen Donnerstag, dem 29. Juni 2006, soll der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle in die erste Lesung im Bundestag gehen. Allerdings wird das Thema als Punkt 27 in der Tagesordnung erst sehr spät, nämlich in der Nacht zum Freitag behandelt. Kritiker befürchten deshalb, dass es - wenn überhaupt - nur zu einer müden statt zu einer ernsthaften Diskussion kommen wird.

Einführung exklusiver Rechte für Sendungen im Internet geplant. Europäische Podcaster wenden sich in einem offenen Brief gegen die Absicht der World Intellectual Property Organization (WIPO), ein exklusives Schutzrecht für Webcaster einzuführen. Damit reagieren sie auf ein am 21. Juni 2006 kurzfristig in Barcelona anberaumtes WIPO-Treffen, auf dem über den geplanten Broadcasting Treaty weiterverhandelt wird. Die Verhandlungen umfassen, anders als noch im Mai beschlossen, auch exklusive Rechte für Sendungen im Internet (Webcasting).

EU-Kommission skeptisch gegenüber Geräteabgaben, DRM könnte begünstigt werden. Die EU erwägt recht weitgehende Änderungen in Bezug auf Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte. Die zum Teil recht unterschiedlichen Systeme in Europa sollen vereinheitlicht und auf die digitale Welt angepasst werden, berichtet die Financial Times Deutschland. Hersteller könnten dazu verleitet werden, nur noch Geräte anzubieten, die DRM-geschützte Medien wiedergeben, um so die Abgaben zu sparen.

Schwedische MPAA-Anwälte ließen Pirate-Bay-Betreiber per Detektiv beschatten. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström hat sich nach der am 31. Mai 2006 erfolgten Razzia beim Provider des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay einiges an Kritik anhören müssen. Unter anderem wurde die rechtliche Grundlage für die Aktion bezweifelt, die zudem nur auf Druck aus den USA stattgefunden haben soll. Dass die USA dem EU-Land Schweden sogar mit Handelssanktionen gedroht haben, erfuhr der schwedische Fernsehsender SVT nun vom Staatssekretär Dan Eliasson.

Werbung für flexibles Copyright, Fedora und offene Medienformate. Creative Commons hat zusammen mit dem Fedora-Projekt einen Videowettbewerb ausgerufen. Gefordert werden kurze Videos, die sich mit Freiheit beschäftigen, sich dabei aber nicht auf pure Werbung für die Linux-Distribution Fedora beschränken müssen. Dem Gewinner winkt ein Sony Camcorder.

Tauschbörsen-Traffic sank vorübergehend um etwa 15 Prozent. Am 23. Mai wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen 3.500 Personen ermittelt, die über eDonkey urheberrechtlich geschützte Daten im Internet getauscht hatten. Doch diese als "großer Schlag" von der Musikindustrie gefeierte Razzia hat anscheinend kaum Auswirkungen auf Download-Verhalten von Tauschbörsennutzern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der ipoque GmbH, die sich auf Internet-Traffic-Management und -Analyse mit integrierter Applikations- und Nutzerkontrolle spezialisiert hat.

Office-Werkzeug soll einfache CC-Lizenzierung ermöglichen. Um Nutzern von Microsoft Office die Veröffentlichung von Arbeiten unter einer Creative-Commons-Lizenz möglichst einfach zu machen, bietet Microsoft zusammen mit der Creative-Commons-Bewegung ein Zusatzwerkzeug für Office an. Statt dass die Arbeiten ohne Lizenz zu Datenmüll verkommen, sollen Nutzer durch die Festlegung einer CC-Lizenz bestimmen, was andere mit ihren Werken anfangen können.

Bundesregierung hält an industriefreundlichen Regelungen fest. Im Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Urheberrechts geht es weiter in kleinen Schritten voran. Mitte März 2006 hatte das Kabinett seinen Regierungsentwurf vorgestellt. Der Bundesrat kritisierte Mitte Mai 2006 den Entwurf in einer Stellungnahme als wissenschafts- und standortfeindlich. Dennoch hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest.

DRM soll den Zugang zu Musik nicht verhindern dürfen. Eine Koalition aus mehr als 500 kanadischen Kunstschaffenden fordert in einem offenen Brief ein "ausgewogenes Urheberrecht". Das Gesetz müsse die moderne Praxis schöpferischer Tätigkeiten widerspiegeln. Dazu gehört auch die "kreative Wiederverwendung" zur Schaffung neuer Werke, die durch das geltende Gesetz behindert wird.

Rückkehr zum schwedischen Provider PRQ - Kritik an Beschlagnahmungen. Der Ende Mai 2006 im Rahmen einer Razzia abgeschaltete Bittorrent-Tracker The Pirate Bay, der vor allem auf unerlaubte Film-, Musik- und Softwarekopien verweist, ist nun wieder bei seinem vorherigen schwedischen Provider online. Die Razzia hat in Schweden für viel Kritik gesorgt, nicht nur weil der schwedische Justizminister sich unnötig Druck aus den USA gebeugt haben soll, sondern auch weil bei der Aktion kurzerhand Server unbeteiligter PRQ-Kunden beschlagnahmt wurden, über 200 Domains offline gingen und damit wirtschaftlicher Schaden bei Unbeteiligten angerichtet wurde.

Diskussion um schwedisches Urheberrecht könnte neu entfacht werden. Die schwedische Regierung denkt über eine Kultur-Flatrate nach, eine Abgabe auf alle Breitband-Internetanschlüsse, um damit Musiker, Filmemacher und andere zu bezahlen, deren Werke aus dem Internet heruntergeladen werden. Zugleich könnte der Download derartiger Werke legalisiert werden, so Justizminister Thomas Bodström nach Angaben der schwedischen News-Site The Local.

Fußball-WM soll auch im Kampf gegen kopierte Filme helfen. Die US-Filmlobby will den Trubel um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für die eigenen Ziele nutzen. Dazu hat die Motion Picture Association of America (MPAA) Pelé angeheuert, der sich in Werbespots gegen unerlaubte Kopien ausspricht.

Proteste vor Apple-Stores. In mehreren Städten der Vereinigten Staaten haben am vergangenen Wochenende Aktivisten Protestkundgebungen gegen mit "Digital Rights Management" geschützte Musik veranstaltet. Die Demonstranten verteilten Flugblätter und versuchten, Passanten über eine befürchtete Einschränkung ihrer Rechte aufzuklären.

Bürgerrechtler stehen eBay-Anbieter zur Seite und beklagen DMCA-Missbrauch. Blizzard, Vivendi und die ESA haben eine Schlappe einstecken müssen. Nachdem sie den Vertrieb eines selbst erstellten, unabhängigen Ratgebers für World-of-Warcraft-Spieler mit Hilfe des umstrittenen US-Urheberrechtsgesetzes DMCA untersagen ließen, wehrte sich der Anbieter nun erfolgreich - und darf seinen "The Ultimate World of Warcraft Leveling & Gold Guide" wieder über eBay verkaufen.

Tiscali hat seine "JukeBox" abgeschaltet, AllofMP3 macht weiter. In zwei prominenten Fällen geht die Musikindustrie gegen kommerzielle Anbieter von Musik-Downloads vor: Tiscali und AllofMP3.com. Beide sagten nun in Stellungnahmen, ihre Angebote seien legal. Dennoch hat Tiscali seinen Dienst vorläufig eingestellt, AllofMP3.com macht bisher weiter. In einem offenen Brief kritisiert Tiscali die Musikindustrie scharf.

Lynne Brindley forderte Mindeststandards für Lizenzverträge. Vor ungewollten Folgen durch eine weite Verbreitung von Digital Rights Management (DRM) warnt Lynne Brindley, Chefin der British Library. Der Gesetzgeber müsse für eine Balance zwischen den Rechten der Autoren und der Notwendigkeit eines öffentlichen Zugangs zu den Inhalten sorgen.

USA sollen sich für Schließung stark gemacht haben. Die Razzia gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker ThePirateBay.org sorgt für heftige Kritik. Zum einen wird die rechtliche Grundlage für die Aktion angezweifelt. Zum anderen gibt es Berichte, die USA hätten sich für eine "finale Lösung der Sache" eingesetzt.

Zwei der Betreiber des Bittorrent-Tracker in Polizeigewahrsam. Die Schwedische Polizei hat am heutigen 31. Mai 2006 mehreren Berichten zufolge die Server von ThePirateBay.org beschlagnahmt, dem aktuell größten Bittorrent-Tracker für unerlaubt verbreitete Film-, Musik- und Software-Kopien. An der Razzia seien 50 Polizisten beteiligt gewesen, die sich allerdings - wie ein The-Pirate-Bay-Sprecher gegenüber Slyck angab - nicht ganz sicher waren, ob die Betreiber sich wirklich strafbar gemacht haben.

Bundesjustizministerin will Abmahnkosten zum Schutz von Privatleuten deckeln. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln - unter vereinzelten Buh-Rufen "Betroffener" - scharfe Worte gegen Anwälte ausgesprochen, die selbst bei "unerheblichen Urheberrechtsverletzungen" Abmahnkosten in bis zu vierstelliger Höhe einfordern. In Missbrauchsfällen müsse gegebenenfalls mit den Mitteln des Berufsrechts eingeschritten werden, so Zypries.

Zugang zu wissenschaftlichen Informationen würde schwieriger und teuer. Der Bundesrat zeigt sich mit dem umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts unzufrieden. Er weist darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, andernfalls könnte es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken kommen. Auch der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen könnte dank des geplanten Gesetzes verknappt und verteuert werden.

Komponisten, Texter und Musikverleger gegen Deckelung der Pauschalabgaben. In Anbetracht der geplanten Deckelung von pauschalen Urheberrechtsabgaben schlagen die Verwertungsgesellschaften in den letzten Wochen zunehmend Alarm. Mit den Plänen greife die Bundesregierung Autoren, Künstlern und anderen Urhebern in die Tasche. Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms hält das für Panikmache, sein Verband vertritt vor allem Gerätehersteller, die von der Deckelung profitieren.

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern Umdenken auch in Europa. Der US-Geheimdienst NSA hat die laut Medienberichten größte Datenbank der Welt im Betrieb - erstellt aus den ohne Verdachtsmoment abgehörten Telefonverbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern, die automatisch auf Auffälligkeiten geprüft werden und "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer offenbaren. Europäischen Bürgern droht Ähnliches, selbst die Musikindustrie soll Plänen zufolge auf die ermittelten Daten zugreifen können, warnen deutsche Bürgerrechtsorganisationen.

Aufklärungsquote bei Computerbetrug unter dem Durchschnitt. Laut "Polizeilicher Kriminalstatistik 2005" wurden im letzten Jahr in Deutschland mehr Computerbetrug und Urheberrechtsverletzungen als je zuvor registriert.

Ausschüsse fordern bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht. Im Bundesrat regt sich Widerstand gegen die Urheberrechtspläne der Bundesregierung. In einer "Empfehlung der Ausschüsse", die der Bundesrat am 19. Mai 2006 behandeln wird, wird ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht gefordert, das auch der Informationsfreiheit der Bürger stärker als bisher Rechnung tragen soll.