Urheberrecht

Verwarnung wegen des Downloads zweier Sopranos-Folgen. Beim Herunterladen von Fernsehserien aus dem Internet ist das Unrechtsbewusstsein besonders gering. Ein Internet Provider in den USA warnte jetzt vor derartigen Downloads.

Europäische Lobby-Organisation nimmt Kampf gegen Pauschalabgaben auf. Die europäische IT- und Unterhaltungselektronik-Industrie sowie Anbieter von digitalen Inhalten wollen künftig gemeinsam gegen pauschale Urheberrechtsabgaben kämpfen. Dazu wurde mit der "Copyright Levies Reform Alliance" (CLRA) eine neue Lobby-Organisation gegründet, die auf europäischer Ebene für Änderungen am Urheberrecht kämpfen soll.

Bürgerrechte sollen beim Schutz des geistigen Eigentums geachtet werden. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte anlässlich der Diskussion um die Urheberrechtsnovelle, dass die künftig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Informationen nicht bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden dürften.

Projekt der EU-Kommission macht erste kleine Schritte. Die geplante "Europäische Digitale Bibliothek" macht erste Schritte, denn erstmals traf sich die entsprechende Sachverständigengruppe, um die Grundzüge des Projekts zu besprechen.

Regierung hört beim Urheberrecht auf Industrielobby, nicht auf die Kreativen. Musikautoren profitieren nur in sehr geringem Maße vom rasanten Anstieg der Musiknutzungen in allen Bereichen. Auch am prosperierenden Geschäft der Musikdistribution im Internet nehmen die Musikautoren bislang nicht teil, beklagt die GEMA auf ihrer Jahrespressekonferenz.

Wissenschaftler loben Regelung zum Kopierschutz. Das neue Urheberrecht in Frankreich bleibt umstritten. Vor allem Apple hatte das Gesetz heftig kritisiert und bekommt nun sogar Unterstützung vom US-Handelsminister. Doch Wissenschaftler widersprechen.

Jörg Tauss mahnt erheblichen Nachbesserungsbedarf an. In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Von einem erheblichen Nachbesserungsbedarf spricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss gegenüber dem Handelsblatt.

Fairer Kompromiss oder industriefreundliche Regelung? Auf ein geteiltes Echo stößt der am Mittwoch vorgelegte Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Während Bürgerrechtler und Verbraucherschützer vor allem die Streichung der Bagatellklausel kritisieren und eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" befürchten, zeigen sich Künstlerverbände und Verwertungsgesellschaften von diesem Schritt erfreut, wehren sich aber gegen die Einschränkungen bei einer pauschalen Vergütung. Lob kommt vor allem von der Industrie, die aber zugleich weitere Schritte fordert.

Darf DRM überwunden werden, um Menschenleben zu retten? Kopierschutz muss sich im Notfall abschalten lassen, meinen Verbände in den USA. Vertreter der Software-, Film- und Musikindustrie sind gegen eine solche Regelung und fordern Vorrang für den Schutz geistigen Eigentums mit eindeutigen Regelungen ohne Ausnahmen.

Team Xecuter: "Offensichtlich liegt der einzige Nutzen in der Piraterie". Kaum haben einige findige Hacker demonstriert, dass es mittels modifizierter DVD-Laufwerks-Firmware möglich ist, Raubkopien auf der Xbox 360 zum Laufen zu bringen, arbeiten andere daran, die Methode nachzuahmen und zu vereinfachen. Die Modchip-Bastler vom "Team Xecuter" wollen etwa Softwaretools entwickeln, mit denen das Xbox-360-Laufwerk im PC neu geflasht werden kann.

Illegale Downloads weiter im Visier, legale Downloads legen kräftig zu. Wieder einmal beklagt die Musikindustrie auch für 2005 einen Umsatzrückgang - 2005 war damit noch kein Jahr der Trendwende, heißt es von Seiten der Phonoverbände anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz. Anlass zur Freude geben in erster Linie steigende Download-Zahlen, wobei nach wie vor die illegalen Downloads als Grund für den Umsatzrückgang angeführt werden.

Beweisvideo zeigt, dass der DVD-Firmware-Hack funktioniert. Obwohl sich Microsoft viel Mühe mit dem Kopierschutzsystem der Xbox 360 machte, haben Hacker eine Lücke entdeckt und erstmals eine "Sicherheitskopie" eines Spiels zum Laufen bekommen - und dies nun per Video dokumentiert. Da das eigentliche Sicherheitssystem der Xbox 360 aber noch nicht geknackt ist, muss Hand an die Xbox 360 gelegt werden, so dass ein massenhafter Raubkopie-Einsatz noch nicht zu befürchten ist.

Gericht weist Klage ab: Googles Cache-Funktion verletzt kein Urheberrecht. Google musste sich in den USA jüngst verschiedenen Urheberrechtsverstößen erwehren, konnte aber nun in einem weiteren Fall wieder einen Sieg erringen. Ein US-Bezirksgericht wies eine Klage ab, in der dem Suchmaschinenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung auf Grund von Googles Cache-Funktion vorgeworfen wurde. In einem Verfahren vom Februar 2006 verlor Google, weil das zuständige Gericht Googles Bildersuche als Urheberrechtsverletzung einstufte.

Galactic Civilizations II auch ohne Kopierschutz ein Erfolg. Stardock, die Entwickler von Galactic Civilizations II, sahen sich durch einen unbedachten Artikel auf Digg genötigt, sich für ihren Verzicht auf einen Kopierschutz zu verteidigen. Irritiert zeigte sich Stardock dabei auch über den Kopierschutzanbieter StarForce, der im eigenen Forum einen Link auf eine Bittorrent-Site setzte, um das Ergebnis des Verzichts auf einen Kopierschutz bei Galactic Civilizations II zu demonstrieren.

Musik soll sich auf allen Playern abspielen lassen. Ein neues französisches Gesetz will es Nutzern erlauben, digitale Musikdateien in andere Formate zu konvertieren, um sie auf unterschiedlichen Geräten abspielen zu können - auch, wenn sie dafür ein DRM-System knacken müssen.

Parlament lehnt Kulturflatrate nach langer Debatte ab. Nach tagelangem Hin und Her hat das französische Parlament entschieden: Es wird keine Kulturflatrate und keinen legalen Dateitausch urheberrechtlich geschützten Materials geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgelehnt.

MPA und CFCPA wollen in Zukunft eng zusammenarbeiten. Der Verband der chinesischen Filmindustrie will gemeinsam mit der MPA, der Vereinigung großer US-Filmstudios, gegen unerlaubte Filmkopien in China vorgehen. Darauf einigten sich beide Verbände in einer Absichtserklärung.

PC-Titel gegen weitere Verschärfung des Urheberrechts. Das PC Magazin startet zur CeBIT 2006 die Aktion "Kopierschutz? Nein danke!", um gegen Bestrebungen zur Abschaffung der Privatkopie der Musik-, Software- und Filmindustrie zu protestieren.

Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter sollen eingescannt werden. Die Europäischen Kommission will eine digitale Bibliothek aufbauen, die als Gedächtnis Europas in fünf Jahren schon mindestens sechs Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter beinhalten und zum Abruf bereitstellen soll.

Ausschuss des australischen Parlaments legt Studie vor. Die australische Regierung sollte Rechteverwertern wesentlich weniger Schutz für ihre DRM-Techniken gewähren. Das ist das Ergebnis einer Studie, die ein Ausschuss des australischen Parlaments den Abgeordneten vorgelegt hat. Die Empfehlungen widersprechen damit in vielen Punkten der gängigen Praxis in der EU und den USA.

Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum. Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.

Erotikanbieter Perfect 10 kann sich nur in Teilen durchsetzen. Wenn in der Google-Bildersuche so genannte "Thumbnails", verkleinerte Versionen von Fotos, angezeigt werden, kann das ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein. Das hat ein US-Richter entschieden und damit dem Erotikangebot "Perfect 10" teilweise Recht gegeben, das Google verklagt hatte.

MPAA verklagt erstmals auch Betreiber von Newsgroup-Download-Diensten. Die US-Filmindustrie macht Jagd auf weitere bekannte Websites, die Bittorrent-, eDonkey- oder Newsgroup-Downloads mit teils unerlaubt verbreiteten Filmen, Musik und Software listen. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat entsprechend sieben Klagen eingereicht, die sich etwa gegen IsoHunt.com, BTHub.com und TorrentBox.com richten.

Über 1,3 Millionen Nutzer, die dennoch keine Angst haben müssen? Die belgischen und schweizerischen Strafverfolgungsbehörden haben in dieser Woche einen der weltweit größten und offenbar auch sehr professionell aufgezogenen eDonkey/eMule-Server geschlossen, über den die illegale Verbreitung von Software, Musik und Filmen gefördert wurde. Bis zu 1,3 Millionen Nutzer sollen teilweise gleichzeitig auf "Razorback 2.0" zugegriffen haben.

Privatkopie soll auf den eigenen Gebrauch beschränkt werden. Die Musikindustrie untermauert ihre Forderungen nach einer weiteren Beschneidung der Privatkopie und will "intelligente Aufnahmesoftware" verbieten. Radio- und Internetprogramme dürfen in Zukunft nur noch für zeitversetztes Hören mitgeschnitten werden, geht es nach dem Willen der Deutschen Phonoverbände.

Nutzer hatte 1.200 Musikdateien zum Download im Internet angeboten. Nach der Entscheidung des französischen Parlaments, über die Einführung einer Kultur-Flatrate zu diskutieren, sorgt ein Pariser Gericht für weitere Überraschungen und erlaubt die private Nutzung von Filesharing-Netzwerken.

Geständiger Raubkopierer muss 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Ein Eiscreme-Verkäufer ist in Großbritannien zur Ableistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte aus seinem Eiswagen heraus nicht nur Gekühltes, sondern auch Raubkopien verkauft, wie der britische Unterhaltungs- und Spieleherstellerverband ELSPA mitteilte.

Wasserzeichen soll Weg zur Quelle illegaler Kopien weisen. Das Fraunhofer-Institut IPSI in Darmstadt will raubkopierte Dateien in Internet-Tauschbörsen aufspüren und dazu auf der CeBIT 2006 zwei Software-Prototypen vorstellen. Die Software sucht gezielt nach Inhalten, die mit einem Wasserzeichen versehen sind, das den Weg zur Quelle der illegalen Kopie weisen soll.

c't und Onlinekosten.de veröffentlichen Beweise. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat in den letzten Tagen mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihr lieb sein dürfte. Nachdem GVU-Geschäftsräume im Rahmen einer bundesweiten Razzia mit untersucht wurden, bestritt die Gesellschaft, als Beschuldigter besucht worden zu sein, sieht sich aber nun mit von der c't und Onlinekosten.de vorgelegtem Beweismaterial über die Finanzierung von mit Filmen und Musik bestückten Raubkopierservern konfrontiert.

Mehrheit der Änderungen seien sinnvoll. Linux-Entwickler Alan Cox findet den ersten Entwurf der GPL v3 gut, sagte er in einem Interview mit ZDNet UK. Auch für den Linux-Kernel sei die neue Version der Lizenz geeignet, die von Linus Torvalds kritisierten Teile beträfen den Kernel gar nicht.

Illegale Xbox-1-Spielkopien dank modifizierter DVD-Firmware nutzbar? Microsoft spendiert seiner Xbox 360 ein Software-Update, mit dem die neue Spielekonsole etwas problemloser und bequemer zu nutzen sein soll - gleichzeitig soll mit dem Update ein potenzielles Sicherheitsloch geschlossen werden. Derweil macht in der Xbox-Szene eine Meldung die Runde, derzufolge die Firmware des Xbox-DVD-Laufwerks einfach ausgetauscht und danach auch Backups bzw. unerlaubte Spielkopien auf der Konsole ausgeführt werden können.

Quelltext soll komplett überprüft werden. Überraschend hatten die Entwickler des freien Windows-Klons ReactOS Donnerstag bekannt gegeben, dass die Entwicklung vorläufig eingestellt würde. Jetzt steht fest: ReactOS soll Quelltext enthalten, der durch Reverse Engineering entstanden ist. Dabei wurde jedoch gegen geltendes US-Recht verstoßen, so dass nun der komplette Quelltext überprüft werden soll.

Ist ein Kaugummidiebstahl anders zu werten als eine Raubkopie? In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums enthaltene Bagatellklausel versuchen Unionspolitiker zu verhindern.

Kläger unterliegt gegen Google vor Gericht. In den USA erging ein Gerichtsbeschluss, wonach die von Google angebotene Cache-Funktion keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Autor und Rechtsanwalt hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine Bereiche seiner Webseite in den Cache aufgenommen hatte.

Auch Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im Visier. Als Folge eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurden am 24. Januar 2006 in einer Großrazzia Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher Raubkopierer durchsucht. Bundesweit waren von dieser Aktion 54 Objekte betroffen, darunter pikanterweise auch das Büro der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg.

Neumann sieht Staat gegenüber Rechteinhabern in der Pflicht. Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Phonoverbände lobte Kulturstaatsminister Bernd Neumann nicht nur die wichtige Rolle der Musik in unserer Gesellschaft, er machte sich zugleich für den Erhalt der Privatkopie stark. Technischer Kopierschutz sei kein Allheilmittel für die Musikbranche. Dennoch, die für den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle geplante Bagatellregelung z.B. für Tauschbörsen-Downloads in kleinem Umfang lehnt Neumann ab.

GfK-Studie: 5 Prozent der ausgedruckten Seiten urheberrechtlich relevant. Mit einer GfK-Studie wollen die Druckerhersteller Canon, HP, Kyocera und Xerox die Argumente der VG Wort im Hinblick auf pauschale Urheberrechtsabgaben auf Druck entkräften. Demnach werden Drucker kaum genutzt, um urheberrechtlich geschütztes Material auf Papier zu bringen.

Urheberrecht rückt wieder stärker ins Zentrum der aktuellen Politik. Deutlich stellt sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, gegen Forderungen nach einer "Kulturflatrate". Das Modell, das eine pauschale Abrechnung von aus dem Internet heruntergeladenen Werken vorsieht, hält Otto für eine Missachtung des Urheberrechts.

Klare Regelungen für bessere Kompatibilität und gegen Kopierschutz. Wie angekündigt hat die Free Software Foundation heute einen ersten Entwurf für eine überarbeitete GNU General Public License (GPL) vorgelegt. Die am weitesten verbreitete und damit auch wichtigste Lizenz für freie Software und Open Source soll in einige Kernpunkten den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass freie Software frei bleibt.

Bagatellklausel: Wird geistiges Eigentum nicht ernst genommen? In einer Rede auf der Jahrestagung der AG Publikumsverlage sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings wieder einmal für eine Verschärfung des Urheberrechts aus. Er kritisiert dabei auch die aktuelle Vorlage für einen zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle und greift Bestrebungen an, den Open-Source-Gedanken auf andere Bereiche als Software auszudehnen.

vzbv: Geplante Reform ist eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 2). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Dieser zweite Teil richtet seinen Blick auf das Web 2.0, seine Anwendungen und Techniken sowie dessen rechtlichen Rahmen, vom Streit um ein neues Urheberrecht bis zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Blogs, Podcasting und neue Aufgabenfelder für Suchmaschinenbetreiber dürfen dabei natürlich nicht fehlen.

Abstimmung in der Nacht bringt überraschendes Ergebnis. Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember überraschend einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Downloads von P2P-Börsen legalisieren könnte. Es war eine knappe Abstimmung von 30:28 Stimmen, allerdings hat die Nationalversammlung eigentlich 577 Abgeordnete, doch als die Debatte anfing, war es bereits nach 21 Uhr.